Coronavirus in Deutschland: Altmaier stellt weitere Hilfen für Unternehmen in Aussicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewertet den seit Anfang November geltenden Teil-Lockdown als einen Erfolg im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus. “Der Wellenbrecher funktioniert doch”, sagte der CDU-Politiker der . “Das exponentielle Wachstum ist gebrochen. Wir sind uns einig, dass das nicht reicht. Aber es ist gelungen – einmal mehr.”

Spahn rechtfertigte die hohe Bedeutung, die die Bundesregierung den Infektionszahlen beimisst. “Wir sind das Land mit einer der ältesten Bevölkerungen weltweit”, sagte der Minister. Mit wachsenden Infektionszahlen steige früher oder später auch der Behandlungsbedarf auf den Intensivstationen. “Ich will, dass wir die Welle brechen, bevor unnötig viel Leid in den Krankenhäusern entsteht”, betonte Spahn.

FDP-Chef Christian Lindner widerspricht Spahn im -Streitgespräch und wirft der Regierung Strategielosigkeit vor. “Meine Befürchtung ist: Wir finden aus dem aktuellen November-Lockdown in diesem Jahr nicht wieder raus”, sagte Lindner. “Und falls wir ihn beenden, dann ist wenige Wochen später der nächste da. Das wäre eine Stop-and-Go-Politik, die enormen sozialen und wirtschaftlichen Schaden verursacht.” Die Wellenbrecher-Strategie der Regierung funktioniere nicht und sei nicht dauerhaft durchhaltbar. Mit einem besseren Schutz der Risikogruppen sei die Schließung von Gastronomie, Kultur, Freizeit und Sport unnötig gewesen, so Lindner.

In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen 22 964 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Im Vergleich zum Wert vor einer Woche wurden gut 500 Fälle mehr gemeldet. Am vergangenen Samstag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 22 461 gelegen. Der Höchststand war am Freitag mit 23 648 gemeldeten Fällen erreicht worden.

Nachdem die Zahl der täglichen Neuinfektionen im Oktober und Anfang November stark gestiegen war, war der Wert zuletzt vergleichsweise stabil. Einen deutlichen Rückgang der Neuinfektionen gibt es aber bislang nicht, obwohl seit Anfang November ein Teil-Lockdown in Deutschland gilt.

Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie insgesamt 902 528 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Samstag um 254 auf insgesamt 13 884. Das RKI schätzt, dass etwa 593 100 Menschen inzwischen genesen sind.

Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut RKI-Lagebericht vom Freitag bei 1,05 (Vortag: 0,99). Das bedeutet, dass im Durchschnitt jede Person, die mit SARS-CoV-2 infiziert ist, ungefähr eine weitere Person ansteckt. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Altmaier stellt weitere Hilfen für Unternehmen in Aussicht

Im Fall einer Verlängerung und Verschärfung von Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier weitere Hilfen für Unternehmen in Aussicht gestellt. “Als Wirtschaftsminister stehe ich dafür ein, dass wir den Betroffenen dann auch ein akzeptables Hilfsangebot machen”, sagte Altmaier laut Deutschlandfunk-Vorabbericht. Er ließ demnach offen, ob die November-Hilfen eins zu eins auch im Dezember gewährt würden. Dies könne erst nach den Bund-Länder-Beschlüssen am kommenden Mittwoch geklärt werden. “Aber es wird so sein, dass wir niemanden im Regen stehenlassen.”

Kanzlerin Angela Merkel und die Landesregierungschefs wollen in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen gegen die Pandemie beraten. Im Gespräch ist eine Verlängerung der seit November geltenden Beschränkungen.

Kanzleramtschef Braun: Weihnachten ohne Großeltern unvorstellbar

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) setzt darauf, dass Weihnachten im Familienkreis gefeiert werden kann – trotz hoher Corona-Infektionszahlen und der Diskussion über eine Verschärfung der Maßnahmen. “Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Braun appellierte an die Menschen Sorgfalt walten zu lassen: “Wichtiger als die Anzahl der Menschen, die zusammenkommen, ist, dass man vorher seine Kontakte reduziert und darauf achtet, dass niemand Symptome hat”, erklärte er.

Der Wunsch des Kanzleramts, dass jede Familie privat nur noch mit einer Person aus einem weiteren Haushalt Kontakt haben soll, sei keine Verpflichtung. “Es handelt sich nicht um eine Vorschrift, sondern um einen Verhaltenshinweis. Es ist eine Art Winter-Knigge”, sagte Braun.

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat Bund und Länder davor gewarnt, die Corona-Beschränkungen über Weihnachten aufrechtzuerhalten. “Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann”, sagte Merz dem Berliner “Tagesspiegel” (Sonntag). “Das sollte nicht in Frage gestellt werden. Ich persönlich sage: Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere.”

Skeptisch zeigte sich der frühere Unionsfraktionschef mit Blick auf Menschenansammlungen bei Silvesterpartys. “Auch was den Jahreswechsel betrifft, kann man doch jetzt auch einmal schon einen Ausblick geben: Silvesterpartys können wohl nicht stattfinden. Auch das könnte man Mitte November schon einmal sagen, so viel wird sich bis Ende des Jahres nicht ändern.” Er würde sich als Staatsbürger dieses Landes “ein bisschen mehr Horizont in der zeitlichen Planung” wünschen, betonte Merz.

NRW-Gesundheitsministerium setzt Corona-Einreiseverordnung außer Kraft

Das NRW-Gesundheitsministerium setzt nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster die Corona-Einreiseverordnung des Landes außer Kraft. “Da das OVG wesentliche Bedenken gegen die zentralen Regelungen der Verordnung geäußert und sie außer Kraft gesetzt hat, ist die gesamte Verordnung ab sofort nicht mehr anzuwenden”, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Eine entsprechende Mitteilung an die Kommunen erfolge umgehend.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die in der Einreiseverordnung geregelte Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten gekippt. Nach Ansicht des Gerichts hat das Land nicht berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit geringeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Somit sei die Quarantäne aktuell kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland, teilte das Gericht am Freitag mit. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Der gekippten Regelung zufolge müssen sich Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten nach der Einreise nach Nordrhein-Westfalen in häusliche Quarantäne begeben (Absonderung) und dürfen zehn Tage lang keinen Besuch aus anderen Haushalten empfangen.

“Das von den Rückkehrern ausgehende Infektionsrisiko stelle sich jedenfalls bei vergleichbaren Inzidenzwerten nicht anders dar, als wenn sie daheim geblieben wären”, schreibt das Oberverwaltungsgericht zur Begründung. Die angefochtenen Regelungen seien daher unverhältnismäßig.

Der Kläger aus Bielefeld war bis zum 13. November auf Ibiza und reiste dann weiter nach Teneriffa. Am 22. November will er zurück nach Deutschland fliegen. Weil der Wert der Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auf den Balearen deutlich niedriger liegt als in Bielefeld, wehrte er sich gegen den Vorwurf, als ansteckungsverdächtig qualifiziert zu werden.

Wird der Teil-Lockdown bis Dezember verlängert?

Angesichts eines neuen Höchstwertes an Corona-Neuinfektionen beschleunigen sich in den Ländern die Planungen für das weitere Vorgehen gegen die Ausbreitung des Virus. Nach Informationen von Reuters und anderen Medien aus Länderkreisen gilt es derzeit als am wahrscheinlichsten, dass die Schließung etwa von Restaurants verlängert und neue Auflagen in Schulen verhängt werden. Der Einzelhandel soll dagegen wohl im Vorweihnachtsgeschäft offen bleiben. Unklar ist dabei aber, wie lange die Einschränkungen gelten sollen.

Nach übereinstimmenden Medienberichten plädiert Kanzlerin Angela Merkel für einen Lockdown bis kurz vor Weihnachten und strenge Regeln für Silvester. Angeblich ziehen die Bundesländer mit.

Nach Informationen der und des gibt es Überlegungen, den bis Ende des Monats begrenzten Teil-Lockdown bis mindestens kurz vor Weihnachten zu verlängern. Auch der berichtet, es werde in Länderkreisen erwogen, dass die Schließung von etwa Restaurants und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert wird.

Am nächsten Mittwoch wollen die Länderchefs zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise entscheiden. Für Montag wird erwartet, dass die Ländervertreter über einen gemeinsamen Vorschlag beraten.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer macht den Bürgern wenig Hoffnungen auf schnelle Lockerungen der Corona-Beschränkungen. “Schon jetzt lässt sich sagen, dass wir über die kommenden Monate ganz sicher weiter mit Einschränkungen werden leben müssen”, sagte die SPD-Politikerin dpa zufolge. Die Länder bereiteten “sehr vertrauensvoll und konstruktiv” die Besprechung mit der Kanzlerin vor. “Dies soll Perspektiven im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für Dezember und Januar eröffnen, um den Menschen mehr Planungssicherheit zu geben”, sagte Dreyer, ohne schon konkrete Einzelheiten zu nennen.

Behörden ermitteln in 13 000 Fällen bei Corona-Hilfen

Bei den Strafverfolgungsbehörden werden derzeit mindestens 13 000 Fälle rund um die Coronahilfen bearbeitet. Wie das Magazin berichtet, ergab das eine bundesweite Umfrage bei Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern (LKA). Demnach werde vor allem ermittelt, ob die Antragsteller Subventionsbetrug begangen haben oder die Hilfsanträge zu Unrecht gestellt worden waren.

Die meisten Fälle sind in Nordrhein-Westfalen bekannt. Dem Bericht zufolge ermittelt die Behörde dort in 4200 Fällen zu einem mögliche Schaden von rund 30 Millionen Euro.

Der Bund hat seit Beginn der Pandemie zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die Unternehmen und Selbständigen helfen sollen, die von der Corona-Krise betroffen sind.

Corona sorgt für Übersterblichkeit in Deutschland

Wegen der hohen Zahl an Corona-Todesfällen liegt die Sterblichkeit in Deutschland aktuell über dem Durchschnitt der letzten Jahre. Damit herrscht derzeit eine sogenannte Übersterblichkeit, auch Exzess-Mortalität genannt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, lagen die Todeszahlen zuletzt fünf Prozent höher als in den letzten vier Jahren. Das Statistikamt bezieht sich dabei auf die Zahlen aus der Woche vom 19. bis zum 25. Oktober, als die Corona-Neuinfektionen deutlich anstiegen.

Demnach starben in dieser Oktober-Woche etwa 18 000 Menschen. Davon wurden 351 als Covid-Fälle registriert – das waren 273 mehr als noch drei Wochen zuvor. Die Corona-Pandemie sorgt damit nicht zum ersten Mal seit ihrem Ausbruch in Deutschland für eine Übersterblichkeit. Bereits im Frühjahr lag die Zahl der Toten laut Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) deutlich über dem Durchschnitt der letzten Jahre.

Erhöhtes Kurzarbeitergeld bis Ende nächsten Jahres verlängert

Auch im nächsten Jahr bekommen Beschäftigte, die länger als drei Monate auf Kurzarbeit sind, ein erhöhtes Kurzarbeitergeld. Der Bundestag hat die entsprechende Sonderregelung in der Corona-Krise bis Ende nächsten Jahres verlängert. Das Gesetz zur Beschäftigungssicherung muss abschließend noch durch den Bundesrat, der bereits deutlich gemacht hat, dass er keine Einwände gegen die Verlängerung hat.

Die Regelung sieht vor, dass Kurzarbeitergeld auch weiterhin vom vierten Bezugsmonat an von seiner üblichen Höhe, nämlich 60 Prozent des Lohns, auf 70 Prozent erhöht wird – für Berufstätige mit Kindern von 67 auf 77 Prozent. Ab dem siebten Monat in Kurzarbeit soll es weiterhin 80 beziehungsweise 87 Prozent des Lohns geben. Profitieren sollen davon alle Beschäftigten, die bis Ende März 2021 in Kurzarbeit geschickt werden. Minijobs bis 450 Euro bleiben zudem bis Ende 2021 generell anrechnungsfrei. Die Bestimmungen sollten ursprünglich zum Jahresende auslaufen. Die Regierung geht aber noch nicht von einer Entspannung der Situation aus, wie sie in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf schreibt.

Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten Betriebe im August für rund 2,6 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle im April waren es knapp sechs Millionen. Die Summen, die in der Corona-Krise bisher für das Kurzarbeitergeld ausgegeben wurden, bezifferte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag auf rund 18 Milliarden Euro. Ein Sprecher der BA sprach auf Nachfrage sogar von 19,4 Milliarden Euro.

RKI meldet 23 648 Neuinfektionen – neuer Höchststand

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland ist nach Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die Experten meldeten am frühen Freitagmorgen auf ihrer Website 23 648 neue Fälle und damit insgesamt 879 564. Eine Woche zuvor war die bisherige Rekordmarke von 23 542 Fällen erreicht worden. Die Zahl der Todesfälle gab das RKI am Freitag mit 13 630 an – 260 mehr als vor 24 Stunden.

Merkel rechnet schon bald mit Zulassung eines Impfstoffes

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet schon in wenigen Wochen oder Monaten mit der Zulassung eines Corona-Impfstoffes in Europa. Sie erwarte ein Vakzin bereits im Dezember oder “sehr schnell nach der Jahreswende”, sagte sie am Donnerstagabend nach Video-Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Das Mainzer Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass die Wirksamkeit ihres Impfstoffs bei 95 Prozent – und damit höher als bisher angenommen – liege. Der US-Konzern Moderna hatte zuletzt für sein Präparat eine Wirksamkeit von 94,5 Prozent errechnet.

77 verletzte Beamte bei Demo in Berlin

Bei der Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin sind nach Angaben der Polizei Einsatzkräfte massiv angegriffen worden. Es habe 77 verletzte Polizisten und 365 Festnahmen gegeben, berichtete die Polizei am Donnerstagabend in einer vorläufigen Bilanz.

“Das Potenzial und die Brutalität der Gewalt am Mittwoch waren immens. Einzelne Stimmen haben mir gesagt, so was haben wir in Berlin seit Jahrzehnten nicht erlebt”, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem .

Da die Demonstranten gegen die Hygiene-Auflagen angesichts der Corona-Pandemie verstießen, verfügte die Polizei die Auflösung der Versammlung. Schließlich kamen mehrfach Wasserwerfer zum Einsatz, weil die Teilnehmer laut Polizei nicht abziehen wollten.

Einzelne Gruppen griffen Einsatzkräfte massiv an, wie die Polizei mitteilte. Demonstranten versuchten demnach, Polizisten die Helme vom Kopf zu zerren. Bei einigen Einsatzkräften seien die Visiere hochgerissen worden, es sei Reizgas ins Gesicht gesprüht worden. Flaschen, Steine und Pyrotechnik seien auf Einsatzkräfte geflogen.

Zudem hätten rund 40 Hooligans versucht, Absperrlinien zu durchbrechen, um in Richtung des Reichstagsgebäudes zu gelangen. Hier hätten die Einsatzkräfte Reizgas eingesetzt. Polizisten seien unter anderem auch mit Stühlen und Tischen, die vor Lokalen standen, beworfen worden. Die Polizei leitete 257 Strafermittlungsverfahren ein, teils wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter Gefangenenbefreiung.

Im Plenum des Bundestages war am selben Tag über die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie beraten worden. Die Polizei hatten den Bereich daher weiträumig abgesperrt.

Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 9000 Menschen am Brandenburger Tor zu Protesten gegen die Corona-Politik. Rund 2500 Einsatzkräfte begleiteten laut Polizei die Proteste.

RKI-Präsident Wieler: “Wir sind noch lange nicht über den Berg”

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat die Lage in Deutschland als “weiterhin ernst, sehr ernst” bezeichnet. Man sei “noch lange nicht über den Berg”, sagte Wieler am Donnerstag. Das Infektionsgeschehen scheine sich zwar zu stabilisieren, “die Zahlen steigen nicht weiter”. Man habe offenbar ein “Plateau” erreicht, das sei eine gute Nachricht. “Wir wissen aber nicht, ob das eine Trendwende ist, das müssen wir noch abwarten.” Zudem steige die Zahl der Intensivpatienten, und auch die Zahl der Todesfälle sei weiterhin “sehr hoch”.

Die Zahl der täglichen Neuinfizierten sei im Vergleich zur vorigen Woche auf etwa gleichem Niveau geblieben, sagte die Leiterin des RKI-Lagezentrums, Ute Hexroth. Auch bei der Sieben-Tage-Inzidenz – aktuell bundesweit 139 Fälle pro 100 000 Einwohner – habe es in den vergangenen Tagen keinen Anstieg gegeben. “Man kann langsam sehen, dass die strengeren Maßnahmen greifen”, sagte Hexroth. Die Bevölkerung halte sich daran, die Regeln zeigten Wirkung. Die Fallzahlen seien trotz der leichten Entspannung aber weiter zu hoch.

Wahrscheinlich würden die Zahlen demnächst sinken – wegen der Maßnahmen, die ergriffen worden seien, sagte Wieler. Sicher könne man sich da nicht sein, “aber ich bin optimistisch”. Wichtigstes Ziel bleibe es, “so wenig Neuinfektionen wie möglich” zu haben. Daneben versuche man, Risikopersonen besonders zu schützen und dem Gesundheitssystem ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Diese Strategie bleibe inkraft, so lange es die Pandemie gebe.

Wieler sah keine Veranlassung, Schulen und Kitas generell zu schließen. “Wir können das managen.” Die Inzidenzen bei Kindern unter zwölf Jahren seien niedriger als in anderen Altersgruppen. Kinder liefen dem Infektionsgeschehen eher hinterher. “Wir können das kontrollieren”, sagte Wieler und fügte hinzu, Voraussetzung sei, dass “die schlauen Konzepte”, die die Schulen entwickelt hätten, auch umgesetzt würden.

Über die betroffenen Bevölkerungsgruppen sagte Ute Hexroth, wie schon im Frühjahr sei die Inzidenz insbesondere unter sehr alten Menschen – 80 Jahre und älter – hoch und steige auch weiterhin. Zudem kämen immer mehr Menschen ins Krankenhaus, laut DIVI-Register wurden mit Stand von Mittwoch 3561 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt. Es gebe jedoch nicht nur unter Risikopatienten und alten Menschen schwere Krankheitsverläufe; vielmehr erlitten auch Menschen mit keinerlei Vorerkrankungen und jüngere Patienten heftige Verläufe.

Das Infektionsgeschehen sei nicht in allen Bundesländern gleich, sagte Hexroth. “Die Entwicklung ist ja schon während der gesamten Pandemie heterogen.” Der Süden, der Südwesten sowie die Ballungsräume Deutschlands seien stärker betroffen als andere Gebiete. Dementsprechend reagierten die Bundesländer auch mit unterschiedlichen Maßnahmen.

Wieler sagte zudem, er gehe nur von einer geringen Zunahme der Dunkelziffer im Vergleich zu den vorigen Wochen aus. Das Bundesinstitut hatte die Empfehlung an Ärzte, wer auf Sars-CoV-2 getestet werden soll, kürzlich geändert. Dies wurde auch mit der Zunahme von banalen Erkältungskrankheiten im Herbst und im Winter begründet – es könne angesichts begrenzter Kapazitäten in den Laboren nun nicht jeder Patient mit Schnupfen getestet werden.

Danach stand die Befürchtung im Raum, die Dunkelziffer – also die Zahl der unerkannten und nicht gemeldeten Virusinfektionen – könnte wieder ansteigen. Wieler sagte am Donnerstag jedoch, aus den verfügbaren Daten, auch zur Belegung der Krankenhäuser, könne man schließen, dass die Untererfassung nicht deutlich höher sei als vor einigen Wochen. Dass es eine bestimmte Dunkelziffer bei der Erkrankung gibt – es wird also nicht jeder Fall erkannt und dann auch gemeldet -, habe man immer gewusst.

Vergangene Woche ging die Zahl der durchgeführten PCR-Tests nach Daten eines großen Laborverbands im Vergleich zu den beiden Vorwochen von rund 1,44 Millionen auf rund 1,26 Millionen zurück.

Berliner Pflegeheim-Leitung muss nach mehr als 15 Todesfällen Posten räumen

Nach einem tödlichen Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim in Berlin-Lichtenberg wird die Heimleitung Berlins Gesundheitssenatorin zufolge abgesetzt. Die Heimaufsicht habe den weiteren Einsatz der Leitung untersagt, sagte die SPD-Politikerin Dilek Kalayci (SPD) in einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Bis Freitagnachmittag würden vom Träger neue Personalvorschläge für die Position erwartet. Sollte dies nicht erfolgen, werde über weitere Maßnahmen nachgedacht.

“Die Feststellung des Gesundheitsamtes und der Heimaufsicht zeigen, dass Hygienevorgaben nicht beachtet worden sind”, sagte Kalayci. Das betreffe einzelne Beschäftigte und die Heimleitung. Bei den Bewohnern sind bislang mehr als 15 Todesfälle nach Corona-Infektionen bestätigt.

Diskussion um Verbot von Feuerwerk zu Silvester

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich gegen ein generelles Verbot von Böllern und Feuerwerk in der Corona-Pandemie aus. “Die Leute haben doch Frust ohne Ende. Alles wird verboten, nirgends kann man hin”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. “Natürlich wird das kein Silvester geben mit riesen Partys und riesen Feuerwerken.” Für die einzelnen Haushalte sehe er aber keinen Anlass für ein großes Verbot.

Die klassischen, großen Feuerwerke mit Tausenden Zuschauern werde es wohl nicht geben, wenn es bei der aktuellen Infektionslage bleibe, so Landsberg. Dabei könne der nötige Abstand nicht eingehalten werden, auch mit Masken sehe es schwierig aus.

Zuvor hatten Politiker und die Polizeigewerkschaft ein Verbot von Feuerwerkskörpern an Silvester gefordert. “Zu Silvesterböllern gesellen sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung”, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt der -Zeitung. Das sei aber nicht angesagt.

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer ist der Meinung, dass dieses Jahr “Silvester-Böllerei und Feuerwerk verboten werden” müssten. Wegen der aufgeheizten Stimmung im Land sei es zu gefährlich, wenn Leute auch noch mit Sprengstoff durch die Straßen laufen würden. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sprach sich ebenfalls gegen Böller und Raketen an Silvester aus. Die Entscheidung liege aber bei den Kommunen, so der CDU-Politiker.

Einreiseerleichterungen für internationale Paare

Trotz Einreisebeschränkungen in der Corona-Krise können unverheiratete ausländische Partner künftig leichter ihren Freund oder ihre Freundin in Deutschland besuchen. Die Neuerungen gelten von diesem Mittwoch an, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Konkret werden die Vorgaben für den Nachweis einer dauerhaften Beziehung gelockert.

Gefordert wird nun eine Einladung des Partners, der in Deutschland wohnt und eine von beiden unterschriebene Erklärung, in der unter anderem versichert wird: “Unsere Beziehung beruht nicht nur auf mündlicher oder schriftlicher oder anderer elektronischer Kommunikation.” Das Paar muss zudem mindestens ein persönliches Treffen belegen, etwa mit Pass-Stempeln oder Reiseunterlagen. Bisher musste das nachzuweisende persönliche Treffen in Deutschland erfolgt sein oder alternativ ein früherer gemeinsamer Wohnsitz im Ausland nachgewiesen worden. Nun ist der Ort des Treffens nicht mehr maßgeblich.

Betroffene und Oppositionsvertreter hatten die Regeln als zu strikt kritisiert und von Innenminister Horst Seehofer Lockerungen verlangt. Die Erleichterungen betreffen Paare, bei denen einer von beiden keine deutsche Staatsbürgerschaft hat und in einem Nicht-EU-Staat wohnt, der nicht auf der sogenannten Positivliste steht. Auf dieser stehen einige Staaten, in denen das Coronavirus-Infektionsgeschehen als halbwegs kontrolliert gilt und deren Bürger deshalb keine Extra-Hürden für die Einreise nehmen müssen. Die regulären Einreisebestimmungen wie etwa die Vorlage eines Visums gelten weiterhin. Auch reguläre Quarantäne-Pflichten greifen.

Der Partner in Deutschland muss entweder deutscher Staatsangehöriger oder EU-Bürger sein oder die Staatsangehörigkeit Großbritanniens, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens oder Islands haben. Auch für Menschen aus diesen Ländern gelten die normalen Einreiseregelungen.

Source: sueddeutsche.de

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