Die Nato kann früher mit Atomschlägen drohen – F.A.Z. – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Rückgrat der Nato-Zweitschlagfähigkeit: Blick ins Innere der USS Ohio, eines atomar bewaffneten Atom-U-Boots der amerikanischen Marine. Bild: AP

Die Allianz zieht Konsequenzen aus der russischen Einsatzdoktrin für Nuklearwaffen. Ihre Mitglieder einigen sich auf ein Konzept, wie es seit den heißesten Zeiten des Kalten Krieges nicht existiert hat.

Bei der Nato ist britisches „Understatement“ angesagt. Wie beiläufig kündigte der Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag an, die Verteidigungsminister würden Entscheidungen zu „Abschreckung und Verteidigung“ treffen, „einschließlich unserer Antwort auf neue nuklearfähige Raketen aus Russland“. So geschah es, wie Stoltenberg nach einer Sitzung der sogenannten nuklearen Planungsgruppe am Mittwoch bestätigte: „Die Nato ändert sich, weil sich das Sicherheitsumfeld ändert.“

Es klang wie Routine, tatsächlich war es jedoch ein Einschnitt. Von „substantiellen und bedeutsamen Schritten“ sprach ein Eingeweihter. Die Allianz habe sich auf einen „Rahmen für die Abschreckung“ geeinigt, wie es ihn seit den sechziger Jahren nicht mehr gegeben habe. Also seit der heißesten Zeit des Kalten Krieges und der nuklearen Konfrontation zwischen den Supermächten. Leider könne man aber nicht mehr verraten, denn die Pläne seien streng geheim.

Doch ergeben Gespräche mit Fachleuten und Diplomaten, zusammen mit den sparsamen öffentlichen Äußerungen, ein ungefähres Bild dessen, worum es geht. Die Nato zieht Konsequenzen aus der russischen Einsatzdoktrin für Nuklearwaffen. Die sieht schon seit 2010 vor, Atomwaffen nicht nur in großen Kriegen einzusetzen, sondern auch „in regionalen Kriegen oder sogar einem lokalen Krieg“, und zwar jeweils ausdrücklich auch dann, wenn der Gegner nur konventionelle (nicht-nukleare) Waffen einsetzt. „Eskalieren, um zu deeskalieren“, nennen russische Strategen dieses Konzept. Moskau beansprucht die Eskalationsdominanz, um schon bei der geringsten Konfrontation mit einem Gegner dessen Kosten ins Unermessliche zu treiben. Dem bleibt dann nichts anderes übrig, als in die Knie zu gehen. Das ist mit „deeskalieren“ gemeint.

Das russische Militär hat solche Szenarien mehrmals in seinen „Sapad“-Manövern im westlichen Militärbezirk simuliert. So wurde schon 2009 in Kaliningrad der Abwurf von Atombomben im Zusammenhang mit einer Landeoperation geübt, mutmaßlich war Polen das Ziel. 2013 stellten russische Langstreckenbomber einen Angriff auf die schwedische Insel Gotland nach. Und 2014, als Russland auf der Krim einfiel, beobachtete die Allianz, wie dieselben Bomber an den westlichen und südlichen Grenzen Russlands aufstiegen. Die Botschaft sollte nach Einschätzung der Nato lauten: ’Haltet Euch raus, wir sind jederzeit zu einem Nuklearschlag bereit’. Für die Allianz war es ein Schock, wenn auch ein heilsamer: Den Partnern wurde bewusst, dass sie sich wieder auf nukleare Abschreckung besinnen müssen.

Anfang 2016 beauftragten die Verteidigungsminister eine Revision der Nuklearstrategie. Zwei Jahre später beugten sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel über ein als geheim eingestuftes Dokument. Es hielt erstmals fest, dass konventionelle Verteidigung und nukleare Abschreckung sich nicht mehr, wie bisher in der Nato üblich, strikt voneinander trennen ließen. Man müsse vielmehr beides gemeinsam bedenken, um der russischen Herausforderung gerecht zu werden.

Jetzt, zwei Jahre später, haben die Militärplaner der Allianz ausbuchstabiert, was das bedeutet. Die Vorlage kommt vom „Saceur“, wie der oberste Befehlshaber für Europa genannt wird. Sie soll sich auf den gesamten Operationsraum beziehen, nicht nur auf das Baltikum, sondern auch auf den hohen Norden, Mitteleuropa, den Atlantik und die Regionen am Mittelmeer wie am Schwarzen Meer. Dargelegt werden die Bedrohungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft, aber auch im Cyberspace und im Weltraum. Erstmals bezieht die Allianz dabei die neuen nuklearen Fähigkeiten Moskaus ein, neben Marschflugkörpern mittlerer Reichweite auch Hyperschallflugkörper. Dagegen setzt der Saceur die defensiven und offensiven Fähigkeiten der Allianz, von der Raketenabwehr bis zur nuklearen Erstschlägen. Im Abgleich von Herausforderungen und Fähigkeiten werden die Schwachstellen identifiziert, an denen die Verbündeten in den nächsten Jahren arbeiten müssen. Mit ihrer Zustimmung am Mittwoch haben sie das anerkannt. Stoltenberg sprach verklausuliert von einem „substantiellen und ausgewogenen Paket politischer und militärischer Maßnahmen“.

Russland werde darauf entsprechend reagieren, sagte der Vize-Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Juri Schwytkin, nach Angaben der Agentur Interfax. In „westlicher Richtung“ sollten die Truppen aufgestockt und die Raketenkomplexe verstärkt werden. „Natürlich können wir nicht einfach zusehen“, sagte er.

Keine nuklear bewaffneten Mittelstreckenraketen in Europa

Eine wichtige Festlegung hat die Allianz schon im vorigen Jahr getroffen. Sie will die Herausforderung durch nukleare russische Mittelstreckensysteme nicht spiegeln, um nicht in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen. Konkret heißt das: Nuklear bewaffnete Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper sollen nicht auf europäischem Boden stationiert werden. Allerdings hält sich das Bündnis die Option offen, derlei Systeme mit konventioneller Bewaffnung aufzustellen. Die Amerikaner arbeiten daran, seit der INF-Vertrag ausgelaufen ist. Es gab bereits erste Tests. Die Zerstörungskraft soll mit schwachen Atombomben vergleichbar sein. Diese Waffen könnten sowohl gegen russische Kommandostrukturen gerichtet werden als auch gegen einen plötzlichen russischen Truppenaufmarsch an den Bündnisgrenzen.

Im Fall einer Eskalation könnten die Trägersysteme aber auch nuklear aufgerüstet werden. Die Technologie dafür haben die Amerikaner längst entwickelt. Gerade erst wurden Langstreckenraketen auf den Atom-U-Booten mit „kleinen“ Sprengsätzen ausgestattet. Eine Marschflugkörper-Variante wird entwickelt. Sie soll gemäß der amerikanischen Nuklearstrategie den Vorteil ausgleichen, den sich Moskau mit den landgestützten SSC-8-Marschflugkörpern verschafft hat, was zum Ende des INF-Vertrags führte. Es sind also Waffen, die primär dem Schutz Europas dienen, nicht Amerikas. Sie sollen verhindern, dass Russland die Allianz spaltet, indem es „nur“ das Baltikum bedroht, nicht aber Amerika.

Eine Warnung aus Moskau

Auch die in Europa stationierten Atombomben werden gerade zu „Mini-Nukes“ umgerüstet. Ihre Sprengkraft kann dann variabel zwischen 0,3 und 50 Kilotonnen eingestellt werden. Je geringer die Sprengkraft, desto niedriger die Einsatzschwelle. So bringen diese Waffen schon das neue Denken zum Ausdruck: Die Nato stellt sich darauf ein, dass sie in einer Auseinandersetzung mit Russland früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen muss. Im Spannungsfall könnten die Bomben, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch von der Bundeswehr eingesetzt würden, etwa nach Polen verlegt werden. Über solche Schachzüge, Teil des „nuclear messaging“, wird neuerdings wieder viel in der Nato nachgedacht.

Auf solche Botschaften versteht sich freilich auch Russland. Es ist wohl kein Zufall, dass Moskau Anfang des Monats ein neues Dokument zu seiner Nukleardoktrin veröffentlichte. Darin sind die Risiken aufgelistet, die Russland mit seiner nuklearen Abschreckung „neutralisieren“ müsse. Erstmals werden ausdrücklich landgestützte Kurz- und Mittelstreckensysteme genannt, auch wenn sie nur konventionell bewaffnet sind. Fachleute glauben, dass Moskau die Nato-Verteidigungsminister damit warnen wollte. Staaten, die solche Systeme künftig bei sich aufstellen, wissen nun, dass sie im Visier russischer Raketen sein werden – wenn sie es nicht ohnehin schon sind.

Quelle: F.A.Z.

Source: m.faz.net

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