SPD: Schiedskommission erklärt Sarrazins Parteiausschluss für rechtmäßig – WELT

Im Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat die SPD einen erneuten Erfolg errungen. Die Berliner Landesschiedskommission entschied in einem Berufungsverfahren, dass die Partei Sarrazin ausschließen darf.

Sarrazins Anwälte hatten angekündigt, gegen einen solchen Beschluss vorzugehen und vor die SPD-Bundesschiedskommission zu ziehen. Sarrazin selbst hatte wissen lassen, notfalls alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht zu bemühen, um seinen Rauswurf zu verhindern. Das kann Jahre dauern. Bis dahin bleibt er SPD-Mitglied. Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben.

Für die SPD ging es um die Frage, ob Sarrazin mit seinen Thesen zur Einwanderung und zum Islam parteischädigend ist. Er ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Sein letztes Buch „Feindliche Übernahme“ schrieb er über den Islam.

Sarrazin weist das Urteil des SPD-Landesschiedsgerichts zurück. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er, in dem Berufungsverfahren sei auf seine Argumentation überhaupt nicht eingegangen worden. „Offenbar stand das Urteil schon vorher fest“, so Sarrazin. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand wies den Vorwurf von sich, mit seinen Aussagen über Muslime rassistisch zu argumentieren.

Zu seinem Buch „Feindliche Übernahme“ sagte er, es handele sich um „ein wissenschaftliches Sachbuch, das niemanden beschimpft, das im Ton völlig neutral ist, welches aber unliebsame Fakten präsentiert“. Es gehe darum, die SPD vor Schaden zu bewahren. „Denn wenn sich diese Linie ,Gesinnung kommt vor Wahrheit‘ durchsetzt, ist es um die SPD langfristig wirklich geschehen.“

Sarrazins Bücher erreichten Millionenauflagen

Die aktuelle Entscheidung beruht auf einer mündlichen Berufungsverhandlung vom 10. Januar vor dem Landesschiedsgericht. In erster Instanz hatte das Schiedsgericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin Mitglied ist, im Juli 2019 den Parteiausschluss beschlossen. Damals hieß es zur Begründung, seine Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt. Sarrazin wies das zurück und legte Berufung ein.

Der 74-Jährige argumentierte bereits Anfang Januar, er habe „wissenschaftliche Sachbücher geschrieben“. Niemand aus der SPD-Führung habe belegen können, was daran sachlich falsch sei. „Ich lasse mir meinen Ruf als Sachbuchautor nicht kaputt machen.“

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Sarrazins Bücher erreichten Millionenauflagen. Gleichzeitig wurde er heftig kritisiert, weil er schon 2009 mit Blick auf muslimische Zuwanderer von Menschen sprach, „die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren“. 2018 schrieb er, die „religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime“ und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, die Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich.

Das SPD-Kreisgericht hatte das als „klar rassistisch“ gewertet. Die Verbreitung „antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen“ stelle die Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Einsatzes für ihre Werte und Grundauffassungen infrage.

Sarrazin – „Ich bin Mitglied der SPD und ich bleibe das“

Im dritten Anlauf hat die Schiedskommission entschieden, dass die SPD Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen darf. Sarrazin kündigte bereits an, das Urteil notfalls durch alle Instanzen anzufechten. Im WELT-Interview steht er Rede und Antwort.

Quelle: WELT /Stephanie Puls

Wiener Rechtspopulisten bieten Sarrazin die Ehrenmitgliedschaft an

Die rechtspopulistische FPÖ in Wien hat Sarrazin inzwischen die Ehrenmitgliedschaft angeboten. „Thilo Sarrazin hat in seinen Büchern wichtige Probleme in Zusammenhang mit der Islamisierung Europas und dem damit verbundenen Verlust der mitteleuropäischen Identität angesprochen“, schrieb der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp auf seiner Facebook-Seite zur Begründung. „Dafür wurde und wird er von weiten Kreisen des linken Establishments geächtet und verstoßen. Für mich ist er in Wien immer herzlich willkommen!“

Source: welt.de

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