AfD im Thüringer Landtag: Stimmen von rechts – SPIEGEL ONLINE

Von den unklaren Verhältnissen in Thüringen könnte vor allem die AfD profitieren. CDU und FDP haben einen ersten Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, dem die Rechtsaußen-Fraktion zur Mehrheit verhelfen will.

AfD-Fraktionschef Höcke: Die Rechtspopulisten könnten Initiativen von CDU und FDP unterstützen

Ronny Hartmann/ AFP

AfD-Fraktionschef Höcke: Die Rechtspopulisten könnten Initiativen von CDU und FDP unterstützen

Der Mann, der gemeinsam mit Rechtsaußen Björn Höcke die Thüringer AfD anführt, klingt zufrieden. “Na, das ist doch herrlich, oder?”, sagt Stefan Möller fröhlich. Seine Fraktion habe sich zwar noch nicht offiziell entschieden. “Aber ich denke, dass wir da am Ende zustimmen werden.”

Das, worüber Möller spricht, steht in dieser Woche als Punkt drei auf der Tagesordnung des neuen Thüringer Landtags. “Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte”, lautet der bürokratische Titel. Das Ziel: Das Land soll den Städten und Gemeinden des Landes zusätzlich 170 Millionen Euro aus seiner milliardenschweren Rücklage überweisen.

Der Entwurf stammt von CDU und FDP. Ihre beiden Fraktionen verfügen gemeinsam nicht einmal über ein Drittel der 90 Landtagssitze. Aber die Forderung ist populär und inhaltlich begründbar: Selbst eine Boomstadt wie Jena musste zuletzt eine Haushaltssperre verhängen.

Union und Liberale hoffen, so wieder in die Offensive zu gelangen. Schließlich haben SPD und Grüne brüsk ihre Avancen abgelehnt, eine gemeinsam Minderheitskoalition aus vier Parteien zu bilden – ein sogenannte Simbabwe-Bündnis. Stattdessen will die bisherige rot-rot-grüne Koalition ihre Zusammenarbeit im Minderheitsformat fortsetzen.

Ramelow will sich im Februar wiederwählen lassen

Nur wie das genau funktionieren soll, das weiß noch keiner. Schließlich herrscht seit der Landtagswahl am 27. Oktober ein ziemliches Durcheinander. Die Landesregierung unter dem einzigen Linken-Ministerpräsidenten in Deutschland, Bodo Ramelow, hat im Parlament keine Mehrheit mehr und ist inzwischen nur noch geschäftsführend im Amt. Gleichzeitig reicht es aber nach den starken Verlusten der CDU auch nicht für eine bürgerliche Mehrheit – ganz egal, welche Ländernamen man durchdekliniert, Kenia, Jamaika oder eben Simbabwe.

Denkbare Mehrheiten sind ausgeschlossen, weil CDU und FDP nicht mit der Linken kooperieren wollen und, jedenfalls bislang, niemand offiziell mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Die Stimmen in der CDU, auf Gesprächsangebote Höckes einzugehen, sind vorerst verstummt.

Somit wird Thüringen, wieder einmal, zum Testlabor. Im Februar will sich Ramelow zur Wiederwahl im Landtag stellen. Das könnte klappen, weil im dritten Durchgang eine einfache Mehrheit reicht. Danach will er, wie er sagt, “mit wechselnden Mehrheiten” weiterregieren. Das heißt: Da er natürlich nicht mit der AfD reden will, braucht er in der Regel mindestens vier Stimmen aus CDU und/oder FDP.

CDU-Politiker Mohring, Linken-Regierungschef Ramelow

Martin Schutt/ DPA

CDU-Politiker Mohring, Linken-Regierungschef Ramelow

Eigentlich ist das für die beiden Oppositionsfraktionen gar keine schlechte Perspektive. Sie können die linke Regierung bei ideologischen Themen ausbremsen. Und für jede Zustimmung dürften sie als Gegengeschäft das rot-rot-grüne Votum für eigene Initiativen erkaufen.

Rechnerische Mehrheit für CDU, FDP und AfD

Aber da ist noch die blaue Seite der Macht: Denn auch wenn sie formal nicht miteinander kooperieren wollen – rechnerisch haben CDU und FDP mit der AfD eine Mehrheit in Parlament. Was das bedeutet, zeigte sich schon Ende November bei der Beinahe-Wahl der AfD-Kandidatin für das Vizepräsidentenamt im Landtag. Die Abgeordnete Tosca Kniese bekam in der geheimen Wahl 42 Nein-Stimmen – dies entspricht exakt der Stärke des rot-rot-grünen Lagers, das seine Ablehnung zuvor sehr deutlich gemacht hatte. Im Umkehrschluss: Alle 39 Ja-Stimmen und neun Enthaltungen kamen offenkundig aus den Fraktionen von CDU, AfD und FDP.

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Diese Frontbildung könnte sich nun auch bei der Abstimmung über Gesetzentwürfe wiederholen – zum Beispiel diese Woche, wenn es um die Millionenspritzen für die Kommunen geht. Linke und Grüne lehnen den Vorstoß ab, die SPD will selbst ein kommunales Millionenpaket vorschlagen Die AfD hingegen signalisiert Zustimmung zu den schwarz-gelben Plänen.

Natürlich, noch wird es keine Entscheidung geben. Der Entwurf dürfte, wie zumeist üblich, zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Doch die Probleme im parlamentarischen Umgang mit der AfD bleiben – und zwar für alle anderen Fraktionen.

CDU und FDP in Erklärungsnot

Will sich Rot-Rot-Grün nicht von CDU und FDP treiben lassen, muss es mit dem Risiko leben, dass sich zumindest ab und an eine blau-schwarz-gelbe Mehrheit formiert. Das wiederum bringt Christdemokraten und Liberale in Erklärungsnöte. Der kleinere Vorwurf ist, dass sie die Drohung einer rechten Mehrheit nutzen, um sich Rot-Rot-Grün gefügig zu machen. Der größere lautet: CDU und FDP spekulieren, entgegen aller Beteuerungen, auf die Stimmen der AfD.

Die FDP weist beides zurück. Der Gesetzentwurf sei ein einfach ein Angebot, sagte ihr Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich dem SPIEGEL. “Wir werden vor allem versuchen, Linke, SPD und Grüne davon zu überzeugen und setzen definitiv nicht auf die AfD.” Gleichzeitig gelte aber auch: “Wir werden nicht etwas, was für richtig halten, wieder zurückziehen, nur weil wir von der falschen Seite Zustimmung erhalten.”

Thüringens FDP-Chef Kemmerich

Michael Reichel/ DPA

Thüringens FDP-Chef Kemmerich

Ähnlich formuliert es Mike Mohring, der die CDU und die zugehörige Fraktion in Thüringen führt. Man wolle als “eigenständige Kraft” oder “in enger Abstimmung mit der FDP” parlamentarische Initiativen entwickeln und anschließend in den Ausschüssen wie auch im Plenum argumentativ für diese werben. “Wir werden uns dabei wie in der vergangenen Wahlperiode nicht mit der AfD hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens absprechen”, sagte er dem SPIEGEL.

Wie jedoch die anderen Fraktionen, von der AfD bis zu Linken, sich zu den Initiativen verhalten, liege “naturgemäß ganz allein in deren Hand”. Außerdem, das erwähnt Mohring gerne, habe die rot-rot-grüne Einstimmen-Mehrheit in der zweiten Hälfte der vergangenen Wahlperiode auf dem Mandat des AfD-Überläufers Oskar Helmerich beruht.

Die AfD nimmt jedenfalls erfreut zur Kenntnis, wie sich die Dinge entwickeln. Landeschef Möller, der in der Fraktion dem Vorsitzenden Höcke als Parlamentarischer Geschäftsführer assistiert, kündigt schon mal an, Tosca Kniese wieder als Vizepräsidentin aufzustellen. Vielleicht, sagte er dem SPIEGEL, klappe es ja beim nächsten Mal mit der Mehrheit.

Source: spiegel.de

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