Parteitag: Der Stachel im grünen Sitzfleisch

Eine Zumutung wird Robert Habeck die ganze Angelegenheit irgendwann nennen. Das trifft die Sache recht genau. Der Parteichef der Grünen meint allerdings nicht den virtuellen Parteitag, sondern das, was die nahe Zukunft den Grünen abverlangen könnte. “Es ist ein verdammt großes Rad, das wir drehen wollen, drehen müssen, weil die Zeit so drängt. Aber je mehr wir sind, desto vereinter sind unsere Kräfte”, sagt Habeck. Es klingt, als mache sich da jemand selbst ein bisschen Mut.

Tag zwei des Grünen-Parteitags im Netz, gut 800 Delegierte handeln vor ihren Bildschirmen ein neues Grundsatzprogramm aus. Am Samstag stehen hier mehrere leicht entzündliche Sujets auf dem Programm, eigentlich. Am frühen Nachmittag wollen die Grünen über Klimaschutz diskutieren, eine Kampfabstimmung wird allerdings im letzten Moment noch abgewendet. Doch auch um gesellschaftliche Vielfalt und Gentechnik soll es noch gehen. Wegen allseitiger Erschöpfung im digitalen Orbit und stundenlanger Verzögerung des Programms war am späten Freitagabend beschlossen worden, den Komplex “Fortschritt und Bildung” und damit auch das Streitthema Gentechnik auf den späteren Samstagnachmittag zu vertagen.

Ein Parteitag der etwas anderen Sorte ist das, er führt quer durch Deutschlands Wohnzimmer und Vorgärten, aus denen sich Basismitglieder und Delegierte zu Wort melden, live oder per aufgezeichnetem Video. Am Tagebau Garzweiler taucht unter einer Mütze Kathrin Henneberger auf. “Die Zerstörung der Zukunft muss hier endlich ein Ende haben”, sagt die junge Frau. Die Grünen müssten “manchmal auch Fehler eingestehen”, den Ausbau der Autobahn A 49 in Hessen etwa und die Rodung des Dannenröder Forsts. Ines Brock aus Halle sitzt gleich neben dem Klavier. “Veränderung schafft Halt”, ruft sie ins Mikrofon, als gelte es Kontinente zu überbrücken. Stefan Christian Xaver Lindauer aus Aichach hat die Weihnachtskugeln schon aufgehängt und fordert ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem. Mechthild Bock aus Friedrichshain-Kreuzberg will ein “ein würdevolles Leben ohne Existenzängste” und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Dann kommt Juliana Wimmer, die für eine feministische Außenpolitik kämpft und gegen Rüstungsexporte. Und immer wieder: “Hört ihr mich?” “Wir hören dich.”

Unter zwei Grad? Vielen jungen Mitgliedern geht das nicht weit genug

Aber es wird auch hart verhandelt bei diesem Parteitag. Gerade der Klimaschutz ist ein Stachel im grünen Sitzfleisch, und es dauert, bis er entfernt werden kann. Es geht da um die Frage, wie genau die grüne Partei es mit dem Pariser Klimaschutzabkommen nimmt. Der Vertrag fordert, die Erderwärmung zu bremsen und “den Temperaturanstieg deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, des Anstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.” Ein Korridor wird da beschrieben, der gewisse Spielräume lässt. Die grüne Parteiführung spricht deshalb gern von einem “1,5-Grad-Pfad”. Das impliziert, dass man sich den Klimazielen nicht mit einem Satz, sondern eher wandernd entgegen bewegen wird.

So stand es zunächst auch im Leitantrag des Bundesvorstands. “Wetterextreme sorgen für extreme Schäden und nehmen lebensbedrohliche Ausmaße an”, hieß es darin. Leitlinie beim Klimaschutz sei das Abkommen von Paris, das vorsehe, “die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen”. Europa müsse “so schnell wie möglich Klimaneutralität erreichen”. Der Pariser Vertrag sei einzuhalten, ließ Parteichefin Annalena Baerbock in ihrer Auftaktrede am Freitag wissen: “Andere verlassen Paris, wir setzen es um.” Es klang wie eine freundliche Warnung.

Jüngeren Mitgliedern und Klimaaktivisten aber war das zu unambitioniert. Ein Gegenantrag forderte eine klare Festlegung auf das 1,5-Grad-Ziel, das “Maßgabe” grüner Politik sei. Entscheidend sei ein “unmittelbares und substanzielles Handeln”, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Es folgten: ausdauernde Verhandlungen hinter den Kulissen. Die Grünenspitze steckt in einem Schraubstock fest. Einerseits will sie junge Klimaaktivisten nicht verlieren, die sich von den Grünen abzuwenden drohen und in Berlin und im Südwesten bereits radikalere Klimaparteien gegründet haben. Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der im Frühjahr wiedergewählt werden will, könnte das wertvolle Stimmen kosten. In Umfragen liegen die Grünen in seinem Bundesland derzeit etwas hinter der CDU.

Gleichzeitig steht dem Bundesvorstand vor Augen, was in den nächsten Jahren passieren müsste, wenn man dem klimabewegten Nachwuchs weit entgegen käme. Fridays for Future hat den Grünen ein Gutachten serviert, das ausbuchstabiert, was nötig wäre, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen: eine Halbierung des Autoverkehrs, ein Abschied von innerdeutschen Flüge, ein Verbot von Ölheizungen, ein massiver Ausbau der Windkraft – alles keine Maßnahmen, mit denen eine künftige grüne Bundesregierung sich überaus beliebt machen würde, jedenfalls nicht jenseits grüner Milieus.

Märkte werden im Leitantrag fast hymnisch gelobt

Das wiederum rührt an einem Thema, die Parteichef Robert Habeck gern in den Mittelpunkt stellt: die Verbrüderung mit neuen Wählermilieus. Raus aus den Wärmestuben grüner Gewissheiten und rein in die Denk- und Lebenswelten derer, denen die Grünen zwar ganz sympathisch sind, die sie aber nicht unbedingt wählen – so sieht die Reise aus, auf die Habeck seine Partei mitnehmen möchte. Der Schulterschluss mit Industrie und Wirtschaft wird da gesucht, zumindest mit deren progressivem Teil. Vom Habeck und Baerbock wird ein solcher Schulterschluss als unverzichtbar betrachtet, um Klimaumbau und Verkehrswende die nötige Kraft zu verschaffen und auch Kapital. Märkte werden im Leitantrag fast hymnisch gelobt, weil nur ihre “Dynamik und Schaffenskraft” klimapolitischen Anliegen zur Durchsetzung verhelfen könne.

Natürlich stoßen solche Töne auf Widerworte in der Partei. Auch der ausgesprochen staatstragende Ton bei der inneren Sicherheit gefällt nicht allen Delegierten, die Grüne Jugend hat bereits Einspruch erhoben. Wir haben verstanden, signalisiert Habeck in seiner Rede am Dienstag. “Die Ursachen für rechten Extremismus in den Reihen der Polizei müssen untersucht und behoben werden.” Konsens, nicht Konflikt wird gesucht bei diesem Parteitag, bei dem die Grünen sich einig zu sein scheinen, dass die Partei sich breiter aufstellen muss, irgendwie.

Weiter als bisher wird da die Hand auch nach Geringverdienern und Menschen ausgestreckt, die mit dem Wort Digitalisierung vor allem die Sorge verbinden, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. “Veränderungen bedeuten Verlust oder die Angst vor Verlust”, sagt Habeck, und dann nimmt er sie mit einer großen Geste alle unter seinen wärmenden Mantel: “die Autobauerin, die fürchtet, in ein paar Jahren auf der Straße zu stehen. Der Kohlearbeiter, dessen Tagebau schließt. Die Bauernfamilie, die den Hof aufgibt, weil sie im Wettbewerb des Wachsens nicht mehr mithalten kann. Alle diese Menschen verdienen Antworten und Perspektiven, die ihnen Respekt und Würde sichern”.

Aber es verbirgt sich noch ein anderer Hinweis in Habecks Rede, der nicht allen gefallen dürfte: dass die Steuereinnahmen nicht reichen dürften, um die bevorstehenden Aufgaben zu bewältigen. Diejenigen, “die sehr, sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, werden sich etwas stärker als bisher an den Investitionen in unsere Zukunft beteiligen”, sagt er. Der Pfad zu Steuererhöhungen wird da bereitet.

Für Freude wird das nicht überall sorge, auch deshalb wird bei den Grünen jetzt zusammengerückt. Und beim Klimaschutz gibt es am Samstag ein Happy End, jedenfalls auf dem Papier. Kurz bevor es beim Parteitag wieder losgeht, einigt man sich auf einen Kompromiss – in Form eines mehrzeiligen Wurmsatzes im Programm. “Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen.”, heißt es da nun. Die Abstimmung wird abgesagt, der Streit ist vertagt.

Source: sueddeutsche.de

Geef een reactie