Ukraine-Affäre: Donald Trumps Anwalt erhielt Geld von Verdächtigem – t-online.de

Das US-Außenministerium hat seinen Mitarbeitern untersagt, im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten auszusagen. Hat die Opposition dagegen ein Mittel gefunden? Alle Entwicklungen im Newsblog.

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Donald Trump droht als US-Präsident die Amtsenthebung. Ihm wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben. Sein Team soll die Ukraine unter Druck gesetzt haben, an einer Defamationskampagne gegen den demokratischen Rivalen Joe Biden mitzuwirken. Ein Whistleblower aus dem Geheimdienst hat die Affäre ins Rollen gebracht. Lesen Sie alles zur Whistleblower-Aussage HIER.
 

21.07 Uhr: Zeuge aus dem Außenmamt sagt überraschend aus

Im Amtsenthebungsverfahren des US-Kongresses hat ein weiterer hochrangiger Zeuge aus dem Außenministerium gegen Präsident Donald Trump ausgesagt – entgegen einer Weisung von Außenminister Mike Pompeo. George P. Kent, Ukraine-Beauftragter im Außenministerium, erschien am Dienstag nach einer kurzfristigen Vorladung vor dem Geheimdienstausschuss.

Die Anhörung selbst fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, zu Kents Aussagen liegen bislang keine Informationen vor. Doch berichtet die “New York Times” unter Berufung auf Vertraute Kents, dass dieser gegenüber Kollegen schon im März von einer Desinformationskampagne des Weißen Hauses sprach. Ziel dieser Kampagne sei es, in der Ukraine belastendes Material gegen Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden zu sammeln. Auch über die zentrale Rolle von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani habe Kent damals berichtet, schreibt die “New York Times”.

George P. Kent (M.) auf dem Weg in den US-Kongress: Laut "New York Times" berichtete der Ukraine-Beauftragte des US-Außenministeriums schon im März von einer "Desinforamtionskampagne" des Weißen Hauses gegen Joe Biden. (Quelle: Reuters/Carlos Jasso)George P. Kent (M.) auf dem Weg in den US-Kongress: Laut “New York Times” berichtete der Ukraine-Beauftragte des US-Außenministeriums schon im März von einer “Desinforamtionskampagne” des Weißen Hauses gegen Joe Biden. (Quelle: Carlos Jasso/Reuters)

Kents Aussage könnte Trump aber nicht nur inhaltlich gefährlich werden. Schon die Tatsache, dass er überhaupt im Kongress erschien, dürfte den US-Präsidenten nervös machen. Bislang versuchen Weißes Haus und Außenministerium, die Untersuchungen zu torpedieren, indem sie beispielsweise Mitarbeitern die Aussage im Kongress verbieten.

Kent ist nach der früheren US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, der zweite Außenamtsmitarbeiter, der einer kurzfristigen Vorladung des Kongresses Folge geleistet hat. Nach Einschätzung der “New York Times” könnten die Demokraten damit eine erfolgreiche Strategie gegen die Verweigerungshaltung der Regierung gefunden haben.

17.56 Uhr: Trump-Anwalt erhielt halbe Million US-Dollar von Verdächtigem

Trump-Anwalt Rudy Giuliani hat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters eingeräumt, 500.000 US-Dollar von seinem verhafteten Ukraine-Mittelsmann erhalten zu haben. Dem Beschuldigten Lev Parnas und seinem Mitbeschuldigten Igor Fruman wird vorgeworfen, insgesamt eine Million US-Dollar von einem russischen Geschäftsmann in die USA geschleust und darauf verwendet zu haben, Einfluss auf Politiker und Amtskandidaten zu gewinnen.

Derzeit nehmen US-Ermittler laut gleichlautenden Medienberichten die geschäftlichen Beziehungen zwischen Giuliani und den Männern ins Visier. DieVerdächtigen hatten dem Anwalt des US-Präsidenten bisherigen Erkenntnissen zufolge geholfen, eine Art Schatten-Diplomatie in die Ukraine aufzubauen. Die Initiative zielte offenbar darauf ab, kompromittierendes Material über Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden zu produzieren.

11.50 Uhr: Laut Berichten: Ex-US-Sicherheitsberater Bolton alarmierte in Ukraine-Affäre Anwalt

Die Ukraine-Affäre von US-Präsident Donald Trump zieht immer weitere Kreise. US-Medienberichten zufolge soll Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton wegen des Drucks der US-Regierung auf die Ukraine so beunruhigt gewesen sein, dass er einen Anwalt einschaltete. Trumps umstrittenen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani bezeichnete Bolton demnach als “Handgranate, die noch jeden in die Luft sprengen wird”.

Laut “New York Times” soll Bolton Trumps frühere Russland-Chefberaterin Fiona Hill beauftragt haben, einen Anwalt des Nationalen Sicherheitsrates einzuschalten. Zuvor habe er einen heftigen Wortwechsel mit dem US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland, gehabt, der den Druckaufbau auf die Ukraine mit Giuliani geplant haben soll.

Die “New York Times” beruft sich auf Aussagen von Trumps früherer Russland-Chefberaterin Fiona Hill, die am Montag stundenlang hinter verschlossenen Türen vor den Abgeordneten des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre ausgesagt hatte. Mehrere Ausschüsse im US-Kongress prüfen derzeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Montag, 14. Oktober: 11.32 Uhr: Berichte: Nun wird gegen Trump-Anwalt Giuliani ermittelt

US-Medienberichten zufolge soll Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton wegen des Drucks der US-Regierung auf die Ukraine so beunruhigt gewesen sein, dass er einen Anwalt einschaltete. Trumps umstrittenen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani bezeichnete Bolton demnach als “Handgranate, die noch jeden in die Luft sprengen wird”.

Laut “New York Times” soll Bolton Trumps frühere Russland-Chefberaterin Fiona Hill beauftragt haben, einen Anwalt des Nationalen Sicherheitsrates einzuschalten. Zuvor habe er einen “heftigen Wortwechsel” mit dem US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland, gehabt, der den Druckaufbau auf die Ukraine mit Giuliani geplant haben soll.

Die “New York Times” beruft sich auf Aussagen von Trumps früherer Russland-Chefberaterin Fiona Hill, die am Montag stundenlang hinter verschlossenen Türen vor den Abgeordneten des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre ausgesagt hatte. Mehrere Ausschüsse im US-Kongress prüfen derzeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Laut Hill soll Bolton gesagt haben, dass er kein Teil des “Drogen-Deals” sein wolle, den Giuliani und der kommissarische Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, “ausheckten”.

Giuliani erklärte einem Bericht der “Washington Post” zufolge am Montag, er kenne Fiona Hill nicht und könne sich “keinen Reim darauf machen, worüber sie spricht”. Das Außenministerium habe all seine Kontakte mit der Ukraine organisiert, sagte er demnach weiter.

Nach der Verhaftung seiner Ukraine-Mittelsmänner wird laut Medienberichten nun auch gegen Donald Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani ermittelt. Demnach wollen Staatsanwälte in New York herausfinden, ob Giuliani Gesetze gebrochen hat, die ausländischen Einfluss auf die demokratischen Prozesse der USA verhindern sollen, berichtete die “New York Times” am Wochenende. Gleiches berichtete der Sender “ABC”.

Den bisherigen Erkenntnissen zufolge hatte Giuliani mit seinen Mittelsmännern und Trump-Vetrauten eine Parallel-Diplomatie in die Ukraine aufgebaut, die darauf abzielte, für die Kampagne des Präsidenten diffamierendes Material über Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden zu produzieren. Trump wird deswegen Amtsmissbrauch vorgeworfen. 

9.12 Uhr: Biden-Sohn äußert sich zu Korruptionsvorwürfen

Hunter Biden, der Sohn des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden, ist von seinem Vorstandsposten in China zurückgetreten. Nachdem er monatelang zu Korruptionsvorwürfen geschwiegen hatte, teilte Biden über seinen Anwalt mit, dass er zum 31. Oktober aus dem Vorstand des chinesischen Unternehmens ausscheide. “Hunter hat seine Geschäfte unabhängig ausgeübt”, erklärte sein Anwalt George Mesires. “Er hielt es nicht für angebracht, sie mit seinem Vater zu besprechen – und er tat das auch nicht.” Außerdem gab Hunter Biden das Versprechen ab, nicht für ein ausländisches Unternehmen zu arbeiten, sollte sein Vater Joe Biden 2020 zum Präsidenten gewählt werden.

Bereits im April hatte Hunter Biden sein Engagement beim ukrainischen Energieunternehmen Burisma nach fünf Jahren beendet. “Trotz umfangreicher Prüfung hat zu keinem Zeitpunkt eine Strafverfolgungsbehörde, weder im In- als auch im Ausland, behauptet, dass sich Hunter zu irgendeinem Zeitpunkt während seiner fünfjährigen Amtszeit eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat”, sagte Mesires. US-Präsident Trump wirft Biden vor, Ermittlungen gegen ein ukrainisches Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu Bidens Sohn Hunter behindert zu haben. Beweise blieb Trump schuldig.

Freitag, 11.Oktober, 17.30 Uhr: Ex-US-Botschafterin bezichtigt Trump-Anwalt Giuliani

Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, hat im Rahmen der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen dessen Regierung erhoben. Sie sei im Mai wegen “unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven” als Botschafterin abgezogen worden, erklärte sie bei ihrer Aussage im US-Kongress.

Yovanovitch war in einer nicht öffentlichen Anhörung im US-Kongress befragt worden. Ihre einleitende Erklärung stellte sie ins Internet und wurde von US-Medien verbreitet. Der stellvertretende Außenminister habe ihr gesagt, Trump habe das Vertrauen in sie verloren, und dass es eine gezielte Kampagne gegen sie gegeben habe, erklärte Yovanovitch. Seit Sommer 2018 habe das Außenministerium unter Druck von Trump gestanden, sie von ihrem Posten zu entfernen – obwohl das Ministerium kein Fehlverhalten ihrerseits gesehen habe, erklärte sie.

Yovanovitch berichtete, dass Trumps Anwalt Rudolph Giuliani sie monatelang bezichtigt habe, über den Präsidenten herzuziehen und die Interessen von Ex-Vizepräsident Joe Bidens Sohn, der geschäftliche Verbindungen in die Ukraine unterhält, zu vertreten. Yovanovitch bestreitet die Anschuldigungen und sagte aus, dass Giuliani sie wohl loswerden wollte, weil seine Kontakte in der Ukraine sich von ihren Anti-Korruptions-Bestrebungen im Land bedroht sahen.

Yovanovitch war über 30 Jahre lang im öffentlichen Dienst tätig. Dass die Ex-Botschafterin vor den Ausschüssen erscheinen würde, war bis zur letzten Minute ungewiss. Der Rechtsberater des Weißen Hauses hatte am Dienstag angekündigt, dass die Regierung jegliche Kooperation mit der Ukraine-Untersuchung verweigere.

15.11 Uhr: Aussage der Ex-US-Botschafterin wird mit Spannung erwartet 

Es war laut Medienberichten zeitweilig oberste Priorität des US-Präsidenten sie ihres Postens zu entheben: die heute ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch. Nun wird immer deutlicher, warum. Einem Bericht der “Associated Press” zufolge, stellte sie sich der Defamationskampagne des Trump-Teams in den Weg, die belastendes Material über den demokratischen Kandidaten Joe Biden in der Ukraine produzieren sollte. Yovanovitch habe auf offizielle Kanäle und Regeln bestanden, sagte ein namentlich nicht genannter Diplomat – das Team um Trump-Anwalt Giuliani habe sich daran aber nicht halten wollen. Ähnliches hatte schon vor Tagen das “Wall Street Journal” berichtet.

An diesem Freitag rückt Yovanovitch erneut in den Fokus. Mit Spannung wird ihre Aussage vor dem zuständigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses erwartet. Zwar hat die US-Regierung ihren Offiziellen jegliche Kooperation mit den Ermittlungen untersagt – US-Demokraten gehen aber bislang trotzdem davon aus, dass Yovanovitch erscheint. Zuvor war bekannt geworden, dass die nun verhafteten Mittelsmänner von Rudy Giuliani sich für die Absetzung der Botschafterin einsetzten. Sie sollen dafür ausländische Geldzahlungen verschleiert haben, um sie US-Republikanern zukommen zu lassen.    

14.17 Uhr: Verteidiger bringt Verhaftete mit Trump in Verbindung

Der US-Präsident streitet zwar jede persönliche Verwicklung mit den beiden Verhafteten ab – der Verteidiger der Männer im Zentrum der Ukraine-Affäre scheint das allerdings anders zu sehen. Das hat er bereits vergangene Woche in einem Brief an die US-Demokraten klar gemacht. Das Schreiben wurde zuerst von “Politico” veröffentlicht.

Die US-Demokraten wollten demnach die nun Inhaftierten vor den Kongressausschüssen aussagen lassen. Ihr Anwalt John Dowd, der Trump zuvor im Zuge der Russland-Affäre vertreten hat, wollte das mit dem Brief abschmettern – indem er sich auf das schützenswerte Verhältnis eines Anwalts zu seinem Klienten berief. Schließlich hätten Fruman und Parnas Trumps Anwalt Rudy Giuliani bei seiner Arbeit unterstützt – “in Verbindung mit seiner Vertretung von Präsident Trump”. Das dürfte Trumps Verteidigungsstrategie nun untergraben.

13.39 Uhr: Ehemalige Watergate-Ermittler fordern Amtsenthebung

17 ehemalige Ermittler der Watergate-Affäre haben sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ausgesprochen. Es lägen ausreichend Beweise vor, heißt es in einem Gastbeitrag in der “Washington Post”. Die Mitglieder des ehemaligen Untersuchungsausschusses forderten das Repräsentantenhaus auf, trotz Blockadeversuchen des Weißen Hauses unverzüglich ein Verfahren einzuleiten.

Die Watergate-Ermittler ziehen dabei Parallelen zu den Ermittlungen gegen den damaligen US-Präsident Richard Nixon. Das Repräsentantenhaus habe damals ein Verfahren wegen “Blockade, Machtmissbrauchs und Missachtung des Kongresses” eingeleitet. Dieselben Vorwürfe könnten auch gegen Trump vorgebracht werden. Nixon war der Amtsenthebung damals durch Rücktritt zuvorgekommen.

12.59 Uhr: Trump und Giuliani versuchen, den Schaden zu begrenzen

Die Verhaftungen ziehen Kreise in höchste politische Ebenen: US-Donald Trump bestreitet, die Männer zu kennen, obwohl sie enge Vertraute seines persönlichen Anwalts Rudy Giuliani sind. Es gibt Bilder von Treffen der Beschuldigten sowohl mit Donald Trump als auch seinem Sohn Donald Trump jr..

Sowohl Parnas als auch Fruman hatten sich mit besten Beziehungen ins Weiße Haus gerühmt und sind Großspender einer Wiederwahlkampagne des US-Präsidenten und mehrerer US-Republikaner. Beide sollen vor dem US-Kongress aussagen und wurden verhaftet, bevor sie das Land verlassen konnten. In der Ukraine hatten sie die Parallel-Diplomatie des Trump-Teams vorangetrieben.

Zeichnung der Gerichtsanhörung: Die Verhaftungen ziehen Kreise auf höchster politischer Ebene. (Quelle: AP/dpa/Dana Verkouteren)Zeichnung der Gerichtsanhörung: Die Verhaftungen ziehen Kreise auf höchster politischer Ebene. (Quelle: Dana Verkouteren/AP/dpa)

“Ich kenne sie nicht, ich weiß nichts über sie, ich weiß nicht was sie tun, vielleicht waren sie Klienten von Rudy [Giuliani], das müssten sie Rudy [Giuliani] fragen. Ich weiß es einfach nicht”, sagte Trump auf Nachfrage von Reportern. Bilder mache er mit vielen Menschen. Gleichzeitig gab Ukraines Präsident Volodymir Zelenskij an, die Verhafteten im Zentrum der Ukraine-Affäre nie getroffen zu haben. 

Der US-republikanische Minderheitenführer im Repräsentantenhaus gab an, er wolle die erhaltenen Gelder nun spenden. Trumps Anwalt Rudy Giuliani – der laut einem Bericht der “New York Times” auch mehrere Hunderttausend US-Dollar von den Verdächtigen erhalten haben soll – antwortete auf Nachfrage der Zeitung widersprüchlich: “Alles was ich Ihnen sagen kann  ist, dass das meiste der [Arbeit für das Unternehmen], tatsächlich die [Arbeit für das Unternehmen], die – oder soll ich sagen – ich kann nicht bestätigen, dass es [das Unternehmen] ist, glaube ich.”

Derweil berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Ermittler, dass seine finanziellen Verbindungen zu den Verdächtigen im Zuge der Untersuchungen des FBI durchleuchtet werden. 

12.45 Uhr: Weitere Haft für Mittelsmänner angeordnet

Laut Beschluss des zuständigen Gerichts bleiben Giulianis Ukraine-Mittelsmänner in Untersuchungshaft, bis sie umfangreiche Auflagen erfüllen. Dafür müssten sie unter anderem ihre Pässe hinterlegen, Hausarrest zustimmen und jeweils eine Million US-Dollar als Kaution hinterlegen.

9.30 Uhr: Verhaftete Mittelsmänner standen kurz vor der Ausreise

Die beiden in den USA verhafteten Ukraine-Mittelsmänner von Trump-Anwalt Rudy Giuliani standen laut Behördenangaben bei ihrer Festnahme kurz vor der Ausreise nach Wien. Igor Fruman und Lev Parnas, die als zentrale Zeugen in der Affäre gelten, wird vorgeworfen, Gelder anonymer Spender aus Russland an US-Republikaner weitergeleitet zu haben, um die Entlassung der US-Botschafterin in der Ukraine voranzutreiben. Zu den Empfängern gehören der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, der ehemalige Kongressabgeordnete Pete Sessions und eine politische Kampagne für die Wiederwahl Donald Trumps.

Giulianis Ukraine-Mittelsmänner Lev Parnas (l.) und Igor Fruman: Das FBI geht davon aus, dass sie mit ausländischen Geldern den politischen Prozess in den USA beeinflussen wollten. (Quelle: AP/dpa)Giulianis Ukraine-Mittelsmänner Lev Parnas (l.) und Igor Fruman: Das FBI geht davon aus, dass sie mit ausländischen Geldern den politischen Prozess in den USA beeinflussen wollten. (Quelle: AP/dpa)

Recherchen des “Wall Street Journal” hatten zuvor ergeben, dass Rudy Giuliani gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump die Botschafterin abberufen wollte, da sie offenbar der Defamationskampagne gegen Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden im Weg stand. Der damalige Kongressabgeordnete Pete Sessions hatte der “New York Times” zufolge nach der Spende der Männer sogar einen Brief an Trump geschrieben, in dem er darauf drang.

Beide Beschuldigten vermittelten Giuliani außerdem die Kontakte zu ukrainischen Offiziellen und fungierten monatelang als Mittelsmänner der vom Trump-Team organisierten Parallel-Diplomatie, die den bisherigen Erkenntnissen zufolge darauf abzielte, belastendes Material über den politischen Konkurrenten Joe Biden zu fabrizieren. Dazu wurde die Ukraine wohl auch mit dem Zurückhalten von US-Militärhilfe unter Druck gesetzt.

Trump-Anwalt Giuliani (l.) mit einem der Beschuldigten, Lev Parnas: Der Mann gilt als zentraler Zeuge in den Untersuchungen des US-Kongresses. (Quelle: Reuters/Aram Roston)Trump-Anwalt Giuliani (l.) mit einem der Beschuldigten, Lev Parnas: Der Mann gilt als zentraler Zeuge in den Untersuchungen des US-Kongresses. (Quelle: Aram Roston/Reuters)

Und offenbar standen nicht nur die beiden Männer bei ihrer Festnahme kurz vor der Ausreise. “The Atlantic” berichtet, auch Rudy Giuliani habe am selben Tag nach Wien fliegen wollen. Medienberichten zufolge ist er nicht nur politisch, sondern auch geschäftlich mit den Verdächtigen verbunden. Die “New York Times” berichtet, er solle Hunderttausende US-Dollar von Parnas erhalten haben. Der Name des Unternehmens, das ihn für demnach “rechtliche Beratung” bezahlte: “Fraud Guarantee” – zu deutsch: “Betrugsgarantie”.

5.00 Uhr: US-Sicherheitsvertreter offenbar schon vor Trump-Telefonat besorgt

In der Ukraine-Affäre sollen sich US-Sicherheitsvertreter schon vor einem Telefonat von Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj besorgt gezeigt haben. Laut der “Washington Post” waren mindestens vier Vertreter der Nationalen Sicherheit besorgt über den Druck des Weißen Hauses auf die Ukraine, um kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erlangen.

Erste Bedenken gab es demnach im Mai nach der Abberufung der US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch. Weitere alarmierende Signale – unter anderem Sitzungen im Weißen Haus – hätten die Sicherheitsvertreter dann dazu bewogen, sich an den Rechtsberater des Nationalen Sicherheitsrates, John Eisenberg, zu wenden.

4.00 Uhr: Trump beschimpft Demokraten derbe wegen Impeachment-Vorbereitungen

US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten wegen ihrer Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn derbe beschimpft. “Wir haben es mit einigen wirklichen kranken und gestörten Leuten zu tun”, sagte Trump im US-Bundesstaat Minnesota bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit dem Beginn der Ermittlungen. Die Demokraten seien “verrückt”, “boshaft” und “teuflisch”.

“Die Demokraten sind auf einem Kreuzzug, um unsere Demokratie zu zerstören”, sagte Trump. “Wir werden das niemals zulassen. Wir werden sie besiegen.” Die Demokraten bekämen bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2020 die Quittung für ihren Versuch, die Regierung zu stürzen. Was sie täten, sei nichts als eine “Hexenjagd” und “Sabotage”.

Über die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte Trump, sie sei entweder “wirklich dumm”, “nicht mehr ganz richtig” oder unehrlich. Der Präsident griff auch andere Demokraten einmal mehr persönlich an – etwa die Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota und seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020, Ex-Vizepräsident Joe Biden, und dessen Sohn Hunter.

Donnerstag, 11. Oktober, 23.00 Uhr: US-Energieminister Rick Perry soll vor Kongress aussagen

Einem Bericht der “New York Times” zufolge haben die Demokraten den US-Energieminister Rick Perry vorgeladen, um im Repräsentantenhaus Rede und Antwort stehen. Ihm werde vorgeworfen, den US-Präsidenten dabei unterstützt zu haben, die Ukraine unter Druck zu setzen. Demnach habe Perry offenbar versucht, Einfluss auf einen staatlichen Energiekonzern Naftogaz in der Ukraine auszuüben, wie das es in einer Erklärung des Repräsentantenhauses heißt.

16.49 Uhr: Giulianis Ukraine-Mittelsmänner in den USA verhaftet

Sie gelten als wichtige Zeugen in den Ermittlungen des Repräsentantenhauses gegen US-Präsident Donald Trump: Zwei ukrainischstämmige Mittelsmänner, die für seinen Anwalt Rudy Giuliani Kontakte in der Ukraine hergestellt haben, sind in den USA verhaftet worden. Das berichten gleichlautend das “Wall Street Journal” und die “New York Times” unter Berufung auf diese Gerichtsdokumente. Beiden Männer und zwei Mitbeschuldigten werden Verstöße gegen die Regulierung von Kampagnenfinanzierung vorgeworfen. 

Die Verdächtigen Lev Parnas (2.v.r.) und Igor Fruman (r.) mit Donald Trump Jr. (l.) bei einem Treffen im Mai: Die beiden Männer wurden nun verhaftet. (Quelle: AP/dpa)Die Verdächtigen Lev Parnas (2.v.r.) und Igor Fruman (r.) mit Donald Trump Jr. (l.) bei einem Treffen im Mai: Die beiden Männer wurden nun verhaftet. (Quelle: AP/dpa)

Lev Parnas und Igor Fruman waren schon seit Wochen in den Schlagzeilen. Noch am Morgen hatte das Nachrichtenportal “BuzzFeed News” über die Bankdaten der Verdächtigen berichtet. Sie sollen Rückschlüsse auf Geldquellen zulassen und zeigen, dass erheblicher Aufwand und Finanzmittel in ihre monatelange Lobby-Arbeit für Donald Trump in der Ukraine flossen. Beide Männer sollen noch in dieser Woche vor Kongressausschüssen aussagen. In sozialen Medien hatten sie sich wiederholt mit besten Kontakten zum US-Präsidenten gerühmt.

10. Oktober 2019, 13.07 Uhr: Whistleblower-Anwalt tritt Spekulationen entgegen

Der Anwalt mehrerer Whistleblower, die US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre belasten, tritt einer Kampagne über den ersten Whistleblower entgegen. In den Tagen zuvor waren vor allem aus US-republikanischen und rechten Kreisen Gerüchte und Spekulationen gestreut – und als Fakten präsentiert – worden, der als erstes offiziell gewordene Whistleblower sei politisch nicht unabhängig.

Anwalt Mark S. Zaid schrieb nun auf Twitter, sein Klient habe nie – wie behauptet – für einen politischen Kandidaten, eine Kampagne oder eine Partei gearbeitet, auch nicht in beratender Funktion. Seine gesamte Karriere habe er in unpolitischen Positionen des öffentlichen Dienstes verbracht, näher: in der Exekutive.

In diesen Positionen sei er in Kontakt mit Präsidentschaftskandidaten beider Parteien gewesen – aber nur in ihrer Rolle als gewählte Offizielle, nicht in ihrer Rolle als Kandidaten. Weiter sei jeder Aspekt der Whistleblower-Aussge durch weitere Quellen erhärtet worden – die Identität seines Mandaten sei also irrelevant.

21.05 Uhr: Biden fordert erstmals offen Trumps Amtsenthebung

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat sich erstmals offen für eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Trump habe sich “selbst angeklagt” durch eine Behinderung der Justiz und einen Bruch seines Amtseids, sagte Biden am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Rochester im US-Bundesstaat New Hampshire. “Er sollte des Amtes enthoben werden.”

Was Trump getan habe, sei falsch, unamerikanisch und bedrohe die Demokratie der USA, beklagte der frühere Vizepräsident. “Wir dürfen ihn damit nicht durchkommen lassen.” Der Präsident habe nicht den geringsten Anstand, klagte Biden. Trump verbreite nichts als Lügen über ihn und seinen Sohn Hunter. An diesen Attacken sei nichts dran.

Trump reagierte direkt auf die Attacke Bidens. Noch während der laufenden Rede seines potenziellen Herausforderers twitterte Trump, es sei erbärmlich zu sehen, wie Biden seine Amtsenthebung fordere. “Joes scheiternde Kampagne hat ihm keine andere Wahl gelassen!”

10.58 Uhr: Alte Rede wird zum Problem – für US-Senator und Trump

Es ist eine flammende Rede, die der US-republikanische Kongressabgeordnete Lindsey Graham am 18. Dezember 1998 hält. Mit einer detaillierten Schilderung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Richard Nixon versucht er den US-Kongress zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton zu bewegen. Nun zirkulieren Ausschnitte der Rede wieder im Netz, verbreitet von einer republikanischen Kampagnengruppe – und könnten dem heutigen US-Senator sowie dem mit ihm verbündeten US-Präsidenten Donald Trump unangenehm werden.

Denn Graham hebt in der Rede hervor, wie schwerwiegend Nixons Weigerung gewesen sei, in der Untersuchung mit dem US-Kongress zu kooperieren – genau das tut auch das aktuelle Weiße Haus unter Donald Trump. “Der Tag, an dem Richard Nixon versäumte, der Vorladung zu folgen, war der Tag, an dem er zur Amtsenthebung bestimmt war, denn er nahm dem Kongress die Macht über den Amtsenthebungsprozess und wurde zu Richter und Jury”, sagt Graham in den Aufnahmen. Auf Anfragen verschiedener US-Medien hat Graham bislang nicht reagiert. 

10.04 Uhr: Die Kriegserklärung des Donald Trump

Die Totalblockade des Weißen Hauses ist nicht nur eine Kriegserklärung an die US-Demokraten, sondern auch an das Prinzip der Gewaltenteilung. Die US-Verfassung billigt dem Kongress eindeutig die Kompetenz zu, in Amtsenthebungsverfahren zu ermitteln – die Trump-Regierung spricht sie dem Kongress ab. So wird die Ukraine-Affäre zur Verfassungskrise. Washington-Korrespondent Fabian Reinbold analysiert HIER den Machtkampf. Spielt Donald Trump nur auf Zeit?

7.25 Uhr: “Herr Präsident, Sie stehen nicht über dem Gesetz”

Die US-Demokraten verurteilen die Blockadehaltung der US-Regierung in den Untersuchungen scharf. Die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, kritisierte die Stellungnahme des Weißen Hauses als rechtswidrigen Versuch, die Wahrheit zur Ukraine-Affäre unter Verschluss zu halten. “Herr Präsident, Sie stehen nicht über dem Gesetz”, sagte die Demokratin. “Sie werden zur Verantwortung gezogen.”

Die Demokraten streben wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump an. Die Untersuchung im Repräsentantenhaus soll die Grundlagen dafür legen. 

9. Oktober 2019, 7.18 Uhr: Weißes Haus verweigert jede Kooperation

Die US-Regierung verweigert im Zuge der Ermittlungen zur Ukraine-Affäre jede Kooperation mit dem Repräsentantenhaus. Das geht aus einem achtseitigen Brief des Weißen Hauses an die Kongresskammer hervor. Auch rechtlich verbindliche Vorladungen sollen ignoriert werden.

Am Dienstag hatte die Administration bereits die Aussage des für die Affäre zentralen EU-Botschafters Gordon Sondland verhindert – nun stellte die Trump-Administration klar, dass sie auch alle anderen Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen zurückweisen werde. Die Ermittlungen seien politisch motiviert.

8. Oktober 2019, 18.11 Uhr: Trump-Regierung blockiert Zeugenaussage

Die US-Regierung verhindert die Zeugenaussage von EU-Botschafter Gordon Sondland vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Sie wies den US-Topdiplomaten an, nicht auszusagen. Eigentlich war seine Anhörung für den heutigen Dienstag geplant. Die US-Demokraten gehen davon aus, dass das Außenministerium auch Emails und Textbotschaften Sondlands zurückhält.

Der Botschafter spielt in der Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle. Gemeinsam mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani und dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, soll er eine parallele, halb-offizielle US-Diplomatie mit der Ukraine aufgebaut haben – um den Staat zu Ermittlungen gegen Trumps Konkurrenten Joe Biden zu bewegen. Lesen Sie HIER alles zu Sondlands zwielichtiger Rolle in dem Skandal.

7. Oktober 2019, 18.55 Uhr: US-Kongress fordert Dokumente vom Pentagon an

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben unter Strafandrohung Dokumente des Verteidigungsministeriums und einer Haushaltsbehörde angefordert. Die Informationen – darunter wohl Emails, Sitzungsprotokolle und Beschlussvorlagen – müssten bis 15. Oktober ans Parlament übergeben werden.

Die Demokraten hatten Ende vergangener Woche mit Hilfe einer sogenannten Subpoena auch bereits interne Dokumente vom Weißen Haus, dem Außenministerium und dem Vizepräsidenten angefordert. Ob die Regierung den Anfragen entsprechen wird, ist bislang unklar. Sollte sie die Dokumente nicht herausgeben, droht wohl ein Rechtsstreit.

14.33 Uhr: Anwalt: Zweiter Whistleblower belastet Trump 

Mark Zaid, der Anwalt des ersten Whistleblowers aus den US-Geheimdiensten, vertritt nun laut eigenen Angaben auch einen zweiten Whistleblower. Dieser habe direkte Informationen zu den Vorwürfen gegen den US-Präsidenten Donald Trump, die der erste Whistleblower in seiner offiziellen Beschwerde geschildert habe. Zuerst berichtete der Nachrichtensender “ABC News” darüber.

Der zweite Geheimdienstler habe sich ebenfalls bereits an Michael Atkinson gewendet – den für Whistleblower zuständigen Generalinspekteur der US-Geheimdienste, sagte Zaid. Dort hatte auch der erste Whistleblower seine offizielle Beschwerde formuliert, die mittlerweile an den Kongress weitergeleitet und veröffentlicht wurde. Zaids Partner Andrew Bakaj bestätigte, dass seine Kanzlei nun “mehrere Whistleblower” in Zusammenhang mit der Beschwerde vom 12. August vertrete.

US-Präsident Donald Trump: Es gibt offenbar tatsächlich einen zweiten Whistleblower. (Quelle: Getty Images/Win McNamee)US-Präsident Donald Trump: Es gibt offenbar tatsächlich einen zweiten Whistleblower. (Quelle: Win McNamee/Getty Images)

Zuvor hatte die “New York Times” bereits über einen zweiten möglichen Whistleblower berichtet. Der Geheimdienstler habe sich aber noch nicht entschlossen, einen offiziellen Bericht einzureichen. Anwalt Mark Zaid sagte im Interview mit ABC, er wisse nicht, ob es sich dabei um die dieselbe Person handele.  

6. Oktober 2019, 6.50  Uhr: Trump-Rivale Joe Biden: “Sie werden mich nicht zerstören”

Der von US-Präsident Donald Trump heftig kritisierte demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will sich nicht weiter in die Defensive drängen lassen. “Sie werden mich nicht zerstören, und Sie werden meine Familie nicht zerstören”, schrieb er am Samstag auf Twitter und richtete sich dabei an Trump und jene, “die seinen Machtmissbrauch unterstützen”. Bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werde er Trump wie eine Trommel schlagen.

21.10 Uhr: “New York Times” berichtet über möglichen zweiten Whistleblower

Laut einem Bericht der “New York Times” könnte bald ein zweiter Whistleblower aus den Geheimdiensten den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre belasten. Demnach ziehe ein weiterer US-Offizieller in Erwägung, eine Beschwerde einzureichen und vor dem US-Kongress auszusagen. Die Zeitung berief sich auf zwei mit den Vorgängen vertraute Quellen. Demnach habe der Geheimdienstmitarbeiter direktere und detailliertere Informationen als der erste Whistleblower. 

18.08 Uhr: Trump beschimpft Senator aus eigener Partei

US-Präsident Trump reagiert ausfällig auf ungewohnt deutliche Kritik eines Parteikollegen. Der einflussreiche US-republikanische Senator Mitt Romney schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Trumps Aufforderung an die Ukraine und an China, die Geschäfte Bidens zu untersuchen, sei “falsch und erschreckend”. Es strapaziere die Gutgläubigkeit, anzunehmen, diese Aufforderungen seien nicht politisch motiviert. 

Auch Trump reagierte auf Twitter: Romney sei ein “aufgeblasener Arsch”. Er wisse nicht wie man gewinne, habe ihn immer bekämpft und sei schlecht für die US-Republikaner. Romney hatte Trump schon in der Russland-Affäre deutlich kritisiert. Der Senator aus Utah steht im Fokus bei der Frage, wie die Republikaner auf Trumps aktuelle Affäre reagieren werden.

15.15 Uhr: Trotz CIA-Hinweis – US-Justizministerium ging Vorwürfen nicht nach

Wochen bevor der Bericht eines Whistleblowers öffentlich wurde, meldete die Leiterin der CIA-Rechtsabteilung mutmaßliche Vergehen des US-Präsidenten Donald Trump an das US-Justizministerium. Das berichtet “NBC News” unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Offizielle. Simmons Elwood, die von Trump auf den Posten berufen wurde, habe ihren telefonischen Hinweis als Überweisung zur Strafverfolgung verstanden. Das US-Justizministerium gibt hingegen an, dafür habe es einer schriftlichen Mitteilung bedurft.

US-Justizminister William Barr: Warum ging sein Ministerium nicht den gemeldeten Vorwürfen nach? (Quelle: imago images/Ron Sachs)US-Justizminister William Barr: Warum ging sein Ministerium nicht den gemeldeten Vorwürfen nach? (Quelle: Ron Sachs/imago images)

Das US-Justizministerium unter dem von Trump ernannten William Barr entschied deswegen, keine Ermittlungen einzuleiten. Daran änderte auch der später dem US-Justizministerium zugeleitete Bericht des Whistleblowers nichts, in dem man keine Gesetzeswidrigkeiten erkannt habe. In dem Bericht wird der US-Justizminister als mutmaßlicher Komplize des Präsidenten erwähnt.

Eine ehemalige Staatsanwältin sagte NBC News zur Entscheidung des US-Justizministeriums: “Ich verstehe die Begründung dafür nicht und es ist einfach das Gegenteil dessen, wie normale Staatsanwälte arbeiten. Wir haben Ermittlungen mit weit weniger gestartet.”  

5. Oktober 2019, 7.22  Uhr: Kongress: Weißes Haus muss Dokumente zur Ukraine-Affäre herausgeben

Die Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump nehmen immer mehr Fahrt auf. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern das Weiße Haus nun unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten auf, die mit Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun haben.

Sollten die Informationen nicht bis 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen gegen Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse. Sie forderten auch umfassende Dokumente von Vizepräsident Mike Pence an.

22.10 Uhr: Demokraten setzen Vize-Präsident Pence Ultimatum

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Vizepräsident Mike Pence unter Strafandrohung zur Herausgabe aller Dokumente, Emails und Mitschnitte aufgefordert, die mit der Politik der Regierung gegenüber der Ukraine zu tun haben. Sollten die Informationen nicht bis 15. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse.

Es gehe darum, die Rolle des Vizepräsidenten und seiner Mitarbeiter im Umgang mit der Ukraine seit Jahresbeginn zu klären, hieß es weiter. Die Abgeordneten forderten daher unter anderem alle Informationen zu zwei Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, inklusive interner Kommunikation mit anderen Regierungsstellen. Zudem wollen die Abgeordneten alle Informationen zu mehreren Meetings, deren Gegenstand Ukraine war und alle Dokumente zur Bewilligung der US-Hilfsgelder für das ukrainische Militär.

19.02 Uhr: Trump sicher: Amtsenthebung wird scheitern

US-Präsident Donald Trump sieht dem geplanten Amtsenthebungsverfahren der Demokraten betont gelassen entgegen. Die Demokraten könnten es im Repräsentantenhaus vorantreiben, aber es werde spätestens im Senat kläglich scheitern, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit haben. Das sagte der US-Präsident im Garten des Weißen Hauses.

Die Senatoren würden erkennen, dass das “unfaire” Vorgehen der Demokraten nur eine “Ente” und eine “Schande” sei. “Wir werden gewinnen”, sagte er. Die Senatoren seien sich auch bewusst, dass er sich in der republikanischen Partei höchster Beliebtheit erfreue, so Trump.

15.17 Uhr: Trump-Team überzog eigene Botschafterin mit Schmutzkampagne

Es verdichten sich Hinweise, dass das Team um Trumps Anwalt Rudy Giuliani die US-Botschafterin Marie Yovanovitch in der Ukraine abberufen ließ, um die Ermittlungen gegen die Bidens in Gang zu bringen. Dafür überzogen Vertraute des US-Präsidenten die Diplomatin offenbar mit einer Schmutzkampagne, berichtet das “Wall Street Journal”.

Ein Whistleblower aus den Geheimdiensten hatte die Abberufung der Diplomatin als Teil der Ereignisse beschrieben, die er für Amtsmissbrauch hält. Demnach wollte Trumps Team zum eigenen Vorteil die Ukraine dazu bewegen, gegen Trumps Rivalen Joe Biden und seinen Sohn wegen angeblicher Korruption zu ermitteln.

Die US-Botschafterin in Kiew stand diesem Ziel aber im Weg, räumte Giuliani nun im Interview mit dem “Wall Street Journal” ein. Darauf habe er den Präsidenten hingewiesen. Quellen im Außenministerium bestätigten der Zeitung, die Abberufung der Botschafterin sei im Frühjahr eine Priorität des Präsidenten gewesen.

Donald Trump mit seinem Anwalt Rudy Giuliani: Der koordinierte offenbar die Ukraine-Bemühungen – möglicherweise illegal. (Quelle: Getty Images/Drew Angerer)Donald Trump mit seinem Anwalt Rudy Giuliani: Der koordinierte offenbar die Ukraine-Bemühungen – möglicherweise illegal. (Quelle: Drew Angerer/Getty Images)

Erst am Mittwoch hatte der Generalinspekteur des Außenministeriums den Kongress über ein mysteriöses 79-seitiges Dossier über die Botschafterin und Joe Bidens Sohn informiert, wie “Politico” und “New York Times” berichteten. Demnach habe eine anonyme Quelle die Dokumente mit Falschinformationen an Außenminister Mike Pompeo geschickt. Der Außenminister habe es dann mindestens mit einem Top-Berater diskutiert und auf höchster Ebene weiter verteilt – Pompeo bestreitet das jedoch.

Doch wer stellte das Dossier zusammen? Die US-Demokraten haben einen Verdacht. Denn: Giuliani behauptet, er habe Pompeo einige der Dokumente persönlich übergeben. Den Berichten zufolge enthält die Dokumentensammlung Notizen, die bei Gesprächen mit Ukrainern in Giulianis Büro angefertigt wurden. Einige der Ordner seien mit “Trump Hotel” bezeichnet gewesen. Andere Dokumente hätten eine Medienstrategie umrissen.

Der Trump-Anwalt hatte – nach früheren anders lautenden Aussagen – zuletzt behauptet, in der Ukraine für das US-Außenministerium gearbeitet zu haben. Eine Darstellung, die das Außenministerium bestreitet. Mehrere Mitarbeiter des Ministeriums wurden zwischenzeitlich von Kongressausschüssen vorgeladen. Auch die abberufene Botschafterin soll aussagen.

13.40 Uhr: Textnachrichten von Diplomaten sorgen für Eklat

Textnachrichten vom Trumps früherem Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker bringen den US-Präsident und sein Team weiter in Bedrängnis. Volker und Trumps Anwalt Rudy Giuliani versuchten offenbar nachhaltig über Monate hinweg, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden zu bewegen. Dabei machten sie wohl die Einleitung von Ermittlungen und ein öffentliches Statement des ukrainischen Präsidenten zur Grundbedingung für ein Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus – und schließlich wohl auch für die Militärhilfe. 

Eine der zentralen Textnachrichten im Chatverlauf: Der US-Botschafter warnt vor dem Zurückhalten der Militärhilfen zugunsten einer "politischen Kampagne". (Quelle: t-online.de)Eine der zentralen Textnachrichten im Chatverlauf: Der US-Botschafter warnt vor dem Zurückhalten der Militärhilfen zugunsten einer “politischen Kampagne”. (Quelle: t-online.de)

Die Bemühungen gipfelten offenbar in deutlichen Warnungen des kommissarischen US-Botschafters in der Ukraine, Bill Taylor, an das Team. “Wie ich am Telefon sagte, denke ich, es ist verrückt [Militärhilfe] zurückzuhalten für Hilfe bei einer politischen Kampagne”, schrieb er am 9. September an den EU-Botschafter Gordon Sondland, der neben Giuliani und Volker in die Bemühungen involviert war.

Volker übermittelte die Nachrichten nun dem zuständigen Kongressausschuss. Er ist im Zuge der Affäre bereits zurückgetreten. Giuliani hingegen macht hingegen derzeit mit immer bizarreren Interviews und Stellungnahmen von sich reden,

11.11 Uhr: Ukraine überprüft Geschäfte mit Verbindung zu Bidens Sohn

Die Justizbehörden in der Ukraine nehmen erneut die Geschäfte der Gasfirma Burisma unter die Lupe, für die der Sohn von Joe Biden zeitweise gearbeitet hat. Das hat der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Ryaboschapka bekannt gegeben. Jede Affäre werde erneut geprüft. Er verwies allerdings darauf, dass nichts für ein Fehlverhalten Hunter Bidens spreche.  

Der US-Demokrat Joe Biden: Die Geschäfte seines Sohnes in der Ukraine werden erneut untersucht – bislang spricht nichts für ein Fehlverhalten. (Quelle: Getty Images/Ethan Miller)Der US-Demokrat Joe Biden: Die Geschäfte seines Sohnes in der Ukraine werden erneut untersucht – bislang spricht nichts für ein Fehlverhalten. (Quelle: Ethan Miller/Getty Images)

US-Präsident Donald Trump steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter drängte. Trump behauptet, Biden habe als damaliger US-Vizepräsident den dortigen Generalstaatsanwalt absetzen lassen, um seinen Sohn und dessen Unternehmen zu schützen. Stattdessen war Bidens Engagement Teil einer überparteilichen US-Initiative, Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Auch US-Republikaner trugen die Initiative damals mit und lobten Biden.

Der Nachfolger des abgesetzten Ermittlers hat bereits mehrfach betont, dass es keinerlei Hinweise darauf gab, dass Bidens Sohn sich strafbar gemacht haben könnte. 

10.30 Uhr: Trump macht Konkurrenten fassungslos

Die Empörung über Trump ist groß. Nachdem durch einen Geheimdienst-Whistleblower öffentlich wurde, dass das Team um Trump die Ukraine aufforderte, kompromittierendes Material über den US-Demokraten Joe Biden zu produzieren, verlangt er Gleiches nun auch öffentlich von China. Die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus – Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings – schreiben in einem offenen Brief: “Das ist nicht normal und auch nicht akzeptabel”, so die drei Abgeordneten. “Es ist unethisch, unpatriotisch und falsch.”

4. Oktober 2019, 9.25 Uhr: Trumps Eskalation folgt einem Plan

US-Präsident Donald Trump steht unter enormem Druck: Die US-Demokraten haben erste Schritte im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Grund sind Versuche Trumps, ausländische Regierungen dazu zu bewegen, seine innenpolitischen Rivalen zu diskreditieren. Seitdem eskaliert Trump immer weiter. Mittlerweile bat er sogar die chinesische Regierung öffentlich um Hilfe gegen seine Konkurrenten. Dahinter steht eine Strategie, analysiert Washington-Korrespondent Fabian Reinbold.  

Source: t-online.de

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