SPD: Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden – ZEIT ONLINE

Die SPD-Schiedskommission im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat entschieden, dass ihr Parteimitglied Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden darf. “Heute hat uns die Schiedskommission mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben wird”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

“Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich”, ergänzte Klingbeil. Man sehe sich in der eigenen Haltung bestätigt. “Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen”, sagte Klingbeil weiter. Er habe der SPD Schaden zugefügt. “Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.”

Sarrazin will das Urteil des Parteigerichts zu seinem Ausschluss nicht akzeptieren. Sein Anwalt kündigte an, Sarrazin werde Berufung dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen. Das Verfahren könnte mehrere Jahre andauern. Es ist der dritte Versuch, den mittlerweile 74-Jährigen früheren Berliner Finanzsenatoren aus der SPD auszuschließen. In den Jahren 2010 und 2011 scheiterten zwei Anläufe.

Zentralrat der Juden empfahl Wechsel zur NPD

In dem aktuellen Ausschlussverfahren ging es vor allem um ein weiteres Buch mit dem Titel Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht. Die SPD-Spitze warf Sarrazin vor, darin rassistische Positionen zu vertreten und Muslime als minderwertig darzustellen. Sarrazin selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück. Mit seinen Thesen der schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände.

Sarrazin geriet öffentlich und in der Partei vor allem in die Kritik, nachdem er sein Buch Deutschland schafft sich ab im August 2010 veröffentlicht hatte. Die Kernthese darin lautete, dass die deutsche Gesellschaft schrumpfe und verdumme, weil bildungsferne Deutsche und muslimische Migranten mehr Kinder bekämen als Gebildete und somit das vererbte intellektuelle Potenzial in der Bevölkerung immer kleiner werde. Daraufhin wurde ihm Rassismus vorgeworfen.

Befremden erregte Sarrazin mit seiner Behauptung, es gebe eine genetische Identität von Bevölkerungen, die er ausgerechnet mit dem Satz “alle Juden teilen ein bestimmtes Gen” unterstrich. Der Zentralrat der Juden in Deutschland empfahl ihm daraufhin den Eintritt in die rechtsextreme NPD. Im Zuge der Kontroverse musste Sarrazin im Jahr 2010 auch seinen Posten in der Bundesbank aufgeben.

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