AfD nach Kalbitz-Rauswurf: Der rechte Flügel rebelliert – Süddeutsche Zeitung

In der AfD ist nach dem Ausschluss des äußerst rechten Vorstandsmitglieds Andreas Kalbitz ein offener Machtkampf ausgebrochen. Björn Höcke, der Thüringer Landesvorsitzende und prominenteste Kopf des rechten Flügels, reagierte mit einer Kampfansage an den Bundesparteichef Jörg Meuthen. Höcke warf ihm “Verrat an der Partei” vor, weil Meuthen am Freitag den Ausschluss von Kalbitz im Bundesvorstand mit knapper Mehrheit durchgesetzt hatte. Höcke sprach von einem Versuch, die Partei zu spalten und kündigte an, er werde “die Spaltung und Zerstörung unserer Partei nicht zulassen”. Offenbar überlegt sein Lager, einen Sonderparteitag zu beantragen.

Unterdessen zeigt sich auch die Parteispitze gespalten. So lehnte Meuthens Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla den Ausschluss von Kalbitz ebenso ab wie die Spitzen der Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland. Weidel und Chrupalla wollten zunächst ein juristisches Gutachten einholen. Gauland, der auch Ehrenvorsitzender der AfD ist, nannte den Ausschluss einen Fehler.

Kalbitz führte bisher als Nachfolger von Gauland den AfD-Landesverband in Brandenburg und ist zudem Vorsitzender der Landtagsfraktion. Unklar war am Sonntag, ob die Fraktion an ihm festhalten will. Der Bundesvorstand hatte mit einer knappen Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen beschlossen, dass Kalbitz nicht weiter Mitglied der AfD sein könne. Als Grund wurde angegeben, dass er nach Überzeugung der Mehrheit des Bundesvorstandes bei seiner Aufnahme eine frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen und heute verbotenen “Heimattreuen Deutschen Jugend” verschwiegen hatte. Sein Antrag auf Aufnahme in die AfD ist dem Vernehmen nach nicht mehr auffindbar. Dem Verfassungsschutz liegt offenbar eine Mitgliedsliste der Neonazi-Organisation vor, in der Kalbitz geführt wird. Kalbitz bestreitet eine solche Mitgliedschaft. Er kündigte an, juristisch gegen den Ausschluss vorzugehen.

Noch bis vor Kurzem hatte Meuthen den Partei-Rechtsaußen stets verteidigt, wenn diesem frühere Verbindungen in rechtsextreme Kreise vorgeworfen wurden. Sein Ausschluss schwächt den rechten Flügel massiv, Kalbitz galt als Strippenzieher des sogenannten “Flügels” in der AfD, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hat. Die Organisation hat sich auf Druck des Vorstands offiziell aufgelöst. Damit wollte die AfD-Spitze weiteren Schritten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen die AfD vorbeugen.

Parteichef Meuthen wies Höckes Kampfansage zurück. Er hielt Höcke vor, dass der “vor wenigen Wochen wörtlich ankündigte, missliebige Mitglieder aus der Partei ausschwitzen zu wollen”. Der Thüringer AfD-Chef solle deshalb eher “sein eigenes Verhalten hinterfragen”, sagte Meuthen. In Höckes Lager setzt man offenbar darauf, dass ein Parteischiedsgericht Kalbitz’ Ausschluss aufheben könnte. Meuthen gab sich zuversichtlich, dass die Entscheidung Bestand haben werde, und verwies darauf, dass er viele Unterstützer für seinen Kurs habe.

Source: sueddeutsche.de

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