Rassismus-Debatte in den USA: Princeton benennt Institut um

Infolge der jüngsten Debatte um Rassismus in den USA hat die Elite-Universität Princeton ihr bislang nach dem früheren US-Präsidenten Woodrow Wilson (1856-1924) benanntes Politik-Institut umbenannt. “Wilsons Rassismus war bedeutend und folgenschwer, selbst an den Standards seiner Epoche gemessen”, erklärte Universitätspräsident Christopher Eisgruber am Samstag.

Princeton habe Wilson, der von 1913 bis 1921 Präsident gewesen war, nicht wegen seines Rassismus geehrt, habe sich davon aber nicht abhalten lassen, erklärte er. “Das jedoch ist letztlich das Problem. Princeton ist Teil eines Amerikas, das Rassismus zu oft geringgeschätzt, ignoriert oder entschuldigt hat”, schrieb Eisgruber. Dies habe das Andauern von “Systemen, die gegen Schwarze diskriminieren, erlaubt”, erklärte er. Die Entscheidung zur Umbenennung sei auf seine Empfehlung hin am Freitag vom Aufsichtsrat der Universität getroffen worden. Das Institut werde künftig “Princeton School of Public and International Affairs” heißen.

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Die Debatte um Wilson beschäftigte die Elite-Hochschule schon länger. Noch 2016 hatte das Gremium eine Umbenennung trotz Protesten von Studenten abgelehnt. Der Tod George Floyds bei einem brutalen Polizeieinsatz habe eine neue kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus hervorgerufen, erklärte Eisgruber.

Seit Floyds Tod vor gut einem Monat und den darauffolgenden Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus haben in den USA bereits viele Institutionen und Firmen Umbenennungen angestoßen.

Im südlichen Bundesstaat Mississippi debattierten Abgeordnete eine Änderung der seit 1894 gültigen Flagge des Staates, weil diese an die einstigen Sklavenhalter des Südens, die Konföderierten, erinnert. Gouverneur Tate Reeves erklärte am Samstag, er werde das Gesetz unterschreiben, wenn die Abgeordneten für eine Änderung stimmten.

Mehrere US-Firmen setzen Werbung auf Facebook aus

Eine Reihe von US-Unternehmen schalten vorübergehend keine Werbung mehr bei Facebook. Die Werbekunden, darunter der zweitgrößte US-Mobilfunkanbieter Verizon, der Eiscreme-Hersteller Ben & Jerry’s und die Outdoor-Bekleidungsmarken Patagonia und The North Face werfen der Social Media-Plattform vor, zu wenig gegen die Verbreitung von Hassrede, Falschinformationen und Mobbing auf seinen Plattformen zu tun. Mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten unter dem Motto #StopHateforProfit zu dem Werbeboykott aufgerufen. Die Aktion geht auf die brutale Festnahme und Tötung des Schwarzen George Floyd in Minneapolis Ende Mai zurück und soll bis Ende Juli andauern.

Der Mobilfunkanbieter Verizon teilte mit, dass der Protest so lange andauern werde, bis Facebook eine akzeptable Lösung anbiete. Verizon pflege strenge Content-Richtlinien und dulde Verstöße in keiner Weise, teilte das Unternehmen mit. “Wir setzen unsere Werbung aus, bis Facebook eine akzeptable Lösung schaffen kann, die uns zufriedenstellt.” Facebook-Managerin Carolyn Everson erklärte in einer Reaktion, dass das Online-Netzwerk die Entscheidung von Verizon respektiere. Es sei weiter bestrebt, Hass-Inhalte aus seinen Diensten zu verbannen. Facebook gab an, sich auf die Entfernung von Hassrede aus dem Netz zu konzentrieren. Man arbeite mit Bürgerrechtlern zusammen. Facebook soll Kontakt mit Werbekunden aufgenommen haben um weiteren Schaden durch den Boykottaufruf abzuwenden. Fast alle Erlöse von Facebook kommen aus Anzeigengeschäft.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Polizeireform

Das US-Repräsentantenhaus hat mit 236 zu 181 Stimmen den Gesetzentwurf für eine weitreichende Polizeireform gebilligt. Vor allem die Mehrheit der Demokraten in der Parlamentskammer stimmten dem Entwurf zu. Er sieht unter anderem vor, die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Die umstrittene Polizeimethode des Würgegriffs bei Festnahmen soll verboten werden. Körperkameras sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Die Immunität von Polizisten soll eingeschränkt werden, damit sie leichter zur Rechenschaft gezogen werden können.

Den letzten Punkt hat Präsident Trump bereits angekündigt nicht akzeptieren zu wollen. Der Präsident muss Gesetz unterzeichnen, wenn es sowohl vom Repräsentantenhaus, als auch dem Senat gebilligt wurde. Aber nicht nur die mangelnde Zustimmung de Präsidenten beschert dem Entwurf wenig Aussicht darauf, tatsächlich zum Gesetz zu werden. Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit. Deren Mehrheitsführer, Mitch McConnell stellte bereits klar, dass die Vorlage der Demokraten nicht durch den Senat kommen werde. Hintergrund des Streits ist, dass die Demokraten dort am Mittwoch einen Entwurf der Republikaner zu einer Polizeireform blockiert hatten. Der Entwurf der Republikaner blieb weit hinter dem der Demokraten zurück. Unter anderem wurden Polizeibehörden im Land Zuschüsse in Aussicht gestellt, wenn sie sich zu bestimmten Standards verpflichteten – unter anderem gehörte dazu ein Verzicht auf Würgegriffe.

Die Forderungen nach Reformen der Polizei waren nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz laut geworden.

San Francisco entfernt Kolumbus-Statue

Die kalifornische Stadt San Francisco hat eine umstrittene Statue von Christopher Kolumbus an einem Aussichtspunkt der US-Westküstenmetropole entfernen lassen. Das fast zwei Tonnen schwere und knapp vier Meter hohe Denkmal sei in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) abgebaut worden, berichtete der “San Francisco Chronicle”. Die Stadtverwaltung hatte dem Plan zugestimmt, eine Figur entfernen zu lassen, mit der viele Unterdrückung und Schmerz verbinden würden.

Das 1957 aufgestellte Denkmal war in den vergangenen Jahren immer wieder Zielscheibe von Protesten und Vandalismus geworden. Vorige Woche hatten Unbekannte in einem Park in der Ostküstenstadt Boston eine Kolumbus-Statue geköpft. In Richmond (Virginia) wurde ein Kolumbus-Denkmal gestürzt, in Brand gesteckt und in einen See geworfen

Seit den “Black-Lives-Matter”-Demonstrationen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt sind an vielen Orten der USA Statuen und Erinnerungstafeln abgebaut worden. Meistens bezogen diese sich auf historische Figuren oder Ereignisse im Bürgerkrieg, in dem die Südstaaten für eine Fortsetzung der Sklaverei gekämpft hatten.

Kolumbus (1451 – 1506) war einer der ersten Europäer in der Neuen Welt und wird häufig als Entdecker Amerikas bezeichnet. Historiker und Bürgerrechtler kritisieren den genuesischen Seefahrer aber für sein gewalttätiges Verhalten gegenüber den Ureinwohnern Amerikas.

Hauptangeklagter Ex-Polizist stellt sich

Im Fall des in Atlanta bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners Rayshard Brooks hat sich der Hauptangeklagte den Behörden gestellt. Der unmittelbar nach der Tat entlassene Polizist befindet sich in einem Gefängnis, wie aus Justizunterlagen hervorging. Ein zweiter Beamter, der bei dem Vorfall dabei war, wurde ebenfalls am Donnerstag im Gefängnis vorstellig, wurde aber nach Angaben seines Anwalts auf Kaution freigelassen. Ihm wird unter anderem schwere Körperverletzung vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft will den Hauptangeklagten unter anderem wegen Mordes vor gericht bringen. Der Polizist habe übermäßige Gewalt angewendet, sagte Staatsanwalt Paul Howard am Mittwoch in Atlanta. Der Getötete habe zuvor in mehr als 40 Minuten der Unterhaltung “niemals irgendein aggressives Verhalten gezeigt” oder eine Bedrohung dargestellt, sagte Howard weiter. Im Falle einer Verurteilung droht dem Beamten lebenslange Haft ohne Bewährung oder sogar die Todesstrafe.

Der Tod des 27-Jährigen nach dem Einsatz hatte die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA nach dem Fall George Floyd in Minneapolis weiter angeheizt. Brooks war am Steuer seines Wagens eingeschlafen, als er in der Schlange an einem Schnellrestaurant wartete. Die hinzugerufenen Polizisten stellten fest, dass er zu viel getrunken hatte und wollten ihn festnehmen. Es kam zu einem Handgemenge, Brooks griff nach einem Elektroschockgerät eines Beamten und floh. Einer der beiden Polizisten feuerte Schüsse, die ihn im Rücken trafen und tödlich verletzten. Er wurde fristlos entlassen, der andere Beamte vorläufig suspendiert.

Trump unterzeichnet Dekret für Polizei-Reformen

Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt und nach scharfer Kritik an seiner Reaktion auf die Tötung des Afroamerikaners George Floyd hat US-Präsident Donald Trump Maßnahmen zur Anpassung umstrittener Polizeipraktiken auf den Weg gebracht. Er unterzeichnete dazu am Dienstag ein als Polizeireform angekündigtes Dekret. Unter anderem sollen demnach Beamte den Würgegriff nur noch in für sie lebensbedrohlichen Situationen anwenden dürfen.

Auch sollen Daten über negativ auffällig gewordene Polizisten für Dienststellen besser zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig unterstrich Trump aber, dass er gegen die von einigen Seiten geforderte Streichung von Geldern und einen kompletten Umbau der Polizei sei: “Die Amerikaner wollen Recht und Ordnung, sie verlangen Recht und Ordnung.”

Bürgerrechtlern ging das Dekret nicht weit genug. “Die Anordnung unternimmt zwar einige Schritte nach vorne, sie ist aber eine unzureichende Reaktion auf eine Nation, die umfassende und wagemutige Maßnahmen fordert”, erklärte Vanita Gupta, die Vorsitzende des Dachverbands Leadership Conference on Civil and Human Rights. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äußerte sich ähnlich.

Die Debatte über Polizeibrutalität und Rassismus kochte nach der Tötung Floyds am 25. Mai bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hoch. Weltweit wurden Massendemonstrationen ausgelöst. Am Rande einiger Proteste in den USA kam es zu Ausschreitungen mit Brandstiftungen und Plünderungen. Trump drohte daraufhin unter anderem mit dem Einsatz des Militärs gegen Demonstranten im eigenen Land. Kritiker warfen ihm vor, mit seiner Rhetorik Öl ins Feuer zu gießen. Rufe nach Konsequenzen für gewalttätig gewordene Polizisten wurden immer lauter.

Inzwischen arbeiten sowohl Trumps Republikaner als auch die Demokraten im Kongress an Reformvorschlägen. Größter Streitpunkt ist die von den Demokraten angestrebte weitgehende Abschaffung des Immunitätsschutzes für Beamte. Mit einer raschen Einigung wird nicht gerechnet. Damit dürfte das Thema auch den Wahlkampf prägen. Im November stehen Präsidentschafts- und Kongresswahlen an.

Obduktion: Brooks starb nach zwei Schüssen in den Rücken

Der Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia ist durch zwei Schussverletzungen verursacht worden. Der 27-jährige Rayshard Brooks sei von zwei Schüssen in den Rücken getroffen worden, teilte das Büro der Gerichtsmedizin im Bezirk Fulton County am Sonntagabend mit. Blutverlust und Schäden an inneren Organen hätten ihn dann das Leben gekostet.

Der Tod Brooks’ hatte am Wochenende in Atlanta zu Protesten und Unruhen geführt. Ein Fast-Food-Lokal, vor dem die Polizeischüsse fielen, wurde niedergebrannt. Die Polizei war am Freitagabend auf Brooks aufmerksam geworden, weil er offenbar nach dem Konsum von Alkohol vor dem Schnellrestaurant in seinem Auto eingeschlafen war. Nach einem zunächst ruhigen Gespräch kam es bei einer versuchten Festnahme zur Konfrontation, in deren Verlauf einer der Polizisten Brooks erschoss.

Nach Bekanntwerden der Obduktionsergebnisse wurden noch einmal deutliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes laut.Der zuständige Bezirksstaatsanwalt Paul Howard kritisierte CNN zufolge das Vorgehen der Polizei. Brooks scheine für niemanden eine Bedrohung dargestellt zu haben. “Die Tatsache, dass es bis zu seinem Tod eskaliert ist, erscheint einfach unangemessen.” Mitte der Woche könnte demnach Anklage gegen die an dem Einsatz beteiligten Polizisten erhoben werden.

Der Anwalt von Brooks’ Familie erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Brooks hätte einfach angewiesen werden können, ein Taxi nach Hause zu nehmen. “Das hätte niemals in seinen Tod münden dürfen”, sagte Chris Stewart.

Source: sueddeutsche.de

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