Iran schießt Flugzeug ab: Erneuter Raketenangriff auf Militärlager im Irak | Politik – Merkur.de

Im Iran spitzt sich nach dem Flugzeug-Abschuss die politische Lage weiter zu. Am Dienstagabend kam es erneuten zu Raketeneinschlägen auf Militärlager im Irak. 

  • Im Iran droht Krieg: Das US-Militär hat den iranischen General Soleimani getötet, Iran reagierte mit Raketenangriffen
  • Tausende Regierungskritiker protestieren im Iran, nach dem Abschuss eines Passagierflugzeugs durch das iranische Militär
  • Am Dienstagabend kam es nun erneut zu Raketeneinschlägen auf Militärlager im Irak.

Update 22.15 Uhr: Während am Dienstagabend erneut Raketen ein Militärlager im Irak angriffen, bemühen sich  Deutschland, Frankreich und Großbritannien um eine Rettung des Atomabkommens, aus dem sich der Iran derzeit zurückzieht. Die westlichen Staaten haben nun trotz einer Warnung der iranischen Regierung im Zusammenhang mit dem Atomabkommen eine Schlichtung zur Rettung des Deals eingeleitet.

Iran-USA-Konflikt: Der Iran solle niemals Kernwaffen entwicklen, sagt Maas

Man könne die zunehmenden Vertragsverletzungen seitens der Islamischen Republik nicht länger unbeantwortet lassen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag zur Begründung. Zentrales Ziel bleibe, „dass der Iran niemals Kernwaffen entwickelt“. 

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete die Entscheidung der Europäer als „strategischen Fehler“. Die Europäer sollten lieber Ihren Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen nachkommen, statt Strafaktionen zu unternehmen, habe Sarif laut amtlicher iranischer Nachrichtenagentur IRNA bei einem Treffen in Neu-Dehli mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Niels Annen, gesagt.

Iran-USA-Konflikt: Erneuter Raketenangriff auf Militärlager im Irak

Update um 20.56 Uhr: Im Irak ist ein Militärlager, auf dem sich auch US-Kräfte aufhalten, erneut mit Raketen angegriffen worden. Mehrere Raketen vom Typ Katjuscha seien auf das Lager Tadsch i, rund 30 Kilometer nördlich der HauptstadtBagdad, abgefeuert worden, teilte das irakische Militär am Dienstagabend mit. Es habe demnach aber keine Opfer gegeben.

Update um 19.19 Uhr: Nach der Eskalation der Spannungen zwischen den USA und dem Iran debattiert der Bundestag am Mittwoch über die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Für die Aussprache der Abgeordneten ist am Nachmittag gegen 15 Uhr mehr als eine Stunde vorgesehen. Später soll auch über einen Antrag der AfD-Fraktion gesprochen werden, der Bundestag solle seine Zustimmung zum Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Irak widerrufen.

Iran-USA-Konflikt: Bundestag diskutiert über Bundeswehreinsatz im Irak

Die Bundeswehr hat bislang Soldaten als Beitrag zumKampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak stationiert, die dort bislang kurdische Kräfte ausgebildet haben. Dies ist derzeit ausgesetzt. Aus dem Zentralirak wurden die deutschen Soldaten und Einheiten anderer Nationen Anfang Januar abgezogen, nachdem die USA den iranischen Top-General Ghassem Soleimani mit einem Luftangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad gezielt getötet hatten.

Zum Auftakt der ersten Bundestagssitzung in diesem Jahr wird Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Iran-USA-Konflikt: Iran droht Europa mit Konsequenzen

Update 16.03 Uhr: Nach dem Start des Streitschlichtungsverfahrens im Atomkonflikt mit dem Iran hat Teheran Europa mit „Konsequenzen“ gedroht. Wenn die Europäer versuchen sollten, den im internationalen Atomabkommen vorgesehenen Schlichtungsmechanismus „zu missbrauchen, müssen sie bereit für die Konsequenzen sein“, teilte das iranische Außenministerium am Dienstag in Teheran mit.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten zuvor angesichts der wiederholten Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen den Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. Dieser erhöht den Druck auf den Iran, da im Falle eines Scheiterns UN-Sanktionen gegen das Land wiedereingeführt werden könnten.

Iran-USA-Konflikt: Iran kündigte „letzte Phase“ von Rückzug aus Atomabkommen an

Das 2015 geschlossene Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA im Mai 2018 zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Nach der Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak kündigte Teheran am 5. Januar die “fünfte und letzte Phase” des Rückzugs aus dem Atomabkommen an.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen mit dem Streitschlichtungsmechanismus nun versuchen, das Abkommen mit dem Iran durch diplomatische Bemühungen zu retten. Sie hatten Teheran in den vergangenen Monaten mehrfach erfolglos aufgefordert, zu den Verpflichtungen des Atomvertrags zurückzukehren.

Iran-USA-Konflikt: Ehemaliger US-Außenminister attackiert Trump – „Nicht zulassen, dass ein Lügner…“

Update 13.23 Uhr: Die iranische Justiz fordert die Ausweisung des britischen Botschafters nach dessen Teilnahme an einer Kundgebung. „Ein britischer Botschafter nimmt an einer illegalen Kundgebung teil, macht Bilder und Videos … das ist für uns in keiner Weise akzeptabel“, sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili laut Nachrichtenagentur Isna am Dienstag. Der Botschafter Rob Macaire war kurzfristig sogar festgesetzt worden.

Nach Auffassung der iranischen Justiz sollte Macaire zur unerwünschten Person erklärt und ausgewiesen werden, sagte der Sprecher. Zuständig ist laut Ismaili aber das Außenministerium – nicht die Justiz.

Macaire war am Samstagabend kurzzeitig festgesetzt worden, nachdem er nach eigenen Angaben an einer Trauerkundgebung in Teheran für die Absturzopfer der abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine teilgenommen hatte, unter denen auch Briten waren. Die Veranstaltung verließ er aber nach eigenen Angaben nach fünf Minuten, als Parolen gerufen wurden. Er habe nicht an einer Demonstration teilgenommen, betonte er.

Nun sorgt Donald Trump auf Twitter einmal mehr für Ärger: Er teilte ein Fake-Foto und zoig damit den Zorn vieler Muslime auf sich.

Iran-USA-Konflikt: Ehemaliger US-Außenminister attackiert Trump – „Nicht zulassen, dass ein Lügner…“

U pdate 13.03 Uhr: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben erhebliche Zweifel daran, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. „Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren“, heißt es in einem Gutachten, dass von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der tödliche Drohnenangriff auf Soleimani erfülle „offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses““ und erscheine deshalb als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebene Recht auf Leben.

Iran-Konflikt: Deutsche Experten sehen das Völkerrecht verletzt 

Die Wissenschaftler des Bundestages bezweifeln auch die Rechtmäßigkeit der iranischen Reaktion, die Teheran ebenfalls mit Selbstverteidigung begründet hat. Am 8. Januar wurden Militärstützpunkte im Irak, auf denen US-Soldaten stationiert sind, mit Raketen attackiert.

Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta greife in diesem Falle nicht, da der Drohnenangriff zum Zeitpunkt des Gegenschlags bereits abgeschlossen gewesen sei, heißt es in dem Gutachten. „Der Iran beruft sich auf keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch die USA, die durch den Raketenbeschuss abzuwehren wäre. Dafür, dass die USA die Eliminierung weiterer Mitglieder des iranischen Führungszirkels geplant hatten, gibt es keine belastbaren Hinweise.“

Iran-USA-Konflikt: Ehemaliger US-Außenminister attackiert Trump – „Nicht zulassen, dass ein Lügner…“

Derweil appelliert der ehemaligen US-Außenministers John Kerry an die europäischen Staaten. Sie sollten am internationalen Atomabkommen mit dem Iran festhalten – auch gegen den Widerstand von US-Präsident Donald Trump. „Es ist wichtig, dass Europa in dieser Frage die Führung übernimmt“, sagte Kerry den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstagsausgaben). Die europäischen Staaten dürften dem Druck aus Washington „nicht nachgeben“.

Das Atomabkommen sei „der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag“ der Welt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört“, sagte Kerry mit Verweis auf Trump, den er für die Eskalation in der Golfregion verantwortlich macht. Mit seinem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen im Mai 2018 habe Trump eine höchst gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt.

Kerry war in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama US-Außenminister und damit US-Unterhändler des Atomabkommens mit dem Iran, China, Russland, Frankreich und Deutschland. „Die meisten Länder wollen das Abkommen behalten“, betonte Kerry gegenüber den Zeitungen des RND. Europa dürfe sich nicht von Sanktionsdrohungen einschüchtern lassen. „Wenn Donald Trump unsere wichtigsten Verbündeten bestrafen würde, gäbe es sehr schnell einen massiven Aufstand in der amerikanischen Politik dagegen.“

Iran-Konflikt: Verstöße gegen das Atomabkommen – jetzt erhöht Deutschland den Druck

Angesichts der Verstöße des Iran gegen das internationale Atomabkommen erhöhen Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Druck auf Teheran: Sie aktivierten am Dienstag den im Vertrag enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus, wie die Außenminister der drei Länder in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten, gemeinsamen Erklärung mitteilten. Ziel sei es, das Atomabkommen mit dem Iran „durch konstruktiven diplomatischen Dialog“ zu retten.

„Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Deshalb sei „nach intensiven Beratungen“ mit Frankreich und Großbritannien der Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst worden. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen“, betonte Maas.

Der Streitschlichtungsmechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Es kann voraussichtlich mehrere Monate dauern. Ohne Einigung mit dem Iran könnten am Ende UN-Sanktionen gegen den Iran wiedereingeführt werden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dies nicht und hoffen deshalb darauf, den Iran zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Atomabkommen bewegen zu können. Die drei Länder würden sich keiner Vorgehensweise anschließen, „die zum Ziel hat, maximalen Druck auf Iran auszuüben“, hieß es in der Erklärung der Außenminister in Anspielung auf die Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump.

Das 2015 geschlossene Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA im Mai 2018 zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück.

Nach der Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak hatte Teheran am 5. Januar die „fünfte und letzte Phase“ des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich als EU-Partner der Vereinbarung standen seitdem unter Druck, auf Teherans Schritt zu reagieren.

Iran schießt Flugzeug ab: Regierung setzt spezielles Gericht ein – jetzt soll alles ganz schnell gehen

Update 10.31 Uhr: Im Iran sollen „einige Individuen“ für den Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine verantwortlich gemacht werden. Das berichtet abcNews. Nachdem sich der Iran nach dem Absturz der Maschine drei lange Tage Zeit gelassen hatte, den wahrscheinlich versehentlichen Abschuss des Flugzeugs zu gestehen, soll es nun offenbar ganz schnell gehen. Der iranische Staatschef Hassan Ruhani hat einen Richterrat eingesetzt und mit der Aufklärung rund um den Abschuss beauftragt. 

Dieser „Richterrat“ solle ein spezielles Gericht bilden, sagte Ruhani laut abcNews in einer Fernsehrede im Iran. Ein Richter und ein Dutzend Experten sollten sich dem Thema annehmen. „Das ist kein normaler Fall. Die ganze Welt wird diesem Gericht zusehen“, so Ruhani. Der Sprecher des Richterrats, Gholamhossein Esmaili, wurde von der iranischen Regierung folgendermaßen zitiert: „intensive Investigationen wurden durchgeführt und einige Individuen wurden verhaftet“. Der Iran nannte jedoch weder wie viele Menschen, noch wer verhaftet wurde. 

Bei dem Absturz kamen 176 Menschen ums Leben. In den vergangenen Tagen sind in der Hauptstadt Teheran Hunderte Menschen auf die Straße gegangen und forderten den Rücktritt des religiösen Oberhaupts Ayatollah Chamenei. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas, die Demonstranten hielten ihnen weiße Rosen entgegen. 

Iran/Flugzeug-Abschuss: Staaten-Bündnis macht Druck – Demo gegen Mullahs in Teheran

Update vom 14. Januar, 7.00 Uhr: Nach dem verspäteten iranischen Bekenntnis zum Raketenabschuss des ukrainischen Passagierflugzeug s beharren ausländische Regierungen auf einer transparenten Untersuchung. “Wir wissen, was passiert ist. Was wir nicht wissen, ist, warum es passiert ist”, sagte am Montag die Chefin der kanadischen Verkehrssicherheitsbehörde TSB, Kathy Fox. Fox nannte als offene Fragen, ob der Raketenbeschuss absichtlich gewesen sei oder nicht und warum der Luftraum angesichts des dramatisch eskalierten Konflikts zwischen dem Iran und den USA offen gehalten worden war.

Am Donnerstag soll in London ein erstes Koordinationstreffen der Staaten stattfinden, aus denen bei dem Absturz Menschen ums Leben kamen. Teilnehmen werden die Außenminister von Afghanistan, Großbritannien, Kanada, Schweden und der Ukraine, wie der kanadische Chefdiplomat Francois-Philippe Champagne mitteilte. Durch das Treffen solle der Druck auf den Iran aufrechterhalten werden, damit das Land den ausländischen Ermittlern vollen Zugang zum Beweismaterial gewähre und die Untersuchung transparent führe, schrieb Champagne im Internetdienst Twitter.

Im Iran gingen unterdessen laut in Onlinenetzwerken verbreiteten Bildern die nach dem Eingeständnis des Raketenabschusses ausgebrochenen Proteste offenbar weiter. Die Fotos zeigten anscheinend Demonstrationen an der Scharif-Universität in Teheran, in der Stadt Sanandadsch im Kurdengebiet und in Isfahan. In Videos waren Demonstranten zu sehen und hören, die Slogans gegen die Regierung und auch gegen die schiitische Geistlichkeit riefen.

Iran: Donald Trump attackiert Demokraten mit polemischer Fotomontage 

Update 20.03 Uhr: Im Streit um den Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die oppositionellen Demokraten scharf attackiert und verunglimpft. Trump teilte am Montag auf Twitter eine Fotomontage, die die Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer mit muslimischer Kopfbedeckung zeigt – und sie damit als Handlanger des Iran darstellt. Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, trägt darin einen Hidschab, Schumer, der Minderheitsführer im Senat, einen Turban.

Iran-Konflikt: Trump über Tötung Soleimanis: „hätten schon vor 20 Jahren getan werden müssen“

In mehreren Tweets warf Trump den Demokraten zudem vor, aus dem bei einem US-Drohnenangriff getöteten iranischen General Kassem Soleimani einen „wunderbaren Kerl“ machen zu wollen: „Alles was ich mache, egal ob Wirtschaft, Militär oder sonst was, wird von den radikalen linken Nichtsnutz-Demokraten verachtet.“ Mit Soleimanis Tötung habe er getan, „was schon seit 20 Jahren hätte getan werden müssen.“

Die Demokraten haben Trump wegen Soleimanis gezielter Tötung im Irak scharf kritisiert. Die Oppositionspartei wirft dem Präsidenten vor, eine dramatische Eskalation des Konflikts mit Teheran riskiert zu haben. Sie hinterfragen außerdem die Rechtfertigung der US-Regierung für den tödlichen Drohnenangriff.

Die Demokraten indes halten am Dienstag (Ortszeit) die letzte TV-Debatte vor den Vorwahlen in Iowa ab. Thema unter anderem: Der Iran-Konflikt.

Iran: Trump droht Mullahs mit drastischen Worten – Experte warnt vor Eskalation

Update 15.40 Uhr: Die Polizei in Teheran hat vor den jüngsten regierungskritischen Demonstrationen einen Befehl zur Zurückhaltung erhalten. Bei den Protesten gegen den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs am Sonntagabend habe die Polizei sich in “Geduld und Toleranz” geübt, erklärte Polizeigeneral Hossein Rahimi am Montag. Die Polizei habe “überhaupt nicht geschossen”, weil sie einen “Befehl zur Zurückhaltung” bekommen habe.

Am Samstag ging die Polizei gegen mehrere hundert Demonstranten an der Amir-Kabir-Universität in Teheran mit Tränengas vor. Bei der Kundgebung wurde der Rücktritt der Verantwortlichen für den Flugzeugabschuss gefordert. Bei dem Abschuss waren am Mittwoch kurz nach dem Start der Boeing in Teheran alle 176 Insassen ums Leben gekommen. Zur Zahl der Teilnehmer an den Protesten am Sonntag lagen keine verlässlichen Angaben vor.

Iran: Regierung wirft Vertuschungs-Vorwürfe nach Flugzeugabschuss zurück

Update vom 13. Januar 2019, 13.30 Uhr: Dieiranische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen, nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs Fakten vertuscht zu haben. „Der Regierung wurden Vertuschung und Lügen vorgeworfen, aber dies war wirklich nicht der Fall“, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag.

Die erste Presseerklärung, in der von einem technischen Fehler die Rede war, sei direkt nach der Bestätigung des Absturzes veröffentlicht worden, sagte der Sprecher. SelbstPräsident Hassan Ruhani habe erst zwei Tage nach dem Vorfall vom Sicherheitsrat die entsprechenden Fakten zum Abschuss mitgeteilt bekommen, sagte Rabiei und bedauerte den Tod der Passagiere sowie verloren gegangenes Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Staat und Regierung.

Iran: Außenminister Heiko Maas ruft iranische Regierung zu Mäßigung auf

Zudem verwies er auf militärische Spannungen an dem Tag. Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani hatte US-Präsident Donald Trump für den Fall einer iranischen Vergeltung gedroht, 52 Ziele im Iran anzugreifen. „Daher waren alle Streitkräfte in höchster Alarmbereitschaft und dies war die Ursache für den tragischen Fehler und das Unglück“, erklärte Rabiei.

Bundesaußenminister Heiko Maas betonte inzwischen bei seinem Besuch in Jordanien, dass auch der Iran Zurückhaltung üben müsse, um den Konflikt zu entschärfen. „Wir sind uns einig. Wenn der Iran deeskalieren will, dann muss er auch aufhören, in der Nachbarschaft zu zündeln, das gilt auch im Irak“, sagte er. Trumps milde Reaktion auf die Vergeltungsschläge des Irans habe zu einer Deeskalation der Situation beigetragen, sagt Nahost-Experte Udo Steinbach. Er vermutet, dass die USA im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt weiterhin abwarten werden.

Iran-Konflikt: Abschuss eines Passagierflugzeugs ruft Tausende Iraner auf die Straße

Erstmeldung vom 13. Januar 2019: Teheran – Nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs nehmen die Spannungen im Iran* weiter zu. Bei großen Demonstrationen* protestierten laut Nachrichtenagentur ILNA bis zu 3000 Menschen in Teheran gegen ihre Regierung. Grund: Das iranische Militär ist nach eigenen Angaben für den Absturz verantwortlich. Ein Versehen, wie die iranische Regierung beteuert. Die Demonstranten kritisieren die Vertuschung von Fakten durch die iranische Führung, die den Abschuss erst Tage später zugegeben hat.

Iran: Trump droht Mullahs mit drastischen Worten

Seit Wochen droht im Iran täglich die Eskalation*. Im Zuge der Proteste ist nun der britische Botschafter einbestellt worden, weil er an einer regierungskritischen Kundgebung teilgenommen haben soll. Auch die Tonart zwischen Trump und der Regierung ist weiter scharf*, nachdem Trump, den bald ein Amtsenthebungsverfahren erwartet, auf Persisch den Demonstranten seine Unterstützung mitgeteilt hat.

In einem weiteren Tweet droht Trump den Mullahs: „Töten Sie nicht ihre Demonstranten“, schrieb Trump am Sonntag ganz in Großbuchstaben auf Twitter. „Tausende sind von Ihnen bereits getötet oder inhaftiert worden.“ Trump warnte: „Die Welt sieht zu. Noch wichtiger ist, dass die USA zuschauen.“ Später wiederholte er die Twitter-Nachricht auf Persisch. Bereits am Samstag hatte der Präsident den Demonstranten im Iran in Twitter-Nachrichten auf Englisch und Persisch die Unterstützung der USA zugesichert.

Konflikt im Iran: Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger warnt vor zu viel Unterstützung

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat sich nun im Morgenmagazin* des ZDF mit einer Warnung zu Wort gemeldet. „Es ist sehr wichtig, dass die iranische Bevölkerung spürt, dass die Welt zuschaut und dass sie Zuspruch bekommen.“ Aber die Unterstützung der Demonstranten sei eine äußerst schwierige, diplomatische Frage, sagte er weiter: „Zuviel Unterstützung, wie Trump das jetzt versucht, kann auch dazu führen, dass der Konflikt eskaliert.“ Ein bisschen Zurückhaltung sei sehr wichtig, sagte Ischinger.

Er warnte auch davor, einen Regierungswechsel vorzuschlagen. „Man weiß ja nicht, wer kommen würde, wenn die Mullahs ihre Macht verlieren“, sagte er. Gleichzeitig betonte er, wie wichtig es sei, dass die Mitgliedstaaten der EU weiter am Nuklearabkommen mit dem Iran festhalten und es weiter schaffen, außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen. „Gerade der Fall Iran zeigt, wie erfolgreich das sein kann“, sagte er.

Video: USA-Iran-Konflikt – Die Vorgeschichte

Iran-Konflikt: Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit eindringlicher Forderung an Iran

In einer gemeinsamen Erklärung riefen Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran eindringlich auf, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen mit dem Westen wieder einzuhalten. Außerdem sorgt sich die Bundesregierung um die Zukunft der internationalen Anti-IS-Mission im Irak. Der Konflikt zwischen den USA und der iranischen Regierung* war beinahe eskaliert, nachdem der iranische General und Volkshelden Ghassem Soleimani* bei einem Einsatz des US-Militärs getötet wurde. Der Iran beschoss daraufhin Stellungen des US-Militärs im benachbarten Irak.

Zu den Krisen im Iran* kommt es, seit Donald Trump das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat*. Seit einigen Tagen bricht nun auch der Iran demonstrativ Vorgaben des Abkommens. Donald Trump: Ein Wetter-Tweet des Weißen Hauses sorgte für Belustigung. Demnach sollte es in der US-Metropole Washington schneien. Der „Tagesschau“ ist während ihrer Berichterstattung ein Fehler unterlaufen. Zuschauer sehen ein manipuliertes Video. 

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Rubriklistenbild: © dpa / Ali Abdul Hassan

Source: merkur.de

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