Helfen, ohne Erdogan zu belohnen – F.A.Z. – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die EU-Außenminister ringen um eine Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten. Sollen sie mehr Geld für syrische Flüchtlinge in der Türkei bereitstellen? Paris zeigt sich hart, Berlin denkt über ein Hilfsprogramm nach.

Ursprünglich wollten Europas Außenminister am Freitag in Zagreb darüber reden, wie sie langfristig ihr Verhältnis zur Türkei gestalten. Doch dann öffnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Tore, und aus dem sogenannten informellen Gymnich-Treffen wurde am zweiten Tag ein formelles Krisentreffen. Unter Hochdruck musste über eine Erklärung verhandelt werden, und das allein erwies sich als überaus heikel. Am Freitagmorgen kursierte unter Diplomaten schon der fünfte Entwurf.

Wie Diplomaten berichteten, wurde besonders heftig darum gerungen, welches Zeichen die EU-Staaten der Türkei hinsichtlich eines neuen Hilfsprogramms für syrische Flüchtlinge geben, also über die schon zugesagten sechs Milliarden Euro hinaus. Mehrere Staaten, geführt von Deutschland, warben dafür, während Frankreich und Österreich sich dagegen stemmten. Sie wollten jeden Eindruck vermeiden, dass Europa sich vom türkischen Präsidenten unter Druck setzen lasse. In der Schlussversion stand dann ein Satz, den man so übersetzen kann: „Sowohl die EU als auch die Türkei stehen dazu, dass sie von der Fortsetzung dieser Zusammenarbeit und dieser Zusagen profitieren.“

Wichtige EU-Hilfsprogramme laufen aus

Ein Wink mit dem Zaunpfahl – mehr nicht. Die Voraussetzung für Gespräche über neue Hilfen sei, dass die Türkei ihre Verpflichtungen einhalte, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Sein österreichischer Kollege Alexander Schallenberg gestand immerhin ein, dass es „natürlich“ auch in Zukunft Hilfe geben werde. Wichtige Hilfsprogramme laufen in wenigen Monaten aus, wenn die EU keine neue Finanzierung vereinbart. Frankreich legte die härteste Haltung gegenüber der Türkei an den Tag.

Schon am Mittwoch konnte eine Erklärung der Innenminister erst abgeschlossen werden, nachdem die Innenminister Deutschlands und Frankreichs unter vier Augen miteinander gesprochen hatten. Paris wollte es „verurteilen“, dass die Türkei Migranten zur Grenze nach Griechenland schickt, Horst Seehofer (CSU) ging das zu weit. Man einigte sich darauf, das türkische Vorgehen „entschieden zurückzuweisen“.

Marine Le Pen im Nacken

Für die harte Haltung gibt es innenpolitische Gründe. Der französische Präsident Emmanuel Macron steht kurz vor den landesweiten Kommunalwahlen am 15. und 22. März unter direkter Beobachtung Marine Le Pens, die mit der Angst vor einer „Invasion“ durch Migranten Wahlkampf betreibt. Erdogan habe Tausende Migranten an die Grenze getrieben und ihnen befohlen, diese zu überwinden, schrieb die Vorsitzende des Rassemblement National auf Twitter: „Das nennt man eine Invasion.“

Die jüngsten EU-Planungen verurteilte Le Pen als „Komplizenschaft über Hilfe und Hilfsleistungen“. Es gibt in Frankreich auch in den etablierten Parteien keinen Politiker, der das EU-Türkei-Abkommen mit Überzeugung verteidigte. François Hollande hatte seinerzeit betont, er sei von den Verhandlungen der Bundeskanzlerin mit Erdogan ausgeschlossen worden. Seither hat sich in Paris der Eindruck vertieft, die Bundesregierung lasse sich von Erdogan manipulieren.

Macron hat sich zum Kräftemessen entschieden

Macron selbst hat sich seit der türkischen Militärintervention in Syrien zu einem Kräftemessen entschieden. In seiner jüngsten Rede zum islamistischen Separatismus attackierte er scharf die türkischen Einmischungsversuche auf französischem Boden und drohte an, türkischen Religionslehrern als auch Imamen die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen. Verteidigungsministerin Florence Parly handelt derzeit ein militärisches Beistandsabkommen mit Griechenland aus, mit dem die französische Flottenpräsenz im Mittelmeer gestärkt wird. Das soll als Drohkulisse gegenüber der Türkei dienen, die mit der libyschen Regierung vereinbart hatte, dass die Türkei Gasvorkommen vor Zypern erschließen könne.

Das andere große Thema der EU-Außenminister war die Lage in Nordsyrien. Während sie am Donnerstagabend zusammensaßen, kam die Meldung von der Waffenruhe in Idlib, auf die sich Russland und die Türkei geeinigt hatten. Die Reaktionen fielen skeptisch aus, weil nicht klar ist, wie die Vereinbarung überwacht und durchgesetzt werden soll. In der Schlusserklärung forderten die Außenminister einen „nachhaltigen Waffenstillstand“ und Garantien für den Schutz von Zivilisten „am Boden und aus der Luft“. Sie sandten jedoch keinerlei Signale, dass ihre Staaten zu einem eigenen militärischen Engagement bereit wären.

Maas fordert Sicherheitsgarantien von Russland

Maas sprach lediglich von Sicherheitsgarantien, die Russland geben und gegenüber dem Assad-Regime durchsetzen solle. Selbst der niederländische Außenminister Stef Blok, der am deutlichsten für eine Flugverbotszone eintrat, sagte auf Rückfrage, dass es dafür eines Mandats der Vereinten Nationen bedürfe – das aber kann Russland jederzeit per Veto verhindern. Im UN-Sicherheitsrat sind schon mehrere derartige Vorstöße von Moskau blockiert worden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von „Wunschdenken“. „Wenn Sie nur an Ihre Absichten denken und vergessen, was Ihre Fähigkeiten sind, ist das nicht Politik, sondern Magie.“

Die Priorität der EU besteht nun darin, den knapp eine Million Menschen zu helfen, die sich vor den Kämpfen und Bombardierungen in Idlib an die Grenze zur Türkei geflüchtet haben. Borrell zeigte seinen Kollegen Satellitenaufnahmen, auf denen ein Meer von provisorischen Zelten zu sehen war. Er selbst spricht von einer Lage, die seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so dramatisch gewesen sei. Die EU-Kommission hat diese Woche 60 Millionen Euro an zusätzlicher Hilfe bereitgestellt, Deutschland sogar 100 Millionen Euro.

Doch verwies Borrell darauf, wie schwer es für die Vereinten Nationen sei, überhaupt die Menschen zu erreichen. Jeden Tag müssten hundert schwere Lastwagen die türkische Grenze überqueren, um mitten im Winter Lebens- und Arzneimittel nach Syrien zu bringen. Doch gebe es dort nur wenige befahrbare Straßen, außerdem sei die Grenze an manchen Tagen komplett geschlossen. „Wir haben da keine Armee, nicht einmal eine Armee von Hilfsarbeitern“, sagte Borrell. Einfacher ist es, eine neue Geberkonferenz für Syrien in Brüssel einzuberufen – der Spanier setzte sie für Ende Juni an.

Quelle: F.A.Z.

Source: m.faz.net

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