Treffen mit Landwirten: Merkel geht auf Bauern zu – tagesschau.de

Beim Agrargipfel hat Kanzlerin Merkel den Landwirten mehr Mitsprache beim Umweltschutz zugesagt. Gleichzeitig mahnte sie Handlungsbedarf etwa bei den Themen Insektenschutz oder Düngemittel an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bauern eine Einbeziehung bei weiteren Anforderungen zum Umwelt- und Klimaschutz zugesichert. Es müssten in vielen Bereichen neue Antworten gefunden werden, sagte sie bei einem Agrargipfel mit landwirtschaftlichen Verbänden in Berlin. “Aber das wollen wir mit Ihnen machen, und das wollen wir nicht gegen Sie machen.”

Die Kanzlerin äußerte Verständnis für die Proteste der vergangenen Wochen und würdigte Landwirte als “einen ganz wichtigen Teil der Gesellschaft”. Bei dem mehrstündigen Gespräch sagte sie, die Regierung wolle gemeinsam mit den Bauern in Deutschland “gute neue Wege finden”, um die Zukunft der Branche zu sichern.

“Wertschätzungskampagne” geplant

Sie bekräftigte zugleich Handlungsbedarf beim Umweltschutz. Es gebe ein “dramatisches Problem bei der Artenvielfalt” in Deutschland. Die Bauern seien nicht die einzigen Verursacher, “aber Teil des Gesamtsystems”. Es sei wichtig, etwa über die nötige Verschärfung der Düngeverordnung – um die Nitratwerte im Grundwasser zu senken – oder den Insektenschutz zu sprechen.

Merkel kündigte “verschiedenste Dialogforen” an. Im Herbst 2020 solle eine erste Bilanz gezogen werden. Auch Agrarministerin Julia Klöckner versprach für das neue Jahr eine “Wertschätzungskampagne” und Dialog-Veranstaltungen in Deutschland.

Opposition will Subventionen neu regeln

Vor dem Bundeskanzleramt demonstrierten Dutzende Aktivisten von Greenpeace und vom Tierschutzbund für eine klimagerechte und tierfreundliche Landwirtschaft. Klimaschutz müsse in der Landwirtschaft “ganz oben stehen”, forderte Greenpeace, denn der Beitrag der Branche zur Klimakrise sei erheblich.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, die Subventionen anders zu verteilen und an gesellschaftliche Leistungen zu binden. “Statt industrieller Großbetriebe sollten Bäuerinnen und Bauern gefördert werden, die sich für Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz einsetzen”, sagte er. Parteichef Robert Habeck sagte im Deutschlandfunk, dem Wert der Lebensmittel müsse “wieder mehr Geltung” verschafft werden. Das bedeute letztlich, dass auch die Verbraucher ihre Konsumgewohnheiten “ein bisschen umstellen” müssten

Massenprotest der Bauern

Vergangene Woche hatten in Berlin 15.000 Bauern gegen die Agrarpolitik der Regierung protestiert. Sie wandten sich unter anderem gegen zu weitreichende Umwelt- und Naturschutzvorschriften und forderten mehr Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Auslöser war vor allem das Agrarpaket der Regierung. Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für einen besseren Grundwasserschutz müssen auf Druck der EU auch Düngeregeln erneut verschärft werden. Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser drohen Deutschland EU-Strafen.


Source: tagesschau.de

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