Bundeswehr: Islamist beim KSK enttarnt – Süddeutsche Zeitung

Im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ist offenbar ein Islamist enttarnt worden. Nach Recherchen von und WDR war der Mann bereits im vergangenen Jahr durch Äußerungen und Verhalten aufgefallen und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet worden. Der Bundeswehr-Geheimdienst hatte daraufhin Ermittlungen begonnen, er hatte den Elitesoldaten schließlich in die Kategorie “erkannter Extremist” eingeordnet, auf der internen Ampelskala des MAD entspricht dies der Stufe Rot. Bereits im Frühjahr dieses Jahres ist der Soldat demnach aus der Bundeswehr entlassen worden.

Das KSK ist die Eliteeinheit der Bundeswehr mit Sitz im schwäbischen Calw. Ihre etwa tausend Angehörigen werden nicht nur an Waffen, sondern auch an Sprengstoff ausgebildet. Von ihren häufigen Einsätzen in Kriegsgebieten wie etwa Afghanistan erfahren selbst die geheim tagenden Gremien des Bundestages oft erst im Nachhinein. Seit 2017 hat der MAD damit begonnen, alle neuen Rekruten der Bundeswehr routinemäßig auf verfassungsfeindliche Verbindungen hin zu überprüfen. Ausgerechnet im KSK allerdings, wo die Soldaten besonders sorgfältig geprüft und ausgewählt werden sollen, fielen zuletzt immer wieder Extremisten auf, wenn auch bisher stets Rechtsextreme und noch nie Islamisten.

Das Verteidigungsministerium lässt die Vorgänge beim KSK von einer Arbeitsgruppe überprüfen

In anderen Bereichen der Bundeswehr hat es Ähnliches schon gegeben. In seinem Jahresbericht, den der MAD erstmals in diesem Mai veröffentlichte, ist von insgesamt 14 im vergangenen Jahr enttarnten Extremisten die Rede. Unter ihnen seien acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger gewesen. Auch sie wurden in die Kategorie Rot eingestuft. Bei weiteren 38 Bundeswehrangehörigen stellte der MAD “fehlende Verfassungstreue” – Kategorie Orange – fest. Unter diesen Personen seien 27 Rechtsextremisten, vier Islamisten, drei Reichsbürger, ein Linksextremist und drei Personen aus dem Bereich des Ausländerextremismus gewesen, wozu etwa Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK gezählt werden.

Das Bundesverteidigungsministerium teilte auf Anfrage mit, man dürfe sich nicht zu einzelnen Personalangelegenheiten äußern. Extremisten jeglicher Art hätten in der Bundeswehr aber keinen Platz, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der aktuelle Fall rückt erneut das KSK in den besonderen Fokus. Seit dem vergangenen Monat hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich die Vorgänge in der Elitetruppe näher ansehen und Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. Zuletzt war auf dem privaten Grundstück eines KSK-Soldaten im sächsischen Grimma ein Waffenlager mit Sprengstoff gefunden worden, dessen Herkunft bislang als ungeklärt gilt.

Zu der Taskforce des Verteidigungsministeriums gehören der neue KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr, Generalinspekteur Eberhard Zorn, Kramp-Karrenbauers Staatssekretär Gerd Hoofe und die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD). Sie reagieren auch auf den Brandbrief eines KSK-Hauptmanns, der jüngst beschrieb, wie der “Gehorsamsanspruch” in der Ausbildung mit jenem der Waffen-SS vergleichen worden sei, und dass die Kommandozentrale des KSK stets den Funkrufnamen “Y-88” verwendete. Die Zahl ist ein Szenecode für Heil Hitler. Bis Ende Juni soll die Arbeitsgruppe des Ministeriums einen ersten Bericht vorlegen. Unabhängig davon untersuchen auch die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages seit anderthalb Jahren die Frage, ob insbesondere im KSK rechtsextreme Netzwerke existieren. Der Bevollmächtigte des Kontrollgremiums, der langjährige Beamte des Bundesinnenministeriums Arne Schlatmann, soll nach der Sommerpause einen Abschlussbericht vorlegen, gerechnet wird schon jetzt mit mehreren Hundert Seiten. Am Mittwoch hat das Gremium seinen Auftrag noch einmal erweitert auf die jüngsten Vorkommnisse beim KSK.

Source: sueddeutsche.de

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