Italiens Frust und Deutschlands Zögern – t-online.de

Die Corona-Krise stellt die EU auf eine schwere Probe. Wie viel die europäische Solidarität wert ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Der Blick richtet sich dabei vor allem auf Deutschland.

An Fenstern, Balkonen und auf den Dachterrassen Roms wehen derzeit immer mehr grün-weiß-rote Italien-Fahnen. Sie sind ein Zeichen des Stolzes, dass sich nach Wochen der Angst und Ausgangssperren erste positive Signale im Kampf gegen das Coronavirus zeigen. Gleichzeitig holen mehrere Bürgermeister, etwa in Grosseto in der Toskana und im Ski-Ort Limone Piemonte am Alpenrand, symbolträchtig die blauen EU-Flaggen an ihren Rathäusern ein.

Rechtsaußenpolitiker wie Ex-Innenminister Matteo Salvini und die in Italien sehr beliebte Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Fratelli d’Italia, beklatschen das. Ihr Tenor: Europa habe Italien in den ersten Wochen der Krise die kalte Schulter gezeigt. Deutschland sei dabei der Bestimmer.

Die Enttäuschung in Italien ist groß

Diese Haltung gibt es aber nicht nur im rechten Lager. Die Enttäuschung und das Unverständnis in Italien sind groß, dass Hilferufe an die EU-Partner zu Beginn der Krise nicht die erhoffte Reaktion fanden. Besonders negativ ist in Erinnerung, dass Deutschland – ähnlich wie Frankreich – Anfang März zeitweise Exportstopps für Material wie Atemschutzmasken, Schutzanzüge und -brillen verhängte.

Auch als Rom mehr Beatmungsgeräte und Ärzte suchte, schickten zuerst China und andere Länder Flugzeuge mit Geräten und Personal – dann auch Russland. Zur Zeit der Landung der ersten deutschen Rettungsflüge für Corona-Patienten in Italien hatte sich das Klischee vom “hartherzigen Deutschen” schon über Wochen festsetzen können. Die Zeit des Wartens, während die Zahl der inzwischen fast 14.000 Corona-Toten immer weiter stieg, habe wie ein “Brandbeschleuniger” der Europa-Skepsis gewirkt, sagt der Italien-Experte Wolfango Piccoli vom Forschungsinstitut Teneo.

Inzwischen auch Hilfen aus Deutschland

Inzwischen ist auch die deutsche Hilfe für Italien in großem Stil angelaufen:

  • Deutsche Krankenhäuser haben 81 Betten für schwerkranke Covid-19 Patienten aus den überlasteten Krankenhäusern vor allem Norditaliens zur Verfügung gestellt. 32 Patienten wurden bereits nach Deutschland gebracht, teilweise von Spezialflugzeugen der Bundeswehr.
  • Sieben Tonnen Hilfsgüter, darunter Beatmungsgeräte und Atemmasken, wurden nach Italien geschickt. Weitere Lieferungen sind zugesagt.
  • Auch kommunikativ gibt sich die Bundesregierung Mühe, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Außenminister Heiko Maas (SPD) gab der italienischen Zeitung “Corriere della Serra” kürzlich ein Interview, in dem er sagte: “Sich gegenseitig in Europa zu helfen, sollte eine Selbstverständlichkeit für uns alle sein. Die Solidarität, gerade in schwierigen Zeiten, gehört zum Fundament der Europäischen Union.”

Solche Beteuerungen werden der Bundesregierung aber nicht mehr überall in der EU abgenommen. Der Grund: Die deutsche Haltung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Konkret: Das kategorische Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden über sogenannte “Corona-Bonds”. Deutschland setzt stattdessen auf bewährte Instrumente wie den Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Europäische Investitionsbank. Auch der EU-Haushalt biete Spielräume – hier ist Deutschland der größte Nettozahler.

“Ganz Europa zählt auf Deutschland”

Das deutsche Hauptargument gegen “Corona-Bonds”: Anders als bei Hilfen über den ESM gäbe es keine Auflagen – Staaten wie Italien aber hätten bereits in der Vergangenheit Fiskalregeln nicht eingehalten. Bei “Corona-Bonds” würden die Regierungen nicht nur gemeinsam Geld an Finanzmärkten aufnehmen, sondern auch gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlung haften. Das ist vielen gerade zu riskant, vor allem in der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand.

Deutschland hat zwar die Niederlande, Finnland und Österreich auf seiner Seite. Der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Süden Europas wächst aber. Italien wird von dem ebenfalls besonders stark von der Krise getroffenen Spanien, aber auch von Frankreich und anderen unterstützt. “Ganz Europa zählt auf Deutschland”, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag. Er sagte es auf Deutsch, damit es in Berlin auch ja gehört wird.

Risse durch die Staatengemeinschaft

So mancher sieht es längst als Existenzfrage an, ob die EU bei der Krisenbewältigung noch zusammenfindet. Wie ernst die Lage ist, zeigte eine Äußerung des frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors am vergangenen Wochenende. Der 94-Jährige, der sich kaum noch öffentlich zu Wort meldet, zeigte sich angesichts der festgefahrenen Debatte zu einem mahnenden Appell genötigt: Die fehlende Solidarität stelle “eine tödliche Gefahr für die EU” dar.

Der Riss durch die Staatengemeinschaft verläuft nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch zwischen Ost und West – vor allem in Fragen der Rechtsstaatlichkeit, die Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gerade auszuhebeln versucht.

Von der Leyen versucht, Gemüter zu beruhigen 

Alle Annäherungsversuche der Lager in Videokonferenzen der Staats- und Regierungschefs sind bisher gescheitert. Um Ostern soll ein weiterer Versuch stattfinden. Dann wird sich alle Aufmerksamkeit auf Merkel richten, deren Appelle an die Bevölkerung in Deutschland zwar als sehr gelungen gelten. In Sachen Europa hat sie aber noch nicht den Ton getroffen, der den Streit entschärfen könnte.

Stattdessen versucht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Gemüter zu beruhigen. “Es muss anerkannt werden, dass in den ersten Tagen der Krise angesichts der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Antwort zu viele nur an die eigenen Probleme dachten”, schrieb sie diese Woche in der italienischen “La Repubblica”. “Es war ein schädliches Verhalten, das hätte vermieden werden können.”

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte antwortete am Freitag in derselben Zeitung an die “Liebe Ursula”. Von seinen Forderungen nach einer Vergemeinschaftung der Schulden rückte er aber nicht ab: “Wenn man einen Krieg führt, muss man alle Anstrengungen unterstützen, die zum Sieg führen, und sich mit allen Instrumenten ausstatten, die für den Beginn des Wiederaufbaus erforderlich sind.”

Source: t-online.de

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