Gespräche mit neuer SPD-Führung: Union strebt Koalitionsausschuss noch vor Weihnachten an – SPIEGEL ONLINE

Die Spitzenvertreter von CDU und CSU haben sich nach SPIEGEL-Informationen darauf verständigt, mit der neuen SPD-Führung noch vor Weihnachten im Koalitionsausschuss zusammenzukommen. Ein Telefonat gab es bereits.

Angela Merkel, Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag im November

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Angela Merkel, Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag im November

Am Nachmittag hat sich die engste Unionsspitze auf das weitere Vorgehen mit der neuen SPD-Führung verständigt. In einer Telefonschalte, an der nach SPIEGEL-Informationen die Chefs von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, Kanzlerin Angela Merkel und der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (beide CDU) sowie die Generalsekretäre Paul Ziemiak (CDU) und Markus Blume (CSU) teilnahmen, gab es Konsens darüber, mit den Sozialdemokraten nach ihrem Parteitag noch vor Weihnachten zum Koalitionsausschuss zusammenzukommen.

Bereits am Freitag gab es dem Vernehmen nach ein Telefonat von Kramp-Karrenbauer mit dem neu gewählten SPD-Spitzenduo. Das sei ein “gutes Gespräch” gewesen, hieß es aus führenden CDU-Kreisen. Die Vorsitzenden der Unionsparteien wollen ihre SPD-Counterparts bald persönlich treffen, hieß es.

Gleichzeitig ist aus Unionssicht klar: “Der Haushalt steht fest” und werde nicht wieder für Pläne der SPD geöffnet.

Unklarheit gibt es in der Unionsspitze dem Vernehmen nach darüber, mit wem man bei der SPD künftig reden müsse in Koalitionsangelegenheiten: Mit Fraktionschef Ralf Mützenich oder den neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans oder mit Vizekanzler Olaf Scholz?

Zudem besteht in der Unionsspitze die Sorge, dass die SPD dauerhaft nach links schwenken werde, was die Zusammenarbeit in der Koalition schwieriger machen könnte.

Source: spiegel.de

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