Trotz US-Drohungen: Frankreich verabschiedet Digitalsteuer – tagesschau.de

Frankreichs Senat hat ein umstrittenes Digitalsteuer-Gesetz verabschiedet. Das verärgert die Regierung in Washington. US-Präsident Trump ordnete eine Untersuchung an. Paris verbittet sich die Einmischung.

Der französische Senat hat – trotz der Drohungen von US-Präsident Donald Trump – der Einführung einer nationalen Digitalsteuer zugestimmt. Die Kammer votierte für das Gesetzesvorhaben. Die Steuer zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab.

Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen. Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen.

USA drohen mit Zöllen

Die US-Regierung hatte zuvor bereits mögliche Gegenmaßnahmen angekündigt. Trump ordnete eine Prüfung der Steuer an. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte, die Vereinigten Staaten seien “sehr besorgt”, dass die Steuer in unfairer Weise auf US-Konzerne abziele.

“Der Präsident hat angeordnet, dass wir die Auswirkungen dieses Gesetzes untersuchen und feststellen, ob es diskriminierend oder unzumutbar ist und den US-Handel behindert oder einschränkt.”

Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen gegenüber Frankreich führen.

Frankreich verbittet sich Einmischung der USA

Aus dem Finanzministerium in Paris verlautete daraufhin, die Steuer stehe im Einklang mit internationalen Vereinbarungen. “Länder sind bei Steuerangelegenheiten souverän. Es ist also nicht angebracht, Handelsmaßnahmen zu nutzen, um einen souveränen Staat anzugreifen.” Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire spricht von “Steuergerechtigkeit”.

Eine EU-weite Digitalsteuer war im März am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert. Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass das Projekt wieder aufgegriffen werden soll, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird. 

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