Hart an einer Blamage vorbei – FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Blamage bleibt der Bundesregierung und den Revierländern doch noch erspart, wenn auch in letzter Minute: Kurz bevor sich die Entscheidungen der Kohlekommission zum ersten Mal jähren, haben sich Bund und Länder zu einer Einigung zusammengerauft. Jetzt kann das lange erwartete Kohleausstiegsgesetz kommen, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will es, wie er am Donnerstagmorgen sagte, am 29. Januar dem Kabinett zur Verabschiedung vorlegen. Zuvor war die Vorlage mehrfach verschoben worden, eigentlich hätte sie schon im Herbst kommen sollen. Das Gesetzgebungsverfahren soll nun im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen sein.

Christian Geinitz

Am Mittwochabend hatte es ein stundenlanges Spitzentreffen im Kanzleramt zu diesem Thema gegeben. Auf Seiten der Bundesregierung nahmen Kanzlerin Angela Merkel, ihr Kanzleramtsminister Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (alle CDU), Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) daran teil. Auf der anderen Seite saßen die Ministerpräsidenten der Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Bis auf Brandenburg werden diese Landesregierungen alle von der CDU geführt.

Worum geht es im Einzelnen? Zum einen haben die Länder einem Stilllegungsplan des Bundes zugestimmt, der festlegt, welche Braunkohlekraftwerke wann vom Netz gehen sollen. Auch über die Entschädigungen ist man sich einig geworden. Finanzminister Scholz sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schulze und Altmaier, dass die westdeutschen Betreiber und Tagebaue 2,6 Milliarden Euro erhalten sollten und die ostdeutschen 1,75 Milliarden. Die Betreiber im Osten erhalten deshalb eine geringere Entschädigung, weil dort insgesamt weniger Leistung vom Netz geht. Die Ostkraftwerke sind außerdem nach der Wende modernisiert worden. Deshalb sind sie insgesamt sauberer und dürfen infolge länger betrieben werden.

Datteln 4 wird zur Bewährungsprobe

Interessant sind an dem Stilllegungsplan vor allem zwei Details. Zum einen, dass das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt bis 2034 weiterlaufen darf. Dafür hatte der Magdeburger Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) gekämpft und gedroht, andernfalls der Einigung nicht zuzustimmen. Zuvor hatte es Überlegungen des Betreibers Uniper gegeben, den Meiler schon zehn Jahre früher auf Gas umzustellen. Das aber hätte das vorzeitige Aus für den zugehörigen Tagebau mit 2000 Beschäftigten bedeutet, was Haseloff nicht hinnehmen wollte.

Wie es sich für einen guten Kompromiss gehört, geht aber auch Uniper nicht leer aus. Die Düsseldorfer dürfen nämlich das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz bringen, obgleich die Kohlekommission das eigentlich verhindern wollte. Altmaier begründete das damit, dass die Empfehlungen in dieser Hinsicht „zurückhaltender“ gewesen seien als beim Abschalten der Braunkohlekraftwerke. Auch führe das Hochfahren der hochmodernen Anlagen in Datteln 4 zu weniger CO2-Ausstoß als bei den Braunkohlekraftwerken, die dafür geschlossen würden. Es habe in der nächtlichen Sitzung daher einen breiten Konsens gegeben, die Inbetriebnahme von Datteln 4, auf die ein Rechtsanspruch bestehe, nicht verhindern zu wollen.

Datteln 4 dürfte zu einer großen Bewährungsprobe werden. An dem Kraftwerk könnte sich entscheiden, ob der vor einem Jahr erzielte Kompromiss in der Kohlekommission hält, oder ob der mühsam erzielte gesellschaftliche Konsens wieder zerbricht. Denn Umweltverbände und die Grünen sind strikt gegen Datteln 4, und sie zweifeln auch Altmaiers Zahlen an. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, sagte der F.A.Z., Datteln 4 werde viel stärker ausgelastet sein und sich mehr Stunden am Netz befinden als die alten Braunkohleblöcke, die man dafür aufgebe. Studien zeigten, dass das neue Kraftwerk daher trotz saubererer Technik insgesamt mehr Kohlendioxid emittiere.

Source: faz.net

Geef een reactie