Waffen ja, Abstand nein – FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Für viele Menschen waren es beängstigende Bilder: Ein wütender Mann steht eine Handbreit vor einem Polizisten und schreit ihm mit weit offenem Mund ins Gesicht. Der Polizist trägt eine einfache weiße Schutzmaske, der bärtige Mann nicht. Hunderte Menschen demonstrierten am Donnerstag in Lansing in Michigan abermals gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Das amerikanische Fernsehen zeigte dicht gedrängte Teilnehmer, viele ohne Schutzmasken. Der Mann, der den Polizisten anschrie, durfte mit vielen anderen ins Kapitol, wo die Parlamentarier über die Verlängerung des Ausnahmezustandes diskutierten. Die Sicherheitsleute behalfen sich mit Fieberthermometern – sie nahmen die Temperatur der Protestler, hielten sich aber ansonsten zurück. In der Halle gab es Tumulte, mehrere Demonstranten brachten ihre Waffen mit in das Gebäude.

Das öffentliche Tragen von Gewehren ist in Michigan legal, auch im Kapitol. Aber die zum Teil schwer bewaffneten Männer, die gegen die Politik der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer protestierten, jagten doch einigen Angst ein. „Direkt über mir stehen Männer mit Gewehren und schreien uns an“, twitterte die Senatorin Dayna Polehanki. „Manche meiner Kollegen, die kugelsichere Westen besitzen, tragen sie.“ Einige der Demonstranten versuchten in den Sitzungssaal zu gelangen, andere riefen „Heil Whitmer“. Einige Medien berichteten, die Bewaffneten hätten das Gebäude „stürmen“ wollen und die Gouverneurin habe beschützt werden müssen. Angesichts der selbst ernannten „Milizen“ sprachen Kritiker bei Twitter von „Terrorismus“. Andere merkten an, dass die Polizei sich nur so ruhig verhalte, weil die bewaffneten Männer weiß seien.

Trump selbst heizte die Proteste an

In Michigan sind inzwischen 3789 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Die meisten Toten gab es in und um Detroit, auch in diesem Bundesstaat fallen der Pandemie überdurchschnittlich viele Afroamerikaner zum Opfer. Michigan ist auch einer jener Bundesstaaten, über die Präsident Donald Trump twitterte, man müsse sie „befreien“. Damit hatte er die Proteste weiter angeheizt. Verschiedene amerikanische Medien hatten berichtet, dass es sich bei den Demonstrationen im ganzen Land nicht nur um spontane Zusammenkünfte handelt. Viele werden von rechtsnationalistischen Netzwerken und konservativen Lobbygruppen unterstützt.

In Michigan ist zwar die Gouverneurin Gretchen Whitmer Demokratin, das aus zwei Kammern bestehende Regionalparlament ist aber in der Hand der Republikaner. Das liegt auch am Zuschnitt der Wahlbezirke, den Parteien mit dem so genannten „Gerrymandering“ zu ihren Gunsten beeinflussen können. Am Donnerstag führte das dazu, dass die Parlamentarier Whitmer die Mehrheit verweigerten und gegen die Verlängerung des Notstandes stimmten. Den Republikanern war das aber nicht genug, sie beschlossen auch, die Gouverneurin wegen der Schutzmaßnahmen zu verklagen. Zuvor waren mehrere Abgeordnete bereits mit einer Klage gescheitert.

Die Notstands-Erklärung ist die Voraussetzung dafür, dass die Gouverneurin auch weiterhin die „stay-at-home-orders“ verlängern kann. Wer nicht in einer notwendigen Branche beschäftigt ist, arbeitet von zu Hause oder hat Arbeitslosengeld beantragt – genau wie inzwischen 1,25 Millionen Menschen im Bundesstaat und dreißig Millionen im ganzen Land. Die Regelungen bleiben nun erst einmal in Kraft. Öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen gehören in Michigan indessen wie in vielen anderen Bundesstaaten zu den notwendigen Betrieben. Whitmer kündigte in dieser Woche an, sie mit zusätzlichen 130 Millionen Dollar zu fördern.

Vorerst kann die Gouverneurin also mit den drei Exekutivanordnungen weitermachen, mit denen sie bislang versucht hat, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Sie könne das Leben der Bürgerinnen und Bürger nicht gefährden, sagte Whitmer am Donnerstag und warf den Republikanern vor, den „Kopf in den Sand“ zu stecken. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Lee Chatfield, sagte, er sei enttäuscht über die Gouverneurin, die den demokratischen Prozess nicht respektiert habe. Whitmer hatte indessen auch einen Plan zur schrittweisen Wiederöffnung der Wirtschaft vorgestellt. So soll die Baubranche ihre Arbeit bald wieder aufnehmen können. In weniger vom Coronavirus betroffenen Gegenden soll es früher Lockerungen geben als in urbanen Zentren.

Trump lästerte über die „Frau in Michigan“

Whitmer reagierte in vielen Bereichen schneller auf die Krise als andere Bundesstaaten. Als man in New York noch über Schulschließungen und ein Moratorium für Zwangsräumungen von Mietern stritt, hatte sie beides schon verfügt. Michigan weitete auch die Arbeitslosengeldansprüche früher aus als andere Bundesstaaten. Die Gouverneurin hatte in den vergangenen Wochen Trumps Verachtung auf sich gezogen, nachdem sie das Krisenmanagement der Regierung kritisiert hatte. Der Präsident versicherte im März, sein Vize und Corona-Beauftragter Mike Pence werde alle Gouverneure anrufen und fragen, was sie bräuchten. Mit der „Frau in Michigan“, der „jungen, einer Gouverneurin“, habe man allerdings „große Probleme“, die müsse Pence daher auch nicht kontaktieren.

Von Donald Trump als „die Frau in Michigan“ belächelt: die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer

Auf Twitter bezeichnete Trump Whitmer als „weit über ihrer Liga spielend“ und warf ihr vor, „keine Ahnung“ zu haben. Die Gouverneurin musste im Interesse ihrer Bürger versichern, sie habe Trump stets „respektvoll“ um Hilfe gebeten. Beide lobten einander anschließend öffentlich, und die Helfer des Bundes fanden mit Hunderten zusätzlichen Beatmungsgeräten sowie Millionen Schutzmasken und Handschuhen ihren Weg nach Michigan.

Source: faz.net

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