Staatshilfen: Vestager sieht Bevorzugung Deutschlands – Süddeutsche Zeitung

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat sich besorgt über die “riesigen Unterschiede” bei den Corona-Staatshilfen der unterschiedlichen Mitgliedsländer der EU gezeigt. Nach Statistiken der Kommission entfällt die Hälfte der genehmigten Corona-Hilfen allein auf Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass dies den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerre und die wirtschaftliche Erholung verlangsame, sagte Vestager der – “und das ist zu einem gewissen Grad schon eingetreten”.

Die dänische Liberale sagte, die Kommission habe noch keinen Antrag eines Mitgliedslandes auf Corona-Staatshilfen für die Wirtschaft abgelehnt: “Es geht nicht ums Ablehnen. Es geht darum, es hinzubekommen und dass es zum Rechtsrahmen passt.” Trotzdem seien manche Regierungen unzufrieden, sagte Vestager. Einige Minister hätten sich beschwert, “dass wir nicht schnell genug entscheiden und nicht einfach alles durchwinken.”

Rückblickend kritisierte Vesthager, dass sie sich beim Ausbruch der Krise mehr Abstimmung zwischen Mitgliedstaaten und mit der EU gewünscht hätte: “Dann hätten wir vielleicht keine Grenzschließungen gehabt, keine Exportverbote, nicht all den Schmerz, der da herrührte, dass Nachbarstaaten einander in den ersten Wochen nicht geholfen haben.”

Vesthager äußerte Zweifel, ob das geplante Corona-Hilfspaket der EU ausreichen werde. Hierfür gebe es “keine Garantien außer die, dass wir unser Bestes tun”. Die Kommission will am 27. Mai den Entwurf eines Hilfsprogramms vorlegen. “Ich kann keine Prognose abgeben, wie die Mitgliedstaaten auf den Entwurf reagieren werden”, so Vesthager. Es wäre nicht überraschend, wenn es verschiedene Meinungen gäbe. Es ist schon das zweite Hilfsprogramm; im April einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Paket, das bis zu 340 Milliarden Euro an günstigen Krediten umfasst.

Beim zweiten Paket sickern inzwischen mehr Details durch, wie der Entwurf aussehen wird: So heißt es in der Kommission, dass annähernd drei Viertel des Geldes aus dem sogenannten Wiederaufbauinstrument durch ein neues EU-Programm an Regierungen fließen sollen. Dieses Programm würde öffentliche Investitionen sowie Reformen unterstützen. Die Kommission gibt ohnehin regelmäßig Empfehlungen ab, wie Regierungen mit Reformen ihr Land voranbringen können. Das Verfahren wird “Europäisches Semester” genannt. Aber die Hauptstädte ignorieren genauso regelmäßig die freundlichen Vorschläge. Das Programm soll Staaten mit Geld aus dem Corona-Hilfstopf belohnen, wenn sie die Mahnungen aus Brüssel ernst nehmen. “Das Europäische Semester wäre dann kein zahnloses Instrument mehr”, sagt ein Insider.

Außerdem wird der Entwurf der Kommission vorsehen, mit Mitteln aus dem Wiederaufbau-Paket die Strukturfonds aufzustocken, also die Hilfstöpfe für benachteiligte Regionen. Davon sollen vor allem jene Länder profitieren, die am schlimmsten unter der Pandemie leiden, etwa Italien. Zehn bis 15 Prozent des Geldes aus dem Paket will die Behörde nutzen, um Firmen Investitionen zu erleichtern.

Die Gesamtgröße des Wiederaufbauinstruments und die Verteilung zwischen Zuschüssen und Darlehen sind jedoch weiter umstritten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde noch einige Tage brauchen, bis sie das Konzept allen Staats- und Regierungschefs am Telefon vorgestellt hat, heißt es. In der Behörde geht man davon aus, dass für eine Einigung auf Haushalt und Hilfstopf ein echtes Gipfeltreffen in Brüssel nötig sein wird, nicht bloß eine Videoschaltung.

Source: sueddeutsche.de

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