Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Chefin lehnt Klimaschutzforderung der SPD ab – ZEIT ONLINE

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der SPD nicht erneut über das Klimapaket verhandeln. “Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag”, sagte Kramp-Karrenbauer der Bild am Sonntag (BamS). “Über die haben wir lange verhandelt.”

Die neue SPD-Spitze um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatte auf dem Parteitag gefordert, den bestehenden Kompromiss zu verschärfen. Darüber wollen sie noch vor Weihnachten mit ihrem Koalitionspartner sprechen. Kramp-Karrenbauer lehnte den Vorstoß ab, schließlich laufe bereits das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. “Wir können nicht wieder bei Null anfangen”, sagte die CDU-Vorsitzende. “Die Zeit drängt.”

Die Sozialdemokraten wollen außerdem von der strikten Vorgabe der “schwarzen Null” abrücken, um ein neues Investitionsprogramm zu finanzieren. Auch dieser Forderung stellt sich Kramp-Karrenbauer entgegen: “Es mangelt doch nicht an Geld!”, sagte sie der BamS. “Solange die Mittel etwa für den Digitalpakt Schule nicht abgerufen werden, macht es doch keinen Sinn, weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen, die wir dann irgendwo parken müssen.”

Kramp-Karrenbauer nutzt Grundrente als Druckmittel

Kramp-Karrenbauer bekräftigte ihre Warnung, dass die Union den Kompromiss zur Grundrente nicht umsetzen werde, wenn die SPD aus der großen Koalition aussteige. “Der letztlich mühsam erarbeitete Kompromiss zur Grundrente ist ein gemeinsames Projekt dieser Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit”, sagte sie.

In den Bundestag komme das Grundrentengesetz erst dann, wenn klar sei, dass es die Regierung auch in Zukunft geben werde. Kramp-Karrenbauer hält das nicht für Erpressung: “Das ist völlig normal und ist auch so im Koalitionsausschuss besprochen worden.”

Die CDU-Chefin lehnt die Forderungen der neuen SPD-Spitze ab, ihr Parteikollege Friedrich Merz greift die ganze Partei mit scharfen Worten an. Die SPD sei im Grunde “in der letzten suizidalen Phase ihrer Existenz als Volkspartei”, sagte der frühere Fraktionschef der Union auf einem kleinen Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt.

Die Sozialdemokraten beschäftigten sich zu viel mit sich selbst und vernachlässigten dadurch die Herausforderungen der Bundesregierung, sagte Merz. “Leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zurzeit in Deutschland, in Europa und in der Welt passiert?”, fragte er die Delegierten in Magdeburg. “Wenn aus dieser großen sozialdemokratischen Volkspartei eine Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert wird, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie lange kann das noch gut gehen?”

Junge Union fordert “Agenda für die Fleißigen”

Auch die Junge Union hat sich dagegen ausgesprochen, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. In einem Antrag schrieb der Bundesvorstand: “Weitere Zugeständnisse an den Juniorpartner kämen einer Verfälschung des Wählerwillens gleich”. Die SPD dränge auf Scheinverhandlungen, tatsächlich wolle sie die Regierung verlassen. “Die Union darf sich nicht aus Angst vor Neuwahlen von einer verzweifelten SPD unter Druck setzen lassen.”

Insbesondere betreffe das eine mögliche Aufweichung der schwarzen Null, der Haushalt müsse ausgeglichen bleiben. Ausdrücklich lehnt die Junge Union auch die SPD-Forderungen nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen und eine gesonderte Kindergrundsicherung ab. Stattdessen solle sich die Union in der Bundesregierung unter anderem für eine “Agenda für die Fleißigen” einsetzen, etwa durch eine Deckelung von Sozialabgaben.

“Es gehört sich nicht, mit Erpressung in Gespräche reinzugehen”

Juso-Chef Kühnert, seit Freitag auch stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, will vorerst weiter mit der Union zusammenarbeiten, obwohl er sich selbst immer gegen die große Koalition eingesetzt hatte. Er sieht im Sozialstaatskonzept, das die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen hat, keine Sollbruchstelle für die Zusammenarbeit.

“Ob man jetzt die große Koalition mag oder nicht: Aber wir sind in einem Vertragsverhältnis mit der Union”, sagte Kühnert. “Und ich finde, es gehört sich auch, nicht mit Erpressung in Gespräche reinzugehen.” Die SPD habe das neue Konzept nicht in der Erwartung beschlossen, “dass das in zwei Monaten Regierungspolitik ist”. Das meiste davon werde Teil des nächsten Wahlkampfes sein.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nehme die Grundrente in Geiselhaft für die Fortführung der großen Koalition, sagte Kühnert. “Wir wollen nicht mit gleichen Mitteln antworten und auch Themen in Geiselhaft nehmen, um von ihr Zugeständnisse zu erpressen. So geht man nicht miteinander um.”

Source: zeit.de

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