Berliner Wohnungssumpf – FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Für viele Berliner Mieter war er der Hoffnungsträger, für Immobilieninvestoren dagegen das Feindbild schlechthin: Florian Schmidt, der Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Wie kein anderer nutzte der Grünen-Politiker in den vergangenen Jahren das kommunale Vorkaufsrecht, wenn ein Mehrfamilienhaus in seinem Viertel den Eigentümer wechseln sollte. Mehr als tausend Wohnungen hat er so weg von privaten Investoren hin zu einer der landeseigenen Wohnungsgesellschaften bugsiert, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern. Durch diese Art der Wohnungspolitik wurde Schmidt weit über Berlin hinaus bekannt, aber womöglich auch übermütig. Denn jetzt steht er im Zentrum eines Skandals, der nicht nur für ihn, sondern auch für die rot-rot-grüne Landesregierung gefährlich werden könnte.

Julia Löhr

Auch diesmal geht es um das Vorkaufsrecht. Schmidt hat es zuletzt mehrfach ausgeübt, um Häuser zur Genossenschaft „Diese eG“ zu bringen. Doch die übernahm sich damit finanziell, das Land musste der Genossenschaft helfend zur Seite springen. Als die Kreuzberger SPD Anfang des Jahres die Akten zu dem Fall prüfen wollte, fiel ihr auf, dass die Seiten zwar durchgehend numeriert waren, aber wichtige Gesprächsvermerke fehlten. Sie sprach Schmidt darauf an und war von seiner Antwort derart überrascht, dass sie diese öffentlich machte. Schmidt, so berichtet es die SPD aus jener Sitzung, habe verhindern wollen, dass die Unterlagen von CDU und FDP instrumentalisiert und von der Lokalpresse „zur politischen Agitation“ genutzt würden.

Für die einen Hoffnungsträger, für die anderen Feindbild: Florian Schmidt, der Baustadtrat des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg

Ultimatum bis Montag 12 Uhr

Für die Sozialdemokraten stand damit fest: Der Baustadtrat hatte bewusst Unterlagen zurückgehalten, damit es keine öffentliche Kritik an seinen Vorkaufsgeschäften gibt. Sie stellten ihm ein Ultimatum: Bis kommenden Montag 12 Uhr soll er die fehlenden Dokumente veröffentlichen. Falls dies nicht geschehe, müsse er zurücktreten. Schmidt hat mittlerweile eine schriftliche Stellungnahme zu dem Fall abgegeben. Er bestätigt darin, dass die Unterlagen nicht vollständig sind. Die betreffenden Akten seien aber nicht aus politischen, sondern aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt worden, argumentiert er. Es werde noch geprüft, ob „dringende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange Dritter“ gegen die Akteneinsicht sprächen. Für seine Äußerungen in der internen Sitzung entschuldigte sich Schmidt. Diese seien in einer „hitzigen Debatte“ gefallen und „misslich und unangebracht“ gewesen.

Doch die Hoffnung, dass die Sache damit erledigt ist, hat sich nicht erfüllt. Was als kleiner Streit auf Bezirksebene angefangen hat, wird zunehmend zu einer Belastung für die gesamte Landesregierung. Den Sozialdemokraten im Roten Rathaus missfällt schon länger, wie Schmidt in seinem Bezirk die Grenzen des rechtlich Machbaren immer weiter ausreizt und damit bei den Bürgern Sympathiepunkte sammelt. Im kommenden Jahr wird in Berlin wieder gewählt, nach den aktuellen Umfragen lägen die Grünen auf dem ersten Platz, gefolgt von den Linken und der CDU. Die SPD, die 2016 noch die stärkste Kraft war, kommt aktuell nur noch auf rund 15 Prozent.

Grüne stellen sich demonstrativ hinter Schmidt

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht von „weitreichenden, sehr schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Baustadtrat“ und empfiehlt den Parteigremien der Grünen „dringend eine gründliche Prüfung“. Doch die Grünen stellen sich bislang demonstrativ hinter Schmidt. Als einziges Versäumnis sieht die zuständige Bezirksbürgermeisterin, Monika Herrmann, dass Schmidt nicht rechtzeitig mitgeteilt hat, warum die Akten nicht vollständig waren. Die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, kritisiert ihrerseits die Sozialdemokraten. Es finde eine „öffentliche Vorverurteilung und Hetzjagd“ statt. Wer Recht hat, müssen nun Dritte entscheiden: Der Landesrechnungshof prüft die Vorgänge, zudem haben CDU und FDP Strafanzeige gegen Schmidt wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung gestellt.

Für den Senat kommt die Auseinandersetzung zur Unzeit. Die Diskussion über den Mietendeckel im vergangenen Jahr hat die drei Koalitionspartner schon einmal an den Rand eines Zerwürfnisses gebracht. Kommende Woche soll dieses wohnungspolitische Prestigeprojekt nun nach etlichen Verzögerungen tatsächlich auf den Weg gebracht werden. Derzeit tüfteln die Juristen an den letzten Details, um das Vorhaben möglichst rechtssicher zu machen. Läuft alles nach Plan, soll am 30. Januar das Abgeordnetenhaus den Mietendeckel beschließen.

Er sieht vor, dass für die Dauer von fünf Jahren in bestehenden Mietverträgen so gut wie keine Mieterhöhungen mehr möglich sind. Wird eine Wohnung neu vermietet, soll dies nur noch zu den vom Senat definierten Obergrenzen geschehen dürfen. Die höchste liegt bei 9,80 Euro je Quadratmeter kalt und damit weit unter jenen Preisen, wie sie aktuell in den Innenstadt-Bezirken aufgerufen werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller macht keinen Hehl daraus, dass er sich einen weniger radikalen Mietendeckel gewünscht hätte. Doch die treibende Kraft hinter dem Projekt ist die Linke. CDU und FDP haben schon angekündigt, dass sie den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten wollen.

Source: faz.net

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