Ramelows Corona-Plan: „Wer schützt jetzt die vielen Vernünftigen?“ – WELT

In der Saarbrücker Innenstadt musste die Polizei am Samstagabend im Großeinsatz eine Kneipe erst räumen und dann schließen, weil sich zu viele Leute darin drängten. Manche Besucher seien der Polizei gegenüber „uneinsichtig“ gewesen, heißt es im Bericht über den Zwischenfall.

In Thüringens Hauptstadt Erfurt stoppten Einsatzkräfte am Wochenende einen nicht genehmigten „Hygienespaziergang“: Trotz mehrerer Lautsprecherdurchsagen wollten einige Demonstranten partout vom Domplatz aus losziehen. In der Pfalz erwischte die Polizei auf diversen Waldparkplätzen 28 Wildcamper, die illegal in ihrem Wohnmobil übernachteten. Und nach dem jüngsten Corona-Ausbruch in Ostfriesland gehen die Behörden Hinweisen nach, nach denen in einem Restaurant während einer Feier gegen Auflagen verstoßen worden sei – auch wenn der Besitzer das bestreitet.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) glaubt dennoch, dass die Zeit jetzt schon reif sei, das Pandemiemanagement unter das Motto „Ge- statt Verbote“ zu stellen. Als erster Ministerpräsident Deutschlands will Ramelow den allgemeinen Lockdown beenden, ab 6. Juni die Maskenpflicht einkassieren, ebenso die Kontaktbeschränkungen und das Abstandsgebot. Stattdessen soll es regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben.

Einiges los in Erfurt: die Einkaufsmeile Schlösserstraße am Freitag

Einiges los in Erfurt: die Einkaufsmeile Schlösserstraße am Freitag
Quelle: dpa/Martin Schutt

Das bedeutet: Wenn mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche auftauchen, will Ramelow, dass die betroffenen Städte und Kommunen umgehend handeln, in Absprache und mit Unterstützung aus Erfurt. In diesem Fall wäre Thüringen dann etwas strenger als der Rest der Republik: Bundesweit gilt eine Grenze von 50 Neuinfektionen pro Woche.

Die Reaktionen auf Ramelows Vorstoß reichen von scharfer Kritik bis zu erfreuter Zustimmung. Vor allem unter den Gastronomen und im Einzelhandel dürfte sich Erleichterung breitmachen, verbunden mit der Hoffnung, dass der Abschied von der Maske die gedämpfte Kauflaune wieder hebt. Auch müssen Thüringer Gastronomen künftig nicht mehr ihr halbes Restaurant oder Café unbesetzt lassen, um verpflichtende Abstände zu wahren.

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Restaurantbesitzer

Dabei hatten zahlreiche Städte zuletzt aufwendig nach Konzepten gesucht, wie die 1,50-Meter-Grenze gewahrt und den Wirten dennoch genügend Umsatz garantiert werden könnte. Jena etwa – die Stadt, die bundesweit als erste eine Maskenpflicht eingeführt hatte – wollte Freiflächen in der City erweitern, um mehr Platz für Restaurantterrassen und Cafés zu schaffen. Das ist nun womöglich alles obsolet, sehr zum Entsetzen von Jenas FDP-Oberbürgermeister Thomas Nitzsche. Der 44-Jährige, der auch stellvertretender FDP-Landesvorsitzender ist, hält Ramelows Plan für einen „Gang aufs Minenfeld“. Auf Facebook schrieb Nitzsche: „Wo‘s kracht, da gibt‘s halt lokal einen zweiten Lockdown. Soll das wirklich unsere Strategie sein in Thüringen?“

Aufhebung der Corona-Beschränkungen wie „Gang aufs Minenfeld“

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, will die Corona-Beschränkungen schon bald aufheben. Dieser Plan sorgt für Streit. Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche vergleicht ihn mit einem „Gang aufs Minenfeld“.

Quelle: WELT/Sandra Saatmann

Die Bundes-AfD hingegen ist hochzufrieden: Thüringen folge damit dem Weg, den die AfD schon Mitte April im Bundestag und auch im Thüringer Landtag vorgeschlagen habe, sagte Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier WELT. „Leider läuft Herr Ramelow unseren guten Ideen wieder sechs Wochen hinterher.“ Die AfD fordere das sofortige Ende des Shutdowns auch bundesweit. „Als freiheitliche Fraktion und Partei glauben wir an die Eigenverantwortung unseres Volkes und sind der Überzeugung, dass die momentanen Infektionszahlen die unglaublich harten Maßnahmen nicht rechtfertigen.“

Doch es gibt zahlreiche scharfe Proteste gegen den mit Berlin und anderen Bundesländern nicht abgestimmten Vorstoß von Ramelow. Für SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist der Plan „reiner Wahnsinn“, wie er auf Twitter schrieb: „Wenn Thüringen Abstandsregeln und Maskenpflicht kippt, hat das Auswirkungen auf ganz Deutschland.“ Noch gebe es schließlich weder ein Medikament noch eine Impfung, und die Immunität der Bevölkerung liege nur bei zwei Prozent, so Lauterbach: „Falsches und fatales Signal, Coronavirus sei besiegt, macht zweite Welle viel wahrscheinlicher.“

Michael Roth, SPD-Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, twitterte, er wünsche allen Einwohnern und Besuchern von Thüringen viel Gesundheit. „Der Föderalismus lässt es mal so richtig krachen und zeigt, was in ihm steckt. Wer schützt jetzt die vielen Vernünftigen vor den wenigen Verantwortungslosen?”

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„Von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten“, umschreibt der Ministerpräsident auf seiner Internetseite unter dem Titel „Verantwortungsbewusste Solidarität“ die Kurswende. Im Vertrauen, dass sich die Bürger schon richtig verhalten werden, soll Thüringen auch bald wieder zum regulären Kita- und Schulbetrieb zurückkehren. Dazu müssten Lehrer und Erzieher auch ohne Krankheitssymptome und auf Landeskosten getestet werden können, so Ramelow. Als Hauptgrund nennt er die geringe Infektionszahl.

„Von Ver- zu Geboten“ – Thüringen will Beschränkungen beenden

Mundschutz, Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen könnten für viele Thüringer bald der Vergangenheit angehören: Nach dem Willen von Ministerpräsident Ramelow sollen die allgemeinen Einschränkungen Anfang Juni enden.

Quelle: WELT

Tatsächlich hatte zuletzt kein Landkreis bundesweit mehr als 50 neue Infektionen je 100.000 Einwohner pro Woche; in zahlreichen Regionen wurden zuletzt gar keine neuen Ansteckungen mehr registriert. Allerdings bilden die aktuellen Zahlen ein Geschehen ab, das schon zwei Wochen zurückliegt. Weder die Auswirkungen des Himmelfahrtstages noch die Lockerungen der vergangenen Wochen können damit bewertet werden. Bedenklich ist auch, wie rasant sich das Virus während eines Gottesdienstes in Frankfurt verbreitet hat: Mindestens 107 Menschen haben sich dort infiziert; zunächst war nur von 40 Fällen die Rede gewesen.

Für den Vize der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei, ist daher zwar der Wunsch vieler Menschen, schnell zur Normalität zurückzukehren, „nachvollziehbar, aber auch gefährlich“, wie die Ausbrüche in Ostfriesland und Hessen zeigten. Zudem hätte er sich eine engere Abstimmung mit dem Bund und den anderen Bundesländern gewünscht, sagte der CDU-Politiker WELT.

Vor allem aber hat der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Bedenken, was die Umsetzung des geplanten Alarmsystems angeht. „Die organisatorischen Herausforderungen vor allem für die Gesundheitsämter, mit lokal begrenzten Maßnahmen gegen einzelne Infektionsherde vorzugehen, ist enorm“, sagt der frühere Oberbürgermeister von Donaueschingen. Nur mit den nötigen organisatorischen Voraussetzungen, einzelne Infektionsketten effektiv nachzuvollziehen, sei der vollständige Verzicht auf die Schutzmaßnahmen momentan verantwortbar. „Ob das in Thüringen schon der Fall ist, kann ich nicht beurteilen.“

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Von einer „gefährlichen Strategie“ spricht auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas. „Ramelow verlagert damit die Verantwortung auf die einzelne Kommune. Wo niedrige Infektionszahlen sind, können weitere Lockerungen stattfinden. Aber sämtliche Schutzmaßnahmen aufzuheben bringt Risikogruppen in Gefahr.“

Stephan Thomae, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, hat allerdings Verständnis für Ramelow. Die Pandemie sei zwar nicht vorüber. „Aber wenn wir das ganze Land zu lange ins künstliche Koma versetzen, kann das verheerende soziale und wirtschaftliche Nebenfolgen nach sich ziehen“, mahnte er. Daher müsse das Infektionsgeschehen zwar aufmerksam beobachtet werden, weil eine zweite Welle jederzeit anrollen könne. „Wenn wir mit der Lockerung der Maßnahmen aber warten wollen, bis die Gefahr endgültig gebannt ist, kann das lange dauern.“

Sollte sich ein Infektionsgeschehen örtlich auf einzelne Landkreise, Gemeinden oder auch nur Einrichtungen begrenzen lassen, wäre es unverhältnismäßig, wieder einen Lockdown über ganz Deutschland zu verhängen, analysiert der Liberale. „Demgegenüber sind punktgenaue Maßnahmen zu bevorzugen.“ Diese allerdings sollten nach bundeseinheitlichen Regeln erfolgen. „Diese Maßnahmen werden auch eher verstanden. Und Maßnahmen, die verstanden werden, werden auch eher befolgt.“

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Source: welt.de

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