USA: Polizei setzt Tränengas gegen mehr als 1000 Demonstranten ein – WELT

Die friedlichen Demonstrationen in vielen US-Städten nach dem Tod des Schwarzen George Floyd gegen Polizeigewalt sind von Unruhen überschattet worden. Am Sonntagabend wurden Barrikaden in der Nähe des Weißen Hauses in Washington angezündet. Präsident Donald Trump rief auf Twitter zu „Recht und Ordnung“ und einem härteren Durchgreifen der Polizei gegen die Demonstranten auf.

Von Boston bis San Francisco waren Zehntausende Demonstranten am Sonntag erneut auf die Straße gegangen, um gegen die Tötung schwarzer Menschen durch weiße Polizisten zu protestieren. Die Spannungen zwischen den Protestierenden und der Polizei hatten sich in den vergangenen Tagen erhöht und eskalierten kurz vor Inkrafttreten einer Ausgangssperre um 23 Uhr Ortszeit. Die Polizei setzte große Mengen Tränengas gegen mehr als 1000 Menschen ein und räumte so den nahe am Weißen Haus gelegenen Park Lafayette.

Protestierende stapelten Straßenschilder und Plastikbarrieren und setzten den Haufen in der Mitte der zum Weißen Haus führenden H Street in Brand. Einige holten die amerikanische Flagge von einem nahen Gebäude und warfen sie in das Feuer. Andere heizten den Brand mit Ästen an. Ein Block mit Toiletten und einem Büro am nördlichen Ende des Parks Lafayette ging in Flammen auf.

Sohn von Floyd ruft zu Gewaltfreiheit auf

Ein Sohn des getöteten George Floyd rief dazu auf, bei den Protesten Gewalt zu vermeiden. In einem TV-Interview mit dem CNN-Tochtersender KBTX appellierte Quincy Mason Floyd an die Demonstranten, friedlich zu bleiben. Zugleich äußerte sich der Mann, der in Bryan (Texas) lebt, bewegt über die große Anteilnahme am Tod seines Vaters. „Jeder kommt und zeigt ihm Liebe. Mein Herz ist sehr berührt von all dem.“

US-weit verliefen die meisten Demonstrationen zwar friedlich, doch teilweise zeichneten sich Tumulte ab: In Philadelphia und Santa Monica wurden Geschäfte mitten am Tag geplündert. Demonstranten in Philadelphia schleuderten Steine und Molotowcocktails auf die Polizei, wie Beamte mitteilten. Maskierte brachen in Geschäfte in San Francisco ein. In mehreren Städten wurden Straßen gesperrt und Ausgangssperren verhängt.

Mindestens 15 Staaten mobilisieren Nationalgarde

Nach CNN-Angaben verhängten mindestens 40 Städte in den USA nächtliche Ausgangssperren, darunter auch Washington – in so vielen wie seit den Protesten nach der Ermordung des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King im Jahr 1968 nicht mehr. Von den Maßnahmen waren demnach insgesamt zehn Millionen Menschen betroffen. Der Gouverneur des Bundesstaats Arizona, Doug Ducey, erließ sogar für die gesamte Woche bis zum 8. Juni eine nächtliche Sperre.

Mindestens 15 der 50 US-Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington mobilisierten die Nationalgarde, wie CNN berichtete. Die Nationalgarde gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden insgesamt 5000 Mitglieder mobilisiert.

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Tochter des New Yorker Bürgermeisters festgenommen

Unter knapp 790 in New York bei Protesten festgenommenen Personen ist auch die Tochter von Bürgermeister Bill de Blasio. Die 25-jährige Chiara de Blasio sei am Samstagabend festgenommen worden, sagte ein Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden der Nachrichtenagentur AP. Die Zeitung „The New York Post“ berichtete, Chiara de Blasio habe sich geweigert, einer polizeilichen Anordnung nachzukommen und eine Straße in Manhattan zu räumen.

Chiara de Blasio, eine Schwarze, habe später eine gerichtliche Vorladung erhalten und sei wieder freigelassen worden. Bürgermeister de Blasio, ein Weißer, erwähnte die Festnahme während einer Pressekonferenz am Sonntag nicht.

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Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen

CNN meldete, bereits am Freitag sei US-Präsident Donald Trump wegen der Proteste vor dem Weißen Haus für knapp eine Stunde in einen Bunker gebracht worden.

Trump machte am Sonntag linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen verantwortlich. Er kündigte an, die Antifa solle in den USA als Terrororganisation eingestuft werden. Details ließ er zunächst offen.

Zum Antifaschismus bekennen sich zahlreiche unterschiedliche linke oder auch linksradikale Gruppen in den USA. Die Antifa hat aber keine zentrale Führungs- oder Organisationsstruktur. Trump hatte bereits im vergangenen August mitgeteilt, man erwäge ein Verbot.

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Facebookpost von Darnella Frazier

Darnella Frazier

Floyd war am Montagabend nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Einer von vier beteiligten Beamten saß dem 46-Jährigen minutenlang mit dem Knie im Nacken. Die Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Bei den Protesten in Washington und anderen Städten trugen Demonstranten Schilder mit „Ich kann nicht atmen“.

Bereits in den vergangenen Nächten war es bei Protesten in Minneapolis und zahlreichen anderen Städten zu Gewalt gekommen – von New York an der Ostküste bis Los Angeles an der Westküste. Auf Fernsehbildern waren vielerorts brennende Autos und Geschäfte zu sehen.

Die Ausschreitungen in den USA gehen weiter

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gab es die fünfte Nacht in Folge Demonstrationen und Ausschreitungen. Inzwischen wurden auch in anderen Metropolen Ausgangssperren verhängt.

Quelle: WELT/ Matthias Ludwig

Nach den Ausschreitungen rief Trump demokratische Bürgermeister und Gouverneure am Sonntag zu einem entschiedeneren Durchgreifen auf. „Legen Sie eine härtere Gangart ein“, schrieb Trump auf Twitter. „Diese Menschen sind Anarchisten. Rufen Sie jetzt unsere Nationalgarde. Die Welt schaut zu und lacht Sie und den Schläfrigen Joe aus.“

Der Republikaner Trump verunglimpft seinen voraussichtlichen Herausforderer bei der Präsidentenwahl im November, den demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, regelmäßig als „Schläfrigen Joe“.

In weiteren Tweets lobte Trump am Sonntagabend erneut den Einsatz der Nationalgarde im US-Bundesstaat Minnesota, wo die Proteste ausgebrochen waren, und mahnte, die Kräfte hätten früher angefordert werden sollen. In einem anderen Tweet schrieb der Präsident in Großbuchstaben schlicht: „Recht & Ordnung!“ Trump wirft den Demokraten immer wieder vor, nicht hart genug gegen Kriminalität vorzugehen.

Source: welt.de

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