70 Jahre Volksrepublik China: Selbstbewusster denn je – tagesschau.de

Die Volksrepublik China wird 70 Jahre alt. Aus dem einstigen Entwicklungsland ist ein Wirtschaftsgigant geworden. Jetzt will man auch außenpolitisch zur Weltmacht aufsteigen.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Seit Wochen steuert China auf den großen Tag hin: Der 1. Oktober ist Nationalfeiertag und Gründungsdatum. China feiert 70 Jahre Volksrepublik. Unter anderem mit einer gigantischen Militärparade in Peking. Die chinesische Führung demonstriert damit militärische Stärke und internationalen Gestaltungswillen. Denn China hat in den vergangenen Jahren außenpolitisch eine Wende vollzogen.

“Wiedergeburt” einer Weltmacht

“Die Wiedergeburt der großen, chinesischen Nation”: Diese pathetische Überschrift hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping für sein politisches Programm gewählt. Der Weg der “Wiedergeburt” wird auch in der offiziellen Ausstellung zum 70. Gründungstag der Volksrepublik China in Peking immer wieder zitiert. Und dieser Weg ist eng verbunden mit dem globalen Aufstieg und den geostrategischen Ambitionen der Volksrepublik China.

Präsident Xi: Das Ende der Bescheidenheit

Anders als seine Vorgänger übt sich Chinas Staatspräsident Xi Jinping nicht in außenpolitischer Bescheidenheit. Die chinesische Außenpolitik hat in den vergangenen Jahren einen Richtungswechsel vollzogen. China möchte nicht mehr unauffällig und zurückhaltend agieren, wie es jahrzehntelang praktiziert wurde. China, einst ein mächtiges Kaiser- und Weltreich, soll an seinen angestammten Platz in der Weltgemeinschaft zurückkehren. So lautet die Logik der politischen Führung des Landes.

Zuletzt klar formuliert von Xi Jinping auf dem 19. Parteitag: In der Mao-Zedong-Ära sei China aufgestanden, in der Deng-Xiaoping-Ära sei China reich geworden, und jetzt sei eine neue Ära angebrochen, in der China stark und mächtig werde. Nicht nur im nationalen Kontext, sondern auch auf internationaler Bühne.

China arbeitet sehr gezielt daran, seinen Einfluss in internationalen Organisationen auszubauen. Ob bei der Weltbank oder beim Internationalen Währungsfond, IWF. Oder in den Vereinten Nationen. Dort stellt China inzwischen eines der größten Blauhelm-Kontingente und torpediert zugleich den Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen.

Globale Führungsrolle

Lange Zeit hat die Volksrepublik gezögert, eine globale Führungsrolle zu übernehmen, jetzt sieht man in Peking die Zeit dafür gekommen. Das beobachtet auch Paul Haenle. Er war Regierungsberater unter den US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama sowie China-Experte im Nationalen Sicherheitsrat der USA. Im Jahr 2010 hat Haenle an der Tsinghua Universität in Peking das Carnegie-Tsinghua-Zentrum für Globale Politik gegründet und ist dort heute Institutsdirektor. Es reiche Chinas politischer Führung nicht mehr, sich innerhalb seiner eigenen Grenzen zu bewegen, sagt Haenle. Damit sich die chinesische Wirtschaft weiter entwickeln könne und das Land vorwärts komme, brauche es einen politischen Ansatz mit globaler Perspektive.

Neue Seidenstraße als globales Projekt

Deshalb ist das Konzept der Neuen Seidenstraße auch das Lieblingsprojekt der chinesischen Führung. Es gilt heute als Kern der chinesischen Außenpolitik und der geopolitischen Strategie Chinas. Es ist das größte globale Wirtschafts- und Investitionsprojekt seit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein riesiges, neues Handelsnetzwerk zwischen Asien, Afrika und Europa soll dabei entstehen. China baut Straßen, Hochgeschwindigkeitszugstrecken, Häfen und andere Infrastruktur. 2013 hat Staats- und Parteichef Xi Jinping den Plan zum ersten Mal erwähnt. Um das Projekt politisch zu bewerben und die Welt für seine Initiative zu begeistern, hat er seitdem zweimal zu einem Seidenstraßen-Gipfel nach Peking eingeladen.

Pakistan, Sri Lanka und Kasachstan. Malaysia, Montenegro und Italien. China zählt über 125 Länder, die bislang in die Neue Seidenstraße mit eingebunden sind. Das Konzept ist bereits auf alle Kontinente ausgedehnt. Da sind viele Investitionen dabei, die gut für die entsprechenden Länder sind – aber es soll sich vor allem auch für China rechnen. Laut einer US-Studie werden bislang bis zu 90 Prozent der Projektaufträge entlang der Neuen Seidenstraße an Unternehmen aus China vergeben. Profiteure sind danach vor allem chinesische Bau-, Stahl- und Transportunternehmen, die die Infrastrukturprojekte mit umsetzen.

Mehr Schaden als Nutzen?

Kritiker, wie auch die deutsche Bundesregierung, monieren, dass dabei verbindliche Regeln, faire Ausschreibungen und Transparenz auf der Strecke bleiben. Es drohe eine Globalisierung chinesischer Prägung. Finanziert werden die Projekte in der Regel von chinesischen Staatsbanken. Kritiker warnen davor, dass China mit seinen Krediten gerade ärmere Länder in die Schuldenfalle locken könnte. Projekte werden auf Pump finanziert und die betreffenden Staaten laufen dann Gefahr, ihre Schulden nicht zurückzahlen zu können.

Zum chinesischen Traum der “Wiedergeburt” von Staats- und Parteichef Xi Jinping gehört auch die Nation in voller Größe. Anfang des Jahres hat Xi in einer Grundsatzrede einmal mehr bekräftigt: Offizielles Ziel ist und bleibt die Wiedervereinigung mit Taiwan. Das Vaterland müsse und werde wiedervereinigt werden. Diese Wiedervereinigung sei eine notwendige Bedingung für die Wiedergeburt der großen chinesischen Nation in der neuen Ära. Staats- und Parteichef Xi droht offen, notfalls Gewalt anzuwenden, um Taiwan an China anzuschließen.

China will Vorbild für die Welt sein

Chinas Selbstbewusstsein als Akteur der internationalen Politik wird auch 70 Jahre nach Gründung der Volksrepublik weiter steigen. Und das hat auch Auswirkungen auf den Westen. China führt die System-Debatte selbstbewusster denn je. Ob die USA, Großbritannien oder die EU, Chinas Staatsmedien nutzen die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen dort immer öfter, um die Überlegenheit des eigenen Systems zu propagieren.

Autokratie und Kontrolle gepaart mit einer dynamischen, erfolgreichen Wirtschaft. Das ist Chinas Weg – und soll als Vorbild auch für andere Länder dienen. 70 Jahre nach ihrer Gründung arbeitet die Volksrepublik konsequent am Projekt Weltmacht.

Source: tagesschau.de

Geef een reactie

Het e-mailadres wordt niet gepubliceerd. Vereiste velden zijn gemarkeerd met *