SPD in voller Fahrt, Union auf der Bremse – FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Halbzeitbilanz von Union und SPD fällt geradezu rekordverdächtig aus. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergibt, dass mehr als sechzig Prozent aller Vorhaben, die auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrags festgeschrieben sind, entweder verwirklicht oder auf gutem Weg sind. Ralph Brinkhaus, der Fraktionsvorsitzende der Union, nannte das vor ein paar Tagen ein gutes Ergebnis. Er fügte mit Blick auf den schlechten Ruf des Bündnisses hinzu: „Wir müssen es nur besser verkaufen.“ Was er nicht sagte: Speziell die CDU hat eigentlich kein großes Interesse daran, wirklich alle Vertragspunkte einzulösen, schon gar nicht jene, die schon gegen ihren Widerstand in den Koalitionsvertrag gelangt waren. Doch muss die CDU auf den angeschlagenen Partner SPD Rücksicht nehmen. Sie tut es oft grummelnd. „Wir können denen nicht auch noch das und das geben, nur damit sie über den Parteitag kommen“, sagt einer aus der Führung der Fraktion.

Frank Pergande

Frank Pergande

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Sieht man genauer hin, enthält der Vertrag nur wenige Wahlversprechen der CDU, umso mehr dagegen von der SPD. Was die CDU wollte, betraf vor allem die innere Sicherheit und den Umgang mit Flüchtlingen. Gemäß der Bertelsmann-Studie ist etwa die Hälfte der insgesamt 32 Wahlversprechen der Union abgearbeitet. Beim Koalitionspartner SPD sind es doppelt so viele Versprechen, 73 an der Zahl, bei etwa gleicher Erfüllungsquote.

Hinter dieser Statistik stehen die beiden grundsätzlich verschiedenen Ansätze von Union und SPD. Die Union will regieren und den Kanzler stellen, beinahe um jeden Preis. Sie tritt deshalb bei Neuerungen, die möglicherweise Wählerstimmen kosten könnten, auf die Bremse. Böse Zungen sprechen vom Kanzlerwahlverein. Die SPD will hingegen die Gesellschaft nach ihrem Bild umgestalten, ihr Schlachtruf: die soziale Gerechtigkeit.

Wie sich das in der praktischen Politik auswirkt, lässt sich an einer vergleichsweise nebensächlichen Entscheidung erkennen, die vor wenigen Tagen im Bundeslandwirtschaftsministerium fiel. Eine neue Form der Lebensmittelkennzeichnung auf den Verpackungen soll kommen, eine Farbskala in fünf Abstufungen zwischen Rot und Grün. Das ist der sogenannte Nutri-Score, erfunden in Frankreich, um den Verbrauchern auf einen Blick zu sagen, wie hoch der Kalorien-, Fett- und Zuckergehalt eines Lebensmittels ist. Derzeit wird im Ministerium von Julia Klöckner die entsprechende Verordnung vorbereitet, noch im Oktober soll sie vorliegen. Die muss mit der EU-Kommission abgestimmt werden, auch müssen die Länder im Bundesrat zustimmen.

Die SPD fand das von Anfang an toll für die Verbraucher. Klöckner und die Union hatten dagegen jahrelang versucht, den Nutri-Score zu verhindern. Er halte nicht, was er verspreche, bedeute aber für die Lebensmittelindustrie einen großen Aufwand. Und sowieso sei ein deutscher (sowie französischer und belgischer) Alleingang Quatsch. Auch wenn Klöckner, damals noch nicht Bundesministerin, selbst in den Verhandlungen saß, an deren Ende auch der Nutri-Score im Koalitionsvertrag landete, blieb sie bei ihrer Skepsis. Als sie im Amt war, ging das Taktieren weiter.

Source: faz.net

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