Malu Dreyer zu Klimaschutz: “Es wird sich für den Einzelnen viel ändern” – SPIEGEL ONLINE

Mit Blick auf das Klimaprogramm der Regierung stimmt die kommissarische SPD-Chefin die Bevölkerung auf große Veränderungen ein. Umweltministerin Schulze weist Kritik an ihrem Klimaschutzgesetz erneut zurück.

Kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer: Das Klimapaket als "Paradigmenwechsel"

Christoph Soeder/DPA

Kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer: Das Klimapaket als “Paradigmenwechsel”

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über das Klimaschutzgesetz und das Klimaprogramm bis zum Jahr 2030 beraten. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer stimmt die Bevölkerung deshalb schon jetzt auf Veränderungen ein. “Ob beim Heizen, Autofahren oder Reisen – es wird sich für den Einzelnen viel ändern”, sagte Dreyer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Klar müsse dabei sein, dass längst nicht alle Menschen – auch bei gutem Willen – sofort in alle Klimaschutzmaßnahmen einsteigen könnten. “Wer eine neue Heizung finanzieren muss, kann sich nicht gleichzeitig ein klimafreundliches Auto leisten”, sagte Dreyer. “Deswegen investieren wir kräftig in die Schaffung von klimafreundlichen Alternativen für die Bürgerinnen und Bürger und steigen bei den Belastungen gemäßigt ein.”

Gleichzeitig betonte Dreyer, wie wichtig die Maßnahmen seien. Denn ansonsten würden durch den Klimawandel Konsequenzen drohen, die noch drastischer seien. Die “klare Botschaft” dabei sei, “dass in den nächsten Jahren viel auf jeden von uns zukommen wird, wenn wir unser Handeln nicht auf klimafreundlich umstellen”.

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Dreyer verteidigte das Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm, beides soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. “Wenn das Klimapaket heute im Kabinett beschlossen wird, läutet das tatsächlich einen Paradigmenwechsel ein”, sagte sie. “Erstmals werden Klimaziele gesetzlich festgelegt. Erstmals wird ein Mechanismus eingeführt, der sicherstellt, dass die Klimaziele erreicht werden”.

Auch Umweltministerin Schulze verteidigt ihr Gesetz

Der finale Entwurf des Klimapakets liegt dem SPIEGEL vor. Darin sind allerdings noch immer nicht alle Konflikte gelöst. Und auch das Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), das mit dem Klimapaket zusammenhängt, war zuletzt scharf kritisiert worden.

Dabei ging es besonders um abgeschwächte Klimaziele. So wird zum Beispiel für das Jahr 2040, anders als zunächst vorgesehen, kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert.

Schulze verteidigte das Klimaprogramm der Großen Koalition und ihr Gesetz im ZDF-Morgenmagazin. Es werde die Treibhausneutralität bis 2050 festschreiben, sagte sie. Aber auch an der neuen, unverbindlicheren Formulierung zu diesem konkreten Ziel hatte es zuletzt Kritik gegeben. Das Versprechen, Treibhausneutralität bis 2050 zu erreichen, wurde abgeschwächt, das Ziel soll jetzt nur noch “verfolgt” werden.

Zu den geplanten Kontrollmaßnahmen sagte Schulze: Das Klimaschutzgesetz werde “verbindliche” Klimaschutzmaßnahmen “für jeden Bereich” festlegen. Die “festen Einsparziele” würden von einem Expertenrat überprüft. Sollte das Gremium zu dem Schluss kommen, dass die Ziele nicht eingehalten würden, “muss der zuständige Minister sofort handeln”, sagte Schulze weiter.

Aber auch der Kontrollmechanismus hatte zuletzt für Kritik gesorgt. Laut einem früheren Entwurf des Klimaschutzgesetzes hätte das Parlament Verschiebungen von CO2-Einsparungen zwischen einzelnen Sektoren absegnen sollen. Nun findet sich dieser Kontrollmechanismus nicht mehr im Klimaschutzgesetz. Zudem wurden Befugnisse für den sogenannten Klimarat – ein von der Regierung eingesetztes Kontrollgremium – als weitere Kontrollschleife gestrichen.

Source: spiegel.de

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