Thüringen: Linke-Fraktionschefin wirft Kemmerich Machtgeilheit vor – t-online.de

Die Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow warf Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße. Nun hat sie erneut gegen ihn ausgeteilt. Alle Infos im Newsblog.

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Thomas Kemmerich (FDP) hat nur einen Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch Stimmen der AfD seinen Rücktritt angekündigt. Er sprach sich zugleich für die Auflösung des Landtags und Neuwahlen aus. Der Eklat hat auch Auswirkungen auf die Berliner Politik. Dort traf sich der Koalitionsausschuss zu einem Krisentreffen.

 

4.15 Uhr: Frei lehnt Verbot von Mitgliedschaft in Werteunion ab

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen zurückgewiesen, Parteimitgliedern per Unvereinbarkeitsbeschluss die Zugehörigkeit zur rechtskonservativen Werteunion zu verbieten. Ein solcher Beschluss wäre “ein Ausdruck von Hilflosigkeit”, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Er wäre juristisch schwer durchzuhalten und würde die Werteunion wichtiger machen als sie ist.”

Der Sozialflügel der Union, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), hatte den CDU-Bundesvorstand aufgefordert, die Unvereinbarkeit von Mitgliedschaften in Werteunion und CDU formell festzustellen. Die Werteunion “tritt mit der Forderung nach einer Zusammenarbeit mit der AfD die Werte der CDU mit Füßen”, erklärte die CDA.

Frei sagte dazu, bei der Werteunion handle es sich “nur um eine sehr kleine Splittergruppe”. Die CDU müsse versuchen, der Vereinigung “den Resonanzraum zu nehmen”. Dies funktioniere, wenn die CDU “offensiv eigene Themen” setze. Der Fraktionsvize betonte zugleich, die Werteunion sei “nicht gut für die CDU”. Sie agiere wenig inhaltlich, sondern konzentriere sich darauf, “destruktiv gegen Personen vorzugehen – und zwar gegen die aus der eigenen Partei”.

4.10 Uhr: Zentralrat-Vize: Von AfD getragene Regierung wäre Grund auszuwandern

Eine von der AfD mitgetragene konservative Minderheitsregierung wäre für den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland ein Anlass auszuwandern. “Wenn das so weit wäre, wäre das ein Grund, Deutschland zu verlassen”, sagte Mark Dainow der Deutschen Presse-Agentur in Dessau-Roßlau. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und den Anschlag von Halle sagte er, dass er hoffe, dies seien Weckrufe für die CDU gewesen, niemals mit der AfD zu kooperieren. Dies gelte explizit auch für Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer hatte entgegen der Linie der Bundespartei eine CDU-Minderheitsregierung als denkbar bezeichnet und damit auch im Landesverband Kritik geerntet. “Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen, mit euren Vertretern rede ich nicht”, sagte er am Sonntag im ZDF-Magazin “Berlin direkt”. In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD mit 25 Prozent der Stimmen im Landtag. In der Vergangenheit war Zimmer als Mitverfasser eines Papiers aufgefallen, laut dem es gelingen müsse, “das Soziale wieder mit dem Nationalen zu versöhnen”.

4 Uhr: Ramelow nennt Lindner-Vorschlag eine Zumutung

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer Expertenregierung keinen gangbaren Weg aus der Thüringen-Krise. “Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären”, sagte Ramelow im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Als Zumutung bezeichnete der Linke-Politiker, dessen Partei die Landtagswahl gewonnen hatte, einen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner. Der Liberale hatte als Erster einen Übergangs-Regierungschef für Thüringen ins Gespräch gebracht.

Am lautesten seien derzeit die Vertreter der Parteien, die einen Anteil daran hätten, dass es am 5. Februar bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zum Desaster gekommen sei. Ramelow: “Manche Ratschläge sind wie Schläge”. Mit einer Stimme mehr als Ramelow war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Ministerpräsident geworden. Dass er nur mit Stimmen der AfD ins Amt kam, sorgte für ein politisches Beben in Deutschland.

Donnerstag, 13. Februar, 00.23 Uhr: Hennig-Wellsow bereut Blumenwurf vor Kemmerichs Füße nicht

Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow bereut es nicht, dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Blumen vor die Füße geworfen zu haben. Man könne Kemmerich nicht nur einfach Naivität unterstellen, sagte Hennig-Wellsow am Mittwoch in der ZDF-Sendung “Markus Lanz”. Auf die Frage, warum er ihrer Meinung nach die Wahl annahm, sagte Hennig-Wellsow: “Ich glaube, es war reine Machtgeilheit.”

Eine Gratulation sieht anders aus: Die Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow (r.) hat Thomas Kemmerich, dem neuen Thüringer Ministerpräsident, die Blumen vor die Füße geworfen. Sie sitzt für die Linken im Landtag, er ist FDP-Politiker. (Quelle: dpa/Martin Schutt)Eine Gratulation sieht anders aus: Die Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow (r.) hat Thomas Kemmerich, dem neuen Thüringer Ministerpräsident, die Blumen vor die Füße geworfen. Sie sitzt für die Linken im Landtag, er ist FDP-Politiker. (Quelle: Martin Schutt/dpa)

Sie habe sich daran erinnert, wie wenige Tage vor der Ministerpräsidentenwahl im Landtag noch zusammen mit Überlebenden an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gedacht wurde. Als das Wahlergebnis verkündet wurde, habe sie “tiefe Verachtung” gegen Kemmerich empfunden. Ihre Aktion mit dem Blumenstrauß bereue sie daher “keine Sekunde”.

Mittwoch, 12. Februar, 13.05 Uhr: Mike Mohring will die FDP noch am Tag der Ministerpräsidenten-Wahl gewarnt haben

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat angedeutet, sich bei der Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten dem Willen seiner Fraktion gebeugt zu haben. Eigentlich sei es Überzeugung und Beschlusslage der CDU gewesen, in allen drei Wahlgängen weder für den Kandidaten der Linken noch für den Kandidaten der AfD zu stimmen, sagte Mohring der “Zeit”. 

„Dass plötzlich die FDP einen Kandidaten aufstellte, hat unsere Beschlusslage unterlaufen“, so der Fraktionsvorsitzende Mohring. „Zu diesem Zeitpunkt war eine Enthaltung angesichts des bürgerlichen Kandidaten der Fraktion nicht mehr vermittelbar.“

Er habe letztlich die Entscheidung seiner Fraktion mitgetragen und auch verteidigt. “So sehe ich meine Aufgabe als Vorsitzender: mich vor meine Leute zu stellen“, so Mohring weiter. Er habe bis zuletzt gegenüber der CDU, aber „auch gegenüber der FDP am Tag der Wahl, davor gewarnt, dass es passieren könnte, dass Höcke nur blufft und die AfD den FDP-Kandidaten mitwählt und dann ein Tsunami losbräche.“

Der 48-Jährige war in den vergangenen Tagen schwerer Kritik ausgesetzt, weil der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen von FDP und CDU, aber auch der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden war.

5 Uhr: Ramelow schlägt Auflösung des Landtags mit Etatbeschluss 2021 vor

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow will für den Fall seiner Wiederwahl einen Übergang gestalten, um anschließend Neuwahlen einzuleiten. “Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst, ist das der beste Weg”, sagte der Linke-Politiker den Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe. Üblicherweise wird ein Etat zum Jahresende beschlossen.

Ramelow sieht Neuwahlen aber nicht als vorrangig an. “Ich würde davon wahrscheinlich mit Blick auf meine persönlichen Beliebtheitswerte und die Werte meiner Partei profitieren”, sagte der Ex-Ministerpräsident. “Aber so dürfen wir die Sache nicht angehen. Mit allen Fristen, die zu beachten sind, hätten wir frühestens in 150 Tagen eine neue Regierung. Das können wir uns schlicht nicht leisten.”

Dienstag, 11. Februar, 14.15 Uhr: Kemmerich vertritt Thüringen nicht im Bundesrat

hüringens Platz im Bundesrat in Berlin wird am Freitag leer bleiben. Der nach seinem Rücktritt geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) werde nicht an der Sitzung der Länderkammer teilnehmen, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das sei gleichbedeutend mit einer Stimmenthaltung Thüringens. “Der geschäftsführende Ministerpräsident möchte nicht durch seine Anwesenheit provozieren”, begründete er die Entscheidung. Beamte der Staatskanzlei würden bei der Sitzung in Berlin anwesend sein.

Das Land hat im Bundesrat vier Stimmen. Eine Bundesratssprecherin bestätigte auf Anfrage, dass eine Nichtteilnahme eines Thüringer Regierungsvertreters einer Stimmenthaltung gleichkommt. “Nur ein Regierungsmitglied kann die Stimmen für ein Bundesland abgeben”, sagte sie. Dafür müsse es aber bei der Sitzung persönlich anwesend sein – unbedeutend sei, ob es nur geschäftsführend im Amt ist.

Kemmerich ist derzeit das einzige Regierungsmitglied in Thüringen. Er hat keine Minister und kann nach seinem Rücktritt auch keine Minister berufen. Die Länderkammer wird sich laut Tagesordnung unter anderem mit der Finanzierung des Bahn-Regionalverkehrs, dem Abschuss von Wölfen und der Straßenverkehrsnovelle beschäftigen – Themen, die in der Vergangenheit von politischer Relevanz auch in Thüringen waren.

Thüringens Ex-Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), forderte Kemmerich auf, das Land im Bundesrat zu vertreten. “Wenn Herr Kemmerich nicht erscheint, ist Thüringen nicht beschlussfähig”, sagte Hoff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

2 Uhr: Saarlands Ministerpräsident greift Werteunion scharf an

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat die ultrakonservative Werteunion in der CDU scharf attackiert. “Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder”, sagte Hans der “Rheinischen Post” (Dienstag). Die CDU mache Politik auf den Fundamenten ihrer Werte. “Es braucht keine Werteunion”, unterstrich der CDU-Politiker. Jeder in der Werteunion müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. “Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben”, verlangte Hans.

Mehrere CDU-Politiker hatten als Konsequenz aus dem Zuspruch der Werteunion zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gefordert, den Zusammenschluss aus der Partei zu drängen. Kemmerich war mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden, was bundesweit Empörung ausgelöst hatte. Er trat am Samstag als Regierungschef zurück und ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Montag, 10. Februar, 23.30 Uhr: Umfrage – Linke bei 39 Prozent, CDU stürzt ab

Die Linke hat laut einer Umfrage in Thüringen deutlich zugelegt. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kommt bei einer Blitzumfrage von Infratest dimap auf 39 Prozent, wie MDR Thüringen als Auftraggeber der Umfrage am Montagabend mitteilte. Das sind acht Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Oktober. Mit SPD (10 Prozent) und Grünen (5 Prozent) käme das ehemalige rot-rot-grüne Regierungsbündnis demnach auf eine Mehrheit.

Großer Verlierer des Wahl-Eklats von Erfurt wäre bei einer Landtagswahl nun die CDU – sie stürzt den Angaben zufolge auf 13 Prozent ab. Bei der Wahl im Oktober erreichten die Konservativen im Freistaat noch 21,7 Prozent. Die FDP von Kemmerich, die im Oktober nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen hatte, würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die AfD würde sich hingegen leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern.

Die Linke konnte ihre Werte seit der Ministerpräsidenten-Wahl am vergangenen Mittwoch in verschiedenen Umfragen verbessern. Die höchsten Zufriedenheitswerte erreichte Ramelow – 67 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Mit der Arbeit von Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring sind demnach 65 Prozent unzufrieden, bei FDP-Mann Kemmerich sind es 51 Prozent. Zudem gehen rund drei Viertel davon aus, dass die Vorkommnisse rund um die Ministerpräsidentenwahl dem Ansehen Thüringens geschadet haben.

Für die Umfrage hat Infratest dimap vom 7. bis 10. Februar 1.007 Wahlberechtigte in Thüringen telefonisch befragt.

Montag, 10. Februar, 18.02 Uhr: MDR: Neuwahl würde Millionenbetrag kosten

Eine Neuwahl des Landtags in Thüringen könnte einem MDR-Bericht zufolge etwa 2,5 Millionen Euro kosten. Diese Zahl nannte Landeswahlleiter Günter Krombholz auf Anfrage des Magazins “Umschau”. Er veranschlagte dabei etwa Ausgaben wie bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019, die zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen führte. 

16 Uhr: Mohring will Basiskonferenz zur Zukunft der CDU in Thüringen

Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring hat sich für eine Basiskonferenz zur Rolle der CDU als Volkspartei in Thüringen ausgesprochen. “Viele unserer Mitglieder in unserer @cdu_thueringen diskutieren vor Ort über die Lage in unserem Land und über die Rolle der #cdu als Volkspartei”, schrieb der 48-Jährige bei Twitter.

Um Antworten zu finden, wolle er dem Thüringer CDU-Landesvorstand vorschlagen, eine große Basiskonferenz einzuberufen. “Das gibt jedem Mitglied unseres Landesverbandes die Möglichkeit, sich auch unabhängig unserer Gremien ganz persönlich mit ihrer/seiner Meinung einzubringen”, schrieb Mohring weiter.

14.48 Uhr: Angriffe auf Kemmerich – Kinder unter Polizeischutz, Frau bespuckt

Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen hat es nach Angaben der FDP massive Angriffe auf die Familie von Thomas Kemmerich gegeben. Seine Kinder seien wegen Anfeindungen in der vergangenen Woche unter Polizeischutz zur Schule gebracht worden, seine Frau sei auf offener Straße angespuckt worden, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP.

In einem Supermarkt sei eine Art Fahndungsfoto von Kemmerich ausgehängt worden. Zudem habe es mehrfach Menschenansammlungen vor seinem Wohnhaus gegeben. Auch weitere Vertreter der FDP waren nach Angaben der Bundespartei nach der Wahl von Kemmerich bundesweit Anfeindungen ausgesetzt. Die FDP-Geschäftsstelle, vor der es wiederholt Demonstrationen gab, sei beschmiert und beschmutzt worden, FDP-Veranstaltungen seien vereinzelt gestört worden.

12.23 Uhr: Ramelow strebt Ministerpräsidentenwahl bereits in kommender Woche an

Der Linkspolitiker Bodo Ramelow strebt möglichst schon für die kommende Woche seine Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf “klare Vereinbarungen” mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei “staatspolitisch verantwortungslos”.

Die Thüringer Linke will Ramelow nach dem Rücktritt seines umstrittenen Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) nur als Kandidaten aufstellen, wenn es demokratische Mehrheiten für seine Wahl gibt. Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte die CDU auf, bereits im ersten Wahlgang für Ramelow zu stimmen.

Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. Sie sind bei der Ministerpräsidentenwahl in den ersten beiden Wahlgängen auf mindestens vier Stimmen von CDU und FDP angewiesen.

Ramelow sagte, er habe durch zahlreiche Gespräche den Eindruck, dass einige Abgeordnete jenseits von Rot-Rot-Grün “emotional wissen, worauf es ankommt – nämlich auf eine handlungsfähige Landesregierung”.

Mit Kemmerich gebe es derzeit nur einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten ohne Minister. Nötig sei aber eine Landesregierung, die handlungsfähig sei, die mit der Bundesregierung bestimmte Themen bearbeite und die die wahlrechtlichen Voraussetzungen für eine Neuwahl schaffe.

11.44 Uhr: Thüringer Linke, SPD und Grüne gegen externen Regierungschef

Der Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner, einen unabhängigen Übergangsministerpräsidenten in Thüringen zu wählen, stößt bei Linke, SPD und Grüne auf Ablehnung. “Das ist überhaupt kein Weg”, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Montag in Erfurt. Mit Bodo Ramelow (Linke) habe man bereits einen geeigneten Kandidaten, der vom Volk getragen werde – auch für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. “Die SPD steht nicht bereit, über einen anderen Kandidaten zu reden”, sagte Tiefensee. Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, die Idee von Lindner sei in Thüringen “schon lange vom Tisch”. Sie halte von dem Vorschlag “gar nichts”.

Auch Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams lehnte Lindners Vorschlag ab: “Herrn Lindners Ansage sehe ich für uns Grüne in Thüringen vollkommen verfehlt.” Seiner Meinung nach sei Ramelow der richtige Kandidat.

9.15 Uhr: CDU im Bund will für Übergangszeit überparteilichen Ministerpräsidenten

Die CDU im Bund hat ihre Ablehnung einer Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen bekräftigt und eine überparteiliche Lösung gefordert. “Ich glaube, jetzt ist es an der Zeit, dass es einen überparteilichen Vorschlag geben muss, so wie wir das auch in Österreich erlebt haben”, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. Die Unterstützung eines Linken-Politikers schloss er grundsätzlich aus.

Ziemiak verteidigte auch die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Thüringer Regierungskrise gegen den Vorwurf mangelnden Durchsetzungsvermögens. “Am Ende wird immer auf die Parteivorsitzende gezeigt, aber ich finde, sie hat sich sehr eingesetzt”, sagte er. Kramp-Karrenbauer habe sich Zeit für die CDU-Abgeordneten in Thüringen genommen und ihnen zugehört, aber auch ihre klaren Positionen noch mal deutlich gemacht. Am Ende habe man sich auf ein gemeinsames Verfahren verständigt. “Ich habe eine Vorsitzende erlebt, die für ihre Grundüberzeugung ganz intensiv eintritt”, kommentierte Ziemiak.

Montag, 10. Februar, 8.01 Uhr: Göring-Eckardt fordert CDU und FDP zur Unterstützung der Wahl Ramelows auf

Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, die Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten zu unterstützen. “Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen”, sagte Göring-Eckardt der “Rheinischen Post”. “Deswegen muss eine eigene Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden.”

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Sonntag entsprechende Forderungen zurückgewiesen. Ramelow will nach dem Rücktritt seines Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) erneut für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben aber keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hatte seinen Thüringer Parteikollegen kürzlich empfohlen, für Ramelow zu stimmen, “um ihn sicher zu verhindern”.

Sonntag, 9. Februar 10.20 Uhr: Kretschmann wirft AfD Unterhöhlung der Demokratie vor

Nach dem politischen Beben in Thüringen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. “Ich fürchte, das Ansehen der demokratischen Parteien hat durch das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen insgesamt Schaden genommen”, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. “Und das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie.”

“Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie”, sagte Kretschmann. “Mit einer solchen Partei paktiert man nicht, man lässt sich auch nicht von ihr wählen. Es war ein katastrophaler Fehler von Herrn Kemmerich, die Wahl anzunehmen”, sagte er in Richtung FDP.

22 Uhr: Söder – “geistige Erben aus den 30er Jahren” nicht an Entscheidung über Regierung beteiligen

CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung der Berliner Koalitionsspitzen nach baldigen Neuwahlen in Thüringen als “klares Signal” bezeichnet. Gleichzeitig attackierte er die AfD und kritisierte erneut mit scharfen Worten den Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt am vergangenen Mittwoch.

“Egal wie sich Mehrheiten bilden, aber eines darf nie passieren: Dass die geistigen Erben aus den 30er Jahren, die völkisches Gedankengut haben, es kann nicht sein, dass die am Ende darüber bestimmen, wer unser Land führt und wer unser Land regiert”, sagte Söder am Samstagabend auf einer CSU-Veranstaltung in Nürnberg.

“Es ging Deutschland noch nie so gut wie jetzt”, sagte Söder. Man stehe eigentlich auf ganz festem Grund. Der bayerische Ministerpräsident warnte aber, jedoch ohne die AfD oder andere beim Namen zu nennen: “In diesem Glanz des Erfolges macht sich etwas breit, so ganz langsam, wie so ein dunkler Nebel, der diesen Boden Stück für Stück vernebelt, und dann am Ende vielleicht zum Vibrieren bringt.” Es sei ein “Schreckgespenst, dass es Menschen gibt, die unsere Werte nicht akzeptieren, die versuchen, aus diesem Land etwas anderes zu machen, mit Hass, mit Hetze, mit bösen Gedanken”

19.20 Uhr: AfD denkt über neue Strategie gegen Rot-Rot-Grün nach

Die AfD denkt nach dem Rückzug des FDP-Politikers Thomas Kemmerich vom Posten des thüringischen Ministerpräsidenten über weitere Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach. “Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen”, sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Agieren der CDU in dieser Krise bewege sich auf einer Skala “von trostlos bis verheerend, offensichtlich haben sich die Beteiligten über die Folgen keine Gedanken gemacht”, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob jetzt mit weiteren taktischen Spielchen der AfD zu rechnen sei, antwortete Gauland: “Das sind keine taktischen Spielchen. Unser Wahlziel war, eine rot-rot-grüne Regierung unter Ramelow demokratisch zu verhindern, und dafür muss man die geeigneten parlamentarischen Mittel wählen.”

19.15 Uhr: Vertrauensverhältnis der CDU-Spitze zu Mohring erschüttert

In der CDU-Spitze sieht man für Thüringens CDU-Chef Mike Mohring keine politische Zukunft mehr. “Das Vertrauen in Mike Mohring ist in der Bundes-CDU und in der CDU Thüringen schwer erschüttert”, hieß es an Samstagabend in der CDU-Spitze. Es sei in den vergangenen Tagen offensichtlich geworden, dass Mohring seine Parteikollegen in Thüringen nicht immer über Absprachen mit der CDU-Führung in Berlin informiert habe. “Das gilt auch für die umgekehrte Richtung.” Die Landtagsfraktion hat bereits entschieden, im Mai einen neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Mohring ist seit 2018 auch Mitglied im CDU-Präsidium.

Auslöser der Kritik ist nicht nur die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU und der AfD, wovor CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und auch Kanzlerin Angela Merkel Mohring nach Angaben aus CDU-Kreisen zuvor deutlich gewarnt hatten. Mohring wird zudem vorgeworfen, ebenfalls die Entlassung des Ostbeauftragten Christian Hirte gefordert zu haben, dies aber in Erfurt nicht vermittelt zu haben. Die konservative Gruppierung Werteunion hatte Merkel und Kramp-Karrenbauer wegen der Entlassung am Samstag kritisiert.

17.40 Uhr: Linke – Ramelow steht für Ministerpräsidentenwahl bereit

Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. “Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann”, sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Wahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne. 

Erwartungen habe die Linke allerdings an die CDU und die FDP, die nach dem politischen Beben der vergangenen Tage angekündigt haben, mit dafür zu sorgen, dass es wieder stabile politische Verhältnisse in Thüringen gibt. “Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Das schafft man nicht mit Enthaltungen und einem dritten Wahlgang” sagte Dittes. Die Linke fordere CDU und FDP darum auf, Ramelows Wahl zu unterstützen. Seiner rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Stimmen im Parlament.

16.30 Uhr: Habeck zum Kemmerich-Rücktritt: “War das absolute Minimum”

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den sofortigen Rücktritt Kemmerichs begrüßt. “Rücktritt war das absolute Minimum. Aber damit ist längst nicht alles wieder gut”, erklärte Habeck. “Die Tage waren ein Blick in den demokratischen Abgrund.” Die Führungsschwäche von CDU und FDP in Thüringen und im Bund habe das Undenkbare erst möglich gemacht. “So hat die CDU trotz GroKo-Beschluss noch immer keinen Ausweg ermöglicht. Sie muss klar sagen, ob sie über ihren Schatten springt und um der Stabilität willen die Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten ermöglicht.” Ohne diese Ansage sei nichts gewonnen.

16.20 Uhr: SPD-Spitze hatte vor Kemmerich-Rücktritt Kontakt mit FDP-Chef Lindner 

Die Spitzen der großen Koalition hatten vor dem überraschenden sofortigen Rücktritt des umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich, Kontakt mit FDP-Bundeschef Christian Lindner. Das bestätigte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Samstag nach einer Sondersitzung des schwarz-roten Koalitionsausschusses in Berlin.

Die Situation in Thüringen sei durch das Verhalten der FDP ganz wesentlich beschleunigt worden, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von AfD und CDU am Mittwoch. Lindner habe mittlerweile eingesehen, “dass das ein schwerwiegender Fehler war”. Die Erklärung der Koalitionsspitzen sei noch von der Erwartung des Rücktritts in Thüringen ausgegangen. Dieser Schritt sei “in einer Kommunikation miteinander entstanden”.

Man habe gesagt, es müsse klar sein, “dass es jetzt diesen Rücktritt geben wird. Das können wir bestätigen”, sagte er auf die Frage, ob es Kontakt mit Lindner gegeben habe. Es sei “richtig, dass die FDP ihrerseits diese Position auch so mitgetragen hat”.

15.13 Uhr: Kemmerich als Ministerpräsident zurückgetreten 

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Zugleich forderte die große Koalition in Berlin gemeinsam eine rasche Neuwahl. “Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen”, heißt es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Die Berliner Koalition verlangte nicht nur, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben – “aus Gründen der Legitimation der Politik”, erklärten die Partner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei “ein unverzeihlicher Vorgang”, erklärte die Koalition.

Kemmerich teilte mit: “Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung.” Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben.

15 Uhr: Thüringer CDU-Chef Mohring macht in Regierungskrise Urlaub

Ungeachtet der politischen Krise nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der CDU-Landeschef Mike Mohring in den Skiurlaub gefahren. Bis Ende kommender Woche wolle er unterwegs sein, wie es aus Thüringer CDU-Kreisen am Samstag hieß. Zuvor hatten ntv und RTL berichtet. Ab Montag beginnen in Thüringen die einwöchigen Winterschulferien.

Einem Medienbericht zufolge soll die Entscheidung Mohrings im CDU-Präsidium zu Kritik geführt haben.

14.02 Uhr: Thüringer SPD will sofortige Neuwahlen

Die SPD in Thüringen hat den sofortigen Rücktritt des mit AfD-Hilfe gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) gefordert. Zudem sprach sich der Landesvorstand am Samstag für sofortige Neuwahlen aus. Die Aufforderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD und Grüne sollten nun einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt benennen, wies der Landesvorstand scharf zurück. Der Vorschlag sei “an Unverschämtheit nicht zu überbieten”.

“Herr Kemmerich muss sofort zurücktreten”, heißt es in dem Beschluss des Landesvorstands. “Die Begründung, es müsse ein Amtsträger in der Staatskanzlei präsent sein, trägt nicht.” Der Ministerpräsident bleibe geschäftsführend im Amt und könne diese Rolle übernehmen. Als zweiten Punkt beschloss das Gremium: “Wir fordern sofortige Neuwahlen, um die Wählerinnen und Wähler auf dem Hintergrund des 5. Februar erneut zu bitten, über die Zusammensetzung des Landtags zu entscheiden.”

13.48 Uhr: SPD-Chefin hat weiteren Redebedarf

Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hat die Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, begrüßt. “Es ist gut, dass Kanzlerin Merkel Herrn Hirte von seinem Posten als Ostbeauftragter der Bundesregierung abberuft”, teilte Esken kurz vor dem Koalitionsausschuss mit. Für die SPD wäre sein Verbleib im Amt “nicht tragbar” gewesen. Esken machte zugleich aber deutlich, dass aus Sicht der Sozialdemokraten dennoch Redebedarf mit dem Koalitionspartner CDU besteht. “Es bleiben noch viele schwerwiegende Fragen an die CDU im heutigen Koalitionsausschuss zu klären”, sagte die SPD-Politikerin.

13.41 Uhr: Koalitionsausschuss zusammengekommen

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss ist am Samstag zu Beratungen über die Thüringen-Krise zusammengekommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am frühen Morgen von einer mehrtägigen Afrikareise zurückgekehrt war, hatte sich vor der großen Runde bereits gegen 11.30 Uhr mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und Kanzleramtschef Helge Braun zu Vorberatungen im kleinsten Kreis getroffen.

Auf Drängen der SPD soll im Koalitionsausschuss über das Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und mögliche Konsequenzen gesprochen werden. Andere Themen stehen dem Vernehmen nach nicht auf der Tagesordnung. Es wurde nicht erwartet, dass das Treffen sehr lange dauert, da Söder am Abend noch einen Termin in Nürnberg hat.

Die Sozialdemokraten hatten um das Krisentreffen im Kanzleramt gebeten, nachdem die CDU im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Der Koalitionspartner müsse nun schnell agieren, forderte die SPD. Sie verlangt eine Neuwahl in Thüringen und den sofortigen Rückzug Kemmerichs – er dürfe nicht einmal für eine Übergangszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben. Die CDU müsse zeigen, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeite.

12.40 Uhr: Umfrage: FDP stürzt bundesweit ab

Nach dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sind die Liberalen bundesweit in der Wählergunst abgestürzt. Zwischen Montag und Mittwoch ermittelte das Forsa-Institut noch einen Wert von zehn Prozent für die FDP, wie aus dem am Samstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer hervorgeht. Nach der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch gaben nur noch fünf Prozent der Befragten an, FDP wählen zu wollen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Der zweite große Verlierer in der Umfrage ist demnach die AfD. Die Rechtspopulisten hatten bis zur Wochenmitte einen stabilen Wert bei elf Prozent. Am Donnerstag und Freitag gaben nur noch neun Prozent der Befragten an, die Partei zu wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre – der schlechteste Wert in einer Forsa-Umfrage seit Mitte September 2017.

Keine Auswirkungen haben demzufolge die Ereignisse in Erfurt auf die Umfragewerte der Union. Sie verharrte wie in den vergangenen Wochen bei 28 Prozentpunkten. SPD und Linke verbesserten sich in der zweiten Wochenhälfte um jeweils zwei Punkte, die SPD von 13 auf 15 Prozent und die Linke von acht auf zehn Prozent. Die Grünen verzeichneten bundesweit eine leichte Verbesserung von 23 auf 24 Prozent.

11.47 Uhr: Merkel trifft vor Krisentreffen Unionsparteichefs

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Koalitionsausschuss zur Thüringen-Krise mit den Parteichefs von CDU und CSU gesprochen. An der Beratung mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) im Kanzleramt nahm nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Kanzleramtschef Helge Braun teil. Am Mittag wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD mit Merkel zum Koalitionsausschuss zusammenkommen. Auf Drängen der SPD soll über das Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und mögliche Konsequenzen gesprochen werden. Andere Themen stehen dem Vernehmen nach nicht auf der Tagesordnung.

10.46 Uhr: Ex-Innenminister zählt FDP-Chef Lindner an

Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum rechnet nach der Hamburg-Wahl am 23. Februar mit einer Entscheidung über die Zukunft von Parteichef Christian Lindner. “Ob er in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen”, sagte Baum dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Sein taktisch falsches Verhalten, durch das der Eklat von Thüringen erst ausgelöst wurde, ist nach der Absage an die Jamaika-Koalition der zweite große Fehler von Lindner als Parteichef gewesen”, sagte Baum.

Das Votum des Parteivorstands für Lindner vom Freitag sei “kein Befreiungsschlag”, sagte Baum. Es komme nicht auf das Vertrauen des Vorstands, sondern auf das Vertrauen der Wähler an. “Bei der Hamburg-Wahl und in den Umfragen wird sich zeigen, ob Lindner in der Lage ist, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.”

Freitag, 7. Februar, 20.29 Uhr: Ramelow gegen sofortige Neuwahl

Nach dem politischen Eklat in Thüringen plädiert der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Ministerpräsidentenwahl. Eine Neuwahl des Landtags lehnt er dagegen zum jetzigen Zeitpunkt ab, wie er in einem MDR-Interview deutlich machte. Jetzt in Neuwahlen zu gehen und damit auf Zugewinne für seine Partei zu kalkulieren, würde er demnach für fahrlässig halten – “fahrlässig in der Verantwortung fürs Land”.

Ramelow begründete dies damit, dass der mit Unterstützung von AfD und CDU gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich keine Minister hat. Eine Neuwahl bedeutete, dass es mindestens 70 Tage eine “regierungslose Zeit” gebe.

Ramelow plädierte dafür, dass Kemmerich im Landtag die Vertrauensfrage stellt – und verliert. Drei Tage später könne eine neue Ministerpräsidentenwahl erfolgen. “Ich würde das Vertrauen ausgesprochen bekommen”, so Ramelos Szenario. “CDU und FDP würden mal in sich gehen und dafür sorgen, dass es jetzt geordnete Verhältnisse gibt. Darüber laufen gerade Gespräche.” Dann könne er die Regierung berufen, dann könne über den nächsten Haushalt beraten werden, führte der Linkenpolitiker aus. “Und wenn dann gewünscht wird, eine Neuwahl abzuhalten, dann bin ich gerne bereit, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber zuerst kommt das Land, dann die Parteien, und erst am Ende die Personen, die damit verbunden sind.”

19.16 Uhr: Günther: Regierungsbildung darf nicht an CDU scheitern

Aus Sicht des Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther darf in einer Sondersituation wie in Thüringen eine Regierungsbildung nicht an der CDU scheitern. Er signalisierte die Möglichkeit, bei einer nächsten Ministerpräsidentenwahl in einem dritten Wahlgang, in der die einfache Mehrheit reicht, mit Stimmenthaltung den Weg für eine Wiederwahl des Linken Bodo Ramelow zu bahnen.

“In einem Land, in dem Herr Ramelow als Kandidat zur Verfügung steht und auf der anderen Seite Björn Höcke, war es ein fundamentaler Fehler, den Eindruck zu erwecken, als wäre beides gleich schlimm”, sagte Günther. Dies habe die CDU am Freitag endlich ein Stück weit klargestellt. Sie habe sich zu spät damit auseinandergesetzt, was in einem Land passiert, in dem die Parteien, die bisher miteinander regiert haben, keine Mehrheit mehr haben.

“Wenn es in Zukunft einen Ministerpräsidenten gibt, dann wird sich die CDU einer inhaltlichen Zusammenarbeit anhand eines 22-Punkte-Papiers auch nicht verweigern”, so Günther.

18.02 Uhr: Fraktionskollegen attackieren Thüringer CDU-Chef Mohring 

Trotz des angekündigten Rückzugs von Mike Mohring vom Amt des CDU-Fraktionschefs in Thüringen schließen Abgeordnete seiner Fraktion eine Vertrauensabstimmung nicht aus. “Wir haben erwartet, dass er sich zu seinem Rückzug endlich selbst erklärt”, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Als möglichen Termin für die Vertrauensfrage nannte er den 19. Februar.

“Wir haben ihm die Möglichkeit zu einer gesichtswahrenden Lösung gegeben”, sagte Herrgott. Mohring habe sich aber nicht wie vereinbart am Freitag zu seinem Rückzug erklärt. Er wich entsprechenden Fragen von Journalisten vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin aus. Der CDU-Abgeordnete Volker Emde erklärte, es werde daher ein geregeltes Abwahlverfahren gegen Mohring eingeleitet. “Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen”, schrieb Emde. “Das wollten wir ihm gestern ersparen. Die heutigen Äußerungen zeigen aber, dass man sich auf sein Wort nicht verlassen kann.”

17.43 Uhr: Kemmerich lässt Vereinbarkeit von Amt und Unternehmensjobs prüfen

Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich will die Vorwürfe, er verstoße mit seinen Nebentätigkeiten gegen das Thüringer Ministergesetz, aus der Welt schaffen. Sein Sprecher erklärte, Kemmerich habe unverzüglich nach Amtsantritt einen Notar gebeten, die bestehenden Verträge auf ihre Vereinbarkeit mit der Rechtslage zu überprüfen und “die notwendigen Maßnahmen zur Herstellung der erforderlichen Kompatibilität zu veranlassen”.

Nach Recherchen von t-online.de hatte Kemmerich seine Vorstands- und Geschäftsführungsposten bis Freitag nicht wie vorgeschrieben beim Thüringer Landtag angemeldet. Ein Sprecher des Landtags hatte dies auf Anfrage bestätigt.

16.50 Uhr: Partei registrieren zahlreiche Neumitglieder

Nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollen bundesweit mehr als tausend Menschen Neumitglied einer Partei werden. Bei den Grünen wie den Linken gingen seit Mittwoch jeweils knapp 500 Anträge ein, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Allein in der Landesgeschäftsstelle Thüringen seien 60 Papieranträge zum Beitritt zu den Linken eingegangen, sagte ein Sprecher. Aus welchen Bundesländern die Onlineanträge kamen, könne man nicht sagen.

Auch bei der SPD gab es in den vergangenen Tagen zahlreiche Anträge. Allein online haben seit Mittwoch 358 Menschen die Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten beantragt, sagte ein Sprecher. Die reale Zahl sei aber wohl höher, da etwa auch per Post noch Anträge eingehen würden. “Wir sind deutlich über dem Normalmaß.”

Bei der AfD gebe es wegen des langwierigen Aufnahmeprozederes keine genauen Zahlen zu Neuaufnahmen, teilte ein Sprecher mit. Auch wie viele Mitglieder seit Mittwoch ausgetreten seien, könne man nicht beziffern. “Es gibt aber eine deutliche Zunahme an Interessenbekundungen und den Wunsch, Mitgliedsanträge zugesendet zu bekommen.”

Eine Sprecherin der CDU konnte keine Auskunft über Austritte oder Eintritte in den vergangenen Tagen geben. Wie sich der Wahl-Eklat auf die Mitgliederzahlen der FDP auswirkte, war zunächst unklar. Eine entsprechende Anfrage blieb bis Freitagnachmittag unbeantwortet.

16.14 Uhr: FDP-Büro in Halle mit Parolen beschmiert

Nach der von CDU und AfD gestützten Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten von Thüringen haben Unbekannte das Wahlkreisbüro des FDP-Landeschefs Frank Sitta beschmiert. Auf Fotos ist zu sehen, dass die Schaufenster mit Sprüchen wie “Antifa is watching you” (“Die Antifa beobachtet euch”) beschmiert ist. Zudem gibt es Farbflecken an Fassade und Bürgersteig. Die Schmierereien seien am Morgen von einem Mitarbeiter seines Büros entdeckt worden, sagte Sitta. Die Partei habe Anzeige erstattet und werde die Farbe entfernen lassen.

Es sei das erste Mal, dass sein Büro mit politischen Botschaften beschmiert worden sei, sagte Sitta. “Nach der Wahl von Kemmerich wurde protestiert und demonstriert, auch vor meinem Wahlkreisbüro, das ist völlig in Ordnung”, sagte er. Die jetzigen Farbschmierereien gingen hingegen zu weit.

15.39 Uhr: Kemmerich will nicht sofort zurücktreten

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich lehnt einen sofortigen Rücktritt ab. Dies teilte der FDP-Politiker in Erfurt nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mit. Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, “dass ein Rücktritt – zum Beispiel sofort – nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht”, sagte Kemmerich. Linke, SPD und Grüne hatten den Rücktritt des mit Stimmen von AfD und CDU zum Regierungschef gewählten FDP-Politikers bis zum Sonntag gefordert.

Die Landtagspräsidentin werde eine Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages einberufen. Dort solle ein verfassungsgemäßer Weg entschieden werden, “wie es schnell zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommen kann”, sagte Kemmerich. Laut einem Sprecher Kemmerichs beträgt die Ladungsfrist dafür sieben Werktage. Der Ältestenrat werde daher am 18. Februar tagen.

15.25 Uhr: Lindner will es nicht kommen gesehen haben

Christian Lindner verteidigte auf Nachfragen hin erneut das Vorgehen seiner Partei im Erfurter Landtag am Mittwoch. Seiner Darstellung zufolge habe die FDP das Abstimmungsverhalten der AfD nicht kommen sehen. SPD und Linke in Thüringen hatten CDU und FDP im Vorfeld der Wahl jedoch mehrfach vor einem solchen Szenario gewarnt.

15.18 Uhr: Lindner hält anderen Umgang mit der AfD für nötig

FDP-Chef Christian Lindner sagte weiter, er sei einer Fehleinschätzung der AfD erlegen. “Ganz offensichtlich braucht es nun einen neuen parlamentarischen Umgang mit der Partei”, sagte er. Lindner kritisierte die “Scheinkandidatur” der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Die Partei war mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl gegangen, stimmte im dritten Wahlgang aber für den FDP-Kandidaten Kemmerich.

15.13 Uhr: Lindner: “Es war ein Fehler”

FDP-Chef Christian Lindner hat es als Fehler bezeichnet, dass seine Partei in Thüringen mit einem eigenen Kandidaten in den dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl gegangen ist. Das sagte er am Nachmittag im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin. Lindner fügte hinzu, es sei auch ein Fehler gewesen, dass Thomas Kemmerich die Wahl angenommen habe.

15.08 Uhr: Lindner: “Sehr starkes Ergebnis”

FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausgang der Vertrauensabstimmung im Parteivorstand als “sehr starkes Ergebnis” bezeichnet. Es habe im Vorstand eine “sehr intensive, sehr offene Aussprache” gegeben, die am Nachmittag noch fortgesetzt werde. Lindner bezeichnete die Ereignisse in Thüringen als “Ernstfall für die politische Kultur insgesamt und insbesondere für die FDP”. Die Vorgänge hätten bei vielen Menschen Zweifel an der “Grundhaltung” der Partei ausgelöst.

15.04 Uhr: FDP-Vorstand spricht Lindner das Vertrauen aus

Der Bundesvorstand der FDP hat Parteichef Christian Lindner das Vertrauen ausgesprochen. Wie t-online.de aus Parteikreisen erfuhr, erhielt Lindner in der Abstimmung 33 Ja-Stimmen. Ein Vorstandsmitglied stimmte gegen ihn, zwei enthielten sich.

14.48 Uhr: FDP-Bundesvorstand tagt noch immer

Bei der FDP gibt es offenbar erheblichen Redebedarf. Die Sitzung des Bundesvorstands in Berlin, die eigentlich um 14 Uhr enden sollte, zieht sich weiter in die Länge. In der Sitzung wollte Parteichef Christian Lindner die Vertrauensfrage stellen. Sein Auftritt wird nun für 15 Uhr erwartet.

14.04 Uhr: Kemmerich will auf Geld verzichten

Thomas Kemmerich (FDP) will auf das Geld aus seiner Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident verzichten. Die Staatskanzlei bestätigte einen Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland, wonach ihm durch seinen Amtsantritt am Mittwoch mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zustünden. Er werde auf alles, was über sein bisheriges Gehalt als Abgeordneter des Landtags hinausgehe, verzichten, informierte die FDP-Fraktion am Freitag per Mitteilung. Zunächst werde geprüft, ob er die Annahme der Zahlungen verweigern könne. Alternativ solle der überschüssige Betrag gespendet werden, etwa an die Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Kemmerich war am Mittwoch auch mit den Stimmen von AfD und CDU ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden. Dies hatte einen Sturm der Entrüstung in Politik und Gesellschaft ausgelöst. Unter diesem Druck hatte er nach nur einen Tag im Amt angekündigt, es wieder aufgeben zu wollen – wann genau, ist noch unklar.

13.54 Uhr: CDU bestätigt: Mohring gibt Amt des Fraktionschef ab

Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, gibt sein Amt auf. “Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt”, schrieb der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, auf Twitter. “Mike Mohring wird nicht wieder antreten.” Zuvor hatte bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Präsidiumssitzung in Berlin bestätigt, dass Mohring bei einer Krisensitzung in der Erfurter Fraktion in der Nacht zum Freitag seinen Rücktritt in Aussicht gestellt habe.

Keine Neuwahlen? So positioniert sich Annegret Kramp-Karrenbauer für die CDU in Thüringen. (Quelle: Reuters)

13.05 Uhr: Kemmerich will mit Thüringer Landtagspräsidentin Vorgehen beraten

Der neu gewählte Thüringer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will mit Landtagspräsidentin Birgit Keller über eine schnelle Amtsübergabe sprechen. Das teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei mit. Er wolle sich mit ihr über das weitere Vorgehen “hinsichtlich einer schnellen Amtsübergabe” beraten, die zugleich die Handlungsfähigkeit des Freistaats Thüringen aufrecht erhalte.

10.31 Uhr: CDU will Wahl Ramelows nicht blockieren

Nach dem angekündigten Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) will sich die CDU einer Rückkehr des früheren Regierungschefs Bodo Ramelow (Linke) nun offenbar nicht mehr in den Weg stellen. CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte am Freitag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), sollte der amtierende Ministerpräsident Kemmerich die Vertrauensfrage im Parlament stellen und Ramelow erneut kandidieren, wäre es möglich, dass sich die CDU enthalte. Damit könnte Ramelow ausreichend Stimmen bekommen.

Auch Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sagte am Freitag, seine Partei wolle parlamentarische Initiativen anderer Parteien unterstützen, damit ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Ziel sei es, Neuwahlen zu vermeiden, bekräftigte Mohring am Freitag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, wo über die Konsequenzen nach der mit Stimmen von CDU und AfD erfolgten Wahl Kemmerichs beraten werden soll. Mohring betonte, Voraussetzung sei, “dass Kemmerich jetzt eigene Schritte geht und die Vertrauensfrage stellt”. “Die CDU wird den Prozess nicht blockieren.”

10.29 Uhr: CDU bricht in Umfragen ein

Linkspartei, SPD und Grüne würden bei einer Neuwahl in Thüringen einer Umfrage zufolge mit 53 Prozent eine absolute Mehrheit erreichen. Alle drei Parteien legten demnach gegenüber der Wahl im Oktober zu, ergab eine am Freitag veröffentlichte Erhebung des Forschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv. Die CDU hingegen bricht drastisch ein. 

Die Linkspartei allein könnte sechs Prozentpunkte gewinnen und käme somit auf 37 Prozent. Für die SPD würden demnach neun Prozent und für die Grünen sieben Prozent stimmen. Die AfD wiederum würde leicht auf 24 Prozent zulegen. Die CDU wäre größter Verlierer und müsste Verluste von fast zehn Punkten auf zwölf Prozent hinnehmen. Die FDP würde mit vier Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.

Fast drei Viertel der Befragten gaben an, dass der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich seine Wahl zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD nicht hätte annehmen sollen. 64 Prozent bedauerten, dass der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht mehr Regierungschef ist.

09.39 Uhr: Berichte: Mike Mohring tritt im Mai als CDU-Fraktionschef ab

Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten kostet CDU-Landeschef Mike Mohring offenbar den Posten des Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Lesen Sie mehr dazu HIER.

08.25 Uhr: Werteunion geht auf AfD-Kurs und will Expertenregierung

Die Werteunion, ein kleiner Zusammenschluss rechter Christdemokraten, spricht sich nach der im Eklat geendeten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen für eine Expertenregierung unter Thomas Kemmerich (FDP) aus. Diese vermeintliche Lösung wurde von der AfD bereits im November vorgeschlagen. Damals hatte AfD-Sprecher Björn Höcke einen entsprechenden Brief an Kemmerich und CDU-Chef Mike Mohring geschickt.

Nun sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch im “Deutschlandfunk”, er würde eine solche Regierung ebenfalls vorschlagen: “Vielleicht eine überparteiliche. Das hatten wir auch schon einmal in Österreich, solange bis eine Lösung gefunden ist.”

07.33 Uhr: “Dürfte die FDP ihre parlamentarische Existenz kosten”

Thüringens Ministerpräsident hat nach seiner Wahl mit Stimmen der AfD seinen Rückzug angekündigt – doch der Schaden bleibt. Die Presse sieht ein Versagen des FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner. Lesen Sie Auszüge aus Deutschlands Zeitungen HIER.

06.50 Uhr: Kretschmer plädiert für Verständigung mit Linken

Sachsens CDU-Ministerpräsident wirbt für eine parteiübergreifende Verständigung in Thüringen auch mit den Linken, aber mit Ausnahme der AfD. Zwischen beiden Parteien bestehe ein großer Unterschied. Es sei zwar klar, dass die CDU in keine Regierung mit einem linken Ministerpräsidenten eintreten könne. Aber: “Der einzig vernünftige Weg wäre gewesen: Die rot-rot-grüne Regierung bleibt im Amt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Und bei zentralen Fragen, die für die Zukunft Thüringens entscheidend sind, sucht man Mehrheiten im Landtag – unter Beteiligung der CDU.”

05.30 Uhr: SPD-Chefs sehen Koalition durch Thüringen-Eklat beschädigt

Die SPD-Spitze sieht die große Koalition durch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschädigt. “Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären”, sagten die Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit wüssten sie nicht, “woran wir sind mit der CDU”. Um das zu klären, hat die SPD für Samstag einen Koalitionsausschuss durchgesetzt.

Esken und Walter-Borjans wiesen den Vorwurf zurück, die Sozialdemokraten könnten die Gelegenheit ausnutzen, um die Koalition platzen zu lassen. “Wir taktieren hier nicht”, betonte Esken. “Wir müssen Verantwortung dafür übernehmen, diesen Dammbruch aufzuhalten, der dramatische Folgen haben kann, auch für andere Bundesländer.”

Der CDU warfen die SPD-Chefs vor, Linke und AfD in Thüringen ohne moralische Abwägung leichtfertig gleichzusetzen. “Wenn es darum geht, einen Pakt mit Demokraten gegen die Demokratiefeinde zu schließen, dann muss auch eine CDU wissen: Wer ist eigentlich Demokrat in diesem Parlament und wer nicht”, mahnte Walter-Borjans. 

03.15 Uhr: Wahlen zum Thüringer CDU-Fraktionsvorsitz für Mai geplant

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat nach Angaben von informierten Kreisen keinen Rückhalt mehr in seiner Fraktion. Demnach sei geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es nach einer Fraktionssitzung in den frühen Morgenstunden am Freitag im Erfurter Landtag. Laut Teilnehmern könne Mohring derzeit mit keiner Mehrheit mehr rechnen. Am Freitag wolle der 48-Jährige vor die Presse treten.

02.12 Uhr: Thüringer CDU will bei Neustart zunächst Wege im Parlament ausloten

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt der Thüringer CDU nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl noch etwas Zeit, um auf parlamentarischem Weg und damit ohne Neuwahl aus der Krise zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, machte sie in der Nacht zum Freitag nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt deutlich.

Die politische Zukunft von CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring ist offen – nach Angaben aus informierten Kreisen hat er keinen Rückhalt mehr in seiner Landtagsfraktion. Demnach sei geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es nach einer Fraktionssitzung in den frühen Morgenstunden am Freitag. Der CDU-Landesvorstand hatte ihm zuvor noch das Vertrauen ausgesprochen.

Spannend wird sein, wie Kramp-Karrenbauer mit ihrem Erfurter Gesprächsergebnis am Freitag beim CDU-Präsidium in Berlin ankommt. Das hatte auf ihre Initiative hin eine sofortige Neuwahl empfohlen. Linken-Chef Bernd Riexinger sieht sogar die politische Zukunft Kramp-Karrenbauers auf dem Spiel. “Je länger die CDU hier rumeiert, desto wahrscheinlicher wird es, dass Kramp-Karrenbauer das nicht überlebt”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitag). “Das war ein Tabubruch. Und die Bundesführung hatte nicht die Autorität, das zu unterbinden.”

01.01 Uhr:  Ex-Ministerpräsident Vogel plädiert für Neuwahlen in Thüringen

Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen fordert der ehemalige Regierungschef des Freistaats, Bernhard Vogel, Neuwahlen in dem Bundesland. “Unter den jetzt gegebenen Umständen halte ich sie für richtig”, sagte der Ehrenvorsitzende der CDU Thüringen dem “Mannheimer Morgen” (Freitag). Nach seiner Ansicht hätte der FDP-Politiker Thomas Kemmerich die Wahl nicht annehmen dürfen. “Daraus hat er spät, aber nicht zu spät, die richtige Konsequenz gezogen”, sagte Vogel. Eine Wahl des gestürzten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) komme für die Thüringer CDU genauso wenig infrage wie die Wahl eines AfD-Kandidaten.

Vogel war von 1992 bis 2003 Ministerpräsident von Thüringen. Der 87-Jährige verteidigte die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der CDU. “Es war richtig, dass sie Kemmerich gewählt hat, sie konnte doch nicht damit rechnen, dass die AfD ihrem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme geben würde.”

01.01 Uhr: Lindner sagt, Kemmerich sei überrascht worden

FDP-Chef Christian Lindner hat um Verständnis für das Verhalten des Thüringer FDP-Politikers Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen geworben. “Er schilderte mir seine Überraschung. Die Neunmalklugen wissen immer im Nachhinein, wie man trotz der Überwältigung in einer solchen Situation spontan richtigliegt”, sagte Lindner der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstag). “Ich rate zu menschlichen Maßstäben im Umgang mit Fehlern, die rasch selbst korrigiert wurden.” Im ARD-“Brennpunkt” sagte Lindner am Donnerstagabend: “Ich glaube, dass in dieser Situation Herr Kemmerich überrascht worden ist.”

Lindner sagte, Kemmerich habe kandidiert, um ein Signal zu senden, “gegen AfD und Linkspartei”. “Und dann zur allgemeinen – auch seiner – Überraschung hat die AfD nicht den eigenen Kandidaten gewählt, sondern im Wege einer Finte den eigenen Kandidaten stehenlassen und in geheimer Wahl Herrn Kemmerich gewählt.”

Lindner will an diesem Freitag im FDP-Bundesvorstand die Vertrauensfrage stellen. Dies hatte er am Donnerstag in Erfurt angekündigt. Nach schweren Entscheidungen müsse man sich der eigenen Unterstützung versichern, sagte er im ARD-“Brennpunkt”.

01.01 Uhr: Kretschmer für “Verständigung über Parteigrenzen hinweg”

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit Blick auf die Lage in Thüringen für eine parteiübergreifende Verständigung geworben – und dabei auch die Linke einbezogen. “Mein Rat ist, abzurüsten, gemeinsame Gespräche zu suchen und die Situation nicht weiter anzuheizen”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). “Die Lösung liegt in einer Verständigung über Parteigrenzen hinweg – mit Ausnahme der AfD.” Zwischen AfD und Linkspartei sehe er “einen großen Unterschied”.

Kretschmer sagte, das einzige Vernünftige in Thüringen wäre gewesen, “nach der Landtagswahl aufeinander zuzugehen und miteinander zu sprechen”. Es sei klar, dass die CDU in keine Regierung mit einem linken Ministerpräsidenten eintreten könne. Sie könne und solle auch in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten. “Der einzig vernünftige Weg wäre gewesen: Die rot-rot-grüne Regierung bleibt im Amt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Und bei zentralen Fragen, die für die Zukunft Thüringens entscheidend sind, sucht man Mehrheiten im Landtag – unter Beteiligung der CDU.”

23.03 Uhr: Scholz: “Tabubruch” muss schnell bereinigt werden

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat schnelle Konsequenzen angemahnt. “Dass ein Ministerpräsident gewählt wird mit den Stimmen der AfD, das ist ein Tabubruch in der politischen Demokratiegeschichte Deutschlands”, sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Hamburg. “Das muss jetzt ganz, ganz schnell bereinigt werden. Weil sonst entsteht eine Situation, wo das dann an mehreren Stellen plötzlich mal versucht wird.”

Die Thüringer AfD-Fraktion wird von Björn Höcke geführt, dem Gründer des rechtsnationalen “Flügels” der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. “Der Höcke sagt Dinge, die klingen für mich immer sehr wie im 21. Jahrhundert “Mein Kampf” gesprochen”, sagte Scholz. “Das ist etwas, was einem übel ankommt und wovor man sich auch fürchten muss und wo auch alle Demokraten eine gemeinsame, klare Haltung brauchen.”

Donnerstag, 6.Februar, 22.18 Uhr: Linke, SPD und Grüne setzen Kemmerich Ultimatum

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben dem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Ultimatum für einen Rücktritt gesetzt. Spitzenvertreter der drei Parteien forderten Kemmerich dazu auf, sein Amt bis Sonntag niederzulegen. Die Botschaft sei: “Rücktritt – und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag”, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in Erfurt.

21.47 Uhr: FDP-Vorstand Thüringen spricht Kemmerich Vertrauen aus

Der Vorstand der FDP in Thüringen hat seinem Vorsitzenden Thomas Kemmerich am Abend das Vertrauen ausgesprochen. Die Vorstandsmitglieder zeigten sich erschüttert über den “organisierten Hass in Form von Massenmails und Drohbriefen, der den Liberalen derzeit entgegenschlägt”. “Eine Zusammenarbeit mit den extremen Rändern stand für die FDP-Fraktion nie zur Debatte”, sagte Generalsekretär Robert-Martin Montag. Kemmerich versicherte bei der Sitzung, sein politisches Engagement auch weiterhin in den Dienst der Thüringer Liberalen zu stellen.

20.38 Uhr: FDP-Vize Katja Suding: Lindner bewog Kemmerich zum Rücktritt

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bewog den thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich dazu, sein Amt zur Verfügung zu stellen, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding dem Nachrichtenportal watson. “Es war wichtig, dass Christian Lindner ihn zum Rücktritt bewegen konnte.” 

Die Bundespartei habe auf die Landespartei zwar keinen direkten Durchgriff, erklärte Suding. Kemmerich aber hätte im direkten Gespräch überzeugt werden können. Die Hamburger FDP-Vorsitzende kritisierte den späten Zeitpunkt des Kemmerich-Rücktritts: “Ich habe ihm am Mittwoch schon geraten, zurückzutreten. Dass er das jetzt erst getan hat, ist gut, aber kommt einen Tag zu spät.” Die Verantwortung für den erlittenen politischen Schaden trage allein der Landesverband, so Suding.

Auch die Hamburger FDP müsse nun, zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar, klar machen, dass sie inhaltlich nichts mit der AfD gemein habe. “Wir sind in einer schwierigen Situation. Wir müssen uns kurz vor einer Wahl mit Mutmaßungen auseinandersetzen, ob die FDP sich genügend von der AfD distanziert”, beklagte Suding.

20.16 Uhr: Mohring übersteht Vertrauensfrage

Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat im Landesvorstand seiner Partei die Vertrauensfrage gestellt und überstanden. Das Gremium bestätigte Mohring mit zwölf zu zwei Stimmen als Landesvorsitzenden, teilte der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk auf Twitter mit.

19.22 Uhr: Mehrheit findet laut Umfrage Wahl von Kemmerich nicht gut

Drei Viertel der Deutschen finden einer Umfrage zufolge die von der AfD unterstützte Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten nicht gut. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der RTL/ntv-Redaktion hervor. Demnach halten selbst 58 Prozent der Befragten, die Anhänger der FDP sind, die Wahl für nicht richtig.

68 Prozent der Umfrageteilnehmer waren laut Umfrage der Meinung, dass Kemmerich die Wahl unter diesen Umständen nicht hätte annehmen dürfen. Ungefähr so viele Menschen befürworteten, dass der FDP-Politiker zurücktreten müsse (64 Prozent). 70 Prozent aller Befragten waren gar der Meinung, dass Moral in der Politik keine Rolle mehr spiele. 

18.20 Uhr: CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring lehnt Neuwahlen ab

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat sich auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter gegen Neuwahlen ausgesprochen. Er nannte den Rücktritt von Kemmerich konsequent und betonte, dass die Thüringer CDU und die Fraktion im Landtag verantwortlich seien, dem Land Stabilität zu geben.

Dazu plädierte er dafür, dass Kemmerich im Landtag die Vertrauensfrage stellt, um “die Wahl eines Nachfolgers” zu ermöglichen. “Es liegt in der Verantwortung aller gewählten Abgeordneten diesen Weg zu gehen, um #Neuwahlen zu vermeiden.”

17.55 Uhr: Druck auf Ost-Beauftragten steigt

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gerät nach seiner Gratulation an Thomas Kemmerich zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten immer stärker unter Druck. Die SPD fordert Hirtes Entlassung, ebenso die Grünen und die Linke. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zog eine Einladung an ihn wieder zurück.

“Christian Hirte muss vom Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung zurücktreten”, forderte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig bei t-online.de. “Andernfalls muss Bundeskanzlerin Merkel ihn entlassen.” Hirte habe sich mit seiner Beifallklatscherei für den größten moralisch-politischen Tabubruch des wiedervereinigten Deutschlands isoliert und disqualifiziert. Er nutze als Unterstützer Mike Mohrings sein Amt in der Bundesregierung zudem für einen innerparteilichen Machtkampf um die Annäherung der Unionsparteien an die AfD. “Diesen Kampf sollte er nicht weiter im Namen der Bundesregierung führen dürfen”, so Duhlig. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch und der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, forderten ebenfalls den Rücktritt.

17.16 Uhr: FDP-Zentrale in Dresden mit blauer Farbe beworfen

Unbekannte haben in Dresden die Geschäftsstelle des FDP-Landesverbandes beschmiert. Nach Angaben der Polizei warfen die Täter in der Nacht zum Donnerstag mehrere mit blauer Farbe gefüllte Christbaumkugeln an die Fassade der Villa. Zum Sachschaden liegen bisher keine Angaben vor. Der Staatsschutz der Dresdner Polizei ermittelt.

17.11 Uhr: SPD: Kemmerich-Rückzug ist keine Wiedergutmachung

Die SPD sieht durch den Wahl-Eklat in Thüringen bleibenden Schaden an der Demokratie. Der “Dammbruch” müsse behoben werden, “aber er kann nicht wieder gut gemacht werden”, sagte Parteichefin Saskia Esken. Durch die Rücktrittserklärung von Thüringens neu gewähltem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sei die Lage keineswegs bereinigt. Kemmerich dürfe nicht einmal für eine Übergangszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben, forderte Parteichef Norbert Walter-Borjans. “Es kann nicht sein, dass dieses Ergebnis auch nur zeitweise Bestand hat.” Esken betonte: “Wer mit Faschisten paktiert in diesem Land, darf keine Verantwortung übernehmen.”

Auch von der CDU im Bund erwartet die SPD nun schnelles Handeln. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse dafür sorgen, dass die CDU in Thüringen Verantwortung übernehme. “Das heißt, dass die Leute auch persönlich Verantwortung übernehmen müssen”, sagte Esken. Walter-Borjans mahnte vor dem Koalitionsausschuss am Samstag in Berlin: “Für die Zusammenarbeit auch auf der Bundesebene muss klar sein, dass wir alle Träger und Säulen dieser Demokratie in Deutschland sind. Da dürfen keine Zweifel dran entstehen.”

16.53 Uhr: Thüringer CDU sucht Konfrontation mit Bundes-CDU

Die CDU in Thüringen lehnt anders als die Bundespartei Neuwahlen ab. “Es darf in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation”, heißt es in einer Erklärung der CDU-Vereinigungen in Thüringen. “Auch angesichts der Tatsache, dass wir uns ein besseres Wahlergebnis der CDU Thüringen gewünscht hätten, sind wir davon überzeugt, dass man Bürgerinnen und Bürger nicht so lange an die Wahlurnen bitten sollte, bis das Ergebnis passt.” Die Bundes-CDU unterstützt nach den Worten von Generalsekretär Ziemiak Neuwahlen in Thüringen.

16.18 Uhr: Bundes-CDU unterstützt Neuwahl in Thüringen

Die Bundes-CDU unterstützt den Vorstoß der Thüringer FDP für eine Auflösung des Landtags und eine Neuwahl. Die Entscheidung des amtierenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sei “richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig”, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Damit entstehe eine Chance, aus der schwierigen Situation herauszukommen und weiteren Schaden abzuwenden. “Alle demokratischen Kräfte” seien gefordert, nach neuen Wegen zu suchen, wie dies entlang der eigenen Grundüberzeugungen gelingen könne. “Neuwahlen sind dafür der beste Weg und vor allem der klarste Weg”, betonte Ziemiak.

“Thüringen braucht jetzt einen Neustart”, fügte er hinzu. Für die CDU könne dieser nur auf Basis der Parteitagsbeschlüsse erfolgen. Diese schließen eine Kooperation mit AfD und Linke aus. An diesem Freitag soll das CDU-Präsidium in einer Sondersitzung in Berlin über die Lage beraten. Ziemiak bekräftigte, jeder Eindruck, dass “Nazis” wie AfD-Landeschef Björn Höcke Einfluss auf Regierungsämter oder Regierungshandeln haben könnten, schade dem gesamten Land.

15.52 Uhr: Ramelow über Kemmerich: “Nur ein nützlicher Idiot auf dem Schachbrett”

Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (Linke) hat sich nach dem Wahl-Eklat erstmals geäußert. In einem Interview mit dem “Spiegel” schildert er den Moment der folgenschweren Abstimmung im Parlament: “Erst in diesem Moment habe ich gewusst: Das ist eine Scharade, ein Possenspiel der schlimmsten Art”, sagte Ramelow. “Das war kein Betriebsunfall. Diese Abstimmung ist offensichtlich vorbereitet worden.

Über den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich sagte Ramelow dem Magazin: “Dieser Kandidat war nur ein nützlicher Idiot auf dem Schachbrett. Der Moment der Erkenntnis war für mich am bittersten.” Er fühle sich an den Aufstieg der Nationalsozialisten vor 90 Jahren in Thüringen erinnert. “Ich hatte im Moment der Entscheidung Tränen in den Augen, ich musste an die Überlebenden und die Kränze in Buchenwald denken, dem ehemaligen Konzentrationslager in Thüringen.” Kemmerich habe die jubelnde Freude der AfD zur Kenntnis genommen, “ohne den Charakter zu haben zu sagen: Nein, diese Linie überschreite ich nicht”.

Auch menschlich sei er vom FDP-Kandidaten zutiefst enttäuscht. Am Freitag sei er noch bei einer Erfurter Karnevalssitzung gewesen, wo Kemmerich Präsident sei und habe seine allererste Büttenrede gehalten. “Am Freitag war ich der gern gesehene Ministerpräsident in der Bütt, und am Mittwoch nach seinem Tabubruch spricht er von mir als linksradikalem Extremisten.

15.28 Uhr: Rekord für die kürzeste Amtszeit

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war ein gewählter Ministerpräsident so kurz im Amt wie Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen – nur 25 Stunden.

Ebenfalls auf sehr kurz Amtszeiten kamen: Christoph Ahlhaus (CDU). Er übernahm in Hamburg im August 2010 vom zurückgetretenen Ole von Beust (CDU), Die Koalition mit den Grünen hielt aber nur noch drei weitere Monate. Christoph Bergner (CDU) blieb in Sachsen-Anhalt nur von Dezember 1993 bis Juli 1994 im Amt, weil Reinhard Höppner (SPD) überraschend die Bildung einer von der PDS tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gelang. Hans-Jochen Vogel (SPD) regierte in Berlin nur von Januar 1981 bis Juni 1981, nachdem Dietrich Stobbe als Bürgermeister zurückgetreten war. Bei der Neuwahl im Mai gewann die CDU.

15.05 Uhr: Lindner will Vertrauensfrage stellen

Christian Lindner hat für Freitag zu einer Sondersitzung des FDP-Parteivorstandes geladen. Er kündigte an, dort die Vertrauensfrage stellen zu wollen.

15.01 Uhr: “Thomas Kemmerich hat die einzig richtige Entscheidung getroffen”

FDP-Chef Christian Lindner hat Thomas Kemmerich nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident von Thüringen den Rücken gestärkt. “Thomas Kemmerich hat die einzig richtige Entscheidung getroffen”, sagte Lindner in Erfurt. Mit der Entscheidung habe sich die Partei “aus der Abhängigkeit der AfD befreit”. Lindner ergänzte: “Eine solche Abhängigkeit darf es für eine Partei in Deutschland nicht geben.”

Lindner betonte, er halte Neuwahlen in dieser Situation für die richtige Entscheidung. Er sei irritiert, sagte der FDP-Chef, dass die Union diese Frage anders beurteile.

14.38 Uhr: Was wusste Lindner?

Die FDP gibt sich unschuldig am Desaster von Thüringen. Dabei wusste sie, was passieren kann. Das macht es für die Partei und ihren Chef Christian Lindner so fatal, analysiert Politik-Reporter Johannes Bebermeier.

14.28 Uhr: Ramelow würde Linke wohl in den Wahlkampf führen

Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erneut als Kandidat für eine rot-rot-grüne Regierung zur Verfügung. Das erklärte der Vizelandeschef der thüringischen Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag in Erfurt vor Journalisten. Er sei von seiner Partei “ausdrücklich legitimiert”, dies mitzuteilen, ergänzte er.

14.20 Uhr: Kemmerich will Selbstauflösung des Landtags

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. “Der Rücktritt ist unumgänglich”, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt. Die FDP-Fraktion wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen, teilte er weiter mit.

Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete er seine Entscheidung. “Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen.” Weiter sagte er: “Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen.” Dabei gelte für die FDP: “Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben.”

14.09 Uhr: Kemmerich tritt vor die Presse

Nun geht es Schlag auf Schlag: Kurz nachdem bekannt wurde, dass die FDP-Fraktion in Thüringen den Landtag auflösen will, tritt nun Ministerpräsident Thomas Kemmerich vor die Presse. Die Journalisten warten bereits gebannt in der Staatskanzlei. Es müsste jede Minute losgehen. 

14.05 Uhr: AfD poltert gegen Merkel

Die AfD hat die Landtagsabgeordneten in Thüringen aufgefordert, nicht auf Empfehlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzugehen. Demokratische Entscheidungen dürften nicht einfach “zurückgenommen” werden, erklärte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie sagte: “Ich appelliere an die Abgeordneten in Erfurt, sich von derlei demokratiefeindlichen Zurufen nicht beeinflussen zu lassen.” Die Landtagsabgeordneten seien allein den Bürgern von Thüringen verpflichtet.

Merkel hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten auch mit Stimmen der AfD als “unverzeihlich” kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte sie Merkel bei einem Besuch in Südafrika. Der Chef der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, schrieb auf Twitter: “Die Bundeskanzlerin meldet sich aus Südafrika und redet wie zu Untertanen.” Das Wahlverhalten der nur ihrem Gewissen unterworfenen Landtagsabgeordneten werde nun von Parteizentralen aus Berlin “sanktioniert”.

13.42 Uhr: FDP-Fraktion will Thüringer Landtag auflösen

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion mit. “Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen”, hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.

Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

13.29 Uhr: Lindner Pressekonferenz verschoben

Die Pressekonferenz mit FDP-Chef Christian Lindner ist verschoben worden. Eigentlich sollte Lindner um 13.45 Uhr mit einem Statement vor die Presse treten. Lindner war nach heftigen Protesten wegen der Wahl Kemmerichs nach Thüringen gereist. Es wird spekuliert, dass der Partei-Chef den neuen Ministerpräsidenten zum Rücktritt bewegen will. 

Um 14 Uhr tritt nun zunächst FDP-Ministerpräsident Kemmerich in der Staatskanzlei vor die Presse. 

13.15 Uhr: Wirtschaft für Rücktritt von FDP-Ministerpräsident

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten stößt bei führenden Wirtschaftsvertretern in Thüringen auf Kritik. “Der gestrige Tag war keine Sternstunde der Demokratie für Thüringen”, erklärte Stephan Fauth, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Thüringer Wirtschaft. Eine handlungsfähige Regierung sei nicht in Sicht. “Zu Recht stellt sich deshalb die Frage nach Neuwahlen.” Unternehmer aus der Optik- und Photonik-Branche forderten Kemmerich zum Rücktritt auf – “um weiteren Schaden von unserem Bundesland und der Thüringer Wirtschaft abzuwenden”.

“Diese Wahl war offenkundig nur mit Unterstützung einer rechtsextremen Partei möglich, deren Positionen von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt sind”, erklärten Branchenvertreter. “Wir akzeptieren nicht, dass diese Positionen einen entscheidenden Einfluss auf die Thüringer Landespolitik nehmen.” Ähnlich äußerte sich die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena. Das Ansehen Thüringens habe durch die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit Hilfe einer rechtsextremen Partei einen unabsehbaren und womöglich irreparablen Schaden erlitten. Jena ist eines der wichtigsten Industriezentren in Thüringen und ein Zentrum der Wissenschaft.

13.03 Uhr: FDP-Chef Lindner in der Kritik

Die FDP gibt sich unschuldig am Desaster von Thüringen. Dabei wusste sie, was passieren kann. Das macht es für die Partei und ihren Chef Christian Lindner so fatal, analysiert Politik-Redakteur Johannes Bebermeier. 

12.49 Uhr: AfD-Kandidat tritt von Posten zurück

Der von der AfD ins Rennen um das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten geschickte Christoph Kindervater hat angekündigt, als ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Heimatgemeinde zurücktreten zu wollen. Kindervater habe am Donnerstagmorgen per E-Mail erklärt, das Amt aufzugeben, sagte Thomas Frey – er ist der Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt, zu der Kindervaters Gemeinde Sundhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) gehört.

In der Mail habe Kindervater die Entscheidung damit begründet, Schaden von der Gemeinde abwenden zu wollen. Kindervater habe aber auch auf die aktuellen Ereignisse verwiesen, ohne diese genauer erläutern, sagte Frey. Verschiedene Medien hatten zuvor über die Rücktrittsabsicht berichtet.

12.36 Uhr: SPD-Chef nimmt CDU in die Pflicht

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die CDU aufgerufen, eine Beschädigung der großen Koalition durch den politischen Eklat in Thüringen abzuwenden. “Die CDU muss jetzt ohne jede Verzögerung dafür sorgen, dass der schon eingetretene immense Schaden behoben und unserer Zusammenarbeit nicht die wichtigste Basis entzogen wird – die gemeinsame Verteidigung der Demokratie in Deutschland”, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nachdem CDU, AfD und Liberale den FDP-Politiker Thomas Kemmerich am Vortag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt hatten, sprach Walter-Borjans von einer “Strohmann-Affäre Kemmerich”. Die Wahl beschädige auch das Ansehen Deutschlands. “Deshalb dürfen sich die Berliner Parteizentralen von CDU und FDP nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Ergebnis von gestern darf keinen Bestand haben”, so Walter-Borjans.

12.12 Uhr: Linke fordert Entlassung von Ostbeauftragten

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gefordert. “Der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist eine Beleidigung für die Ostdeutschen”, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er müsse sofort entlassen werden. Bartsch fügte hinzu: “Ein Staatssekretär, der eine Zusammenarbeit mit der AfD begrüßt, ist untragbar.”

Hintergrund ist ein Tweet des aus Thüringen stammenden Hirte, den dieser am Mittwoch nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens abgesetzt hatte. Hirte hatte Kemmerich gratuliert und geschrieben: “Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.”

11.55 Uhr: Umfrage: Muss FDP-Chef Lindner Konsequenzen ziehen? 

11.53 Uhr: Ex-SPD-Chef Gabriel attackiert CDU-Chefin

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen des Wahl-Bebens in Thüringen heftig kritisiert: “Sie stammelte nur sichtbar nervös irgendetwas von der ‘Beschlusslage’ der CDU in die Mikrophone und Kameras, statt eine klare Grenze zu ziehen”, sagte Gabriel im “Tagesspiegel”.

Kramp-Karrenbauer war vor der Landtagswahl in Thüringen stets gegen ein Bündnis der CDU mit der AfD. Doch aus dem Landesverband kamen immer wieder Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD um Björn Höcke nicht prinzipiell ausschließen wollten. 

11.42 Uhr: Linke, SPD und Grüne wollen Misstrauensvotum

In Thüringen sondieren Linke, SPD und Grüne die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Aus Kreisen der Linken-Fraktion und der SPD hieß es, das Thema solle bei Gremiensitzungen zur Sprache kommen. Auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams signalisierte, dass diese Variante im Gespräch sei. Laut Thüringer Landesverfassung kann das Parlament einem Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen. Dafür ist aber eine absolute Mehrheit nötig – in Thüringen wären das 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Stimmen.

Der FDP-Politiker Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Linken-Landespartei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow signalisierte wie schon zuvor Adams, dass die Linke für Gespräche mit der FDP offen sei – jedoch nicht mit einem FDP-Ministerpräsidenten. “Wir werden uns in zukünftigen Konstellationen Gesprächen auch mit der FDP nicht verweigern – aber nicht unter einem Ministerpräsidenten Kemmerich”, sagte Hennig-Wellsow. Zugleich plädierte sie für eine Neuwahl. “Die Unfähigkeit der demokratischen Parteien, miteinander zu reden, endete in diesem Tabubruch. Für mich bedeutet das, dass es einen Neuanfang geben muss – einen kompletten Schnitt.”

11.25 Uhr: Merkel begrüßt Koalitionsausschuss zu Thüringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den für Samstag geplanten Koalitionsausschuss zur thüringischen Ministerpräsidenten-Wahl begrüßt. Sie habe sowohl mit den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als auch mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert, sagte Merkel. “Mehr kann ich dazu nicht sagen”, antwortete sie auf die Frage, ob die Vorgänge in Thüringen die große Koalition im Bund gefährden könnte.

11.05 Uhr: Zehntausende Bürger fordern in Online-Petitionen Kemmerichs Rücktritt

Einen Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens haben Zehntausende sich in Petitionen gegen das Wahlergebnis gewandt.

Auf einer Online-Plattform der Organisation Campact hatte eine Petition, die den Rücktritt Kemmerichs fordert, am Donnerstagvormittag bereits mehr als 100.000 Unterzeichner gezählt. Unter anderem auch auf der Plattform change.org gab es zu dem Zeitpunkt mehr als 13.000 Unterschriften für die Forderung nach einem Rücktritt Kemmerichs. Zudem hatten die Grüne Jugend und andere Thüringer Organisationen erneut Proteste in der Erfurt angekündigt.

10.52 Uhr: “Schlechter Tag für die Demokratie”

Die Kanzlerin sprach zudem von einem “schlechten Tag für die Demokratie”, an dem mit den Werten und den Überzeugungen der CDU gebrochen worden sei.

10.45 Uhr: Merkel: “Unverzeihlicher Vorgang”

Kanzlerin Angela Merkel verliest nun ein Statement zur Wahl in Thüringen. Darin bezeichnete sie die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten als unverzeihlichen Vorgang. Diese müsse rückgängig gemacht werden, sagte sie auf der Pressekonferenz in Pretoria, Südafrika. Die CDU dürfe sich nicht an einer solchen Regierung beteiligen. Hier das vollständige Statement in Text und Video.

10.38 Uhr: Thüringen bisher kein Thema

Ramaphosa und Merkel berichten zunächst von den bilateralen Gesprächen zwischen Deutschland und Südafrika. Thüringen ist noch kein Thema auf der Pressekonferenz.

10.30 Uhr: Merkel spricht auf Pressekonferenz in Südafrika

Merkel betritt das Podium in Pretoria, Südafrika: Gespannt warten die Journalisten darauf, was die Kanzlerin zum Wahl-Eklat in Thüringen sagen wird. Mit ihr bei der Pressekonferenz: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.

10.15 Uhr: FDP-Geschäftsstelle beschmiert

Die Landesgeschäftsstelle der FDP Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin ist in der Nacht zu Donnerstag mit dem Schriftzug “Fight Nazis! Fck FDP!” beschmiert worden. Es sei Anzeige erstattet worden, sagte Landesgeschäftsführerin Doreen Siegemund. Die Schmiererei ist offenkundig eine Reaktion auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen am Vortag mit den Stimmen der AfD. Siegemund stellte einen Aufsteller mit Papier und Stift vor die Eingangstür der Landesgeschäftsstelle mit dem Text: “Meinungspluralismus ist uns wichtig. Dafür braucht es keine Sachbeschädigung. Deswegen ist hier Platz für Ihre Meinung!”

10.04 Uhr: Auch FDP-Vize will Neuwahlen

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich einen Tag nach der Wahl seines Parteifreundes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen für Neuwahlen ausgesprochen. “Die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, schafft eine neue Lage”, sagte Kubicki der dpa. Es gebe offensichtlich keine Mehrheit im Landtag in Erfurt jenseits der AfD.

“Neuwahlen werden damit unausweichlich. Der beste Weg zu Neuwahlen ist die Parlamentsauflösung. Ich erwarte einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen oder Linken im Thüringer Landtag. An der FDP wird er nicht scheitern”, sagte er weiter.

10.01 Uhr: Grüne bringen Misstrauensvotum ins Spiel

Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat den neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sowie CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring zum Rücktritt aufgefordert. “Herr Kemmerich und Herr Mohring müssen ihre Ämter räumen”, sagte Adams in Erfurt. Die Grünen würden auch über ein konstruktives Misstrauensvotum nachdenken, um eine neue Ministerpräsidentenwahl zu ermöglichen. Allerdings wäre dafür eine absolute Mehrheit im Landtag nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Stimmen – damit fehlen vier zur absoluten Mehrheit.

09.49 Uhr: Merkel will sich in Afrika zur Thüringen-Wahl äußern

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich aus Südafrika zum Wahl-Beben in Thüringen äußern. Merkel wollte auf der Reise wichtige Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent treffen und über die Krisen in Libyen und in der Sahelzone sprechen. Bisher hatte Merkel kein Statement zur Wahl Kemmerichs abgegeben. 

09.27 Uhr: Werteunion verteidigt Wahl von Kemmerich

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten, hat das Abstimmungsverhalten der Thüringer CDU-Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl verteidigt. “Wir haben nicht zusammen mit einem Faschisten gewählt, sondern die CDU hat das getan, wofür sie auch angetreten ist. Sie hat einen Kandidaten der politischen Mitte gewählt und eben nicht einen der politischen Ränder”, sagte Mitsch im ARD-“Morgenmagazin”.

Es sei mit Sicherheit besser, einen FDP-Kandidaten als Ministerpräsidenten zu haben als einen linken Ministerpräsidenten. “Das muss für die CDU auch gelten”, sagte Mitsch. Der Landtag habe bewiesen, dass er arbeitsfähig sei. “Er hat seine verfassungsmäßige Aufgabe erfüllt, hat einen Ministerpräsidenten gewählt. Ich würde jetzt nicht von Neuwahlen reden wollen. Ich glaube, es würde jetzt auch keine Neuwahlen-Diskussionen geben, wenn Herr Ramelow gewählt worden wäre. Lassen wir doch erst mal den neuen Ministerpräsidenten, der gewählt wurde, arbeiten.”

09.15 Uhr: Kemmerich: Lindner war über alles informiert

Der zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat im ARD-“Morgenmagazin” erklärt, inwiefern seine Entscheidung, das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen anzunehmen, mit Parteichef Christian Lindner abgesprochen war. “Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben. Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband.”

08.47 Uhr: Kemmerich hält an Plänen für Regierung fest

Der mit den Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich hält ungeachtet bundesweiter Kritik an Plänen für die Bildung einer Regierung fest. “Die Arbeit beginnt jetzt”, sagte Kemmerich im ARD-“Morgenmagazin”. Es gehe darum, “die Spaltung dieser Gesellschaft zu überwinden”. Er hoffe, dass “die demokratischen Parteien, die demokratischen Abgeordneten” aufeinander zugehen und die aufgepeitschte Lage beruhigen. “Denn Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen. Das können Demokraten nicht wollen”, sagte Kemmerich.

08.02 Uhr: Lindner reist nach Wahl-Eklat nach Thüringen

FDP-Chef Christian Lindner reist am Donnerstag als erster Spitzenvertreter einer Bundespartei zu Gesprächen nach Erfurt. Er wolle mit der Thüringer FDP reden, sagte Lindner der Deutschen-Presse Agentur nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef in Thüringen am Vortag. Über die Reisepläne hatte zuvor RTL berichtet.

07.41 Uhr: Auch Kretschmer für Neuwahlen in Thüringen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef in Thüringen für Neuwahlen in dem Bundesland gesprochen. “Man kann nur im Interesse dieses wunderbaren Landes erwarten, dass es so viel Vernunft gibt, dass man sich jetzt wirklich einigt und im Interesse dieses Landes die nächste Zeit zusammenarbeitet und dass es dann in einem geordneten Prozess zu Neuwahlen kommt”, sagte Kretschmer im ARD-“Morgenmagazin”. Kein politisches Lager in Thüringen habe eine Mehrheit. Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne.

Kretschmer sprach von einer “ganz schlimmen Entwicklung” in Thüringen, “die aber wirklich darauf beruht, dass man sich nicht gegenseitig akzeptiert und respektiert, sondern mit Macht versucht, Dinge durchzusetzen und das ist schiefgegangen, auch für die CDU. Die Zauberlehrlinge werden jetzt die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben.” Der Schaden sei da. Auch im Ausland werde gesehen, dass dieses Wahlergebnis gemeinsam mit der AfD und Landeschef Björn Höcke erzielt worden sei.

04.30 Uhr: Bernhard Vogel empfiehlt Minderheitsregierung von FDP und CDU 

Thüringens früherer CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel hat der CDU eine Beteiligung an einer Minderheitsregierung unter Führung des neuen Regierungschefs Thomas Kemmerichs (FDP) empfohlen. “Wenn Herr Kemmerich eine Minderheitsregierung bilden würde, sollten wir sie unterstützen – unter der Voraussetzung, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt”, sagte der 87-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Vogel war von 1992 bis 2003 Ministerpräsident in Thüringen.

Vogel betonte, dass die AfD für die CDU als Partner nicht infrage komme. “Wir dürfen auch keine Gesetze verabschieden, nur weil die AfD das will”, sagte Vogel.

Seiner Meinung nach wären Neuwahlen unangebracht. “Sie würden meines Erachtens nach keine wesentliche Änderung bringen”, sagte Vogel. Allerdings glaube er nicht, dass diese Legislatur fünf Jahre dauere. 

04.02 Uhr: Dobrindt (CSU) ruft zu Neuwahlen in Thüringen auf

Nach der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen fordert auch die CSU Neuwahlen. Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt sagte der “Augsburger Allgemeinen” (Donnerstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge, die Wahl sei “ein schwerer Fehler, ein Sündenfall”. “Die logische Konsequenz aus dem heutigen Tag sind Neuwahlen.” 

03.04 Uhr: Ramelow zitiert Adolf Hitler

Der bisherige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach der umstrittenen Wahl der FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD ein Zitat von Adolf Hitler auf Twitter veröffentlicht. “‘Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. […] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.’ A. Hitler, 02.02.1930”, schrieb Ramelow am Mittwochabend auf Twitter.

Unter seinen Tweet stellte Ramelow zwei Fotos. Das obere zeigt einen Händedruck zwischen Hitler und dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Dieser hat Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt. Auf dem zweiten Bild ist der zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich beim Händedruck mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, zu sehen. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen “Flügels”, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird.

0.40 Uhr:  Merkel äußert sich zunächst nicht zu Wahl-Eklat in Thüringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorgänge in Thüringen am Mittwoch auf ihrem Flug nach Südakrika nicht kommentieren wollen. Es wird damit gerechnet, dass sie sich an diesem Donnerstag bei der Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa (10.30 Uhr MEZ) in Pretoria dazu äußern wird. 

Mittwoch, 5. Februar, 23.55 Uhr: Kramp-Karrenbauer warnt Thüringer CDU vor Verstoß gegen Parteilinie

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Thüringer Parteifreunde scharf vor einer Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP gewarnt. “Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen”, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im ZDF-“heute-journal”. “Wir haben eine ganz klare Beschlusslage, dass es Zusammenarbeit mit AfD nicht geben wird, und deswegen wäre eine Unterstützung dieses Ministerpräsidenten durch die CDU vor Ort auch ein Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU Deutschlands, mit den entsprechenden Folgen.” Sie werde nicht zulassen, dass es einen “Dammbruch” mit Beteiligung der CDU gebe.

23.38 Uhr: Bundesregierung sagt Konferenz in Thüringen ab

Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die Bundesregierung eine Konferenz in Erfurt abgesagt. Am Donnerstagvormittag war in der Landeshauptstadt unter dem Titel “Konferenz Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie” eigentlich eine Podiumsdiskussion mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geplant. Nachdem die Wiederwahl des Linke-Politikers am Mittwoch gescheitert war, wollte Wahlsieger Kemmerich als neuer Regierungschef den Termin wahrnehmen.

Das Bundespresseamt in Berlin erklärte jedoch am Mittwochabend, aufgrund der politischen Ereignisse könne die von der Bundesregierung geplante Regionalkonferenz nicht stattfinden. “Das Anliegen, sich mit der interessierten Öffentlichkeit über Nachhaltigkeitspolitik im Bund und auf Länderebene auszutauschen, würde zu sehr von tagespolitischen Themen überlagert.”

An der Konferenz wollte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teilnehmen. Er kritisierte am Mittwoch nach dem Sieg von Kemmerich, die FDP habe eine Wahl durch die AfD billigend in Kauf genommen. Kemmerichs Nominierung sei nur dann aussichtsreich gewesen, wenn man diesen Ausgang für möglich gehalten habe. “So ist politisch und gesellschaftlich enormer Schaden entstanden”, schrieb er auf Twitter. Wie die CDU-Spitze unterstützte auch Altmaier Neuwahlen.

21.14 Uhr: Spitzentreffen der GroKo am Samstag

Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in einem Koalitionsausschuss beraten. Dazu wollen sie sich am Samstag in Berlin treffen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

21.04 Uhr: CDU-Spitze einstimmig für Neuwahl? Thüringen widerspricht

Die CDU-Spitze hat nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nach Angaben von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer “einstimmig” Neuwahlen im Freistaat empfohlen. Allerdings gibt es unterschiedliche Darstellungen, wie sich Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring bei der Abstimmung in der Schaltkonferenz verhalten hat.

Der Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Felix Voigt, sagte der dpa, Mohring habe teilgenommen und “Verständnis für die Position im Bund geäußert, aber mit Blick auf die Neuwahl-Forderung widersprochen”. Die von Kramp-Karrenbauer “behauptete Einstimmigkeit” sei “nicht korrekt”.

Aus Teilnehmerkreisen der Schalte hieß es jedoch, Mohring habe bei der entscheidenden Frage, ob es Widerspruch gegen die Empfehlung zu Neuwahlen gebe, geschwiegen. Erst an anderer Stelle habe er darauf hingewiesen, dass er Verständnis für die Wortmeldungen aus Berlin habe, aber Neuwahlen nicht zu einer Lösung der komplizierten Mehrheitsverhältnisse in Erfurt führten.

20.30 Uhr: Bundesweite Proteste gegen Kemmerich-Wahl

Vielerorts in Deutschland haben am Abend Menschen gegen die Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten demonstriert. Sie kamen in den Thüringer Städten Erfurt, Jena und Weimar zusammen, aber auch in Berlin, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Düsseldorf und München.

Etwa 1.000 Menschen versammelten sich vor der Erfurter Staatskanzlei und bildeten dort eine Menschenkette. Einige skandierten: “Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!” und “Nicht mein Ministerpräsident!” In Jena demonstrierten 2.000 Menschen in der Innenstadt.

Mehr als 1.000 Menschen versammelten sich unter dem Motto “Haltung zeigen – keine Zusammenarbeit mit der AfD” zu einer Spontandemonstration vor dem Neuen Rathaus in Leipzig. In München kamen Hunderte Demonstranten vor der Landesgeschäftsstelle der FDP zusammen.

In Berlin demonstrierten mehrere Hundert Menschen. Vor allem vor der Parteizentrale der FDP war der Unmut zu spüren, aber auch vor der Parteizentrale der CDU. In Hamburg wurden am Abend zunächst 200 Demonstrierende gezählt.

19.33 Uhr: Hitzige Diskussionen bei der FDP

Bei den Liberalen wird die Wahl ihres Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hitzig diskutiert. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte ihren Parteikollegen zum umgehenden Rücktritt auf. “Ich rate Thomas Kemmerich dringend, das Amt des Ministerpräsidenten zurückzugeben”, sagte Strack-Zimmermann zu t-online.de. Bundestags-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff schlug zudem eine rasche Neuwahl vor.

Parteichef Lindner erklärte: “Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD.” An CDU, SPD und Grüne appellierte Lindner, das Gesprächsangebot Kemmerichs anzunehmen. Sollten sich diese “fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig”.

FDP-Vize Kubicki dagegen sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.”

18.53 Uhr: CDU-Präsidium einstimmig für Neuwahlen

Das CDU-Präsidium hat sich am Abend in Berlin einstimmig für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. Dies sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend in Straßburg. Zuvor hatte sie ihren Parteikollegen in Thüringen bereits vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben.

18.49 Uhr: Linken-Bundestagsabgeordnete: “Thüringer CDU und FDP haben Konsens von 1945 gebrochen”

“Es ist unerträglich, dass in Thüringen FPD und CDU gemeinsame Sache mit der Höcke-AfD machen. Das ist ein Dammbruch und es ist ein Tabubruch”, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali t-online.de. “Den Konsens, der seit 1945 bestand, dass man keine Nazis wählt und sich auch nicht als Demokrat mit Nazistimmen wählen lässt, haben die Thüringer FDP und CDU gebrochen.”

Mohamed Ali äußerte sich schockiert über das Vorgehen von FDP und CDU. “Die Thüringer CDU und FDP wollten um jeden Preis den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verhindern, der in der Bevölkerung von Thüringen großen Zuspruch hat – auch unter den Wählern der CDU. Hier ging es nicht um Inhalte oder darum, was für die Menschen in Thüringen das beste ist, sondern nur um Macht und dafür war man sogar bereit, mit der rechtsextremen AfD gemeinsame Sache zu machen, mit Faschisten zu paktieren. Die Linke fordert ein Ende dieser ungeheuerlichen Situation. Wir brauchen Neuwahlen.”

Die Politikerin machte deutlich, dass es für ihre Partei keine Option sei, mit einer Regierung zusammenzuarbeiten, die “durch Nazis ins Amt gehoben wurde”. Mohamed Ali forderte: “Kemmerich muss zurücktreten.”  

18.26 Uhr: Thüringer CDU-Fraktion will Neuwahlen vermeiden

Trotz der Forderungen der Bundesspitzen von CDU und CSU nach Neuwahlen in Thüringen hat sich die dortige CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen. “Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden”, erklärte ein Sprecher der Fraktion am Mittwoch. 

18.18 Uhr: Demonstranten versammeln sich vor dem Erfurter Landtag

Am Mittwochnachmittag haben sich Demonstranten spontan vor dem Landtag in Erfurt versammelt. Unter ihnen waren rot-rot-grüne Landtagsabgeordnete und Fraktionsmitarbeiter Ein Polizeisprecher sprach zunächst von etwa 100 Teilnehmern. Mit Trillerpfeifen und auf Plakaten äußerten sie ihren Unmut über den Wahlausgang und ihre Sorge vor einem weiteren Erstarken der extremen Rechten in Thüringen.

Einzelne Plakate verwiesen auch auf historische Parallelen in Thüringen. “1930 erster Minister der NSDAP, 2020 erster Ministerpräsident mit Stimmen der AfD”, lautete die Aufschrift auf einem handgemalten Plakat. Vor 90 Jahren war mit dem später in den Nürnberger Prozessen als Kriegsverbrecher verurteilten und hingerichteten Wilhelm Frick der erste NSDAP-Politiker in eine deutsche Landesregierung gekommen.  

18.05 Uhr: EU-Politiker empört sich auf Twitter

Als “völlig inakzeptabel” hat der langjährige Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs bezeichnet. “Meine Antwort? Nicht in unserem Namen!”, twitterte Verhofstadt am Mittwoch mit zwei Fotos, die Kemmerich beim Handschlag mit AfD-Landeschef Björn Höcke und Nazi-Führer Adolf Hitler beim Händedruck mit dem damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zeigen. Der Liberale Verhofstadt ist Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für den Brexit und war von 1999 bis 2008 belgischer Regierungschef.

18.03 Uhr: Biathlon-Star Kati Wilhelm spricht von Armutszeugnis

Die dreimalige Biathlon-Olympiasiegerin und fünfmalige Weltmeisterin Kati Wilhelm hat die Wahl Thomas Kemmerichs scharf kritisiert. “Unglaublich!!!! Jetzt haben wir einen Ministerpräsidenten aus der Partei die eigentlich fast niemand von den Thüringern gewählt hat – aber mit Stimmen der AFD ist sowas sogar möglich. Was für ein Armutszeugnis für meine Heimat und unsere Demokratie”, schrieb die 43 Jahre alte frühere Biathletin am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite.  

18.01 Uhr: Demonstranten vor Zentralen von CDU und FDP in Berlin

Vor den Parteizentralen von FDP und CDU in Berlin haben Demonstranten gegen die Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten protestiert. Verschiedene Gruppen hatten dazu aufgerufen. Die Polizei war mit Einsatzkräften vor Ort, Zwischenfälle gab es nach Auskunft eines Polizeisprechers zunächst nicht. Am frühen Abend kamen zunächst einige Dutzend Demonstranten vor das Gebäude der FDP und rund ein Dutzend zur CDU. Im Verlauf des Abends werden nach Aufrufen mehrerer Gruppen noch mehr erwartet. Die Demonstranten verurteilten, dass CDU und FDP gemeinsame Sache mit “Faschisten” gemacht hätten. Auf Plakaten war zu lesen: “Schämt Euch”.

17.55 Uhr: Ramelow bezeichnet Wahl Kemmerichs als “widerliche Scharade”

Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zu seinem Nachfolger als “widerliche Scharade” bezeichnet. Der “Flügel” um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sei “umfassend gestärkt” worden, teilte Ramelow der “Eßlinger Zeitung”, der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” laut Vorabmeldung vom Mittwoch mit. 

Ramelow sprach von einem “deutschen Tabubruch” und fügte hinzu: “Genau 90 Jahre nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen – das war offenbar gut vorbereitet.” In Thüringen war im Jahr 1930 die NSDAP erstmals in eine Landesregierung gekommen.

17.49 Uhr: Auschwitz-Komitee: “In Thüringen macht Herr Höcke die Regierung”

Nach Auffassung des Internationalen Auschwitz-Komitees sendet die Thüringer Ministerpräsidentenwahl ein “fatales Signal” an die Überlebenden des Holocaust. “In Thüringen macht Herr Höcke die Regierung”, erklärte Vizepräsident Christoph Heubner am Mittwoch. “Dass es gerade dieser rechtsextremen Höcke-AfD so leicht gelungen ist, die demokratischen Parteien als konsensunfähig vorzuführen, ist ein politisches Desaster mit weitreichenden Folgen.” Die oft gehörten Beschwörungen zur Abgrenzung von der AfD würden immer unglaubwürdiger. Das Internationale Auschwitz-Komitee ist ein Zusammenschluss von Auschwitz-Überlebenden und ihren Organisationen.

17.43 Uhr: Nach Wahlniederlage: Ramelow lässt Hund Attila sprechen

Bodo Ramelow gilt als eifriger Twitterer, doch nach seiner Niederlage bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat sich der Linken-Politiker mit eigenen Tweets zurückgehalten. Indirekt meldete er sich über den Account seines Hundes Attila zu Wort. Der schrieb am Mittwoch: “Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern von meinem Papa.” Ramelow selbst teilte die Wortmeldung des Vierbeiners.

17.35 Uhr: Junge Liberale: “Kaum zu ertragen”

Die Nachwuchsorganisation der FDP, die Jungen Liberalen, äußerte sich auf Twitter schockiert über die Kemmerich-Wahl mithilfe der AfD. “Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ist für uns eine große Überraschung”, twitterten die JuLis. “Dass er vermutlich mit Stimmen der Thüringer AfD gewählt wurde, ist für uns Junge Liberale kaum zu ertragen.”

17.30 Uhr: Thüringer SPD-Minister räumen bereits ihre Büros

Die bisherigen SPD-Minister räumen nach Angaben des SPD-Fraktionschefs Matthias Hey bereits ihre Büros. “Wir werden keinerlei Kabinettsangebote von Herrn Kemmerich annehmen”, sagte Hey am Mittwoch in Erfurt. Er schloss aus, dass die Thüringer Sozialdemokraten mit einem Ministerpräsidenten, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, zusammenarbeiten werden.

Während CDU-Landeschef Mike Mohring Kemmerich eine Zusammenarbeit anbot, erklärten auch Grüne und Linke, nicht mit der neuen Regierung zusammenarbeiten zu wollen.

17.24 Uhr: Ex-Bundestagspräsident: Kemmerich-Wahl ist “Sündenfall”

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat angesichts der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ein Eingreifen der Bundesparteien gefordert. “Es ist der befürchtete und von den betroffenen Parteien bisher immer bestrittene Sündenfall von FDP und CDU, nämlich gemeinsame Sache mit der AfD zu machen”, sagte Thierse der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Alle bisherigen Beteuerungen von CDU und FDP seien widerlegt. Dies bedeute, “dass FDP und CDU die AfD nun hoffähig machen”.

17.15 Uhr: AKK: Thüringer CDU handelte gegen unseren Willen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion bei der Wahl eines Ministerpräsidenten der FDP als falsch bezeichnet. Die Fraktion habe “ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei” gehandelt, betonte die Parteivorsitzende am Mittwoch in Straßburg. Sie sei der Auffassung, “dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind”.

17.07 Uhr: AfD-Spitze gratuliert Kemmerich zur Wahl zum Ministerpräsidenten

Mit Begeisterung hat die AfD auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen reagiert. “Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die den Willen der Wähler abbildet”, erklärte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Mittwoch. In Thüringen habe sich gezeigt, dass die Strategie, die AfD auszugrenzen, nicht funktioniere.

“Wir gratulieren Thomas Kemmerich zu seiner Wahl und wünschen ihm eine glückliche Hand”, sagte Gauland. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla gratulierte seinerseits der Thüringer AfD zu ihrem “umsichtigen politischen Verhalten”. Gauland sprach von einem Erfolg für die “bürgerlichen Kräfte” in Thüringen.

In Thüringen steht Björn Höcke an der Spitze der AfD. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen “Flügels”, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Politiker der AfD werben seit Monaten für das, was sie “bürgerliche Mehrheit” nennen. 

16.58 Uhr: Ziemiak: “Nazis wie Herr Höcke”

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Zustimmung des thüringischen Landesverbands zur Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) kritisiert und Neuwahlen gefordert. Die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD “spaltet unser Land”, sagte Ziemiak am Mittwoch in Berlin. “Umso schlimmer ist, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte”, sagte er. “Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und hat heute Thüringen politisch und unser ganzes Land in Brand gesetzt.” Neuwahlen wären nun “das Beste”.

16.54 Uhr: Söder fordert nach Kemmerich-Wahl Neuwahlen in Thüringen

CSU-Chef Markus Söder hat das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als “inakzeptabel” bezeichnet und Neuwahlen gefordert. “Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen”, sagte Söder am Mittwoch in München vor Journalisten. Wer glaube, dass er sich von der AfD wählen lassen könne, der irre. “Dieser ganze Tag nützt nur der AfD”, sagte Söder. Dies könne und dürfe nicht das gemeinsame Bestreben sein.

16.50 Uhr: AKK: Das ist gegen Beschlusslage

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Thüringens CDU einen Verstoß gegen die Beschlusslage der Partei vorgeworfen. Dass der von der CDU unterstützte FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden sei, sei “gegen die Beschlusslage der CDU” erfolgt, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie sehe “keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten”, und nun müsse darüber geredet werden, ob es Neuwahlen gebe. “Dies ist kein guter Tag für Thüringen und kein guter Tag für das politische System in Deutschland”, sagte die CDU-Chefin.

16.35 Uhr: Christian Lindner nennt AfD-Unterstützung überraschend

Der FDP-Chef Christian Lindner ist am Nachmittag im Berliner Hans-Dietrich-Genscher-Haus vor die Presse getreten. Er nannte die Unterstützung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich “überraschend”. “Wir handeln in eigener Verantwortung”, sagte Lindner und verwahrte sich gegen Kritik, wonach die FDP mit der rechten Partei paktiert habe. Von einer Unterstützung durch die AfD habe man nichts gewusst, und in einer geheimen Wahl lasse sich so etwas auch nicht beeinflussen, sagte Lindner. Die AfD-Unterstützung sei “rein taktisch”.

Lindner sagte, “Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linkspartei” seien der Wählerauftrag der FDP. Dass Thomas Kemmerich sich im dritten Wahlgang gegen die Kandidaten von AfD und Linken durchgesetzt habe, sei das Signal, dass die politische Mitte im Landtag vertreten sei. 

Einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erteilte er eine Absage. “Dafür gibt es keine Basis.” Lindner appellierte an die Opposition im Thüringer Landtag, Kemmerichs Gesprächsangebot anzunehmen. “Sollte sich die Opposition der Zusammenarbeit verweigern, könnten allerdings baldige Neuwahlen notwendig sein”, warnte Lindner.

16.12 Uhr: Demonstrationen vor Thüringer Landtag

Aus Protest gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich haben sich am Mittwochnachmittag Demonstranten spontan vor dem Landtag in Erfurt versammelt. Unter ihnen waren rot-rot-grüne Landtagsabgeordnete und Fraktionsmitarbeiter. Ein Polizeisprecher sprach zunächst von etwa 100 Teilnehmern. Mit Trillerpfeifen und auf Plakaten äußerten sie ihren Unmut über den Wahlausgang und ihre Sorge vor einem weiteren Erstarken der extremen Rechten in Thüringen.

Einzelne Plakate verwiesen auch auf historische Parallelen in Thüringen. “1930 erster Minister der NSDAP, 2020 erster Ministerpräsident mit Stimmen der AfD”, lautete die Aufschrift auf einen handgemalten Plakat. Vor 90 Jahren war mit dem später in den Nürnberger Prozessen als Kriegsverbrecher verurteilten und hingerichteten Wilhelm Frick der erste NSADP-Politiker in eine deutsche Landesregierung gekommen.  

16.00 Uhr: SPD-Chefin will Thüringen-Wahl im Koalitionsausschuss besprechen

SPD-Chefin Saskia Esken will den Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl in einem Koalitionsausschuss mit der Union zum Thema machen. Die Wahl sei ein abgekartetes Spiel und müsse korrigiert werden, schrieb sie auf Twitter. Die SPD habe dringende Fragen an die CDU, die mit der AfD in Erfurt einen Ministerpräsidenten von der FDP ins Amt gewählt hatte.

15.50 Uhr: Zentralratspräsident Schuster entsetzt über Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich entsetzt über die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gezeigt. “Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen”, erklärte Schuster am Mittwoch. Der Vorgang in Thüringen sei “besonders schockierend”, weil die FDP die politische Heimat des früheren Zentralratspräsidenten Ignatz Bubis gewesen sei.

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, nannte die Wahl Kemmerichs einen “Tabubruch ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte unseres Landes”. Einen Ministerpräsidenten, “der nur mit Stimmen der Rechtsradikalen ins Amt gelangt, darf es in einer Demokratie nicht geben”, schrieb Knobloch auf Twitter. Die Abgeordneten “aller beteiligten demokratischen Parteien” im Thüringer Landtag müssten jetzt zeigen, “ob sie sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst sind”, erklärte Knobloch.

Source: t-online.de

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