Syrien/Türkei-Offensive: Erdogan spottet über Maas – persönliche Attacke | Politik – merkur.de

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  • Richard Strobl

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Die Türkei setzt ihre Offensive in Syrien fort. Ihr Präsident macht sich über den deutschen Außenminister lustig. Alle aktuellen Nachrichten im News-Ticker.

10.43 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Außenminister Heiko Maas nach der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte in die Türkei persönlich angegriffen – und sich dabei mit Spott nicht zurückgehalten. Unter anderem sagte er: „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen.“

9.44 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sollen sich nach russischen Angaben in den kommenden Tagen zu Gesprächen über die türkische Offensive in Nordsyrien treffen. Darauf hätten sich die beiden Politiker in einem Telefonat verständigt, teilte Putins Büro am späten Dienstagabend mit. Putin habe Erdogan zu dem Treffen nach Moskau eingeladen. Dieser habe die Einladung angenommen.

Die Initiative für das Telefonat sei von der türkischen Seite ausgegangen, erklärte Putins Büro. Die beiden Staatschefs seien sich einig gewesen, dass Konfrontationen zwischen Einheiten der türkischen Armee und der syrischen Streitkräfte in Nordsyrien verhindert werden müssten. Putin habe zudem davor gewarnt, inhaftierte Dschihadisten könnten durch die türkische Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz freikommen.

Erdogan weist Forderung nach Syrien-Einsatz zurück – „Werden niemals Waffenruhe erklären“

9.15 Uhr: Die USA reagierten mit ersten Sanktionen auf die Militär-Offensive der Türkei in Nord-Syrien. Doch wie wirksam sind die jetzt verhängten Maßnahmen und wie heftig kann es für Erdogan noch werden?

Update vom 16. Oktober, 8.33 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Forderungen der USA nach einer sofortigen Waffenruhe nach dem Einmarsch seiner Truppen in Nordsyrien kategorisch abgelehnt. „Wir werden niemals eine Waffenruhe erklären“, sagte er am Dienstag nach einem Bericht von CNN-Türk im Gespräch mit Journalisten auf dem Rückflug von einem Besuch in Aserbaidschan. Die türkischen Truppen müssten erst ihr Ziel erreichen, und das sei die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze.

Türkei-Offensive in Syrien: Das waren die Nachrichten vom Dienstag

Update vom 15. Oktober, 22.05 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence soll am Mittwoch gemeinsam mit US-Außenminister Mike Pompeo zur Vermittlung im militärischen Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden nach Ankara aufbrechen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington an. „Sie werden morgen abreisen“, sagte er. Ziel sei es, einen Waffenstillstand in dem Konflikt zu erreichen.

Wie das Weiße Haus mitteilte, werden auch der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien und der US-Sonderbeauftragte der Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, der Delegation angehören. Für Donnerstag sei ein bilaterales Treffen zwischen Pence und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.

Update vom 15. Oktober, 19.35 Uhr: Die USA haben die türkische Offensive in Nordsyrien klar verurteilt und wollen Erdogan mit Sanktionen zum Umdenken bewegen. Allerdings könnten die Türken ein schwerwiegendes Faustpfand auf ihrer Seite haben: In der Türkei lagern noch 50 US-Atombomben, wie die New York Times berichtet. Diese befinden sich demnach auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik unter der Kontrolle der dort stationierten US-Truppen, 250 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt.

Die Waffen sollen ein Überbleibsel aus dem kalten Krieg sein: Sie wurden in der Türkei gelagert, um Russland abzuschrecken.

In der aktuellen Lage seien die Bomben „Erdogans Geiseln“, sagte ein hoher US-Beamter dem Blatt. Am Wochenende habe das US-Außen- und das Energieministerium eine Verlegung der Atomwaffen geprüft. Das Problem: Damit würde man die türkisch-amerikanische Allianz offen aufbrechen. Zu diesem Schritt war man offenbar nicht bereit.

Türkei-Offensive in Syrien: „Extrem instabile Situation“ – Ärzte ohne Grenzen ziehen sich zurück

Update vom 15. Oktober, 18.54 Uhr: Im Zuge der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien und der „extrem instabilen Situation“ zieht die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) alle internationalen Mitarbeiter aus der Region ab. „Dies waren extrem schwierige Entscheidungen“, teilte MSF am Dienstag mit. Die Organisation sei sich den Bedürfnissen flüchtender und verletzlicher Menschen bewusst. Die derzeitige Lage mache es aber unmöglich, Medizin und Helfer in die betroffenen Gebiete zu bringen. Die Sicherheit der syrischen und ausländischen Mitarbeiter sei nicht mehr gewährleistet.

Türkei setzt Offensive in Syrien fort: Heftige Kämpfe – Kurden erobern Stadt von Erdogan zurück

Update vom 15. Oktober, 18.33 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Militäroffensive im Nachbarland Syrien trotz US-Sanktionen unbeirrt fortgesetzt. In Nordsyrien lieferte sich die türkische Armee auch am Dienstag weiter erbitterte Gefechte mit der Kurdenmiliz YPG. Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer sofortigen Waffenruhe blieb zunächst folgenlos. US-Truppen setzten sich unterdessen aus der Stadt Manbidsch Richtung Irak ab. Für sie rückten direkt russische Militär und Einheiten der syrischen Armee von Präsident Baschar al-Assad nach.

Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) konnten bei einem Gegenangriff die wichtige Grenzstadt Ras al-Ain von den Türken zurückerobern, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag berichtete. Türkische Truppen hatten den Ort mit Unterstützung von Rebellen der sogenannten Syrischen Nationalarmee zwei Tage zuvor unter ihre Kontrolle gebracht. 

Die humanitäre Hilfe in der Region kam nach Angaben der kurdischen Selbstverwaltung komplett zum Erliegen. Der UN-Sicherheitsrat kommt am Mittwoch zu einer erneuten Sondersitzung zusammen.

Update vom 15. Oktober, 16.23 Uhr: Die Bundesregierung rechnet derzeit nicht mit Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen die Türkei wegen der Militäroffensive in Syrien. Das Thema gebe es „bisher jedenfalls auf der europäischen Agenda nicht“, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel.

Die Außenminister der EU-Staaten hatten die türkische Militäroffensive in Nordsyrien am Montag zwar scharf verurteilt, aber keine Einigung auf ein Waffenembargo oder Sanktionsdrohungen erzielt. Die USA haben dagegen bereits wirtschaftliche Strafmaßnahmen angekündigt.

Am Donnerstag und Freitag werden sich die Staats- und Regierungschef der EU auf ihrem Gipfel mit dem türkischen Einmarsch in Syrien befassen. Zwar sei nicht auszuschließen, dass es bei einer Veränderung der Lage neue Beschlüsse geben werde, hieß es aus den deutschen Regierungskreisen. Geplant sei das derzeit aber nicht.

Türkei-Offensive in Syrien: UN-Sicherheitsrat kommt zu Sondersitzung zusammen

Update vom 15. Oktober, 16.09 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat kommt am Mittwoch zu einer erneuten Sondersitzung wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien zusammen. Die nichtöffentliche Beratung sei auf Antrag der europäischen Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und Polen – anberaumt worden, hieß es am Dienstag aus Diplomatenkreisen.

Es handelt sich um die zweite Sondersitzung binnen einer Woche. Bereits am Donnerstag hatte der Sicherheitsrat zu Nordsyrien getagt, sich aber nicht auf eine gemeinsame Position verständigen können. Die europäischen Vertreter forderten anschließend einen Stopp des türkischen Einmarschs.

Am Freitag blockierten Russland und China einen Text der USA, in der Ankara ebenfalls zur Beendigung der Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG aufgerufen wurde.

Update vom 15. Oktober, 16.04 Uhr: Wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien wird eine neue Fluchtbewegung befürchtet. Dabei sind die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln jetzt schon völlig überfüllt. Bei Auseinandersetzungen nahe einem solchen Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos sind mindestens drei Menschen verletzt worden. Syrische und afghanische Flüchtlinge seien am späten Montagabend außerhalb des Lagers in der Stadt Vathy in einen Streit geraten, teilte die Polizei am Dienstag mit. Nach dem Vorfall brach ein Feuer außerhalb des Flüchtlingslagers aus, das hunderte Menschen ihrer Unterkunft beraubte.

Nach Behördenangaben konnte der Brand am frühen Dienstagmorgen unter Kontrolle gebracht werden. Das Feuer war zwischen Zelten und selbstgebauten Baracken im Umfeld des Lagers ausgebrochen. Zuvor sei eine Explosion zu hören gewesen, sagte der Bürgermeister von Vathy, Georgios Stantzos, der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wurden durch das Feuer etwa 30 Zelte zerstört. Wie die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärte, verloren dadurch etwa 600 Migranten ihr Obdach. Das Lager ist für 650 Menschen ausgelegt. Tatsächlich leben dort aber mehr als 5700 Menschen.

Einmarsch in Nordsysrien: Bundestagsfraktionen kritsieren türkische Offensive

Update vom 15. Oktober, 15.47 Uhr:

Der türkische Einmarsch in vorwiegend von Kurden bewohnte Gebiete in Nordsyrien wird von Bundestagsfraktionen von Koalition und Opposition scharf verurteilt. “Für uns ist ganz klar, dass wir diesen völkerrechtswidrigen Angriff nicht akzeptieren können”, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Er warnte auch vor einem Überspringen des Konflikts auf Deutschland durch die hier lebenden Menschen türkischer oder kurdischer Abstimmung.

Auf Antrag der Linksfraktion befasst sich der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem Vorgehen der Türkei. Fraktionschef Dietmar Bartsch warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, ein anderes Land überfallen zu haben. Dies sei “völlig inakzeptabel”.

Die Linksfraktion fordert, der Bundestag solle den Einmarsch türkischer Truppen und mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen in die syrischen Kurdengebiete “als völkerrechtswidrig verurteilen”. Auch müsse es weitere, konkrete Sanktionen geben. Ach SPD und Grüne kritisierten Erdogan.

Update vom 15. Oktober, 15.35 Uhr: Die bulgarische Regierung hat die Einstellung der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gefordert. Gleichzeitig lehnt Sofia mögliche Sanktionen gegen die Türkei wegen befürchteter Verluste für das ärmste EU-Land in Milliardenhöhe ab. „Bulgarien ist entschieden dagegen, dass die Operation weitergeht, weil sie eine humanitäre Krise mit sich bringt“, sagte Regierungschef Boiko Borissow am Dienstag in Sofia nach einer Sitzung des Sicherheitsrats. Das Gremium tagte wegen der zugespitzten Lage in Syrien, die neue Flüchtlingswellen auslösen könnte.

Der bulgarische Regierungschef sprach sich dafür aus, dass das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei weiter eingehalten werde: „Sollten 50 000, 100 000 oder 200 000 Migranten nach Bulgarien kommen, weiß ich nicht, was mit dem Land passieren wird“, warnte er. An der bulgarischen EU-Außengrenze zur Türkei gebe es jetzt „null Migranten“, sagte Borissow.

Mindestens zwei Journalisten bei türkischem Militäreinsatz in Syrien getötet

Update vom 15. Oktober, 15.32 Uhr: Im Nordosten Syriens sind während des dort laufenden türkischen Militäreinsatzes mindestens zwei Journalisten getötet worden. Es handle sich um einen Korrespondenten der kurdischen Medienagentur Hawar News (ANHA) und einen Korrespondenten des schwedisch-kurdischen Senders Çira TV, teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen am Dienstag mit. Sie seien am Sonntag bei einem Luftangriff auf einen zivilen Konvoi getötet worden. Mindestens acht weitere Journalisten verschiedener regionaler Medien wurden demnach verletzt.

Die Organisation verurteilte die Angriffe scharf und forderte die Türkei auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten einzuhalten. Das UN-Gremium hatte die Resolutionen in den Jahren 2006 und 2015 als Reaktion auf eine steigende Zahl an Todesfällen unter Journalisten in Krisengebieten verabschiedet, unter anderem im Irak und in Syrien. „Jeder Angriff auf Medienschaffende ist durch das Völkerrecht strengstens verboten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Update vom 15. Oktober, 15.02 Uhr: Wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Trump drohte am Montag erneut, “die Wirtschaft der Türkei umgehend zu zerstören, wenn die türkische Führung ihren gefährlichen und zerstörerischen Weg fortsetzt”. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) drängten derweil die türkische Armee und verbündete syrische Milizen bei einem Gegenangriff in der Grenzstadt Ras al-Ain zurück.

Türkei und kurdische YPG liefern sich erbitterte Kämpfe – türkischer Soldat stirbt

Update vom 15. Oktober, 14.50 Uhr: Trotz der US-Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe und Sanktionen liefern sich die türkischen Truppen in Nordsyrien weiter erbitterte Kämpfe mit der Kurdenmiliz YPG. Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten einen Gegenangriff begonnen und die wichtige Grenzstadt Ras al-Ain zurückerobert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Türkische Truppen hatten den Ort mit Unterstützung von Rebellen der sogenannten Syrischen Nationalarmee zwei Tage zuvor unter ihre Kontrolle gebracht.

Kurdische Quellen bestätigten den Gegenangriff und die Eroberung von Ras al-Ain. Die Kurdenmilizen hätten auch das nahe gelegene Dorf Tall Halaf am Stadtrand von Ras al-Ain eingenommen. Eine offizielle Bestätigung aus Ankara gab es nicht. Der Sender CNN Türk berichtete, in der Nacht habe es schwere Gefechte in Ras al-Ain gegeben. Türkische Truppen versuchten, YPG-Kämpfer in Verstecken aufzuspüren. In der Stadt Manbidsch wurde nach offiziellen Angaben ein türkischer Soldat getötet und 18 weitere verletzt.

Die Truppen seien unter Mörser – und Artilleriefeuer der Kurdenmiliz YPG geraten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Ankara. Die türkische Armee habe den Angriff erwidert. Dabei seien 15 YPG-Kämpfer getötet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

In der Provinz Mardin schlugen unterdessen Mörsergranaten aus Syrien ein, zwei Menschen wurden getötet, wie das Gouverneursamt mitteilte. Zwölf weitere Zivilisten seien verletzt worden. Die Türkei machte die YPG für den Beschuss verantwortlich.

Türkei: Erdogan will drei Millionen syrische Flüchtlinge umsiedeln

Update vom 15. Oktober, 12.30 Uhr: Türkei-Präsident Erdogan hat in einer Rede in Aserbaidschan angekündigt, drei Millionen syrischen Flüchtlingen eine freiwillige Umsiedlung in ihre Heimat Syrien anzubieten. Das berichtete zuerst das Online-Portal Focus.de, das sich auf die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu beruft. Erdogan habe weiter gesagt, dass bereits 1000 Quadratkilometer in Syrien seit der Militäroffensive „befreit“ worden seien. 

Erstmeldung vom 15. Oktober, 12.20 Uhr: Seit vergangenem Mittwoch läuft im syrisch-türkischen Grenzgebiet eine lang geplante Militäroffensive der Türkei. Ankara begründet den international stark umstrittenen Einsatz mit Selbstverteidigung. 

Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz YPG, gegen die die Offensive läuft, als Terrororganisationen. Die YPG pflegt enge Kontakte zur in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und in Europa auf der Terrorliste steht.

Militäroffensive: Türkei will eine „Sicherheitszone“ mit Millionen Flüchtlingen entlang der Grenze zu Syrien

Die Türkei will entlang der syrischen Grenze eine „Sicherheitszone” unter ihre Kontrolle bringen. Dort will Präsident Recep Tayyip Erdogan auch Millionen syrische Flüchtlinge unterbringen, die derzeit in der Türkei und Europa leben.

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten leisten erbittert Widerstand: In der Grenzstadt Ras al-Ain habe die kurdische Miliz in der Nacht zum Dienstag einen großen Gegenangriff auf die türkischen Truppen und ihre syrischen Verbündeten gestartet, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag.

Türkischer Einmarsch in Syrien: Die Positionen von USA und Russland

US-Präsident Donald Trump hat dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien den Weg bereitet, indem er nach einem Telefonat mit Erdogan US-Truppen aus dem Grenzgebiet zurückzog. Trump steht daher massiv in der Kritik. 

Die USA haben nun Sanktionen gegen die Türkei verhängt

Russland verhandelt seit langem mit der Türkei und dem Iran über eine Lösung für den Syrien-Konflikt. Der Kreml hatte zuletzt betont, sich nicht in den Konflikt im Norden Syrien hineinziehen zu lassen. Moskau steht aber nach eigenen Angaben im engen Kontakt zu Ankara.

Nordsyrien: Zivilisten und von den Kurden inhaftierte IS-Kämpfer auf der Flucht

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bereits mehr als 135 Kämpfer der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte sowie 70 Zivilisten getötet. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 160 000 Menschen auf der Flucht.

International besteht auch die Sorge, dass die türkische Offensive tausenden IS-Kämpfern in kurdischer Haft die Möglichkeit zu Flucht gibt. Die Befürchtung schien sich zu bestätigen, als die kurdische Selbstverwaltung am Sonntag die Flucht von hunderten Angehörigen von IS-Kämpfern aus einem Lager meldete. 

Die Türkei sprach von einer “Desinformationskampagne” und warf der YPG vor, IS-Kämpfer freizulassen, um Chaos zu verbreiten. Auch US-Präsident Trump bezichtigte sie, auf diese Weise die USA in den Konflikt hineinziehen zu wollen.

Volkswagen reagiert angesichts der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien mit einer drastischen Maßnahme. Es geht um ein neues Werk nahe Izmir. 

Source: merkur.de

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