Neue SPD-Spitze: Parteichefin Esken überrumpelt Fraktionschef Mützenich – SPIEGEL ONLINE

Wer verhandelt ab jetzt für die SPD mit dem Koalitionspartner CDU/CSU – die neue Parteispitze oder die GroKo-treue Fraktion? Nun hat Parteichefin Esken mit einem Tweet offenbar Fraktionschef Mützenich düpiert.

SPD-Parteichefs Esken, Walter-Borjans, Fraktionschef Mützenich: Wer ist GroKo, wer tanzt solo?

Kay Nietfeld/ DPA

SPD-Parteichefs Esken, Walter-Borjans, Fraktionschef Mützenich: Wer ist GroKo, wer tanzt solo?

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken beansprucht die Verhandlungsführerschaft in den Gesprächen mit der Union offensichtlich für sich und Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans.

Auf der Unionsseite herrscht offenbar eine gewisse Unsicherheit über den richtigen Ansprechpartner bei der SPD – Partei- oder Fraktionsspitze. Dazu Esken in der Nacht zu Montag auf Twitter: “Tipp: Der Koa-Vertrag wurde zwischen den Parteien geschlossen.” Für die SPD-Bundestagsfraktion, in der viele Verteidiger der Großen Koalition sitzen, sowie ihren Fraktionschef Rolf Mützenich ist das ein Affront.

Die Unsicherheit auf der Unionsseite war dem Vernehmen nach am Sonntagnachmittag in einer Telefonkonferenz der Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Vertretern der Unionsspitze deutlich geworden.

Dort hieß es weiter, die Union erachte einen Koalitionsausschuss vor Weihnachten für wichtig. Es habe bereits am Freitag ein Telefonat von Kramp-Karrenbauer mit den neu gewählten SPD-Vorsitzenden gegeben. Die Vorsitzenden von CDU und CSU wollten die SPD-Chefs bald persönlich treffen.

Zu Beginn der aktuellen GroKo lagen Partei- und Fraktionsvorsitz bei Andrea Nahles noch in einer Hand. Nach deren Rücktritt wurde Mützenich Fraktionsvorsitzender, die Parteiführung übernahm bis zum Parteitag am Wochenende das Trio Thorsten Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer und Manuela Schwesig kommissarisch.

Die SPD greift unter neuer Führung vor den geplanten Gesprächen mit der Union über weitere Vorhaben der Koalition unter anderem die Schuldenbremse an. Walter-Borjans setzte am Sonntag einen Beschluss durch, nach dem die SPD für Investitionen Neuverschuldung zulassen will. Der Parteitag beschloss zudem eine Einprozentsteuer für Vermögen ab zwei Millionen Euro. Mit einem neuen Sozialstaatskonzept schloss die SPD am Samstag die Reihen.

Dobrindt klar gegen Lockerung der Schuldenbremse

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte der Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse daraufhin eine definitive Absage. “Die Schuldenbremse bleibt wie sie ist – denn genau wegen Politikern wie Esken und Walter-Borjans und gegen den ständigen Griff in die Schuldenkasse haben wir sie reingeschrieben in unser Grundgesetz”, sagte Dobrindt in der Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Dobrindt warnte die neue SPD-Führung um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans demnach vor einer Eskalationsstrategie in der großen Koalition: “Man kann den Verdacht bekommen, dass von der SPD-Spitze jetzt bewusst inhaltliche Hürden aufgebaut werden, um später einen Bruch der Koalition zu begründen”, wurde der Landesgruppenchef in Parteikreisen zitiert. “Zustimmung erhält man aber nur, wenn man nicht ständig die eigenen Erfolge infrage stellt.”

Indes geht die Debatte zwischen der neuen SPD-Spitze und der Union weiter, inwieweit und ob der GroKo-Koalitionsvertrag nachverhandelt werden kann: CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach sich dagegen aus, auf Nachforderungen der neuen SPD-Spitze im Sozial- und Klimabereich einzugehen. “Es geht jetzt nicht darum, entgegenzukommen”, sagte er am Montag.

Brinkhaus: SPD-Chefs kriegen kein “Begrüßungsgeschenk”

Die SPD habe zwei neue Parteichefs, wie es sie bei CDU und CSU im vergangenen Jahr ebenfalls gegeben habe. Da habe man auch nicht gesagt, “es muss jetzt irgendwo ein Begrüßungsgeschenk geben – und das wird’s mit uns auch nicht geben”.

Zu SPD-Forderungen nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro sagte Brinkhaus, über die Arbeitsweise der Mindestlohnkommission habe man sowieso im kommenden Jahr sprechen wollen. Die Union werde einen politisch festgesetzten Mindestlohn nicht mitmachen, um hier einen Überbietungswettbewerb im Wahlkampf zu vermeiden. Die Arbeit der Kommission könne aber verbessert werden.

CSU-Chef Markus Söder warnt die SPD vor dem Versuch, die Koalition nach links zu rücken. “Wir werden natürlich reden. Aber einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht”, sagte Söder am Montag anlässlich einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die SPD versuche einen Linksruck und nähere sich der Linkspartei. “Das Regieren wird dadurch nicht leichter.” Die Zusammenarbeit mit den Regierungspolitikern der SPD laufe gut, betonte Söder.




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Source: spiegel.de

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