Maas in Libyen: Was will General Haftar? – tagesschau.de

Drei Tage vor der Friedenskonferenz in Berlin reist Außenminister Maas nach Bengasi. Er will sich dort mit General Haftar treffen, der weite Teile des Landes kontrolliert. Es wartet ein schwieriger Gesprächspartner.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Wer sich an diesem Wochenende als Berlin-Besucher das Kanzleramt einmal aus der Nähe anschauen möchte, muss mit einer Enttäuschung rechnen – und mit einem weiträumig abgesperrten Regierungsviertel. Schließlich findet dort am Sonntag die Libyen-Konferenz statt, der Versuch, einem Frieden im Bürgerkriegsland ein wenig näher zu kommen. 

Drei Tage vorher bricht Heiko Maas am Morgen auf, um in die libysche Hafenstadt Bengasi zu fliegen. In der vergangenen Woche hatte der deutsche Außenminister bereits mit Premierminister al-Sarradsch gesprochen. Jetzt will er dessen Gegenspieler treffen: General Haftar, der mit seinen Truppen weite Teile von Libyen unter seiner Kontrolle hat.

Vor dem Abflug nach Bengasi sagte Maas: “Unsere Botschaft ist klar: Dieser Konflikt ist für niemanden militärisch zu gewinnen.” Er hoffe, “dass die Parteien diese Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu nehmen”. Es öffne sich jetzt “ein Fenster, den Konflikt von internationaler Einflussnahme zu befreien”. Das ist ein ambitioniertes Ziel für einen Bürgerkrieg, in dem sich auf beiden Seiten viele Staaten einmischen.

Haftars Strategie undurchsichtig

Auf der einen Seite: Chalifa Haftar, der heutige Gesprächspartner von Heiko Maas. Der libysche General war ein langjähriger Weggefährte von Muammar al-Gaddafi, beteiligte sich später aber am Aufstand gegen ihn. Seit April 2019 rücken Haftars Truppen auf Tripolis vor, wo die international anerkannte Regierung von al-Sarradsch ihren Sitz hat. Unterstützt wird Haftar unter anderem von Russland, Ägypten und Saudi-Arabien. Einem UN-Bericht vom Dezember zufolge lieferten insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien regelmäßig Waffen. Dabei hatte der UN-Sicherheitsrat 2011 ein Embargo verhängt.

Ist Haftar an einem Friedensprozess interessiert? Das konnte selbst sein mächtiger Unterstützer Vladimir Putin kürzlich nicht wirklich herausfinden. Sowohl Haftar als auch sein Hauptgegner al-Sarradsch waren nach Moskau gekommen, um eine dauerhafte Waffenruhe zu besiegeln. Am Ende reiste der General ohne Unterschrift ab. Der türkische Präsident, der an der Seite von al-Sarradsch steht, drohte prompt. Sollte “der Putschist” Haftar die international anerkannte Regierung in Tripolis und die libysche Bevölkerung weiter angreifen, werde die Türkei nicht davor zurückschrecken, “ihm die Lektion zu erteilen, die er verdient”, so Erdogan.

Friedensprozess ist wichtiges Projekt der Bundesregierung

Was Chalifa Haftar aktuell denkt, kann Heiko Maas bei seinem Besuch kurz vor der Libyen-Konferenz in Berlin erkunden. Für die deutsche Außenpolitik ist der Friedenprozess ein sehr wichtiges Projekt – auch für den Außenminister. In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung viel Zeit und Energie investiert.  Es ist die Rede vom Berliner Prozess. Maas sagte vor dem Abflug: “Mit dem Berliner Prozess haben wir seit langem die beste Chance, einen Einstieg in Friedensgespräch für Libyen zu ermöglichen.” Da klingt einerseits Hoffnung durch, aber auch die gebotene Vorsicht. Die Erwartungen zu dämpfen, ist übliches Mittel bei solchen Verhandlungen.

Widrigkeiten warten schließlich noch in ausreichender Zahl. Wer wird der Einladung nach Berlin folgen? In einer Pressemitteilung der Bundesregierung am Dienstag hieß es, die Konferenz finde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Gestern sprach eine Regierungssprecherin lediglich von “Regierungsvertretern”. Eine offizielle Teilnehmerliste gibt es noch nicht. Dass US-Präsident Trump kommt, gilt als so gut wie ausgeschlossen.

Auch EU verfolgt in Libyen keine einheitliche Linie

Die Konferenz am Sonntag ist ein Schritt auf einem langem Weg. Die Interessen in Libyen sind verwirrend vielfältig. Selbst die EU-Staaten verfolgen keine gemeinsame Linie. Außerdem: Bisher seien weder die Europäer noch die USA bereit gewesen, ernsthaft Druck auf Haftar und seine Unterstützer insbesondere in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu machen, sagt Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik dem ARD-Hauptstadtstudio: “Solange das der Fall ist, dürften die Beschlüsse der Berliner Konferenz leere Worte bleiben.”

Auf mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung weist auch Wolfgang Ischinger hin. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, der regelmäßig Deutschland mahnt, international mehr Verantwortung zu übernehmen, schreibt aber auch bei Twitter: “Die Libyen-Initiative ist ein gutes Beispiel deutscher Krisendiplomatie.”

Source: tagesschau.de

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