“Menschen werden sterben”:US-Botschaften sollen Schwangere abweisen – n-tv NACHRICHTEN

Präsident Trump macht weiter Anti-Immigrationspolitik. Ab sofort gelten neue Visa-Leitlinien für US-Botschaften in aller Welt. Sie sollen “Geburtstourismus” verhindern. Rechtlich könnte das problematisch werden.

Die US-Regierung untergräbt eines der verfassungsrechtlichen Grundprinzipien des Landes: Das Außenministerium hat seine Botschaften weltweit angewiesen, Schwangeren im Zweifel keine Visa mehr zu erteilen. Damit soll verhindert werden, dass sie nur in die USA reisen, um zu entbinden. Dort zur Welt gekommene Kinder erhalten automatisch die Staatsbürgerschaft. Wenn sie volljährig sind, können sie Familiennachzug ihrer Eltern beantragen.

Die Neuregelung tritt bereits am Freitag, 24. Januar in Kraft. Dies geht aus Dokumenten hervor, die mehreren US-Medien vorliegen. Die diplomatischen Vertretungen erhielten die von Außenminister Mike Pompeo unterzeichnete Anweisung demnach am Mittwochnachmittag. Insbesondere geht es um die sogenannten B-Visa für Kurzzeitbesucher, dazu gehören Touristen und Geschäftsreisende. Deutsche sind nicht betroffen, weil eine Sonderregelung für Besuchsvisa besteht.

Während fast alle US-Medien ihren Blick fest auf den US-Senat und das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump richten, arbeiten er und seine Regierung daran, Immigration in allen möglichen Formen zu erschweren. Trump ist ein erklärter Gegner des Geburtsortsprinzips, allerdings ist es in der Verfassung festgeschrieben. Um einen Aufsehen erregenden juristischen Kampf zu verhindern, versucht er es nun mit einer Arbeitsanweisung an Konsularmitarbeiter.

Die Schwangeren müssen den Mitarbeitern zukünftig in einem Visa-Interview überzeugen, dass sie aus einem anderen Grund in die Vereinigten Staaten einreisen. Den Mitarbeitern ist zwar untersagt, direkt nach einer Schwangerschaft zu fragen, aber: “Wenn Sie glauben, dass der Antragssteller während seines Aufenthalts in den USA entbinden wird, sollten Sie annehmen, dass dies der Grund für seine Reise ist”, heißt es in der Depesche. Schlüsselfaktor sei die Erwägung, ob er in seiner Heimat Zugang zu “angemessener medizinischer Versorgung” habe.

Undeutliche Zahlen

Die Einführung des Verdachtsprinzips ist höchst problematisch. Einem Mitarbeiter des State Department zufolge reisen bislang manche Schwangere ein, weil sie in ihrem Heimatland nicht die Möglichkeit haben, nötige medizinische Betreuung zu erhalten. Die Neuregelung für die Botschaften hat deshalb womöglich tödliche Folgen. “Menschen werden deshalb sterben”, urteilte ein kritischer Ministeriumsmitarbeiter im Gespräch mit dem US-Magazin “Vox”.

Dem Außenministerium zufolge soll so “Geburtstourismus” verhindert werden. Der finde vor allem aus Russland, China und Nigeria statt, schreibt die Nachrichtenagentur AP. Es sei aber völlig unklar, um wie viele Personen es sich insgesamt handle. Ein Trump-naher konservativer Thinktank schätzt zwar, es “könnten” über 30.000 pro Jahr sein. Die nationale Gesundheitsorganisation CBC gibt jedoch an, dass nur 10.000 ausländische Mütter jährlich entbinden. Eine Studie des Pew Research Center aus dem Jahr 2011 ergab, dass etwa 90 Prozent der Mütter ohne US-Staatsbürgerschaft mindestens zwei Jahre im Land waren, bevor ihr Kind zur Welt kam.

Zusätzlich zur Neuregelung gegen Schwangere sagte der Präsident, er werde bis Ende des Monats ankündigen, auf welche Länder er seinen ursprünglichen “Muslimbann” ausweiten will. Die Einreisesperre solle in Zukunft auch für Staatsbürger aus Weißrussland, Myanmar, Eritrea, Kirgisistan, Nigeria, Sudan und Tansania gelten, schreibt “Politico”. Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Im Jahr 2018 gaben die USA 222.000 Nigerianern ein temporäres Visum und erteilten 14.000 eine Arbeitserlaubnis per Green Card.

Ein direkter Versuch, das Geburtsortsprinzip abzuschaffen, würde sehr wahrscheinlich zu einem juristischen Tauziehen führen. Das Prinzip war nach dem Ende der Sklaverei eingeführt worden, um Kindern von Afroamerikanern die Staatsbürgerschaft zu ermöglichen und ist seit 1868 in der US-Verfassung festgeschrieben. Die jetzige Neuauslegung erschwert es, dieses Recht wahrzunehmen und könnte deshalb juristisch angefochten werden. Die meisten von Trumps großen Projekten um Immigration einzuschränken – etwa die Einreisesperren auf Basis von Staatsbürgerschaft oder die härtere Vorgehensweise an der Grenze zu Mexiko – hatten vor Gerichten nur teilweise Bestand.

Source: n-tv.de

Geef een reactie