Union will Klimaschutzgesetz bis Weihnachten vom Tisch haben – WEB.DE News

Das von der Bundesregierung zusammengebaute Paket zum Klimaschutz hat den Bundestag, noch nicht aber den Bundesrat passiert. Das soll nach Wunsch der Union aber noch vor Weihnachten passieren.

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Die Union drückt bei der Kompromisssuche zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung aufs Tempo. CSU-Chef Markus Söder forderte am Montag unmittelbar vor Beginn des Vermittlungsausschusses eine Einigung noch vor Weihnachten.

Markus Söder will das ganze Paket – und noch vor Weihnachten

“Das Ziel muss sein, am 20. Dezember eine endgültige Beschlussfassung zu haben im Bundesrat“, sagte er in München. Man brauche dringend das gesamte Klima-Maßnahmenpaket, nicht nur einen Teil, richtete Söder einen klaren Appell an die SPD.

Höhere CO2-Preise oder andere Maßnahmen, die Bürger belasten, lehnte Söder strikt ab, sollte es dafür nicht einen Ausgleich geben.

“Es gibt eine klare verfassungsmäßige Vorgabe: Es geht um die ganzen Geld-Fragen. Aber es geht nicht um Dinge wie Tempolimit und ähnliches mehr.” Ein völliges Aufdröseln des Paketes sei nicht machbar.

Zuvor hatte schon die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Forderung der neuen SPD-Spitze nach einer Nachschärfung des Klimapakets abgelehnt.

“Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag“, sagte Kramp-Karrenbauer der “Bild am Sonntag”. “Über die haben wir lange verhandelt.” Nun laufe das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. “Wir können nicht wieder bei Null anfangen”, warnte Kramp-Karrenbauer. “Die Zeit drängt.”

Der Vermittlungsausschuss sucht nach einem Kompromiss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sollte am Abend mit seiner Kompromisssuche beginnen. Von vier einzelnen Klimagesetzen wurden drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Bei mehreren Steuervorhaben des Pakets hat die Länderkammer den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht unter anderem um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern – beides soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

Leichte Verzögerung beim Kohleausstieg

Eine Verzögerung gibt es auch beim Gesetz zum Kohleausstieg – nach Angaben des Bundesumweltministeriums voraussichtlich um eine weitere Woche.

In dem Gesetz soll geregelt werden, wie Deutschland die Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle beendet. (hau/dpa)

Es gab viel Kritik am Klimapaket der Bundesregierung – auch aus den Bundesländern. Für wichtige Teile hat die Länderkammer den Weg zwar freigemacht. Aber Pendlerpauschale, Förderung für Haus-Sanierungen und andere Steuerfragen müssen nachverhandelt werden. So reagieren Politiker.

Source: web.de

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