Bürgergeld: SPD verabschiedet neues Konzept für Sozialstaat – ZEIT ONLINE

Die SPD will Hartz IV und damit die Agenda 2010 des
früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten abändern. Dazu
beschloss der SPD-Parteitag in Berlin einmütig das Konzept für einen “neuen
Sozialstaat”. Insbesondere wollen die Sozialdemokraten das umstrittene
Sanktionssytem für Hartz-IV-Beziehende
ändern. Die rund 600 Delegierten feierten den Beschluss mit langem Applaus.

Das Konzept ersetzt Hartz IV durch
ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten. In einem ersten Schritt soll
ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November umgesetzt werden.
Demnach dürfen die Jobcenter die monatlichen Leistungen um höchstens 30 Prozent
kürzen. Die SPD will das “sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum”
wahren, strengere Sanktionen für unter 25-Jährige abschaffen und Wohnkosten
nicht mehr kürzen.

“Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen”, sagte die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit ihrem Konzept wolle
sich die Partei ein Stück weit von der Vergangenheit verabschieden. “Wir
wollen Lebensleistung anerkennen”, sagte Dreyer. “Wir wollen nicht, dass
Menschen zu Bittstellern werden.”

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
kündigte Gespräche mit der Union an. “Wir werden mit dem Koalitionspartner über
diese Positionen reden. Ich will mal wissen, was die Union für eigene
Vorstellungen hat”, sagte Heil. Nach dem Karlsruher Urteil verstoßen
monatelange Minderungen um 60 Prozent der Hartz-IV-Leistungen gegen das
Grundgesetz
. “Das ist eine Gelegenheit, in dieser Koalition das gesamte System
bürgerfreundlicher zu machen und zu reformieren”, sagte Heil.

Familien sollen für jedes Kind mindestens 250 Euro erhalten

Mit der Forderung nach dem sogenannten
Arbeitslosengeld Q greift die SPD eine Idee aus dem Jahr 2017 wieder auf. Der damalige Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte damit Wahlkampf gemacht: Bei
einer Weiterbildungsmaßnahme kann das Arbeitslosengeld verlängert werden – bis
zu 36 Monate fordert die SPD nun. Bislang besteht ein Anspruch auf höchstens 24
Monate Arbeitslosengeld ab einem Alter von 58 Jahren.

Neben dem Bürgergeld will
die SPD zudem eine Kindergrundsicherung einführen. Für jedes Kind in
Deutschland soll der Staat künftig Kindergeld von mindestens 250 Euro bezahlen.
Die Partei will damit die vielen verschiedenen Familienleistungen wie
Kindergeld, Kinderzuschlag, Hartz IV für Kinder und Teilhabeleistungen
bündeln. Alle Familien sollen 250 Euro pro Kind und Monat erhalten. 

Wer wenig
verdient, erhält bis zu 400 Euro für Kinder bis 6 Jahren, 458 Euro für 6- bis
13-Jährige und 478 Euro für Jugendliche ab 14. Vom neuen Kindergeld sollen
monatlich 30 Euro auf ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte fließen.
Dieser Betrag steht für gebührenpflichtige Angebote wie Sportvereine,
Schwimmbäder oder Musikschulen zu Verfügung. Außerdem fordert die Partei in
ihrem Sozialstaatskonzept, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Der
Beschluss sieht Steuervorteile bei Tarifverträgen und eine Bürgerversicherung
in der Pflege vor.

1,5 Millionen Sozialwohnungen innerhalb von zehn Jahren

Auch beim Thema Wohnen wollen die Sozialdemokraten für einschneidende Veränderungen sorgen. Dafür fordert die SPD für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt ein fünfjähriges Mietenmoratorium. In dieser Zeit dürften die Mieten maximal in Höhe der Inflationsrate steigen. Zugleich soll der Schutz von Mietern verstärkt werden: Vermieter, die “grob fahrlässig oder vorsätzlich” gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sollen sanktioniert werden. Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sollen die Mieter überall mindestens zehn Jahre Kündigungsschutz haben. Auch ob die Grundsteuer weiterhin auf Mieter umgelegt werden soll, will die SPD überprüfen.

Auch den sozialen Wohnungsbau wollen die Sozialdemokraten wiederbeleben: Mit einem Zehn-Jahres-Programm soll dem Parteitagsbeschluss zufolge von 2021 bis 2030 der Bau von mindestens 1,5 Millionen günstigen Wohnungen gefördert werden. Während dieser zusätzliche Wohnraum entsteht, soll zwischenzeitlich das Wohngeld “deutlich” erhöht werden. Damit die Kommunen den Wohnungsbau besser steuern können, sollen sie Vorkaufsrechte bekommen. Kommunale Grundstücke hingegen sollen nicht mehr verkauft, sondern gegen Erbbauzinsen vergeben, also an interessierte Nutzer verpachtet werden.

Ziel aller Maßnahmen ist es, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben muss. “Wohnen ist ein Grundrecht”, sagte dazu die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen, eine der Autorinnen des Konzepts. “Jeder in unserem Land hat ein Recht auf ein bezahlbares Dach über dem Kopf.” Der Staat habe dieses Grundrecht aus den Augen verloren: “Inzwischen haben sich die Kräfte des Markts den Wohnungsmarkt gekrallt.” Wohnen sei “die soziale Frage dieses Jahrzehnts”.  

Source: zeit.de

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