Kühnert gegen Heil:SPD droht Kampfabstimmung um Vizeposten – n-tv NACHRICHTEN

Mit Spannung blicken Beobachter auf den anstehenden Parteitag der SPD. Neben einem Kompromiss in der GroKo-Frage, steht auch die Wahl der Parteivize auf dem Programm. Hier zeichnet sich ein direktes Duell zwischen Arbeitsminister Heil und Juso-Chef Kühnert ab.

Auf dem am Freitag beginnenden Parteitag der SPD deutet sich eine Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil um den Posten des stellvertretenden Parteichefs an. “Es wird eine dritte Stellvertreterstelle geben, zu der es keine Empfehlung gibt, weil mit Kevin Kühnert und Hubertus Heil zwei Kandidaten antreten und der Parteitag das entscheiden wird”, sagte der designierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einer Vorstandssitzung in Berlin.

Die Zahl der Parteivize soll von sechs auf drei sinken, es gibt aber vier Kandidaten. Vom Vorstand zur Wahl empfohlen werden bereits die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburger Landespolitikerin Klara Geywitz. Allerdings ist es auch möglich, dass der Parteitag doch vier Posten für Stellvertreter schafft und somit Kühnert und Heil gemeinsam ins Führungsteam der Partei aufsteigen.

Heil gilt als Vertreter des Establishments und ist ein ausgewiesener Vertreter des Regierungskurses. Zuletzt warnte er seine Partei vor einem Ausstieg aus der Koalition. “Ich hielte es nicht für richtig, wenn die SPD ohne inhaltlichen Grund die Regierung verlässt”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Unser Ziel muss es sein, dass nach der Zeit von Angela Merkel auch die SPD wieder einmal den Kanzler oder die Kanzlerin stellen kann.” Kühnert, der das neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Walter-Borjans in deren Wahlkampf unterstützt hatte, ist hingegen ein GroKo-Kritiker. Zuletzt mahnte er in einem Interview aber: “Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand.”

Gefragt nach ihrer persönlichen Meinung wünschen sich Esken und Walter-Borjans Kühnert als stellvertretenden Parteichef. “Es ist für die Zukunftsfähigkeit ganz entscheidend, dass wir junge Leute wie Kevin Kühnert an verantwortlicher Stelle einbinden”, sagte Esken der “Süddeutschen Zeitung”. “Ein so kluger Kopf wie Kevin Kühnert gehört in eine verantwortungsvolle Position”, sagte auch Walter-Borjans der Zeitung. Beide wiesen in dem Interview den Eindruck zurück, sie wollten sich mit dem Vizeposten bei Kühnert für dessen Unterstützung bedanken. Es habe “nie irgendwelche Absprachen gegeben”, sagte Walter-Borjans. “Die Zustimmung kam eben aus sich heraus.”

Keine Abstimmung über GroKo-Aussteig gewünscht

Neben den Personalentscheidungen will die SPD am Wochenende eine Abstimmung über einen Ausstieg aus der großen Koalition vermeiden. Die neue Parteispitze aus Esken und Walter-Borjans will mit der Union aber über Nachbesserungen am Klimapaket und einen Mindestlohn von perspektivisch zwölf Euro verhandeln. Esken und Walter-Borjans wurde zuletzt wie Kühnert vorgeworfen, dass sie die GroKo-kritische Linie aus ihrem Wahlkampf nicht durchhielten. In dem unter ihrer Mitwirkung geschriebenen Leitantrag des Vorstands für den Parteitag heißt es: “Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt sind ein Selbstzweck. Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden.” Entscheidend sei, mit CDU und CSU die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen.

Esken sagte, der Antrag sei ein guter Kompromiss geworden. “Sie werden nachvollziehen können, dass es nicht die reine Lehre sein kann dessen, wovon wir überzeugt sind.” Walter-Borjans meinte, sie hätten immer gesagt, “dass wir Brücken bauen wollen”. Frühere Forderungen des Duos etwa nach zusätzlichen staatlichen Investitionen von gut 450 Milliarden Euro binnen zehn Jahren finden sich in dem Vorstandsantrag nicht. Die SPD verweist darin lediglich darauf, dass Institute mit so einem Bedarf für Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz rechnen. Auch eine Aufgabe der schwarzen Null wird nicht gefordert – aber stetige Investitionen dürften nicht an dogmatischen Positionen wie der schwarzen Null scheitern.

Wie bereits in früheren Vorstandsanträgen fordert auch das neue Papier die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Keine Zahl wird beim CO2-Preis genannt, nachdem die Koalition zehn Euro pro Tonne beschlossen hatte. Stattdessen heißt es nun: “Wir streben einen umfassenden, breit wirksamen sozialen Ausgleich an, der für jeden gleichmäßig wirkt, um einen höheren CO2-Preis zu ermöglichen.” Zudem soll es laut Antrag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen geben.

Source: n-tv.de

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