So kommen Selbständige und kleine Betriebe an Corona-Soforthilfen – FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Auch Fitnessstudios haben geschlossen. Bild: dpa

Die Bundesregierung will mit 50 Milliarden Euro auch Künstlern, Landwirten und kleinen Unternehmen in der Corona-Krise helfen. Für die Soforthilfe beginnt jetzt das Antragsverfahren. Ein Wegweiser zum Staatsgeld.

Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen spüren viele Unternehmer schon länger, nun startet auch ein Hilfsprogramm für kleinere Betriebe und Selbständige. Die Bundesregierung will damit von der Krise betroffenen Solo-Selbständigen, kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Landwirten unter die Arme greifen. Insgesamt stehen 50 Milliarden Euro bereit, die die Bundesländer von diesem Montag an abrufen können. In den nächsten Tagen können die Berufsgruppen dadurch Anträge auf Soforthilfe stellen und erhalten damit bis zu 9000 Euro im Fall von höchstens fünf Beschäftigten und bis zu 15.000 Euro für bis zu zehn Mitarbeiter.

Hilfen sollen auch Musiker, Fotografen und Heilpraktiker erhalten. Viele dürften es damit eilig haben. Der Weg zum Staatsgeld führt für Unternehmen und Selbständige über verschiedene Stellen des jeweiligen Bundeslandes, das den Prozess für die Bundesregierung übernimmt. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Doch diese Sache ist nicht ganz übersichtlich: Die Anträge prüfen in jedem Bundesland unterschiedliche Behörden oder Investitionsbanken. Zudem habe viele Länder mit eigenen Hilfsprogrammen begonnen. Dadurch unterscheiden sich die Abläufe von Bundesland zu Bundesland. Grundsätzlich ist auch der Erhalt von anderen Corona-Hilfen möglich, allerdings ist laut Wirtschaftsministerium eine Überkompensation zurückzuzahlen.

Teilweise ist zu hören, dass Selbständige eine Zusage zu Soforthilfen schon erhalten haben. Nordrhein-Westfalen soll früher als andere aktiv sein. In Sachsen kritisierte der Mittelstandsverband mit Verweis auf schnellere Bundesländern, dass es Unternehmen in dem Freistaat vorkommt, „als ob die Beamten alle im Urlaub oder in Kurzarbeit sind“.

Das sind die Bedingungen für die Soforthilfe

Für die staatliche Soforthilfe muss der Antragsteller versichern, durch die Corona-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten geraten zu sein. Solche finanziellen Schwierigkeiten darf es dafür nicht schon im vergangenen Jahr gegeben haben. Das Antragsverfahren soll zwar einfach und schnell sein und hierzu auf Bürokratie verzichten, gleichzeitig müssen die Angaben richtig sein. Das Bundeswirtschaftsministerium weist extra darauf hin, dass Falschangaben Subventionsbetrug sein und strafrechtliche Folgen haben kann.

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Die Anträge müssen bei der entsprechenden Stelle des Bundeslandes bis zum 31. Mai 2020 gestellt sein. Dies können Solo-Selbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen wie auch Landwirte mit bis zu zehn Vollzeitbeschäftigten machen, die in Deutschland eine Betriebsstätte oder den Sitz der Geschäftsführung haben und hierzulande bei einem Finanzamt angemeldet sind.

Um Liquiditätsengpässe zu überbrücken, können Unternehmen und Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen einmalig einen Zuschuss für drei Monate erhalten: Für Selbständige mit höchstens fünf Beschäftigten sind das maximal 9000 Euro und für Unternehmen mit höchstens zehn Beschäftigten sind es maximal 15.000 Euro.

Ein gewährter Zuschuss ist steuerpflichtig und entsprechend in der Steuererklärung für dieses Jahr einzutragen, womit sich dies erst im kommenden Jahr auswirkt: Mit einem Gewinn in diesem Jahr ist dann der individuelle Steuersatz auf den Zuschuss zu zahlen.

Zu weiteren Corona-Hilfen zählen ebenfalls Steuerstundungen: Der Ratschlag aus Finanzbehörden an diejenigen, die dies machen wollen, lautet sich ans eigene Finanzamt zu wenden und dort eine Stundung mit Verweis auf eine Corona-Betroffenheit zu beantragen. Auch hierzu ist manches zu beachten.

Elektronische Antragstellung kann noch dauern

Informationen zur Corona-Soforthilfe je nach Bundesland mitsamt Telefonnummern für Rückfragen finden sich auf den neu eingerichteten Informationsseiten im Internet der zuständigen Stellen in den Bundesländern, auf die das Bundeswirtschaftsministerium verweist und die FAZ.NET in diesem Artikel am Ende auflistet. Manches ist allerdings noch im Aufbau. „In Bayern arbeiten wir derzeit an einer Online-Beantragung, die in den nächsten Tagen fertig programmiert sein wird und das Verfahren weiter beschleunigt“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Fraglich ist, ob die verschiedenen Internetsysteme einen Ansturm aushalten, wenn gleich an diesem Montag viele Betroffene einen Antrag stellen wollen. In Berlin ist es mit den Beantragung von Corona-Hilfen schon zu technischen Schwierigkeiten gekommen. In Baden-Württemberg sollen die Anträge nicht per Post oder E-Mail eingereicht werden, sondern ausschließlich auf dem Portal der Kammern übermittelt werden.

Wer ist in welchem Bundesland für die Soforthilfen der Bundesregierung zuständig?

Baden-Württemberg: IHK und HWK nehmen die Anträge an und prüfen diese, eine Bewilligung erfolgt durch die L-Bank, die Staatsbank des Bundeslandes. Weitere Informationen unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona. Telefonisch hilft die jeweilige Kammer weiter.

Bayern: Die Regierungsbezirke und die Stadt München sind zuständig und helfen sowohl telefonisch als auch per E-Mail weiter. Weitere Informationen unter https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona.

Berlin: Anlaufstelle ist die Investitionsbank Berlin (IBB). Weitere Informationen unter https://www.ibb.de/coronahilfen. Telefonisch helfen die Berliner Fördergesellschaften weiter: 030-46302-440 (Berliner Partner Hotline), 030-21254747 (IBB Kundenberatung Wirtschaftsförderung) und 030-264748-886 (Visit Berlin Hotline).

Brandenburg: Zuständig ist die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Weitere Informationen unter https://www.ilb.de/de/covid-19-aktuelle-informationen/aktuelle-unterstuetzungsangebote. Telefonisch Beratung: 0331-23182299

Bremen: Hier übernehmen die BAB Bremer Aufbau Bank und die BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH die Antragstellung. Weiter Informationen unter https://www.bab-bremen.de/bab/corona-soforthilfe.html und https://www.bis-bremerhaven.de/antrag-corona-soforthilfe.99067.html. Telefonische Hilfe: 0421-9600333 (BAB)

Hamburg: Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) prüft die Anträge. Weitere Informationen unter https://www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuer-unternehmen und 040-428281500.

Hessen: Zuständig ist das Regierungspräsidium Kassel. Weitere Informationen unter https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfe-fuer-selbststaendige-freiberufler-und-kleine-betriebe und 0800-5554666.

Mecklenburg-Vorpommern: Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI-MV) ist die zuständige Stelle. Weitere Informationen unter https://www.lfi-mv.de/foerderungen/corona-soforthilfe. Erstberatung ist telefonisch unter 0385-63631282 möglich.

Niedersachsen: Hier wird es voraussichtlich die NBank sein, die Investitions- und Förderbank des Bundeslandes. Weitere Informationen unter https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp und 0511-30031333.

Nordrhein-Westfalen: Die Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster prüfen die Anträge. Weitere Informationen unter https://wirtschaft.nrw/corona.

Rheinland-Pfalz: Die Aufgabe übernimmt die Investitions- und Strukturbank RP (ISB). Weitere Informationen unter https://isb.rlp.de/home.html und 06131-61721333.

Saarland: Zuständig ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes. Weitere Informationen unter https://corona.saarland.de/DE/wirtschaft/wirtschaft_node.html. Ein Notrufportal ist unter 681-501-4433 erreichbar.

Sachsen: Die Sächsische Aufbaubank (SAB), die Förderbank des Landes, ist tätig. Weitere Informationen unter https://www.sab.sachsen.de.

Sachsen-Anhalt: Die Arbeit übernimmt die Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Weitere Informationen unter https://www.ib-sachsen-anhalt.de/coronavirus-informationen-fuer-unternehmen und 0800-5600757.

Schleswig-Holstein: Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) prüft die Anträge. Weitere Informationen unter https://www.ib-sh.de/infoseite/corona-beratung-fuer-unternehmen. Förderlotsen helfen telefonisch unter 0431-990563365 weiter.

Thüringen: Die Thüringer Aufbaubank ist Ansprechpartner, wobei IHK und HWK auch Anträge entgegennehmen und vorprüfen. Weitere Informationen unter https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020.

Für Betroffene finden sich weitere Informationen auf den Internetseiten, woher die genannten Telefonnummer stammen. Die Angaben können sich in nächster Zeit ändern.

Source: m.faz.net

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