US-Bundesstaat: Tausende bei Pro-Waffendemo in Virginia – tagesschau.de

Im US-Bundesstaat Virginia haben Tausende Waffen-Anhänger gegen strengere Gesetze protestiert. Aus Angst vor Gewalt verhängte der demokratische Gouverneur ein Waffenverbot für die Demo. Dennoch waren viele Gewehre in der Stadt zu sehen.

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen haben sich in Richmond im US-Bundesstaat Virginia Tausende Waffenbefürworter zu einer Demonstration gegen strengere Waffengesetze versammelt. Schon Stunden vor dem offiziellen Start der Kundgebung hatten sich der Kapitolsplatz und die Straßen gefüllt. Es wurde befürchtet, dass sich gewaltbereite Rechtsextreme unter die Demonstranten mischen könnten. Der demokratische Gouverneur Ralph Northam hatte vorsorglich den Ausnahmezustand für Richmond erklärt.

Waffen dabei

Rund um das Kapitol-Gebäude wurden die Protestteilnehmer daher auf Waffen überprüft – in den umliegenden Straßen trugen Dutzende Demonstranten ihre Gewehre und Pistolen aber offen zur Schau. Die Proteste richten sich unter anderem gegen ein geplantes Gesetz, das in Virginia den Kauf von mehr als einer Schusswaffe pro Monat verbieten soll.

US-Präsident Donald Trump heizte den Protest gegen Pläne der demokratischen Regierung, Waffengesetze zu verschärfen, im Vorwege an. Die Regierung Virginias arbeite hart daran, den Menschen das Recht auf Waffenbesitz zu nehmen, schrieb Trump. “Das ist nur der Anfang. Lasst es nicht zu.” Protestteilnehmer skandierten “USA, USA” und – mit Blick auf eine mögliche weitere Amtszeit Trumps – “Weitere vier Jahre”.

Warnung vor Gewaltbereitschaft

Die Sorge vor Ausschreitungen bei der Kundgebung war groß. Gouverneur Northam hatte vergangene Woche erklärt, es gebe Informationen, wonach gewaltbereite Bewaffnete und hasserfüllte Gruppen “böswillige Handlungen” bei der Demonstration planten. Außerdem hatten Waffengegner eine Gegendemonstration angekündigt.

“Niemand will einen weiteren Vorfall wie den, den wir 2017 in Charlottesville erlebt haben“, sagte der Gouverneur. Bei einer Demonstration weißer Nationalisten und Neonazis war es in der Stadt, die ebenfalls in Virginia liegt, am 12. August 2017 zu Ausschreitungen gekommen. Eine Frau wurde ermordet und mehrere Menschen verletzt, als ein Neonazi mit seinem Auto in eine Gegendemonstration raste. Der Fall sorgte für Schlagzeilen, weil sich Trump nicht eindeutig von den Rechtsextremen distanzierte.

Regierungswechsel im November

Virginia wird seit der Wahl im November 2019 von den Demokraten regiert. Sie hatten die Wahl unter anderem mit dem Versprechen schärferer Waffengesetze gewonnen. In Virginia kamen allein 2018 mehr als 1000 Menschen durch Waffengewalt ums Leben. Diese hohe Zahl war ein Thema im Wahlkampf des vergangenen Jahres.

Gegen die Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts hat sich in dem traditionell konservativen Bundesstaat eine breite Protestbewegung gebildet. Mehr als hundert Bezirke und Städte in Virginia haben sich bereits zu “Schutzgebieten” für den zweiten Verfassungszusatz erklärt, der in den USA das Recht auf privaten Waffenbesitz garantiert. Ein geplantes Verbot von halbautomatischen Waffen hat Virginias Regierung angesichts der Proteste bereits aufgegeben.

Fake News von rechts

Bei der Mobilisierung gegen die Regierungspläne spielten auch Fake News eine große Rolle. So streuten etwa Rechtsradikale im Dezember das Gerücht, Northam wolle die Waffen der Bürger “einsammeln”. Und dabei wolle er “Elektrizität, Telefon, Fax, Mobilfunk und das Internet abstellen”, damit die Menschen nicht die Öffentlichkeit über die Aktion informieren könnten. Entsprechende Nachrichten wurden zehntausendfach in Sozialen Medien geteilt.

Source: tagesschau.de

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