Corona-Deutschland: Merkel will Obergrenze – Bundesländer schaffen längst Fakten | Politik – merkur.de

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Die Bundesländer überbieten sich gerade mit Corona-Lockerungen. Worüber wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten 6. Mai noch sprechen?

Update 5. Mai, 18.57 Uhr: Rechtsexperten des Bundestags zweifeln an der Rechtsgrundlage für die in der Corona-Krise verhängten Ausreisebeschränkungen. Es gebe „rechtliche und tatsächliche Bedenken“, dass sich das Verbot für Auslandsreisen ohne triftigen Grund so begründen lasse, wie es das Bundesinnenministerium getan habe, schreibt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, machte das Papier am Dienstag öffentlich. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. In der Corona-Krise gelten seit Mitte März Reisebeschränkungen, mit Ausnahmen unter anderem für Berufspendler.

Das Innenministerium habe seine Anordnung mit dem Schutz der Bevölkerung vor einer Pandemie begründet und damit, dass die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems sichergestellt werden müsse. „Ein kollabierendes Gesundheitssystem würde dramatische Folgen haben und würde eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit bedeuten“, schreiben auch die Bundestags-Fachleute.

Grenzen könnten ab Mitte Mai wieder durchlässiger werden

Update 5. Mai, 18.25 Uhr: Die Grenzen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn könnten ab Mitte Mai wieder durchlässiger werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bereits konkret über ein Konzept gesprochen, wie man dann eine Eindämmung des Coronavirus und geltende Quarantäne-Regelungen gegebenenfalls auch ohne formelle Grenzkontrollen sicherstellen könnte. In einem gemeinsamen Lagebild des Gesundheitsministeriums und des Innenressorts heißt es, geplant sei eine „schrittweise Grenzöffnung“ im Norden.

Auch zwischen dem Bundesinnenministerium und anderen Bundesländern mit Grenzen, an denen aktuell Kontrollen stattfinden, werde bereits über entsprechende Konzepte beraten, hieß es. Seehofer hatte die Mitte März angeordneten Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Österreich und der Schweiz am Montag bis zum 15. Mai verlängert.

Coronavirus: Merkel will über Lockerungen sprechen – lokale Maßnahmen denkbar

Update 5. Mai, 16.52 Uhr: Der Kampf gegen die Corona-Pandemie hat sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den vergangenen Tagen sehr gut entwickelt. Deshalb könne man nun über weitere Lockerungen sprechen, sagte Merkel am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Debatte über Öffnungen habe eine große Eigendynamik bekommen.

Merkel machte demnach deutlich:Wenn sich in einer Region ein Infektionsgeschehen zeige, seien dort lokal Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht wieder das ganze Bundesgebiet in Mitleidenschaft gezogen werde. Das sei auch vor dem Hintergrund wichtig, dass demnächst Lockerungen bei den Hotels und Gaststätten anstünden. Denn dann komme es wieder zu Reisen in Deutschland und die Gefahr von neuen Infektionengeschehen nehme zu.

Wichtig sei deshalb unter anderem, dass die Kontaktverfolgung weiterhin funktioniere und ausreichend Intensivbetten zur Verfügung stünden. Es gebe verständlicherweise eine sehr große Ungeduld bei den Lockerungen. Besonders sensibel sei das bei den Schulöffnungen, in der Gastronomie und bei den Hotels. Man sei weiterhin in einer fragilen Situation. Man brauche auch Konzepte der Länder für den kulturellen Bereich oder für den Profi- sowie den Breitensport.

Restaurants in Berlin könnten in kommender Woche öffnen

Update 5. Mai, 16.28 Uhr: Berlin hat eine erste Phase von Lockerungen in der Gastronomie für die kommende Woche in Aussicht gestellt. “Das muss nicht der kommende Montag sein, aber vielleicht im Lauf der nächsten Woche”, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung. “Es zeichnet sich ab, dass dort sehr schnell etwas passieren kann”, sagte er über die Gastronomie.

Dem werde sich mit etwas Abstand von etwa “einer Woche, zehn Tagen” eine zweite Phase anschließen können, sagte Müller. Er erinnerte aber daran, dass die Entwicklung der Infektionszahlen entscheidend sei. Über Details der Lockerungen will der Senat nach der Telefonschalte der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung beraten.

Update vom 5. Mai, 15.50 Uhr:  Nordrhein-Westfalen hebt das coronabedingte Besuchsverbot für Alters- und Pflegeheime auf. Vom kommenden Sonntag an dürfen Bewohner dieser Heime in NRW wieder Besuch von Familienangehörigen und Freunden bekommen, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Es sind aber strenge Auflagen für Besuche vorgesehen. Das Verbot galt seit Mitte März.

Deutschland gleicht Flickenteppich bei Corona-Lockerungen

Update vom 5. Mai, 15.38 Uhr: Vor dem nächsten Spitzengespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise schaffen viele Bundesländer bereits Fakten. Bayern öffnet in Kürze die Biergärten, Baden-Württemberg erlaubt Sportarten wie Tennis im Freien, Mecklenburg-Vorpommern macht die Hotels wieder auf. Die Bundesregierung will weitere regionale Lockerungen offenbar von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig machen.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen. Viele Beschlüsse wurden aber bereits von Landesregierungen im Alleingang gefällt. So öffnet Bayern ab dem 18. Mai unter Auflagen die Biergärten, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung sagte. Schon ab Mittwoch entfalle die bisherige Ausgangsbeschränkung.

Ab dem 30. Mai können außerdem Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze wieder genutzt werden. Auch Freizeiteinrichtungen wie Schlösser und Freizeitparks dürfen dann öffnen.Das bayerische Konzept sieht zudem bei Schulen, Pflegeheimen und Läden Erleichterungen vor.

Bremen beschloss am Dienstag die Umsetzung der in der vergangenen Woche beschlossenen Lockerungen, etwa die Öffnung von Spielplätzen und Museen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte mit Blick auf Mittwoch, Hamburg sei bereit, “größere Schritte” als zuletzt in den Bereichen Schulen, Kitas, Sport und Gastronomie zu unternehmen. Eine Öffnung der Hotels noch im Mai halte er für “denkbar”.

Auch in Baden-Württemberg kann die Gastronomie laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf eine baldige Wiedereröffnung hoffen. Ab der kommenden Woche werden außerdem kontaktlose Sportarten im Freien wie Tennis und Golf wieder erlaubt.

In Sachsen-Anhalt soll der Tourismus ab 15. Mai schrittweise wieder anlaufen. Ab dem 22. Mai sollen auch Restaurants wieder öffnen können.

Vor Corona-Gipfel: Merkel will Infektions-Obergrenze – Lindner setzt Kanzlerin massiv unter Druck

Update 5. Mai, 14.50 Uhr: Der Druck auf die Politik und damit auf Kanzlerin Angela Merkel nimmt vor dem Gipfeltreffen am Mittwoch weiter zu. Sowohl die Oppositionspartei FDP als auch Wirtschaftsvertreter forderten bei Bild einen klaren Zeitplan zur Lockerung der Maßnahmen und folglich zum Hochfahren der Wirtschaft.

FDP-Chef Christian Lindner will, dass Kanzlerin und Länderchefs bei ihren Beratungen am Mittwoch weitere – und zwar flächendeckende – Lockerungen beschließen. Er sagte: „Wir müssen jetzt handeln. Morgen muss es ein anderes Krisenmanagement geben.“

Holger Lösch, Vize-Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nannte die Lage „sehr, sehr ernst“. „Wir brauchen ein klares Signal, dass wir wirklich anfangen können, den Betrieb von Unternehmen hochfahren können“. Dafür braucht es „klare, verbindliche Vorgaben“ aus der Politik. „Die Erwartungshaltung, nicht nur in der Wirtschaft, ist sehr hoch“, so der BDI-Vize.

Bayern machte bereits heute den Anfang, wie sie hier lesen können.

Lindner ging noch einen Schritt weiter und verlangt eine Normalisierung im Gesundheitswesen. „Die Entwicklung der Corona-Fallzahlen muss nun auch Konsequenzen in der Medizin haben“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Wegen der Pandemie wurde die Regelversorgung des Gesundheitswesens an vielen Stellen eingeschränkt. Das muss nun beendet werden.“ Eine Normalisierung sei dringend erforderlich, da die gesundheitlichen Konsequenzen sonst den Nutzen der Eindämmung der Pandemie massiv überstiegen, warnte Lindner. „Viele Patienten sind in den letzten Wochen hinten ‘runtergefallen. Wenn das fortgesetzt wird, entstehen echte Gesundheitsrisiken.“

Geheim-Plan für 2. Lock-Down? Kanzleramtschef dementiert Medien-Bericht nicht

Update vom 5. Mai, 12.06 Uhr:Die Lockerungen, die beim Corona-Gipfel am 6. Mai beschlossen werden, könnten durchaus auch wieder zurückgenommen werden. Laut Bild.de hat das Kanzleramt eine klare Vorstellung davon, wann das passieren könnte. 

Wie die Zeitung aus einer Telefonschalte von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Länderchefs erfahren haben will, sind die Kriterien: Wenn ein Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner zu verzeichnen hat, die nicht an einem Ort – etwa einem Altenheim – auftreten, muss der Landkreis zu den Corona-Auflagen vom 20. April zurückkehren.

Dies würde bedeuten, dass Einrichtungen, die nach diesem Stichtag geöffnet haben, wieder schließen müssten – also etwa Schulen, Friseursalons und Teile des Einzelhandels. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen würden wieder in Kraft treten. Dies solle nicht gelten, wenn die Infektionen nur an einem Ort – etwa in einem Seniorenheim – auftreten.

Das B undeskanzleramt wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. “Die vertraulichen Besprechungen des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien über weitere Maßnahmen in der Corona-Krise dauern an”, erklärte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. “Beschlüsse dazu werden in der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten gefasst.”

Vor Corona-Gipfel mit Merkel: Details durchgedrungen – deutliche -Lockerung kommen

Update vom 5. Mai: Nachdem die Bundesländer zuerst quasi ein Rennen um die am schnellsten eingeführten Corona-Maßnahmen veranstalteten, gibt es jetzt offenbar ein Rennen um die schnellsten Corona-Lockerungen. Laut einem Bild-Bericht soll bei den Bund-Länder-Beratungen am 6. Mai mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutliche Kontaktverbot-Lockerung beschlossen werden – Sachsen-Anhalt erlaubt bereits seit dem 4. Mai wieder Ansammlungen von bis zu fünf Menschen.

RKI zu Corona-Pandemie: Zweite Welle in Deutschland erwartet

Indes warnte das Robert-Koch-Institut (RKI) in seiner Pressekonferenz nun, dass es mit „großer Sicherheit eine zweite Welle*“ der Corona-Pandemie in Deutschland geben werde. Viele Wissenschaftler würden sogar mit einer dritten Welle rechnen.

Auf die Nachfrage, wie Deutschland mit einer zweiten Welle umgehen würde und ob möglicherweise Corona-Lockerungen* erneut zurückgenommen werden könnten, anwortete RKI-Leiter Lothar Wieler, dass die Vorbereitung dann definitiv besser sei, etwa, weil das Personal nun Erfahrungen mit Corona-Patienten habe und das Gesundheitssystem für eine Pandemie ausgweitet worden sei. 

Vor Corona-Gipfel mit Merkel: Strikte Kontaktsperren bröckeln

Erstmeldung vom 4. Mai:

Berlin – Mit größter Spannung erwartet Deutschland den 6. Mai. Dann sind die nächsten Bund-Länder-Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie die Bild erfahren haben will, wollen die Bundesländer dann Corona-Lockerungen durchsetzen – vor allem beim Thema Kontaktverbot*.

Corona-Gipfel mit Merkel: Lockerung der Kontaktsperre?

In einer vorbereitenden Telefonkonferenz der Chefs der Staatskanzleien zu dem Corona-Gipfel habe es geheißen, dass Zusammenkünfte von bis zu fünf Personen wieder erlaubt sein könnten – so wie bereits ab diesem Montag in Sachsen-Anhalt, berichtet die Zeitung. Bisher gilt eine Begrenzung auf zwei Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat vor den Bund-Länder-Beratungen mit Merkel erneut betont, dass die Kanzlerin bei den Abwägungen zu den Corona-Auflagen* sich eng mit Forschern berät:

Corona-Talk bei Anne Will (ARD) – Markus Söder (CSU) äußert sich zu Kontaktverbot-Lockerung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die Länder koordiniert, sagte in der ARD-Sendung „Anne Will“* am auf die Frage nach der Ausweitung auf bis zu fünf Personen: „Davon von weiß ich nichts.“ Er fügte hinzu: „Geredet wird viel.“

Corona-Gipfel mit Merkel: Bundesliga-Geisterspiele und Sky auf der Agenda

Zum Thema Fußball schrieb die Bild-Zeitung über die Telefonkonferenz: „Für die im Mai geplante Zulassung sogenannter Geisterspiele der Bundesliga (ohne Zuschauer im Stadion) soll eine Regelung gefunden werden, diese Partien auch im öffentlichen TV zu übertragen.“ 

Hintergrund sei, dass der Abo-Sender Sky die TV-Rechte an den Spielen der laufenden Saison erworben habe und die Länderchefs befürchteten, dass es zu regelrechten Sky-Parties von Fußball-Fans kommen könne. Deshalb solle Bayern mit dem Sender bis zu den Bund-Länder-Beratungen mit Merkel* am Mittwoch klären, unter welchen Bedingungen die Spiele auch im öffentlichen Rundfunk gezeigt werden könnten.

Gastronomie in der Corona-Krise: Lockerungen vor Pfingsten?

Für die Gastronomie solle ebenfalls bis Mittwoch ein Plan vorgelegt werden, unter welchen Auflagen Restaurants vor Pfingsten wieder öffnen könnten, schrieb die Zeitung. Auch der inländische Tourismus* solle vorsichtig angefahren werden, hieß es laut Bild in der Telefonkonferenz. Denkbar sei demnach, zunächst die Vermietung von Ferienwohnungen wieder zuzulassen.

Sachsen habe zudem angeregt, vom Robert-Koch-Institut (RKI)* ein Konzept zu den Risiken einzelner deutscher Regionen erstellen zu lassen, damit gegebenenfalls für sie Reisebeschränkungen* verhängt werden könnten, hieß es im Bericht. Bayern* habe das aber abgelehnt.

dpa/frs

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Rubriklistenbild: © dpa / Kay Nietfeld

Source: merkur.de

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