Coronavirus-Newsblog für Bayern: Corona-Ausbruch in Cateringfirma: 44 Infizierte

Corona-Ausbruch in Cateringfirma: 44 bestätigte Infizierte

Montag, 29. Juni, 20.45 Uhr: In einem am Samstag geschlossenen Cateringunternehmen im Landkreis Starnberg haben sich mindestens 44 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das haben die Tests bislang ergeben, teilte das Landratsamt am Montag mit. Unter den bislang nachweislich Infizierten seien zehn Asylbewerber aus der Gemeinschaftsunterkunft Hechendorf. Auf den Virus-Ausbruch bei dem Caterer war das Landratsamt durch Fälle in der Asylunterkunft aufmerksam geworden.

Die Behörde hatte die Schließung des Catering-Standorts am Samstag aus Infektionsschutzgründen angeordnet – für 14 Tage. Am Sonntag gab es eine große Testaktion bei den Mitarbeitern. Die komplette Asylbewerber-Unterkunft ist unter Quarantäne gestellt worden. Die positiv getesteten Bewohner wurden in eine Isoliereinrichtung in Wackersberg (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) verlegt. Der erste positive Fall sei am Donnerstag bekannt geworden.

Von der Schließung eines Caterers im Landkreis Starnberg ist die Essensversorgung der beiden Standorte der LMU-Klinik in der Innenstadt und in Großhadern betroffen. Es handelt sich um ein Versorgungszentrum in Gilching, wo seit 2017 rund 4800 Patienten- und etwa 1600 Mitarbeiteressen für alle Klinik-Standorte in Kooperation mit einer Catering-Firma zusammengestellt und von dort ausgeliefert werden. Die Pressestelle des Klinikums hat dies am Montag bestätigt. “Eine alternative Belieferung des Klinikums wurde zusammen mit dem Dienstleister organisiert”, heißt es in einer Stellungnahme, die Versorgung sei “durchgängig sichergestellt”. Aktuell bringe der Lieferant die Speisen direkt zum Klinikum, unter Umgehung der Gilchinger Betriebsstätte. “Einschränkungen bei der Menüauswahl” seien vorübergehend möglich.

Neu-Ulm: Fast 100 Kindergartenkinder, Schüler und Erwachsene in Quarantäne

Montag, 29. Juni, 17.52 Uhr: In drei Grundschulklassen und einer Kindergartengruppe im Landkreis Neu-Ulm sind Coronavirus-Infektionen festgestellt worden. Deswegen seien nun 98 Kinder und Erwachsene in Quarantäne geschickt worden, berichtete eine Sprecherin des Landratsamtes am Montag. Neben den Schülern müssen vorläufig auch die Eltern und Lehrer zu Hause bleiben. Erstmals seitdem die Schulen wieder geöffnet wurden, wird in dem schwäbischen Landkreis nun zu dieser Maßnahme gegriffen – vor dem landesweiten Lockdown gab es solche Fälle häufiger. In der vergangenen Woche war die Zahl der Covid-19-Erkrankungen im Kreis Neu-Ulm leicht gestiegen.

Spahn kritisiert Bayerns Pläne zu Corona-Tests für alle

Montag, 29. Juni, 11.32 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das geplante Angebot von Corona-Tests für jedermann in Bayern kritisiert. “Einfach nur viel testen klingt gut, ist aber ohne systematisches Vorgehen nicht zielführend”, schrieb er am Montag bei Twitter. “Denn es wiegt in falscher Sicherheit, erhöht das Risiko falsch-positiver Ergebnisse und belastet die vorhandene Testkapazität.”

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wies die Kritik von Kritik von Bundesgesundheitsminister Spahn zurück. “Das ist die einzige ernsthafte Option, es wird sonst zu wenig getestet”, sagte der CSU-Chef am Montag in München. “Wir warten nicht auf endlose Gespräche zwischen einzelnen Kostenträgern, sondern wir gehen in Vorleistung, weil wir glauben, dass neben Abstandhalten, Testen die einzige ernsthafte Chance ist, Infektionsketten zu unterbrechen”. Spahns Kritik, viele Corona-Tests ohne systematisches Vorgehen seien nicht zielführend, treffe auf Bayern nicht so. “Wir haben ja genau ein System entwickelt”, betonte Söder.

Bayern hatte angekündigt, als erstes Bundesland Corona-Tests für alle zu ermöglichen – auf Wunsch auch für Menschen ohne Symptome und ohne besonders hohes Infektionsrisiko. Dafür übernimmt das Land Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Spahn betonte: “Testen, testen, testen – aber gezielt.” Das entspreche der mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) entwickelten nationalen Teststrategie. “Dies beinhaltet umfassendes präventives Testen im Gesundheitswesen und bei lokalen Ausbrüchen wie in Gütersloh.” Auch wie in Nordrhein-Westfalen in Schlachthöfen zweimal die Woche zu testen, habe Sinn.

Wieder mehr Besuche in Kliniken und Pflegeheimen in Bayern erlaubt

Montag, 29. Juni, 8.35 Uhr: Angesichts der deutlich gesunkenen Corona-Zahlen lockert Bayern die Besuchsbeschränkungen in Kliniken, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen. Von diesem Montag an sollen die Einrichtungen damit wieder deutlich mehr Besuche ermöglichen können. Bislang gab es Ausnahmen nur für Geburts- und Kinderstationen, für Palliativstationen und Hospize sowie für je eine feste Kontaktperson.

Basis für die Lockerungen ist ein Rahmenkonzept des Gesundheits- und Pflegeministeriums. Eckpunkte darin sind etwa Mindestabstände und Hygieneregeln und ein Betretungsverbot bei Krankheitssymptomen. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will zum Start der Lockerungen ein Pflegeheim in Lauf an der Pegnitz besuchen und sich dort über die Umsetzung der neuen Besuchsregeln informieren.

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Bis zu 10 000 Menschen feiern in München an der Isar

Sonntag, 28. Juni, 18.30 Uhr: Bei warmen Temperaturen und sonnigem Wetter haben sich in Bayern am Wochenende trotz Corona immer wieder Menschenmassen versammelt. In München hätten sich in der Nacht von Freitag auf Samstag in Spitzenzeiten bis zu 10 000 Menschen an der Isar aufgehalten, teilte die Polizei am Sonntag mit. Von Samstag auf Sonntag seien es rund 5000 gewesen. Den Angaben zufolge blieb alles friedlich. Etwas anders sah es auf der als Feiermeile vor allem nach Fußball-Erfolgen bekannt gewordenen Leopoldstraße aus. Dort wurde der Polizei am frühen Sonntagmorgen “eine größere Anzahl aggressiver Personen” gemeldet. Die rückte nach eigenen Angaben “mit hohem Kräfteeinsatz an” und traf dort auf rund 200 bis 300 Menschen. Bei aggressiv Auftretenden stellten die Polizisten die Personalien fest, zudem sprachen sie mehrere Platzverweise aus.

Die Polizei in Augsburg verzeichnete ebenfalls etliche Einsätze. Rund 100 Mal mussten die Einsatzkräfte in der Nacht von Samstag auf Sonntag allein wegen Ruhestörungen ausrücken. In Regensburg musste die Polizei in der Nacht zu Samstag den Bismarckplatz für etwas mehr als eine Stunde sperren, weil zu viele Menschen dort unterwegs waren und Corona-Abstandsregeln nicht eingehalten werden konnten. In Niederbayern und Unterfranken verzeichnete die Polizei ein überwiegend störungsfreies Wochenende. Er habe das Gefühl, dass sich dieser Sommer kaum von den letzten Jahren unterscheide, sagte ein Polizeisprecher in Oberbayern. “Die Leute parken wieder überall und halten sich viel im Freien auf.”

  • “Wo sollen wir denn hin?” Feiern ist derzeit schwierig in München. Eine Reportage.

Staatstheater Nürnberg schickt Ensemble in Quarantäne

Sonntag, 28. Juni, 12.42 Uhr: Das Staatstheater Nürnberg hat sein Schauspiel-Ensemble in Corona-Quarantäne geschickt. Grund ist eine Infektion in der Familie eines Ensemble-Mitgliedes, wie das Staatstheater am Wochenende mitteilte. Ein “Großteil unseres Schauspiel-Ensembles” sei gebeten worden, “sich präventiv in häusliche Quarantäne zu begeben und die Räume des Staatstheaters vorerst nicht mehr zu betreten”. Eine offizielle Anordnung des Gesundheitsamtes gebe es aber nicht. Der Proben- und Vorstellungsbetrieb in der Schauspielsparte wurde bis auf Weiteres ausgesetzt. Auch die für diesen Montag geplante Premiere von “Das Schloss” fällt darum aus.

Huml: Jeder in Bayern soll sich auf Coronavirus testen lassen können

Sonntag, 28. Juni, 07.10 Uhr: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will deutlich mehr Corona-Tests durchführen lassen als bisher. Jeder in Bayern soll sich auf das Coronavirus testen lassen können, unabhängig davon, ob er Symptome hat oder nicht. Das sei der beste Weg, um eine Ausbreitung zu verhindern, sagte Huml. “Ein Eckpunkt unseres Bayerischen Testkonzepts ist, dass alle Personen, die auf eine Infektion auf SARS-CoV-2 getestet werden wollen, Gewissheit darüber erhalten sollen, ob sie sich infiziert haben”, sagte Huml. “Allen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns wird deshalb zeitnah angeboten, sich bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen.” Vorrang sollen weiterhin Menschen mit Symptomen haben, bei denen ein Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung besteht.

Die Kosten für die flächendeckenden Corona-Tests will der Freistaat übernehmen. “Der Freistaat übernimmt hier die Kosten sowohl für die ärztliche Leistung (Abstrich) als auch für die Laborkosten”, teilte das Gesundheitsministerium in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mit. Sollte allerdings ein Anspruch auf Kostenerstattung durch eine andere Stelle wie beispielsweise eine Krankenkasse bestehen, sei “diese Leistung vorrangig in Anspruch zu nehmen”. In allen anderen Fällen zahle das Land. Es sei “ein ergänzendes Angebot, das vollständig aus staatlichen Mitteln getragen wird”, sagte ein Sprecher.

Der Schwerpunkt der neuen “Corona-Testoffensive” soll auf Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsbetrieben liegen. Ziel sei es, “größeren Ausbruchsgeschehen wie in Gütersloh vorzubeugen”, sagte die Gesundheitsministerin. In 33 ausgewählten Fleischbetrieben, darunter 9 Schlachthöfe, 12 Zerlegebetriebe und 12 Betriebe, die Fleisch- oder Wurstwaren herstellen, sollen die Mitarbeiter reihenweise getestet werden. “Dabei wollen wir auch herausfinden, ob die hohe körperliche Belastung oder die Arbeit bei ungünstigen Klimabedingungen mögliche weitere Risikofaktoren für eine Corona-Infektion darstellen”, sagte Huml. Bei den ersten umfassenden Corona-Reihentestungen von Mitarbeitern an 51 Schlachthöfen in Bayern waren nach Ministeriumsangaben insgesamt 110 Menschen positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden. “Die Ergebnisse zeigen, dass die Reihentestungen ein richtiger Schritt waren”, sagte Huml. “Damit gab es die Möglichkeit, unerkannte erkrankte Personen zu entdecken und damit die Entstehung von Infektionsketten zu verhindern.” Unter den 33 Betrieben, die nun getestet werden sollen, sind 9 Schlachthöfe, bei denen die Mitarbeiter bereits in der ersten Untersuchungswelle getestet worden waren. Die Testergebnisse hätten geholfen, einen regionalen Lockdown zu verhindern, betonte Huml. Darum sollen auch die Tests in Pflege- und Seniorenheimen, in Krankenhäusern sowie bei Lehrern und Erziehern ausgeweitet werden.

Söder warnt vor früher zweiter Welle

Samstag, 27. Juni, 12:55 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einer zweiten Corona-Welle. “Wir müssen wirklich aufpassen”, sagte er in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. “Wir dürfen nicht riskieren, dass wir sogar noch schneller als befürchtet, vor dem Herbst, eine zweite Welle bekommen, eine schleichende Welle, und überall regionale Lockdowns bekommen.” In der vergangenen Woche sei “unglaublich viel passiert”, sagte er mit Blick auf Ausbrüche im Kreis Gütersloh, in Niedersachsen oder Berlin. Darum sei es unangebracht, darüber zu streiten, “ob diese Maßnahmen zuviel oder zu wenig sind” – sondern man müsse “handeln und entscheiden”.

Bayern habe darum entschieden, dass Touristen aus Risikogebieten zwar in bayerischen Hotels übernachten dürfen – aber nur mit einem negativen Corona-Test. Bayern sei damit “ein Vorreiter in Deutschland”. Wer einen negativen Test habe, dürfe im Freistaat Urlaub machen, alle anderen sollten sich erstmal auskurieren. “Ich gönn’ allen ihre Ferien”, sagte Söder. “Aber auch da müssen wir aufpassen.” Er betonte: “Corona bleibt tödlich.”

Pünktlich zum Ferienbeginn im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hatten die Chefs von Bundeskanzleramt und Staats- und Senatskanzleien der Länder am Freitag diesen Weg als einheitliches Vorgehen beschlossen. Reisenden aus einem Kreis mit hohem Infektionsgeschehen dürfen nur dann in Hotels und Ferienwohnungen untergebracht werden oder ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen, wenn sie mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass sie keine Infektion haben.

Corona-Tests bald für alle möglich

Freitag, 26. Juni, 18.55 Uhr: Die Staatsregierung will Corona-Tests in Bayern künftig für alle ermöglichen, die wissen wollen, ob bei ihnen eine Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2 vorliegt. “Dieser Schritt ist von entscheidender Bedeutung für eine weiterhin erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie”, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Freitag. Das konkrete Konzept zu den Testungen werde – wie geplant – kommende Woche vorgestellt. Testen lassen können sich laut Huml auch jene Bürgerinnen und Bürger des Freistaats, bei denen keine Symptome der Lungenkrankheit Covid-19 festgestellt wurden – und das “zeitnah”, wie die Ministerin sagte.

“Das ist wirklich ein großer Wurf, wenn sie das so hinkriegen”, sagte Ruth Waldmann, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Eindringlich hatte Waldmann in den zurückliegenden Wochen von der Staatsregierung ein konkretes Konzept für Corona-Tests eingefordert. Nun, so betonte sie, gelte es, “rasch und sorgfältig eine Finanzierung” aufzustellen. Immerhin gehe es hier um eine Kostendimension von bis zu 500 Millionen Euro – zumal die Staatsregierung ihr Testangebot nicht an “einschränkende Bedingungen” knüpfe.

Laut Humls Ministerium handele es sich bei Waldmanns Berechnung um einen Schätzwert, bei dem die SPD-Gesundheitsexpertin von bis zu zehn Millionen Testungen ausgehe. Die Staatsregierung rechne aber mit einer “niedrigeren Inanspruchnahme”. Und: Die Finanzierung aus dem Sonderfonds Corona sei bereits im Ministerratsbeschluss vom 16. Juni geklärt worden. Mit dem bayerischen Testkonzept würden auch die Finanzierungsmöglichkeiten für Laborkosten durch die gesetzliche Krankenversicherung ausgeschöpft, für die das Bundesgesundheitsministerium den Weg freigemacht habe.

Feiern wieder erlaubt

Freitag, 26. Juni, 14.29 Uhr: Hochzeits- und Geburtstagsfeiern in Gasthäusern sind wieder ohne Mundschutz und Abstandsregelungen möglich. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums an den bayerischen Hotel- und Gaststättenverband vom Freitag hervor. Die Lockerung gilt für private Feiern als geschlossene Gesellschaften, sofern keine weiteren Gäste im selben Raum sind. Außerhalb des geschlossenen Bereichs muss allerdings weiter ein Mundschutz getragen werden. Zudem gilt die Obergrenze von 50 Personen im Inneren und 100 im Freien. “Gemeinsame Aktivitäten wie Tanz oder Spiele sind ohne Einhaltung des Mindestabstands möglich”, heißt es in der Antwort des Ministeriums. “Es wird jedoch empfohlen, die Abstands- und Hygieneregeln soweit wie möglich einzuhalten.” Sollte es bei der Veranstaltung Live-Musik geben, gelten für die Musiker abweichende Regeln: Sie müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Gästen einhalten, wenn sie singen oder Blasinstrumente verwenden sind es zwei Meter. Der Dehoga-Landesgeschäftsführer Thomas Geppert begrüßte die Lockerung als “großen Schritt zu mehr Lebensqualität”. Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass bald auch Schankwirtschaften wieder öffnen dürfen. “Die Welt um Bayern herum hat gezeigt, dass es geht.”

Münchner Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne

Freitag, 26. Juni, 08.16 Uhr: Wegen einer vergleichsweise hohen Zahl an Coronavirus-Infizierten steht die Flüchtlingsunterkunft an der Berg-am-Laim-Straße in München unter Quarantäne. Darüber informierte die Stadt am Donnerstag. Das Gesundheitsamt ordnete eine Reihentestung aller 290 Bewohnerinnen und Bewohner an, was eine 14-tägige Quarantäne “zwingend notwendig und üblich” nach sich ziehe.

Seit dem 16. Juni wurden 19 Bewohner getestet, die dem Gesundheitsamt als enge Kontaktpersonen einer infizierten Person genannt worden waren. Davon wurde bei neun Bewohnern Sars-CoV-2 nachgewiesen. Diese “hohe Positivenrate” und die Tatsache, dass die Kontakte der Infizierten schwer nachvollziehbar waren, veranlassten das Gesundheitsamt dazu, alle übrigen Bewohner und 17 Mitarbeiter ebenfalls zu testen. Die Ergebnisse liegen voraussichtlich am kommenden Montag vor, bis dahin bleibt das Haus isoliert. Je nach Infektionsgeschehen könne man dann über die Weiterführung oder Aufhebung der Quarantäne entscheiden, so das Gesundheitsamt. Da es sich um ein “Haus mit Appartementcharakter” handelt, sei eine Isolierung der Erkrankten, die dort zumeist in Familienverbänden leben, vor Ort möglich.

Abgeordnete spenden Diätenerhöhung für soziale Zwecke

Freitag, 26. Juni, 08.06 Uhr: Viele Abgeordnete des bayerischen Landtages spenden den automatischen Anstieg ihrer monatlichen Diäten im Zuge der Corona-Pandemie für soziale Zwecke. Die Diäten steigen zum 1. Juli regulär um 212 Euro pro Monat, dies entspricht 2544 Euro pro Jahr, wie die Grünen als größte Oppositionsfraktion mitteilten. Exakt diese Summe wollen die Abgeordneten von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP jeweils spenden.

Die CSU-Abgeordneten einigten sich darauf, die Erhöhung an eine von drei ausgewählten sozialen Organisationen zu spenden, und zwar an die Bayerische Landesstiftung, die Bayerische Stiftung Hospiz oder den Landesverband der Tafeln. Die Grünen teilten mit, die 38 Abgeordneten würden alle “Organisationen oder Personen” in ihren jeweiligen Stimmkreisen kennen, die durch die Corona-Pandemie und die dadurch ausgelöste wirtschaftliche Krise “unverschuldet in Bedrängnis geraten sind”. Die jeweiligen Empfänger der Spenden würden bis zum Ende der Sommerferien feststehen.

Auch die Freien Wähler wollen die Diätenerhöhung spenden. Der offizielle Beschluss dazu werde aber erst kommende Woche in der Fraktionssitzung gefasst. Auch stünden die genauen Modalitäten noch nicht fest. Die FDP-Fraktion teilte mit, man habe bereits Ende März ein Spendenmodell beschlossen. Als “Zeichen der Solidarität in schwierigen Zeiten” spende jeder Abgeordnete an gemeinnützige Organisationen im Wahlkreis. Die SPD-Fraktion spendet an folgende Projekte: Frauenhäuser, Initiativen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung, Jugendarbeit und Mehrgenerationenprojekte sowie Projekte für sozial Benachteiligte. Unterstützt werden soll auch die Arbeit für Integration und gegen Rassismus.

Gefälschte E-Mails zur Corona-Soforthilfe im Umlauf

Donnerstag, 25. Juni, 16.19 Uhr: Das Bayerische Wirtschaftsministerium warnt Unternehmer vor gefälschten E-Mails zur Corona-Soforthilfe. In einer vermeintlich vom Ministerium versandten E-Mail mit dem Betreff “Corona Zuschuss – Bestätigung und Belehrung” würden Firmen aufgefordert, für das Finanzamt eine Bescheinigung über erhaltene Soforthilfen auszufüllen und an den Absender zurückzuschicken.

Der E-Mail sei auch eine angebliche Rechtsbelehrung für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen beigefügt, teilte das Ministerium mit. Empfängern rät das Wirtschaftsministerium, die Nachricht zu ignorieren. Offizielle E-Mails des Ministeriums zur Soforthilfe hätten den Absender: noreply@soforthilfe-corona.bayern. Den Angaben nach ist das Landeskriminalamt eingeschaltet.

Kurorte hoffen auf mehr Gesundheitstourismus nach der Pandemie

Donnerstag, 25. Juni, 9.45 Uhr: Auch den bayerischen Kurbädern ist durch die Corona-Pandemie viel Geld verloren gegangen. Auf rund eine Milliarde Euro schätzt der Bayerische Heilbäder-Verband für seine 46 Mitglieder die Mindereinnahmen durch die Schließungen. Nun hoffen die Betreiber, “dass das Thema Gesundheit in Zukunft einen noch höheren Stellenwert bekommen wird”. Unter anderem richten sie ihre Hoffnungen auf Unternehmen, die etwas für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter tun wollen, etwa für die derzeit besonders geforderten Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen, für die der Verband zusammen mit etlichen anderen Partnern ein spezielles Präventionsprogramm entwickelt hat. Auch Covid-19-Patienten, die unter Spätfolgen der Krankheit leiden, sehen die Heilbäder als mögliche Kunden an, ebenso Menschen, die als Folge der Pandemie und der damit einhergehenden sozialen Einschränkungen ein psychosomatisches Krankheitsbild aufweisen.

Übernachtungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots gilt von Donnerstag an

Mittwoch, 24. Juni, 18.46 Uhr: Das von Bayern angekündigte Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten tritt an diesem Donnerstag (25. Juni) in Kraft. Das geht aus der nunmehr fertiggestellten Verordnung des Gesundheitsministeriums hervor. Demnach dürfen Beherbergungsbetriebe in Bayern keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Bundeslandes “anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben”, in dem oder in der die Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen sieben Tagen bei mehr als 50 pro 100 000 Einwohnern lag. Ausgenommen sind Menschen, die über einen negativen Corona-Test verfügen und ein ärztliches Attest vorweisen. Von dem Verbot ausgenommen sind zudem Gäste, “die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen” oder die “einen sonstigen triftigen Reisegrund” nachweisen können.

Arzt trägt keine Maske in seiner Praxis

Mittwoch, 24. Juni, 16.23 Uhr: Patienten haben einen Arzt im mittelfränkischen Feuchtwangen bei der Polizei gemeldet. Der Frauenarzt und seine Angestellten trugen in der Praxis im Landkreis Ansbach keine Schutzmasken, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte. Das stellten auch Polizisten am Dienstag fest, als sie die Praxis überprüften. Der Arzt bekommt nun eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit, weil er gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen hat.

Corona-Politik der Staatsregierung: SPD spricht von “Rechtsbruch”

Mittwoch, 24. Juni, 14.42 Uhr: Die Landtags-SPD droht der Staatsregierung mit einer Verfassungsklage, falls die Regierung das Parlament künftig nicht stärker an der Corona-Politik beteiligt. Dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Kabinett vor die Presse träten, um über Maßnahmen zu informieren, nicht aber vor die Abgeordneten, sei “Rechtsbruch”, sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold, der am Mittwoch einen Gesetzesentwurf präsentierte, der vorsieht, das Parlament in Krisenzeiten zu stärken. “Wer so mit dem Parlament umgeht”, wie die Staatsregierung in der Corona-Krise, “düpiert das Parlament”, sagte Arnold. Er kündigte an, den Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzuschalten, sollte die Staatsregierung dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Der SPD-Vorschlag sieht eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vor und soll die Staatsregierung verpflichten, das Parlament über Inhalt, Zweck und Ausmaß von Rechtsverordnungen zu informieren, wie sie die Regierung zuletzt auf Basis des Infektionsschutzgesetzes erlassen hat. Das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz, das die Landesregierungen ermächtigt, eigene Rechtsverordnungen zu erlassen und dabei auch in Grundrechte einzugreifen. Diese Verordnungen sollen nach Willen der SPD künftig nicht mehr ohne Zustimmung des Landtags möglich sein. Mehr Mitsprache des Parlaments in der Krise hatten zuletzt auch die Grünen, die FDP und selbst die Freien Wähler gefordert, die gemeinsam mit der CSU regieren. Die CSU hat bisher sämtliche Forderungen abgelehnt.

SPD-Fraktionschef Arnold kritisierte zudem, dass die Staatsregierung ihre Corona-Verordnungen nicht einmal zwischen den Ressorts der Minister abgestimmt habe. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage hervor, die Arnold an das Gesundheitsministerium gestellt hat. Das Ministerium rechtfertigt sich darin, dass zu Beginn der Corona-Krise “Gefahr im Verzug” gewesen sei, man “binnen Stunden” habe handeln müssen und deshalb “weder eine reguläre Ressortabstimmung noch eine regelhafte Vorinformation des Landtags” möglich gewesen sei. Es habe jedoch “intensive mediale Berichterstattung” gegeben, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministerium an die SPD. “Ein unhaltbares Demokratieverständnis”, sagte Arnold.

Wieder mehr Besuche in Kliniken und Pflegeheimen in Bayern erlaubt

Dienstag, 23. Juni, 19.20 Uhr: Die Besuchsregelungen für Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung werden gelockert. Vom 29. Juni an sollen dort deutlich mehr Besuche möglich sein, wie das bayerische Kabinett beschlossen hat. Auch Krankenhäuser und Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation fielen in diese Kategorie. Für Bewohnerinnen und Bewohner, ihre Angehörigen und Freunde bedeutet dies einen weiteren Schritt zu mehr Normalität, hieß es in einer Mitteilung. Gleichzeitig stehe der Schutz der Gesundheit mit “passgenauen Hygienekonzepten” weiter an erster Stelle. Denn das Coronavirus stelle für die Bewohner beziehungsweise Patienten ein besonderes Risiko dar. In den Heimen galt zeitweilig ein Quasi-Besuchsverbot. Dadurch habe das Ausbruchsgeschehen in diesen Einrichtungen deutlich zurückgedrängt werden können, teilte die Staatskanzlei mit. Gleichzeitig gelte es aber, sozialer Isolation und Vereinsamung entgegenzuwirken. Deshalb würden die derzeitigen Besuchsbeschränkungen durch einrichtungsindividuelle Schutz- und Hygienekonzepte ersetzt.

Messen und Kongresse spätestens ab September wieder möglich

Dienstag, 23. Juni, 18.19 Uhr: In Bayern soll es wieder Messen und Kongresse geben. Spätestens vom 1. September an sollten solche Veranstaltungen wieder möglich sein, das hat die Staatsregierung zusammen mit einem entsprechenden Schutzkonzept am Dienstag beschlossen. Die Messen hätten grundsätzlich eine “gute Infrastruktur”, um Hygieneregeln einhalten und mögliche Kontakte nachverfolgen zu können, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Zudem könne der Messe- und Kongressbetrieb “einen wertvollen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung leisten und der bayerischen Wirtschaft neuen Schub geben”.

Normaler Betrieb an den Schulen nach den Sommerferien

Dienstag, 23. Juni, 14.09 Uhr: Von September an soll in den bayerischen Schulen wieder normaler Betrieb sein – ohne Mindestabstand, aber mit Hygienerichtlinien. Dieses Ziel hat die Staatsregierung bereits vergangene Woche ausgegeben, am Dienstag hat sie nun offiziell beschlossen, diesen sogenannten Regelbetrieb vorzubereiten. Voraussetzung dafür sei aber, dass das Infektionsgeschehen diese Lockerungen zulasse, sagte Kultusminister Michael Piazolo (FW) nach der Kabinettssitzung. Dann sollen vom 8. September an alle Schülerinnen und Schüler wieder Präsenzunterricht erhalten. Nun werde für den Schulbetrieb ein neuer “Hygieneplan” erstellt. Eine Maskenpflicht im Unterricht halte er selbst nicht für sinnvoll, sagte Piazolo, wohl aber wie bisher ein Maskengebot auf den Gängen und in den Pausen.

Sollte der Regelbetrieb nach den Sommerferien nicht möglich sein, gebe es drei alternative Szenarien, sagte Piazolo. Wenn nach den Ferien die Infektionen landesweit wieder zunehmen sollten, müsse man zum Modell “Schule im Wechsel” zurückkehren – dann werden also die Klassen geteilt und die Gruppen tage- oder wochenweise im Wechsel unterrichtet. Sollte es in einzelnen Regionen große Coronavirus-Ausbrüche geben, dann müssten gegebenenfalls vor Ort Schulen geschlossen werden. Und sollte dies landesweit der Fall sein, müsse man wieder “flächendeckende Schließungen” beschließen, sagte Piazolo; das hieße dann, dass alle Kinder und Jugendlichen wieder zu Hause blieben und Fernunterricht bekämen.

Nachdem viele Eltern ihren Urlaub in diesem Jahr bereits aufgebraucht haben, um ihre Kinder während der Schulschließungen betreuen zu können, will Bayern eine Art Notbetreuung in den Sommerferien anbieten. Nach Piazolos Worten sollen die Schulen in den kommenden Tagen bei den Eltern den Bedarf abfragen. Der Freistaat werde auch Geld für “zusätzliche, freizeitpädagogisch orientierte Ferienangebote in den Sommerferien” zuschießen. Für Schüler, die nur auf Probe vorgerückt oder “Lernstandsdefizite” hätten, solle es im Herbst spezielle Förderangebote geben.

Bayern verbietet Übernachtungen von Menschen aus Gütersloh

Dienstag, 23. Juni, 13.03 Uhr: Nach dem Coronavirus-Ausbruch im Landkreis Gütersloh hat Bayern den Menschen von dort quasi verboten, in Bayern Urlaub zu machen – es sei denn, sie legten einen negativen Corona-Test vor. Das gab Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstagmittag bekannt. Konkret soll im Freistaat verboten werden, Menschen zu beherbergen, die aus einer Stadt oder einem Landkreis mit hohen Infektionszahlen kommen. Als Schwellenwert gilt hier 50 Infektionen je 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Zuletzt war dieser Wert etwa in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf überschritten worden, nachdem sich dort in der Fleischfirma Tönnies mehr als 1500 Menschen infiziert hatten.

Die bayerische Regierung begrüße, dass Nordrhein-Westfalen dort einen regionalen “Lockdown” verhängt habe, sagte Herrmann. “Wir wundern uns aber schon, dass es keine Ausreisebeschränkungen gibt.” Deshalb untersage man nun allen Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben im Freistaat, Gäste aufzunehmen, die aus Landkreisen oder kreisfreien Städten kommen, wo die Infektionszahl die genannte Schwelle überschritten hat. Wer aber einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen könne, dürfe trotzdem übernachten, sagte Herrmann. In Nordrhein-Westfalen beginnen am Ende der kommenden Woche die Sommerferien. Ob Menschen aus Gütersloh, die bereits in Bayern sind, nun sofort ausreisen müssen, ließ Herrmann offen. Man arbeite noch an der Neufassung der entsprechenden Verordnung.

Antikörper-Studie des Robert Koch-Instituts startet in Bad Feilnbach

Dienstag, 23. Juni, 12.30 Uhr: Das Robert Koch-Institut hat am Dienstag in der oberbayerischen Gemeinde Bad Feilnbach im Landkreis Rosenheim eine Antikörper-Studie zum Coronavirus gestartet. Das RKI will bundesweit in vier stark betroffenen Gemeinden rund 8000 Menschen auf das Virus testen, pro Ort rund 2000. Bad Feilnbach ist die zweite Kommune nach Kupferzell in Baden-Württemberg, wo die Tests am 19. Mai begonnen hatten. Die ersten in Bad Feilnbach zufällig ausgewählten Testpersonen sollten am Dienstag zu den Test-Bussen des RKI kommen. Bei ihnen soll ein Rachenabstrich zum Test einer akuten Infektion gemacht sowie Blut abgenommen werden, um mögliche Antikörper zu bestimmen. Das soll zeigen, wie weit sich das Virus bereits in der Bevölkerung verbreitet hat.

Exporte der Autobauer im April fast zum Erliegen gekommen

Dienstag, 23. Juni, 10.31 Uhr: Die Exporte der bayerischen Metall- und Elektroindustrie haben sich im April gegenüber dem Vorjahr halbiert – vor allem wegen der Corona-Pandemie. Die Ausfuhren der Autobauer seien mit einem Rückgang von 95 Prozent fast ganz zum Erliegen gekommen, teilte die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft am Dienstag in München mit. “Die Prognosen für Mai lassen ähnlich schlechte Werte befürchten”, sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. “In die USA als unserem größten Exportmarkt haben wir 57 Prozent weniger an Waren und Erzeugnissen ausgeführt”, sagte er. Noch schlimmer sah es in Europa aus. Die Nachfrage in Großbritannien brach im April um 77 Prozent ein, in Spanien und Frankreich um 70 Prozent, in Italien um 64, in Österreich um 54 Prozent. In China lag das Minus bei 24 Prozent.

“In den aktuellen Außenhandelszahlen spiegeln sich zudem die Probleme bei den Lieferketten wider”, sagte Brossardt. Der Import von Kfz-Teilen habe um 78 Prozent unter Vorjahr gelegen. Der Wirtschaft helfen würden jetzt Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und niedrigeren Energiepreise.

Wie geht es weiter in den Schulen?

Dienstag, 23. Juni, 9.13 Uhr: Das bayerische Kabinett berät von 10 Uhr an über Konzepte zur Betreuung von Schulkindern in den diesjährigen Sommerferien. Die Staatsregierung hat Betreuungsmöglichkeiten unter anderem für den Fall versprochen, dass Eltern ihren Jahresurlaub wegen der Corona-Krise bereits aufbrauchen mussten. Zudem soll es darum gehen, wie die Rückkehr zum normalen Unterricht nach den Ferien aussehen könnte – derzeit findet der Unterricht lediglich zeitversetzt in kleineren Gruppen statt. Über die Details wollen Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) im Anschluss an die Sitzung um 13 Uhr informieren.

Söder: Corona ist noch nicht vorbei

Dienstag, 23. Juni, 7.59 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut davor gewarnt, die Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus leichtfertig zu verspielen. “Dass es eine zweite Welle gibt, da bin ich ganz sicher”, sagte der CSU-Chef am Montagabend auf einem Online-Podium der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in München. Die Ausbrüche in Nordrhein-Westfalen, Peking und anderswo zeigten, dass schon ein Funke genüge. Solange es keinen Impfstoff und kein Medikament gebe, sei die Sache noch nicht gelaufen.

Während viele Mediziner davon ausgehen, dass es erneut zu einem Coronavirus-Ausbrauch kommen dürfte, ist die Staatsregierung in dieser Frage offenbar uneins. Söder hat bereits mehrfach davor gewarnt, sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), hingegen ist nicht so pessimistisch: “Ich glaube nicht an eine zweite Welle”, hatte er zum Beispiel im Mai im Landtag gesagt. An einem solchen Szenario werde er seine Politik als Wirtschaftsminister nicht ausrichten.

Erwägungen, nach dem Corona-Ausbruch in der Fleischindustrie Leiharbeit und Werkverträge über diese Branche hinaus zu verbieten, lehnte Söder bei der Veranstaltung ab. Leiharbeit könne der angeschlagenen Wirtschaft nächstes Jahr sehr helfen. Vbw-Verbandspräsident Wolfram Hatz sagte, im Maschinenbau gehe es nicht ohne Leiharbeit und Werkverträge.

Hatz und Söder kritisierten, dass die SPD eine breitere Autokaufprämie im Konjunkturpaket verhindert habe. Das Thema Auto sei noch nicht erledigt, sagte der Ministerpräsident. Aber mit dem Konjunkturpaket sei bereits viel Geld da. Und wegen der kommenden Bundestagswahl dürfte die Politik auch nächstes Jahr einen langen Atem haben. Jetzt im Herbst sei vor allem wichtig, die Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und “die Fettschicht, die in der Bürokratie entstanden ist, wegzuschneiden”. Nur mit einem großen Innovationsschub könne Bayern gestärkt aus der Krise hervorgehen. Angesichts der Hightech-Konkurrenz in den USA und China müsse Bayern jetzt einen Technologiesprung machen, forderte Söder.

Glauber für Schlachtung auf der Weide

Montag, 22. Juni, 18.56 Uhr: Angesichts der Corona-Masseninfektionen in einer Fleischfabrik des Marktführers Tönnies im westfälischen Rheda-Wiedenbrück hat sich Bayerns Umwelt- und Verbraucherminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe bei der Schlachtung ausgesprochen. “Die Corona-Krise macht die Missstände in der massenhaften industriellen Fleischproduktion überdeutlich”, sagte Glauber, der Kraft Amtes für die Überwachung der Schlachthöfe in Bayern zuständig ist. “Und zwar nicht nur bei den Arbeits- und Gesundheitsbedingungen. Sondern auch bei der Schlachtung der Tiere.”

Als Beispiel für Alternativen zur industriellen Fleischproduktion nannte Glauber die Weideschlachtung, die Bayern per Bundesratsinitiative befördert hat. Dabei töten die Tierhalter die Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen, die sie im Freien halten, mit einem gezielten Kopfschuss direkt auf der Weide. Danach werden die Nutztiere zu einem Metzger gebracht und dort weiterverarbeitet. Für Glauber steht die Weideschlachtung für mehr Tierwohl. Denn die Tiere bleiben in ihrer vertrauten Umgebung, lange stressige Transporte zu den Schlachthöfen entfallen. Aber auch für die “regionale Wertschöpfung” biete die Weideschlachtung neue Perspektiven.

Die Schließung des Tönnies-Werks in Rheda-Wiedenbrück, in dem mehr als 1300 Arbeiter positiv auf Corona getestet worden sind, hat offenbar auch auf Bayern Auswirkungen. Laut BR sind die Tönnies-Schlachthöfe in Bamberg und Kempten zu. Aber nicht, weil dort Mitarbeiter mit Corona infiziert sind. Sondern weil dort nur geschlachtet wird, danach werde das Fleisch zur Weiterverarbeitung nach Rheda-Wiedenbrück gebracht. Da dieses Werk geschlossen sei, habe man die Schlachtungen in Bayern gestoppt.

Fahrradprüfungen an Schulen wieder möglich

Montag, 22. Juni, 14.26 Uhr: Nach langer Corona-Zwangspause können Viertklässler in Bayern nun auch wieder ihre Fahrradprüfungen ablegen. Das teilte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) mit. “Für die Sicherheit der Kinder im Verkehr ist das eine sehr gute Nachricht”, sagte er. “Ich wünsche mir, dass in den verbleibenden Schulwochen noch so viele Übungseinheiten und so viele Fahrradprüfungen wie möglich durchgeführt werden können.” Wegen der Corona-Krise und der langen Schulschließungen waren auch die Fahrradprüfungen für die etwa 100 000 Viertklässler vorübergehend ausgesetzt worden. Aufgrund der positiven Entwicklungen des Infektionsgeschehens und mit einem neuen Hygienekonzept seien die Prüfungen und die vorgeschaltete Radfahrausbildung nun wieder zu verantworten, erklärte das Ministerium.

Verwaltungsgericht Regensburg lehnt Kita-Verbot ab

Montag, 22. Juni, 12.22 Uhr: Kinder wegen der Corona-Pandemie nicht mehr in den Kindergarten oder die Krippe zu lassen ist nicht mehr verhältnismäßig – mit dieser Begründung hat nun das Verwaltungsgericht Regensburg einer Familie in einem Eilverfahren recht gegeben. Zwar seien die Pandemie nicht vorüber und “Schutzmaßnahmen weiter erforderlich”, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Kinder aber generell von den Kitas auszuschließen sei gesetzlich nicht mehr gedeckt. Zu lange seien die Einrichtungen nun schon zu, zudem sei die Zahl der Neuinfektionen insgesamt gering. Und für die Kitas gebe es ja ein Hygienekonzept, das für das allgemeine Ziel, die Ausbreitung des Virus zu stoppen, ausreiche.

Offiziell gilt in Bayern seit Mitte März ein Betretungsverbot für alle Kitas, zu dem es inzwischen aber so viele Ausnahmen gibt, dass nach Angaben der Staatsregierung etwa vier Fünftel aller Kinder bereits wieder in die Kita dürfen. Der Rest soll vom 1. Juli an folgen, zum 30. Juni entfällt die sogenannte Allgemeinverfügung der Staatsregierung. Die klagende Familie hat laut Gericht einen vierjährigen Sohn, der bis dahin noch nicht wieder in den Kindergarten hätte gehen können – nun aber mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts wieder darf. Gekippt ist die Allgemeinverfügung damit aber nicht, der Beschluss bezieht sich nur auf den Einzelfall. Die Eltern hatten argumentiert, ihr Sohn leide darunter, dass er zu Hause bleiben müsse, während andere Kinder betreut würden, die nur wenig älter seien als er.

In ihrer Begründung gehen die Regensburger Richter nicht nur auf eine recht neue Studie aus Baden-Württemberg ein, wonach sich Kinder offenbar seltener mit dem Virus Sars-CoV-2 anstecken. Sie referieren auch detailliert, dass die momentane Situation in Bayern offenkundig unter Kontrolle sei. Und sie schreiben in ihrem Beschluss: Die Staatsregierung habe entschieden, “weite Teile der Wirtschaft wieder aufleben zu lassen”, und auch die Schulen alle geöffnet. “Diese Entwicklung muss auch bei der Entscheidung über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen berücksichtigt werden.”

Während Grüne und SPD im Landtag erneut forderten, die Kindertagesstätten sofort für alle wieder zu öffnen, kündigte das Sozialministerium an, gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen. Schließlich gehe es um den “Schutz der Kinder, ihrer Eltern und auch der Beschäftigten in unseren Kitas”, hieß es in einer Stellungnahme. Der Freistaat sei bisher den Weg gegangen, die Einschränkungen schrittweise zu lockern – das sei weiter “geboten und notwendig”.

Ifo-Institut: Mehr als jeder vierte sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in Kurzarbeit

Montag, 22. Juni, 9.58 Uhr: Die Kurzarbeit in der Corona-Krise trifft Bayern nach Erhebungen des Ifo-Instituts am härtesten. Dort waren im Mai 26 Prozent der Sozialversicherungspflichtigen in Kurzarbeit, wie aus einer am Montag veröffentlichten Schätzung der Münchner Ökonomen hervorgeht. Insgesamt kommen die Wirtschaftsforscher für Bayern auf rund 1,47 Millionen Kurzarbeiter – auch absolut erreicht der Freistaat damit den höchsten Wert im Ländervergleich und kommt auf minimal mehr Kurzarbeiter als das deutlich bevölkerungsreichere Nordrhein-Westfalen. “Gerade in den Ländern mit bedeutender Automobil- und Zuliefererindustrie wird besonders viel Kurzarbeit gefahren”, sagte Ifo-Experte Sebastian Link.

Auf Bayern folgen Baden-Württemberg und die in der Schätzung zusammengefassten Länder Niedersachsen und Bremen mit jeweils 23 Prozent, die nächsthöchsten Kurzarbeitsanteile gibt es mit jeweils 21 Prozent in Nordrhein-Westfalen, Hessen, den zusammengefassten Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg Vorpommern, sowie – ebenfalls zusammengefasst – in Berlin und Brandenburg. Dahinter folgte Sachsen mit 19 Prozent. Am Ende rangierten die jeweils zusammengefassten Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Rheinland-Pfalz und das Saarland mit 17 Prozent.

Insgesamt geht das Ifo-Institut bundesweit von 7,3 Millionen Kurzarbeitern im Mai aus. Es bezieht sich dabei auf Beschäftigte, die tatsächlich in Kurzarbeit sind. Die Zahl der Beschäftigten, für die grundsätzlich Kurzarbeit angemeldet ist, liegt höher. Die Schätzung beruht auf Daten aus der Konjunkturumfrage des Instituts.

Hotelbranche erholt sich nur langsam

Montag, 22. Juni, 7.55 Uhr: Wo man sonst internationale Touristen, Messegäste oder Tagungen gewohnt ist, stehen Hotels derzeit so gut wie leer. Während der Pfingstferien ist jedes dritte Hotel nur auf ein Zehntel des Vorjahresumsatzes gekommen, rentabel sei ein Betrieb erst ab 60, 70 Prozent Belegung, heißt es. Probleme haben vor allem Stadt-, Tagungs- und Wellnesshotels, im Grünen gelegene Einrichtungen dagegen waren in den Pfingstferien manchmal ausgebucht.

Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands in Bayern, spricht von einer “katastrophalen Situation” und von “Undertourism”. Nicht nur die Unsicherheit der Gäste, ob sie in den Hotels vor Ansteckung sind, und die Maskenpflicht, die für viele den Erholungswert schmälert, machen den Betrieben zu schaffen, sondern auch die Konkurrenz im benachbarten Österreich. Dort gibt es nämlich seit Mitte Juni keine Maskenpflicht mehr.

Neues Konzept für Corona-Tests: Wer zahlt, ist noch unklar

Sonntag, 21. Juni, 11.44 Uhr: Die Staatsregierung hat die Einführung eines bayerischen Corona-Testkonzepts beschlossen, nach dem sich alle Menschen “so bald wie möglich” auf eine Covid-19-Erkrankung untersuchen lassen können – auch ohne Symptome oder andere Hinweise auf eine mögliche Infektion. Weil dazu noch viele Fragen offen sind, fordert die oppositionelle SPD Angaben etwa zur Kostenübernahme. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte, Details würden derzeit noch erarbeitet. “Es liegt auf der Hand, dass zunächst auch die organisatorischen Vorbereitungen abgeschlossen werden müssen. Dazu zählt unter anderem die Kostenfrage.”

Das Bundesgesundheitsministerium habe eine Verordnung zur Übernahme von Laborkosten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt, führte der Sprecher aus. So könnten etwa Kosten für Tests von Bewohnern ohne Corona-Symptome in Pflegeheimen übernommen werden, was in Bayern ausgeschöpft werden solle. “Allerdings sieht die Bundesverordnung eine GKV-Kostenübernahme nur für die Laborkosten – aber nicht für die Abstrichnahme – sowie nicht für alle asymptomatischen Fälle vor. Die entsprechenden Kostenlücken wird der Freistaat schließen”, kündigte der Sprecher an. In den nächsten Tagen würden auf Bundesebene noch offene Einzelheiten der Abrechnung mit den Kassen besprochen. “Sobald alle Fragen dazu geklärt sind, werden wir natürlich das Konzept der Öffentlichkeit vorstellen.”

Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Ruth Waldmann (SPD), hatte unter anderem hinterfragt, wer die Kosten übernehme, wie die Absprachen mit den Krankenkassen aussähen und wie der Haushalt belastet werde. Außerdem wolle sie den genauen Startpunkt wissen. Unklar sei auch, wie oft man sich testen lassen können wird.

In Kirchen, Moscheen und Synagogen dürfen mehr Gläubige

Sonntag, 21. Juni, 6.39 Uhr: Von kommender Woche an gelten auch in Bayerns Kirchen weniger Corona-Vorschriften. Gläubige müssen dann nur noch beim Betreten und Verlassen einen Mund-Nasen-Schutz tragen und nicht mehr, wenn sie in der Kirchenbank sitzen. Die zeitliche Begrenzung von Gottesdiensten auf eine Stunde entfällt. Zudem dürfen insgesamt mehr Menschen in die Kirchen, denn der dort einzuhaltende Mindestabstand wird von zwei Metern auf 1,50 Meter reduziert. Das alles sieht die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vor, die die Staatsregierung am Freitagabend erlassen hat und die am Montag in Kraft tritt. Die Regelungen gelten für alle religiösen Zusammenkünfte, also zum Beispiel auch in Synagogen und Moscheen – und im Freien gilt dafür künftig eine Höchstteilnehmerzahl von 200.

Beim Singen müssen sich Gottesdienstbesucher allerdings weiter zurückhalten. Der Aerosolausstoß dabei, also die ausgeatmete Luft, bleibe ein Gefahrenfaktor, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) dem Evangelischen Pressedienst. Eine konkrete Regelung gebe es nicht, doch die Empfehlung sei, dass “kein großes Singen” stattfinde und “mit Vorsicht und Umsicht” agiert werde. Im Einzelnen müssten das die Kirchengemeinden vor Ort regeln, denen nun wieder mehr Verantwortung zuwachse.

Sportunterricht unter strengen Auflagen möglich

Samstag, 20. Juni, 8.21 Uhr: Nach langer Corona-Zwangspause ist an den bayerischen Schulen nun auch wieder Sportunterricht erlaubt – wenn auch unter Auflagen. Das teilte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) mit. “Ich freue mich sehr, dass wir damit das wichtige Anliegen vieler Schüler und Eltern erfüllen können”, sagte er. “Sportunterricht ist ein essenzieller Bestandteil der Schule. Es ist gut, dass er jetzt wieder möglich ist.” Ein Hygieneplan, den das Ministerium am Freitag an die Schulen schickte, sieht für den Schulsport Hygieneauflagen vor, wie sie auch für den Vereinssport gelten. Dazu gehören laut Ministerium das Abstandsgebot und die Kontaktfreiheit.

In dem Schreiben des Ministeriums heißt es: “Ein vollumfänglicher lehrplanmäßiger Sportunterricht ist noch nicht möglich.” Aber in den dafür vorgesehenen Stunden sei Sportunterricht grundsätzlich möglich. Maßgeblich sei die jeweils gültige Infektionsschutzverordnung. “Aktuell hat die Sportausübung ausschließlich kontaktfrei zu erfolgen. Oberstes Gebot sind die Einhaltung der Mindestabstandsregel von 1,5 Metern und die konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Sportgeräten”, heißt es in dem Papier unter anderem. “In Sporthallen gilt eine Beschränkung der Übungszeit auf 60 Minuten sowie bei Klassenwechsel ein vollständiger Frischluftaustausch in den Pausen.”

Corona in Bayern – Die Meldungen im Rückblick

Die Meldungen aus dem Freistaat Bayern nach Monaten geordnet im Rückblick: Januar und Februar, März, April, Mai und Juni.

Source: sueddeutsche.de

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