Weltwirtschaftsforum – Handelsstreit auf offener Bühne – Süddeutsche Zeitung

Die größte Volkswirtschaft und der größte Handelsblock der Welt steuern auf spannungsreiche Wochen zu: Es droht eine Verschärfung des Handelsstreits zwischen den USA und der Europäischen Union. Der amerikanische Präsident Donald Trump betonte vor seiner Abreise aus Davos, die EU müsse mit neuen Zöllen rechnen, wenn sie nicht Zugeständnisse mache. Nach Abschluss eines sogenannten Teil-Handelsabkommens mit China sei es nun an der Zeit, sich um die “unfairen” Handelsbeziehungen mit Europa zu kümmern, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten.

Zugleich warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum, dass die EU in Zukunft eventuell Strafabgaben für Importe aus Staaten einführen werde, in denen niedrigere Standards beim Klimaschutz gelten.

Trump sagte, die EU sei “ein schwierigerer Geschäftspartner als China”. Mit Peking möchte er ein vertieftes Handelsabkommen abschließen. Ausdrücklich erwähnte Trump in Davos mögliche Zölle auf Autos in Höhe von 25 Prozent, was besonders die deutsche Wirtschaft treffen würde. Trump hat aber in der Vergangenheit schon häufiger mit ihnen gedroht. Zum Zeitplan sagte er jetzt: “Ich habe ein Datum im Kopf”, ohne den Termin zu nennen.

Trump sagte, er hoffe, die Verhandlungen mit der EU über den Handelsstreit noch vor der US-Präsidentenwahl im November zu beenden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, bald ein Handelsabkommen mit den USA vereinbaren und damit Strafzölle auf US-Importe europäischer Autobauer verhindern zu können. Es sei gut, dass es einen Verhandlungsprozess mit den USA gebe, sagte die frühere Bundesverteidigungsministerin, “denn wir wollen in einigen Wochen gemeinsam ein Abkommen haben, das diese Themen abschließt”.

Mit Trump habe sie besprochen, wie diese Gespräche weitergehen sollten. “Unsere Expertinnen und Experten setzen sich jetzt zusammen, gucken auf die Fakten, tauschen Zahlen aus, stellen die Frage nach Fairness auf beiden Seiten”, sagte von der Leyen, die seit Dezember die Kommission in Brüssel führt. Wichtig sei, die Gespräche nicht abbrechen zu lassen.

Allerdings erwähnte von der Leyen in ihrer Rede in Davos zugleich einen Vorschlag, der die Beziehungen zu den USA und anderen Handelspartnern stark belasten könnte. Sie erläuterte die Pläne der EU für den Klimaschutz. Um zu verhindern, dass Industriebetriebe wegen schärferer Vorgaben aus Europa abwandern und auf anderen Kontinenten Klimagase in die Atmosphäre blasen, denkt die Kommission über ein sogenanntes CO₂-Grenzausgleichssystem nach, eine Strafabgabe auf Importe aus Ländern mit laxen Standards. Von der Leyen bezeichnete dies als “eine Frage der Fairness gegenüber unseren Unternehmen, die wir vor unlauterem Wettbewerb schützen werden”. Sie hoffe aber, dass dies nicht nötig sei, weil andere Staaten lieber mit der EU beim Klimaschutz zusammenarbeiten wollten.

Source: sueddeutsche.de

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