Beschluss des Kabinetts : Weniger Formulare für Familien – tagesschau.de

Wenn Familien Nachwuchs bekommen, müssen sie viele Anträge bei verschiedenen Behörden ausfüllen, um staatliche Leistungen wie Kindergeld zu beantragen. Die Bundesregierung will es Eltern künftig mit einem Online-Antrag leichter machen.

Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld beantragen – das kann Eltern viele Stunden kosten. Künftig soll das einfacher werden. Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es Eltern ab 2022 ermöglichen soll, die Anträge online und gesammelt zu stellen.

Mehr Digitalisierung in der Verwaltung

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bezeichnete den Entwurf des “Digitale Familienleistungen-Gesetzes” als Wegbereiter und “Flaggschiff” für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die die Bundesregierung vorantreiben will.

Entscheidend sei, dass Standesämter, Krankenkassen, Elterngeldstellen und die Rentenversicherung die notwendigen Daten untereinander abrufen können, wenn die Eltern sie dazu ermächtigt haben. Die Eltern müssten dann die Nachweise nicht mehr selbst einreichen, sagte Giffey, sondern alle notwendigen Angaben nur noch einmal in den digitalen Kombi-Antrag eingeben. In einem weiteren Schritt solle künftig zusätzlich der Kinderzuschlag für Geringverdiener mitbeantragt werden können, so die Ministerin.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dessen Ministerium den Gesetzesentwurf gemeinsam mit dem Familienministerium erarbeitet hatte, erklärte, man wolle den Alltag junger Familien erleichtern. Nach der Geburt eines Kindes gebe es Wichtigeres, als sich mit Behördengängen und Formularen zu beschäftigen, sagte Seehofer.

Nur ein erster Schritt

Der Digitalverband Bitkom reagierte zurückhaltend. Das Gesetz sei überfällig gewesen, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder: “Andere Länder waren vor zehn Jahren so weit, wie wir im Jahr 2022 sein wollen.” Insofern sei das Gesetz ein richtiger erster Schritt, man müsse aber an anderen Stellen nachlegen, um “schneller und verbraucherfreundlicher” zu werden.

Der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Grigorios Aggelidis, mahnte, es sei zu wenig, analoge Prozesse und Anträge nur zu digitalisieren. Wichtig sei auch, dass die Verfahren – etwa zur Beantragung von Elterngeld – insgesamt deutlich beschleunigt würden und Eltern nicht weiterhin Monate auf das Geld warten müssten.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, begrüßte das Vorhaben zwar grundsätzlich. Sie forderte aber, dass Eltern auch andere Leistungen schnell und unbürokratisch online beantragen können müssten.

Pilotversuch in Bremen

Nach dem Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat.

Ein erster Pilotversuch mit dem geplanten Kombi-Antrag soll aber noch in diesem Jahr in Bremen starten. Weitere Pilotprojekte sind nach Giffeys Angaben im nächsten Jahr in anderen Bundesländern geplant.

Ab 1. Januar 2022 sollen dann alle Eltern bundesweit die Möglichkeit haben, mit einem Antrag die genannten Leistungen zu beantragen.

Mit Informationen von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio


Source: tagesschau.de

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