Corona in NRW: Masken-Pflicht in NRW? Laschet und Spahn sind sich einig | Welt – merkur.de

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Die Corona-Krise verändert das öffentliche Leben in Deutschland völlig – auch in Nordrhein-Westfalen. Alle Neuigkeiten finden Sie in unserem News-Ticker.

Update um 17.56 Uhr: Der sehr stark von Covid-19 betroffene Landkreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen soll nun dazu beitragen, die Pandemie besser zu verstehen. Hendrik Streeck, Virologe bei der Universität Bonn, wird die Region für eine Studie zur Ausbreitung des Coronavirus ganz genau untersuchen – um herauszufinden, was Deutschland aus dem Kreis im Westen von NRW lernen kann. Bei der Studie soll es zum Beispiel darum gehen, wann Einschränkungen des öffentlichen Lebens gelockert werden können und wie die hohe Dunkelziffer der Infizierten aufgehellt werden könnte.

„Wenn die Politik Maßnahmen lockert, während noch die Zahl der Infektionen steigt, kann man damit nicht gewinnen“, sagte der Forscher der Deutschen Presse-Agentur. Mithilfe des Einwohnermeldeamts sollen zunächst 500 Familien repräsentativ ausgesucht werden. Dann folgen Rachenabstriche, Blutuntersuchungen und umfassende Fragebögen. Die Familiengröße variiert, am Ende sollen etwa 1000 Leute in der Stichprobe landen. Dann soll ein relativ gutes Bild entstehen, wer mit dem neuartigen Coronavirus infiziert wurde und wer nicht – und warum. 

Update um 15.50 Uhr: Die Nachfrage, ob Bundesgesundheitsminister Spahn eine Schutzmasken-Pflicht für notwendig erachte, verneinte Spahn. „In der jetzigen Lage sehe ich keine Notwendigkeit für eine Verpflichtung, nehme aber eine große Bereitschaft zur Solidarität war, um andere zu schützen. Und das ist ein gutes Signal.“

Auch NRW-Ministerpräsident Laschet sagte, dass er eine Mundschutz-Pflicht aktuell nicht für notwendig halte. Die Priorität liege derzeit darauf, mehr Schutzmasken für medizinisches Personal zu beschaffen, sagte Laschet. Zudem verriet er auf Nachfrage eines Journalisten, dass er mit „namhaften deutschen Betrieben“ in Gesprächen über die Produktion von Schutzmasken sei. Verkünden könne er dazu allerdings bislang noch nichts, das werde erst dann geschehen, wenn „das Flugzeug gelandet ist“, die Gespräche also zu Ergebnissen gekommen sind. 

Corona in NRW: Spahn will für deutsche Unternehmen Anreize zur Schutzmaskenproduktion schaffen

Spahn betonte, dass die starke Abhängigkeit der deutschen aber auch der europäischen Volkswirtschaft von anderen Ländern etwas sei, dass „langfristig nicht so bleiben sollte“. „Wir sind im Gespräch mit dem Bundesfinanzminister, wie wir Anreize dafür schaffen können, dass es hierzulande zu einer verstärkten Produktion von Masken kommt“, berichtete Spahn. 

Niemand hätte erwartet, dass ein Produkt, das Cent-Beträge koste, auf dem internationalen Markt so umkämpft sein würde. Die Abhängigkeit vor allem von einem einzigen Land, wie in diesem Fall China, dürfe nicht so bleiben. Gerade beim Thema Schutzmasken müsse mit einer eigenen Produktion eine stärkere Unabhängigkeit erreicht werden, forderte Spahn. 

Später ging er außerdem auf die nach wie vor bestehende Gefahr des Coronavirus für die Bevölkerung ein. „Dieses Virus trifft in seiner ganzen Brutalität die Schwächsten der Gesellschaft: die Vorerkrankten und die Hochbetagten. Sie bedürfen deshalb eines besonderen Schutzes“, betonte der Gesundheitsminister. Deswegen sei es wichtig, dass die Landesregierung in NRW Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen eingeführt hat. „Und es ist wichtig, dass diese eingehalten werden“, mahnte er weiter. Dies sei eine Frage der Solidarität zwischen den Generationen.

Update um 15.37 Uhr: Nun tritt Jens Spahn vor die Kameras. „Wir haben einen Vorteil im Vergleich zu einigen umliegenden Ländern“, sagte Spahn. Deutschland hätte die Coronavirus-Gefahr relativ früh erkannt und daher früh mit Testungen begonnen. 

Spahn lobte außerdem die Düsseldorfer Uni-Klinik, die er gemeinsam mit Laschet vor der Pressekonferenz besucht hat. Die dortigen Mitarbeiter seien für die aktuelle Lage gut aufgestellt und vorbereitet. „Es gibt keine Sicherheit, dass wir nicht auch in schwierige Zeiten kommen“, sagte Spahn. „Dafür gibt‘s keine Garantie.“

Coronavirus in NRW: Spahn hält selbstgenähte Schutzmasken für sinnvoll

Anschließend sprach Spahn das aktuell viel diskutierte Thema Schutzmasken an: „Es gibt ja zwei Arten von Masken. Die einen sind medizinische Schutzmasken, die den Träger schützen, das sind die FFP2-Masken, die sind wichtig fürs medizinische Personal“, erklärte er. „Und dann gibt es Masken, die die anderen vor dem Träger schützen, beispielsweise wenn dieser hustet oder niest. Das Tragen einer solchen Maske kann einen Unterschied machen, um andere zu schützen“, sagte Spahn weiter. Er finde es wichtig, dass man bei den Masken einen Unterschied macht. 

Gerade weil das Coronavirus bei manchen Menschen auch symptomfrei verlaufe, sie aber andere dennoch anstecken könnten, könne es Sinn machen, selbstgenähte Schutzmasken auch im öffentlichen Raum zu tragen – „vor allem auch aus Solidarität mit anderen“, sagte Spahn. „Sie können eine Hilfe sein, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.“

Coronavirus in NRW: Laschet will Opposition bei Epidemie-Gesetz miteinbeziehen

Update um 15.29 Uhr: Laschet spricht bei der Konferenz auch das in NRW geplante Epidemie-Gesetz an. „Für mich ist völlig klar, mit mir wird es in dieser Situation kein Gesetz ohne die Opposition geben. In der Corona-Situation brauchen wir einen parteiübergreifenden Konsens“, betonte er. Deshalb würden die Anregungen der Oppositionsparteien berücksichtigt werden. 

SPD und Grüne hatten zuvor verfassungsrechtliche Bedenken zu dem geplanten Gesetz geäußert, das der Landesregierung umfassende Handlungsbefugnisse im Falle einer Notlage im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie einräumt, die beispielsweise den Einsatz von im Gesundheitswesen Beschäftigten und die Verteilung von Schutzausrüstung betreffen.  

Update um 15.22 Uhr: Die Pressekonferenz mit Laschet und Spahn hat nun begonnen. „NRW hat gestern das virtuelle Krankenhaus in Betrieb genommen und 200 Kliniken im Land vernetzt mit den Uni-Kliniken Aachen und Münster“, berichtet Laschet. Dadurch sei es möglich, eine bestmögliche flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. 

Laschet erklärte außerdem, dass sich die Entwicklung der Anzahl der Neuinfektionen in NRW stärker verlangsamt als im Bundesdurchschnitt. Er betonte weiter, dass es das wichtigste für alle im Gesundheitswesen sei, dass sie bestmöglich geschützt sind. 

Coronavirus in NRW: Laschet und Spahn geben Pressekonferenz zur aktuellen Lage

Update um 15.11 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werden in wenigen Minuten eine Pressekonferenz zur aktuellen Coronavirus-Lage in Nordrhein-Westfalen geben. 

Update vom 31. März, 10.34 Uhr: Wie Stephan Pusch, Landrat von Heinsberg, bei einer Pressekonferenz nun erklärte, rückt der Kreis Heinsberg in den Fokus von Forschern. Demnach soll ab sofort eine Studie gestartet werden, durch die infizierte Personen und geheilte Personen des Landkreises untersucht werden. 

Durch diese Studie soll jedoch nicht nur ein Bild für den Landkreis, sondern auch für ganz Nordrhein-Westfalen und somit vielleicht auch für ganz Deutschland gezogen werden.

Durch diese Studie soll das Virus besser eingeschätzt werden können. In rund zwei Wochen könnten erste Ergebnisse vorliegen. 

Der durch den Landkreis beauftragte Virologe zeigte sich bei der Pressekonferenz davon verwundert, dass die Studie nicht selbst durch das Robert Koch-Institut durchgeführt werde. Schließlich sei die Studie relevant auf bundesdeutscher Ebene. 

Ministerpräsident Laschet mit Mundschutz-Panne – Bayern löst NRW als Brennpunkt ab

Update vom 31. März, 9.53 Uhr: Immer mehr Menschen in Deutschland infizieren sich mit dem Coronavirus. Nun deutet sich offenbar eine Wende bei der Verteilung der in Deutschland positiv getesteten Personen an. Während Nordrhein-Westfalen mit dem Landkreis Heinsberg bislang das Risikogebiet Deutschlands mit den meisten Infizierten gebildet hatte, gilt nun Bayern als der neue traurige Spitzenreiter. 

Wie das Robert Koch-Institut mit den neu aktualisierten Zahlen verdeutlicht, wurden bis zum Dienstagmorgen in NRW 13.225 Personen positiv auf Covid-19 getestet. In Bayern erhöhte sich die Zahl der offiziell infizierten Personen auf 14.810. In Nordrhein-Westfalen erlagen dem Virus bislang 117 Personen, in Bayern gab es bislang offiziell 162 Todesfälle. 

Kann eine Schutzmasken-Pflicht in Deutschland die Zahl der infizierten Personen reduzieren? In Österreich dürfen Kunden bereits nur noch mit Mundschutz in Supermärkte. Wann könnte die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle gebracht sein und somit das Kontaktverbot und weitere Maßnahmen aufgehoben werden werden? Es gibt dazu jetzt eine Prognose von Wissenschaftlern der Universitäten Hamburg und Mainz.

Italien gilt als Zentrum der Corona-Krise. In Deutschland sind noch keine Zahlen in dieser Dimension bekannt. Doch woran liegt das?

Corona in NRW: Laschet erntet Spott für Mundschutz-Panne – Die Reaktion folgt prompt 

Update vom 30. März, 22.11 Uhr: Der „Mundschutz-Fauxpas“ von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat dem CDU-Politiker auch Spott im Internet eingebracht. In Twitter-Beiträgen wunderten sich Nutzer darüber, dass die anwesenden Ärzte in der Aachener Uniklinik ihn anscheinend nicht auf das falsche Tragen aufmerksam gemacht haben.

Außerdem twitterte das WDR-Magazin Westpol eine Filmszene mit Benedict Cumberbatch als Arzt mit Mundschutz unter dem Hinweis „Servicetweet“ in Richtung Laschet. Die Online-Ausgabe der Bild-Zeitung wies zudem darauf hin, dass der Ministerpräsident auf offiziellen Fotos der Staatskanzlei den Mundschutz plötzlich korrekt trugt. Laschet selbst reagierte am Abend und demonstrierte in einem kurzen Video auf Twitter, wie der Mundschutz korrekt über Mund und Nase angelegt wird. 

Coronavirus in NRW: Opposition äußert Bedenken zu geplantem Gesetzesentwurf

Update vom 30. März 2020, 18.26 Uhr: Zu dem von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplanten Gesetz zur Verlangsamung der Corona-Ausbreitung haben die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen im dortigen Landtag verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Am Montag wandten sich beide Fraktionen gegen ein verkürztes Verfahren für das Gesetzesvorhaben an nur einem Parteitag des Düsseldorfer Landtags. Dies ging aus Stellungnahmen von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty und der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Monika Düker hervor. 

Das von der Regierung in NRW geplante Gesetz soll „im Fall einer epidemischen Lage“ gelten. Unter anderem sieht der Entwurf vor, dass das zuständige Ministerium die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern anordnen kann. Zudem sollen die zuständigen Behörden medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material für die Patientenversorgung unter bestimmten Voraussetzungen beschlagnahmen können. 

Coronavirus in NRW: Oppositionspolitiker halten Teile des Gesetzes für verfassungswidrig

Kutschaty erklärte, er halte das geplante Gesetz in mehreren Punkten für verfassungswidrig. „Die Landesregierung bekäme damit unter anderem weitreichende Befugnisse, ohne dass jetzt schon klar wäre, welche das genau sein sollen“, begründete er seine Einstellung. So wäre das Gesundheitsministerium beispielsweise in der Lage, jederzeit – nicht weiter spezifizierte – Anordnungen zu treffen, um die angesichts der epidemischen Lage erforderliche Aufgabenerfüllung sicherzustellen. 

Dies sei gleichbedeutend mit einem „Blankoscheck“ für die Regierung, kritisierte der ehemalige NRW-Justizminister. „Wir sind in einer Gesundheitskrise und nicht in einer Demokratiekrise – es gibt schlicht keine Notwendigkeit für eine Notstandsgesetzgebung in dieser Form.

Erstmeldung vom 30. März 2020:

Aachen – Das Coronavirus* trifft Nordrhein-Westfalen, insbesondere Heinsberg, hart. Die Zahlen der Infizierten steigen von Tag zu Tag weiter an. 

Corona in NRW: Die aktuellen Fallzahlen – Bayern überholt Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen soll es bislang mehr als 14.200 Corona-Infizierte geben, was einem Plus von knapp 600 entspricht. Nur das Bundesland Bayern* hat hinsichtlich der Zahl der Infizierten Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen – zeitweise – überholt. 

125 Todesfälle hat es im Zusammenhang mit Covid-19 gegeben (Stand: 30. März, 10 Uhr). 

Coronavirus in NRW: Planung eines weitreichenden Gesetzes

Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2* in Nordrhein-Westfalen weiterhin zu verlangsamen, plant die Landesregierung von NRW ein weitreichendes Gesetz. Unter anderem soll dadurch die Verpflichtung von Ärzten geregelt werden, die Behörden sollen außerdem medizinisches Material sicherstellen dürfen. Dies berichtete focus.de. Auch die Abschlussprüfungen der Mittel- und Realschulen könnten dadurch ausfallen. 

Die Maßnahmen sollen sofort Wirkung auf die Ausbreitung der Corona-Pandemie* haben, aber auch dem Land bei zukünftigen Epidemien mehr Handlungsmöglichkeiten geben. So können auch Krankenhäuser zur Schaffung von Behandlungskapazitäten gezwungen werden. Am Mittwoch will Armin Laschet den Landtag wohl informieren und das Gesetz dann im beschleunigten Verfahren verabschieden.  

Corona in NRW: Armin Laschet bei einem Termin der Uniklinik Aachen 

Unterdessen war Ministerpräsident Armin Laschet am Montag bei einem Termin in der Uniklinik Aachen. Dabei unterlief dem Ministerpräsidenten allerdings eine kleine Panne, die nicht unentdeckt blieb. 

Er wollte wohl mit gutem Beispiel vorangehen. Mit einem Atemschutz im Gesicht beobachtete er bei einem Pressetermin zum Start des virtuellen Krankenhauses an der Uniklinik eine Behandlung in einem angeschlossenen Krankenhaus. Doch Laschet trug den Atemschutz lediglich über dem Mund – und nicht zusätzlich über der Nase, wie es eigentlich richtig ist.

Auf einem Tweet der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei trug der Ministerpräsident den Atemschutz dann letztlich aber richtig. 

Doch nicht nur bei der richtigen Benutzung einer Atemschutzmaske sollten die Bürger gut aufpassen. Auch ein Mindestabstand von eineinhalb bis zwei Metern sollte zu anderen Personen eingehalten werden. Dies empfiehlt unter anderem das Robert-Koch-Institut. Doch eine US-Forschergruppe will nun herausgefunden haben, dass dieser Abstand noch lange nicht reicht, um sich vor einer Corona-Ansteckung zu schützen. Sie empfehlen eine viel größere Distanz.

Ausgerechnet ein junger Mann aus dem besonders betroffenen Landkreis Heinsberg hielt die Polizei auf Trab, indem er bei einem Einsatz in Richtung eines Beamten spuckte.

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mbr

Rubriklistenbild: © dpa / Henning Kaiser

Source: merkur.de

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