Katalonien-Krise: Das wichtigste Urteil der spanischen Demokratie – ZEIT ONLINE

Das wichtigste Urteil der spanischen Demokratie – Seite 1

Diana Riba lädt zum Treffen in einem Eckcafé im großbürgerlichen barcelonesischen Viertel Eixample. Sie wirkt ein wenig erschöpft. Vor einem Balkon auf der Straße hängt eine große gelbe
Schleife, das Symbol der Solidarität mit den inhaftiertern katalanischen
Politikern. Auch Riba, eine große Mittvierzigerin mit halblangem dunklem Haar,
trägt eine kleine gelbe Schleife am Revers ihres schwarzen Blazers. Sie ist gerade erst aus Brüssel zurückgekommen, dort setzt sich die katalanische EU-Abgeordnete für die Unabhängigkeitsbewegung in ihrer Heimat und die inhaftierten Separatisten ein. “Wer so unmittelbar Ungerechtigkeit
erfährt wie wir, wird automatisch zur Aktivistin”, sagt sie. Ihr Mann
Raül Romeva war katalanischer Minister für institutionelle Beziehungen und
auswärtige Angelegenheiten. Seit November 2017 sitzt er, mit einer
Unterbrechung, in Untersuchungshaft. Ihm drohen 16 Jahre Haft.

In den kommenden Tagen wird Spaniens oberster Gerichtshof sein Urteil sprechen – gegen ihn und fünf weitere Ex-Minister, die
ehemalige Parlamentspräsidentin und die Vorsitzenden der separatistischen
Bürgerbewegung Assemblea Nacional und des Kulturvereins Òmnium. Der Vorwurf: Rebellion, Aufruhr, Veruntreuung und Ungehorsam. Es geht um das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017, das die katalanische Regionalregierung trotz eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichtes abhielt.

“Ein Referendum zu organisieren ist kein Delikt”

Beobachtern
gilt der Prozess als der wichtigste der spanischen Demokratie. Die
Verhandlungen zogen sich über fast vier Monate, Hunderte Zeugen wurden verhört,
Dutzende Stunden Videomaterial gesichtet. Von dem Urteil der Richter hängt viel ab, nicht nur für die Angeklagten, sondern auch für das Land. Denn Spanien ist in drei Gruppen gespalten.

Von einem “politischen Prozess” sprechen die Unabhängigkeitskämpfer in Katalonien. Vor allem konservative Spanier sehen das komplett anders: Die Separatisten hätten mit ihrem Unabhängigkeitsreferendum Verrat an der spanischen Verfassung begangen, die die Einheit des Landes vorschreibt. Sie seien undemokratisch und gefährliche Brandstifter, die den sozialen Frieden gefährdeten. Dass bei Demonstrationen
der Separatisten immer wieder Journalistinnen und Journalisten spanischer Medien beschimpft und angegriffen werden, sehen die Kritiker der Unabhängigkeitsbewegung als Beweis ihrer These. 

Zwischen diesen unversöhnlichen Fronten stehen all diejenigen Spanierinnen und Spanier, die finden, dass ihr Land in jenen Oktobertagen 2017 in einer äußerst brenzligen Situation war. Sie kritisieren die damalige
konservative Regierung in Madrid für ihre Starrheit sowie, auf der anderen Seite, den damaligen Chef der katalanischen Regionalregierierung Carles Puigdemont für seine Verantwortungslosigkeit. Puigdemont hatte das Referendum 2017 trotz eines expliziten richterlichen Verbots durchführen lassen und in einem aussichtslosen Machtkampf
mit Madrid Zusammenstöße mit der nach Barcelona entsendeten Nationalpolizei riskiert. Auf der Grundlage des illegalen Referendums ließ er dann vom katalanischen Parlament die Unabhängigkeit der Region ausrufen. Aber rechtfertigt all das eine solch hohe Haftstrafe für die Separatisten? Zumal sich die Regionalregierung schließlich der Zwangsverwaltung durch Madrid beugte und keine weiteren Schritte zur Abspaltung mehr unternahm?

Katalonien-Krise: Diana Riba in ihrem Haus in der Nähe von Barcelona
Diana Riba in ihrem Haus in der Nähe von Barcelona

16 Jahre Haft: Wenn man Diana Riba nach ihrer
Angst vor der Ungewissheit, nach den gemeinsamen Kindern fragt, weicht sie mit
unverbindlichem Lächeln aus. Lieber bleibt sie in ihrer Rolle als
EU-Parlamentarierin: “Der Katalonienkonflikt ist keine innerspanische
Angelegenheit, weil er Europas Grundverständnis von Grundrechten und Demokratie
berührt.” Auch wenn der Konflikt aus den Schlagzeilen verschwunden ist, sei es
Zeit, dass Europa Stellung beziehe. In Brüssel etwa stünden die Büros von drei
gewählten EU-Parlamentariern leer – neben dem des inhaftierten Chefs der Linksrepublikaner Oriol Junqueras auch das des im Brüsseler Exil lebenden ehemaligen Regionalpräsidenten
Puigdemont und seines Mitstreiters Toni Comín. Wegen des laufenden
Verfahrens konnte keiner von ihnen sein Mandat antreten. “Dabei hat sich keiner
etwas zu schulden kommen lassen: Ein Referendum zu organisieren ist schließlich
kein Delikt“, so sieht es Diana Riba.

Nicht alle Katalanen sind Unabhängigkeitsfreunde

Die
spanische Staatsanwaltschaft sieht das anders. Sie hat die Vorkommnisse vom
Herbst 2017 als Staatsstreich gewertet, fordert eine Verurteilung wegen “Rebellion”. Nicht nur ein Großteil der internationalen, sondern auch der
spanischen Juristen hält das für überzogen. Denn Rebellion impliziert nach
spanischem Strafrecht die Anwendung von Gewalt – und zwar in einem Maß, das die
Durchsetzung des Ziels ermöglicht. Während der dreimonatigen Verhandlungen
hatten Zeugen der Anklage aber lediglich von “hasserfüllten Gesichtern”, “fliegenden
Leitkegeln”, Beleidigungen und vereinzelten Übergriffen auf Polizisten im Herbst 2017
berichtet. Riba ist sich sicher, dass der Vorwurf der Rebellion nur Mittel zum
Zweck ist: “Es war die einzige Möglichkeit, um fast die gesamte katalanische
Regionalregierung in Untersuchungshaft zu stecken und internationale
Haftbefehle ausstellen zu können!” Hält sie die Höchststrafe für
ausgeschlossen? Riba zuckt mit den Schultern: “Wir haben in den letzten zwei
Jahren gelernt, dass alles möglich ist, selbst ein Freispruch.” Dann fügt sie
hinzu: “Letztlich wird das Urteil gefällt, das politisch opportun scheint, um
die Unabhängigkeitsbewegung zu zerstören. Das katalanische Volk wird darauf wieder mit
friedlichen Mobilisierungen antworten.”

Begriffe
wie “das katalanische Volk” oder “der spanische Staat” gehören zum
Standardvokabular der Separatisten. Die Wirklichkeit beschreiben sie nur
unzureichend. Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
CEO wünschen sich nur 44 Prozent der Katalanen einen eigenen Staat, 48 Prozent
sind dagegen. Auch im Umgang mit den Inhaftierten ist man sich uneins. Laut
einer Erhebung der Zeitung El Periódico ist der Anteil derer, die sich eine
Begnadigung wünschen, doppelt so hoch wie im Rest Spaniens, aber auch in
Katalonien halten 27 Prozent der Bürger Gefängnisstrafen für angemessen.

Einige Separatisten sollen sich radikalisiert haben

Zu
ihnen gehört Rubén. Empört klopft der Wirt einer brasilianischen Bar unweit des
katalanischen Parlaments auf die Titelseite der Tageszeitung. “Hast du gelesen?
Jetzt bauen sie sogar schon Bomben!” Ende September haben spanische
Polizisten sieben Unabhängigkeitsaktivisten verhaftet. Sie sollen Anschläge geplant haben. Die
Staatsanwaltschaft beschuldigt sie der Gründung einer terroristischen
Vereinigung. Da die Ermittlungen geheim sind, gibt es wenig belastbare Fakten.
Aber der Fall hat für Aufruhr gesorgt. Er bestätigt all diejenigen,
die eine harte Hand und exemplarische Höchststrafen für die inhaftierten
Separatisten fordern.

Die
Beschuldigten gehörten einem “Komitee zur Verteidigung der Republik” an. Etwa
300 solcher Aktivistengruppen gibt es in Katalonien. Sie halfen bei der
Organisation des Referendums und rufen seitdem immer wieder zu Protesten und
Blockaden auf. Ein Treffen mit ihnen klappt erst nach mehreren Anläufen und unter strikten
Sicherheitsvorkehrungen: Smartphones müssen draußen bleiben, Namen und
persönliche Details dürfen nicht genannt werden. Dabei wirkt die Runde im gelb
getünchten Lokal eines Nachbarschaftsvereins in Barcelona nicht sonderlich
konspirativ. Um einen ramponierten Resopaltisch sitzen ein weißhaariger Herr,
der gern zu historischen Exkursen ausholt, eine dezent geschminkte
Mittdreißigerin, die mehrfach die Friedfertigkeit der Bewegung betont, ein ehemaliger
Anarchist, eine Zugereiste aus einem anderen Landesteil Spaniens, was man daran erkennt, dass ihr Katalanisch einen leichten kastilischen Akzent
hat und eine Mittfünfzigerin, die sich als “enttäuschte Föderalistin”
vorstellt.

Alle fünf glauben bedingungslos an die Unschuld der sieben
Inhaftierten. “Gewaltlosigkeit ist seit jeher das Mantra unserer Bewegung”,
sagt die enttäuschte Föderalistin. “Madrid will unsere Bewegung
kriminalisieren, damit sie uns nach dem Urteil verbieten können.” In der Runde
zweifelt keiner an hohen Gefängnisstrafen für die katalanischen Politiker und
Aktivisten. Wie ihre Bewegung darauf reagieren wird? “Mit friedlichem Protest –
aber wie genau, wissen wir noch nicht”, gesteht die Zugereiste ein.

Was machen, wenn Bürger über den Austritt aus ihrem Land abstimmen wollen?

Auf
Telegram ruft die Plattform Tsunami Democràtic dazu auf, “das Land zu lähmen”,
und empfiehlt, sich für den Tag der Urteilsverkündung, der bisher noch nicht offiziell verkündet wurde, mit Lunchpaket, UKW-Radio
und bequemen Schuhen zu rüsten. Fünf Protestmärsche sind geplant. Kleinere
Gewerkschaften haben einen Streik angekündigt. Die katalanische Polizei rechnet
mit Straßenblockaden und hat 1.400 Regionalpolizisten ihrer Mossos d’Esquadra in Bereitschaft versetzt,
Madrid schickt 1.000 zusätzliche Polizisten. Das Polizeiaufgebot beträgt aber nur ein
Drittel der Sicherheitskräfte, die noch beim Referendum am 1. Oktober 2017 auf der Straße waren. Damals gingen die Bilder von Polizisten,
die auf Menschen vor Wahllokalen einprügelten, um die Welt. Solche Szenen will
man um jeden Preis vermeiden. In Polizeikreisen geht man davon aus, dass die
Mobilisierungskraft der Unabhängigkeitsbewegung nachgelassen hat.

Auch
José-Luis Martí, Professor für Rechtsphilosophie an der Universität Pompeu
Fabra in Barcelona, bezweifelt, dass ein hartes Urteil zu gewalttätigen Reaktionen führen könnte. “Natürlich werden viele erst mal empört sein, aber sehr viel bedenklicher
ist der Schaden für die Demokratie.” Der Jurist und Demokratieforscher gehört
zu den wenigen, die sich seit dem bewegten Herbst 2017 immer wieder um Ausgleich
bemüht haben. Er hat die Politiker in Madrid und Barcelona für ihr Beharren auf
Maximalforderungen kritisiert – und auch die spanische Justiz gerügt: “Der einzige Straftatbestand, an dem es
meiner Ansicht nach keinen Zweifel gibt, ist der des Ungehorsams”, sagt Martí.
Die Argumentation der Staatsanwaltschaft, nach der die Politik die Proteste
gezielt für ihre Zwecke genutzt habe, lässt er ebenso wenig gelten, wie den
Einwand, dass Protestierende im Herbst 2017 mehrfach die Polizei an der Arbeit
hinderten: “Wenn ein Grundrecht wie das Demonstrationsrecht in Konflikt mit
einem möglichen Delikt gerät, muss das Strafrecht immer so eng wie
möglich ausgelegt werden.” Andernfalls ließe sich fast jeder Protest als
Aufruhr kriminalisieren und anklagen.

Bei
der Frage nach der Zukunft hebt auch Martí ratlos die Schultern. Denn die Kernfrage
des Katalonienkonflikts könne kein Richterspruch beantworten: Wie geht eine
parlamentarische Demokratie damit um, wenn ein Teil der Bevölkerung für sich
das Recht auf Selbstbestimmung reklamiert? Was tun mit den etwa zwei Millionen
Unabhängigkeitsbefürwortern? “Der Katalonienkonflikt hätte die politische
Sphäre nie verlassen dürfen”, betont Martí. Mithilfe der Justiz bekämpfe man die Wurzel der Abspaltungswünsche nämlich nicht. “Wenn alle diese Tatsache nach dem Urteil anerkennen, wären wir schon einmal einen wichtigen Schritt weiter.”

Source: zeit.de

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