Aktion in vier Bundesländern: Razzien wegen rechtsextremer Drohschreiben – tagesschau.de

Im Sommer hatten Parteien, Moscheen und Medien rechtsextreme Drohschreiben erhalten. Nun hat die Polizei eine groß angelegte Razzia gestartet. In vier Bundesländern werden seit dem Morgen Gebäude durchsucht.

Wegen rechtsextremer Drohschreiben gegen Moscheen, Parteizentralen, Medien und andere Einrichtungen hat es in vier Bundesländern Durchsuchungen gegeben. Von Polizei und Staatsanwaltschaften gebe es seit dem frühen Morgen Aktionen in insgesamt sieben Objekten in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mit.

Laut Polizei gibt es insgesamt sieben Beschuldigte. Sechs der Personen seien vorläufig festgenommen worden, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen seien die sechs Verdächtigen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der siebte Beschuldigte sei bislang noch nicht angetroffen worden.

Datenträger beschlagnahmt

Derartige Drohschreiben wollten Menschen in Angst und Schrecken versetzen und “den gesellschaftlichen Frieden stören”, sagte Herrmann weiter. Dagegen gehe man mit aller Macht des Rechtsstaates vor. Die Polizei habe auch verschiedene Datenträger beschlagnahmt, die nun sorgfältig ausgewertet werden.

Anlass dieser Durchsuchungsaktion seien Ermittlungsverfahren gegen die Urheber von insgesamt 23 Drohschreiben. Sie wurden bereits im Juli per E-Mail bundesweit verschickt. Darin wurde unter anderem mit Sprengstoffanschlägen gedroht. Unterzeichnet waren die Drohschreiben mit “Volksfront”, “Combat 18” oder “Blood and Honour”.


Keine Angaben zu durchsuchten Objekten

Das Neonazi-Netzwerk “Blood & Honour” (Blut und Ehre) ist verboten. Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation “Combat 18” gilt als bewaffneter Arm von “Blood and Honour” und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. “Combat” steht im Englischen für Kampf, “18” gilt als Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H – die Initialen von Adolf Hitler. Die “Volksfront” ist eine ursprünglich aus den USA stammende rechtsextreme Organisation. Offiziell hatte sie sich 2012 aufgelöst.

120 Beamte im Einsatz

Betroffen waren von den Drohschreiben den Angaben nach unter anderem Asylaufnahmeeinrichtungen in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen und Presse- und Medienagenturen. Beteiligt seien an den Durchsuchungen rund 120 Beamte, sagte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts auf Anfrage.

Nähere Angaben zu den durchsuchten Objekten machte der Sprecher bislang nicht. Die Ermittler werden von Spezialeinsatzkräften und der örtlichen Polizei unterstützt. Neben der Generalstaatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt in Bayern ist auch die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus an den Ermittlungen beteiligt.

Source: tagesschau.de

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