Milliardenhilfe: 300 Euro für jedes Kind, Kaufprämie für E-Autos, Mehrwertsteuer sinkt – BILD

Es ist das größte Konjunkturprogramm aller Zeiten!

Union und SPD verhandelten zwei Tage im Kanzleramt, wohin die Milliarden fließen sollen. Dann trat am Mittwochabend (22.28 Uhr) Kanzlerin Angela Merkel mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und CSU-Chef Markus Söder vor die Presse. Und erklärte:

Das Paket steht!

Es umfasst in den Jahren 2020 und 2021 rund 130 Milliarden Euro. Davon entfallen 120 Milliarden Euro auf den Bund.

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Die wichtigsten Punkte

▶︎Die Mehrwertsteuer soll für sechs Monate (von 1. Juli bis 31. Dezember) von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt werden. Der niedrige Steuersatz wird von 7 Prozent auf 5 Prozent runtergeschraubt. Das allein kostet den Staat 20 Mrd. Euro Einbußen.

▶︎„Sozialgarantie 2021“: Die Sozialversicherungsbeiträge sollen 2021 maximal 40 Prozent betragen. Der Bund gleicht aus, was der Sozialkasse deswegen fehlen wird.

▶︎Stromkosten: Die EEG-Umlage wird auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2021 und 6,0 ct/kwh für 2022 festgesetzt. Finanzbedarf dafür: 11 Milliarden Euro.

▶︎Kommunen sollen entlastet werden, etwa durch Ausgleich ihrer Gewerbesteuer-Ausfälle in der Corona-Krise.

▶︎Der Familienbonus kommt! Der Einmalbetrag beträgt 300 Euro für jedes kindergeldberechtigtes Kind. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Bedeutet: Für Eltern mit hohem Einkommen wird der Bonus mit dem Steuervorteil verrechnet. Sie bekommen das Geld also erst einmal ausgezahlt. Doch: Beim Lohnsteuerjahres-Ausgleich fällt ihr Steuervorteil entsprechend geringer aus.

Gleichzeitig gilt: Eltern, die Hartz IV beziehen, bekommen die angedachten 300 Euro pro Kind auf die Leistungen oben drauf, müssen also keine Verrechnung der Zahlung fürchten.

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6000 Euro Bonus für E-Autos

▶︎Dann verkündete Merkel ein „Zukunftspaket“ von 50 Mrd. Euro, mit dem Innovationen gefördert werden, etwa bei Klimaschutz und Digitalisierung. Investitionen sollen vorgezogen werden, etwa bei Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung und bei Sicherheits- und Rüstungsprojekten mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil.

Aus dem Paket sollen auch E-Autos gefördert werden, und Ladestationen.

ABER: Eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos gibt es NICHT – dafür deutlich höhere Prämien für Stromer. Laut Merkel wurden die sogar verdoppelt. Beispiel: E-Autos von bis zu 40 000 Euro (Nettolistenpreis): Für sie steigt die Prämie auf 6000 Euro von bislang 3000 Euro. Diese Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021.

Scholz will mit „Wumms“ aus der Krise

Merkel sprach von einem guten „Grundstein“ für den Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise: „Es ist uns so gelungen, dass wir den Menschen sagen können (…): Wir versuchen, aus dieser Extremsituation gemeinsam rauszukommen.“

Scholz: „Heute haben wir ein Bündel an Maßnahmen vereinbart, die das Ziel haben: Mit Wumms aus der Krise kommen.”

Söder erklärte: Das Paket garantiere nicht, dass wir nach der Krise besser dastehen als davor. Aber es könne gelingen, immerhin besser dazustehen als viele andere Länder. „Es ist ein mutiges, aber kein tollkühnes Programm.“

Der lange Poker um die Corona-Milliarden

Am Ende dieser Mammut-Verhandlungen hatten dann noch nicht einmal alle Teilnehmer der Runde im Foyer des Kanzleramtes Platz: Co-SPD-Chefin Saskia Esken und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verzichteten aus Platzgründen auf die Teilnahme an der Pressekonferenz, weil selbst im großen Foyer der Regierungszentrale der Abstand am breiten Tisch nicht reichte.

Die Präsentation selbst begann mit einem Paukenschlag: Die Absenkung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr war zwar innerhalb der Union seit langem diskutiert worden, aber niemand hatte der matten GroKo einen solchen Wurf noch zugetraut…

SPD war gegen die Autoprämie für Verbrenner

Es war ein Nervenkrieg. Gestern um 13 Uhr stand noch alles auf der Kippe: Union und SPD zogen sich zum getrennten Mittagessen zurück. Es wurde hin- und hergerechnet. Alle Vorschläge, die zum Start des Koalitionsausschusses auf dem Tisch lagen, hatten ein Volumen von rund 200 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (61, SPD) und CSU-Chef Markus Söder (53) peilten aber eine Summe zwischen 80 und 100 Milliarden an.

Besonderen Streit hatte es um die Autokaufprämie und die Schulden-Entlastung für Kommunen.

Bei der Unterstützung der Autobranche machte SPD-Chefin Saskia Esken (58) eine Knallhart-Ansage und sperrte sich gegen Kaufprämien für Verbrennungsmotoren. In der Union bestand vor allem Söder darauf, Kaufanreize für alle Motorentypen zu beschließen. Und: Die SPD pochte auf den Familienbonus von 300 Euro pro Kind (einmalig).

Für wen es um besonders viel geht

Die Verhandlungen stockten. Mehr als vier Stunden war es nicht möglich, dass sich alle Verhandler wieder an einen Tisch setzten.

Die Union lästerte: „Die SPD ist total zerstritten, deshalb geht nichts weiter.“ Die Sozis behaupteten: „Blödsinn. Wir sind einig, die Union zofft sich.“

Gegen 17.30 Uhr ging der Verhandlungsmarathon weiter, Union und SPD arbeiteten wieder zusammen an dem Konjunkturpapier.

Für Scholz und Söder ging es in der Mammutsitzung (seit Dienstag 14 Uhr) um ihre eigene Zukunft. Sie wissen: Die Beschlüsse sind der letzte politische Kraftakt der GroKo. Wenn im Herbst der Wahlkampf für 2021 anläuft, muss das Milliardenpaket seine Wirkung entfalten. Ein teurer Fehlschuss wäre für die Kanzlerkandidaten-Träume von Scholz und Söder ein Desaster.

Kritik aus der Opposition

Oppositionspolitiker kritisieren das geschnürte Konjunkturpaket. Es seien zwar „sinnvolle Entscheidungen für Kommunen und Familien“ getroffen worden, erklärte Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch (62). Jedoch sei in dem Paket auch „viel Stückwerk und Strohfeuer“. Das Programm sei „wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer“.

Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bezeichnete Bartsch als „ökonomisch widersinnig“. Zugleich finde sich in dem Paket zu wenig zu den Themen Bildung und Zukunft – dafür „viel Lobbyismus“.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer (53) befand, das Konjunkturprogramm enthalte zwar „einige gute, wichtige Aspekte“, etwa die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Insgesamt aber habe sich die Koalition „mit diesem wilden Sammelsurium an unausgegorenen, sehr teuren, aber ineffizienten Vorschlägen mächtig verstolpert“.

Source: bild.de

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