Bundeswehr: Deutschland meldet der Nato Fantasietruppen und Papiertiger – WELT

Im Sog der Libyen-Konferenz wird im Berliner Politikbetrieb munter über neue Einsatzaufgaben für die Bundeswehr spekuliert. Diskutiert wird über eine Beteiligung deutscher Soldaten an Missionen der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen, zu Land oder zur See, um die diplomatisch ausgehandelten Ergebnisse wie einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo zu kontrollieren.

Nun ist es im Sinne eines vernetzten sicherheitspolitischen Ansatzes grundsätzlich zu begrüßen, wenn sich Politiker von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bis zum Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck Gedanken über den ihnen zur Verfügung stehenden Instrumentenkasten jenseits der Organisation einer Konferenz machen. Allerdings sollten Politiker dabei auch die Dimension der Herausforderung und den Zustand ihrer Instrumente berücksichtigen.

So wäre eine EU-Mission in Libyen nach übereinstimmender Einschätzung von Diplomaten und Militärexperten „hochriskant“, wie es Ulrich Speck, außenpolitischer Analyst vom German Marshall Fund in Berlin, ausdrückt. Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Bundeswehr-Universität München, schrieb bei Twitter dazu: „Wenn es dazu kommt, muss es ein ,hartes Mandat‘ geben, und der Waffenstillstand muss mit ,warfighting capabilities‘ abgesichert werden. Soll keiner sagen, er hätte es nicht gewusst.“

Die Zahl der in Milizen organisierten Kämpfer in dem gescheiterten Staat wird auf bis zu 150.000 geschätzt, teilweise werden sie gesponsert von Russland, der Türkei, Ägypten oder den Golfstaaten. Soll es nicht bei einer symbolhaften Mission wie der Wiederbelebung der suspendierten Operation Sophia im Mittelmeer zur seeseitigen Kontrolle des Waffenembargos bleiben – was ist mit dem Landschmuggel? –, wäre mithin ein hoher Kräfteeinsatz nötig. Und damit wären wir beim Zustand der Bundeswehr – und den Grenzen ihrer militärischen Möglichkeiten.

In den vergangenen Jahren waren durchschnittlich rund 17.000 Soldaten in den Auslandseinsätzen und den Aufgaben der Bündnisverteidigung gebunden. Seit diesem Monat sind weitere 7000 hinzugekommen, die Deutschland der „Nato Readiness Initiative“ (NRI) zugesagt hat. Mit diesem salopp „Four Thirties“ (vier Dreißiger) genannten Projekt will die Allianz eine Lücke in ihrer Reaktionsfähigkeit schließen: Insgesamt 30 Bataillone, 30 Schlachtschiffe und 30 Flugstaffeln sollen innerhalb von 30 Tagen oder weniger einsatzbereit sein, um die in wenigen Tagen mobilisierbare schnelle Speerspitze (Very High Readiness Task Force, VJTF) im Ernstfall unterstützen zu können.

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Bundeswehr-Krise

Die Bundesregierung hat den Partnern angezeigt, ab diesem Januar zwei Kampftruppenbataillone, 40 Kampfflugzeuge und drei Kampfschiffe für die NRI bereitzuhalten. Tatsächlich aber sind das noch Fantasiegebilde, wie das Verteidigungsministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcus Faber einräumt. Es handele sich „bei diesen Kräften überwiegend um noch nicht voll ausgestattete und einsatzbereite Verbände“, heißt es in dem Schreiben, das WELT vorliegt.

Deutschland greife, wie andere Staaten auch, für das Gros der Kräfte auf sogenannte Individual Readiness Development Plans zurück, „die es erlauben, die volle personelle und materielle Einsatzbereitschaft zu einem späteren Zeitpunkt und im Einklang mit dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zu erreichen“.

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Teilabzug beschlossen

Faber findet ein solches Vorgehen „paradox“: „Das Verteidigungsministerium meldet überwiegend nicht einsatzbereite Verbände als einsatzbereite Kräfte für die schnelle Reaktionsfähigkeit der Nato. Ich frage mich ernsthaft, ob Deutschland überhaupt eine einzige Forderung der Nato vollumfänglich erfüllt.“ Jedenfalls ist die NRI nicht das einzige Nato-Projekt, mit dem die Bundesregierung sich schwertut.

Im „Bericht zur Fortschreibung des Fähigkeitsprofils“, den das Ministerium dem Parlament in der Woche vor Weihnachten vorlegte, verabschiedete sich das Ressort bereits von der Zusage an die Allianz, bis Ende 2031 drei voll ausgerüstete Heeresdivisionen mit jeweils etwa 20.000 Soldaten aufzustellen. Der dritte Großverband werde nun nur noch in „gekaderter“ Form geplant, heißt es, also als Formation, die bei Bedarf mit Reservisten aufgefüllt würde. Damit werde die Division „so eine Art Papiertiger“, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) WELT.

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Wehrbeauftragter Bartels

Auch das Versprechen, die schnelle Nato-Speerspitze, die 2023 wieder von der Bundeswehr geführt wird, erstmals voll auszurüsten, ohne sich wie bisher Material bei anderen Einheiten leihen zu müssen, ist laut Ministerium nur noch „unter Inkaufnahme von Einschränkungen in Qualität und Quantität möglich“. Ein „Materialausgleich“ zwischen den Einheiten und „Rückgriff auf älteres Gerät“ seien weiter erforderlich. Es bleibe wohl bei der Mangelwirtschaft, sagt Bartels, „dem verhassten Hin- und Herleihen von Material, vom Panzer bis zum Zelt“.

Dass all diese Zusagen an die Nato für die nächsten Jahre nur eingeschränkt erfüllt werden können, hat vielfältige Gründe. Einer ist die Unsicherheit über die Haushaltsmittel. Zwar ist der Wehretat in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen, die mittelfristige Finanzplanung bleibt allerdings weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Im Bündnis hat die Bundesregierung angezeigt, bis 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen zu wollen.

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Vom Kabinett beschlossen ist allerdings eine ab dem Haushaltsjahr 2021 stagnierende und dann sogar fallende Finanzlinie. Weitere Gründe für die nicht gehaltenen Zusagen sind Personalmangel und Planungsschwächen in der Beschaffung von Waffensystemen.

Das also ist der Hintergrund, vor dem Politiker nun darüber diskutieren, sich an einer womöglich sinnvollen, aber eben auch aufwendigen Libyen-Mission zu beteiligen. Reichen die knappen militärischen Ressourcen dafür, zumal Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ja darüber hinausgehende Pläne hat?

Mal räsoniert die CDU-Chefin über deutsche Soldaten, die Schutzzonen in Syrien sichern, mal über eine Ausweitung des Engagements in der Sahelzone, mal über neue Einsatzgebiete für die Marine. Was genau mit Priorität verfolgt wird, bleibt im Unklaren. Eine Schwerpunktsetzung aber ist unerlässlich, denn der Wehrbeauftragte Bartels konstatiert zu Recht: „Wir reden immer noch über die nahezu kleinste Bundeswehr aller Zeiten.“

Bundeswehr könnte jetzt in die Pflicht genommen werden

Nach der Libyen-Konferenz in Berlin einigten sich die Teilnehmer auf die Einhaltung eines UN-Waffenembargos. Zur Überwachung könnte hier auch die Bundeswehr eine Rolle spielen.

Quelle: WELT/ Michael Wüllenweber

Source: welt.de

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