Verträge zur Pkw-Maut: Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor – tagesschau.de

Der Druck auf Verkehrsminister Scheuer im Zusammenhang mit der Vergabe von Verträgen zur gescheiterten Pkw-Maut wächst. Die Grünen werfen ihm Verstoß gegen das Grundgesetz vor und fordern seinen Rücktritt.

Von Kristin Becker und Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat beim Abschluss der Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen. Der CSU-Politiker hätte demnach eine zusätzlich gesetzliche Erlaubnis des Parlaments gebraucht, um den Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut mit dessen umstrittenen Schadenersatz-Regelungen abzuschließen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zweier Rechtsexperten der Universität Hamburg im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion.

Aus Sicht der beiden Wissenschaftler haben das Ministerium beziehungsweise der Bund mit dem Vertrag, der am 30. Dezember 2018 unterschrieben wurde, “ein Risiko ohne haushaltsrechtliche Deckung übernommen”. Wenn der Bund zusage, ein bestimmtes Risiko zu übernehmen, müsse er dafür eine gesetzliche Ermächtigung einholen, über die der Bundestag zu entscheiden habe. So passiert es beispielsweise bei der staatlichen Garantie von bestimmten Auslandskrediten für deutsche Unternehmen, den sogenannten Hermesbürgschaften.


Mautbrücke auf der Autobahn 14 nördlich von Leipzig | Bildquelle: dpa

Im Fall des Mautvertrags geht es um die in der Vereinbarung zugesicherten hohen Schadensersatzzahlungen, die die Betreiber bekommen sollten, wenn der Vertrag aus ordnungspolitischen Gründen gekündigt wird. Dazu gehört das Urteil des europäischen Gerichtshofs gegen Scheuers Mautprojekt.

Der Bundesverkehrsminister holte die laut Ansicht der Gutachter notwendige zusätzliche Erlaubnis des Parlaments aber nicht ein. Demzufolge sei das Handeln der Bundesregierung im Dezember 2018 “eine unerlaubte Risikoübernahme” gewesen und “verletzte das Grundgesetz”.

Grüne fordern Rücktritt des Ministers

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Verkehrsexperte der Grünen, forderte Scheuer jetzt zum Rücktritt auf. Ob die Grünen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben, ließ er offen. Über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei man mit FDP und Linkspartei im Gespräch.

Den Vorwurf, dass der Verkehrsminister das Parlament nicht über die Risiken des Vertragsabschlusses informiert, und damit gegen Haushaltsrecht verstoßen habe, war bereits zuvor laut geworden. So ist unklar, wie das ursprüngliche Angebot der Betreiberfirma um rund eine Milliarde Euro reduziert werden konnte.


Unerklärte Verbilligung

Hintergrund ist, dass 2018 im Bundeshaushalt eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung von 2,08 Milliarden Euro eingestellt war – das heißt, bei den Haushaltsberatungen hatten die Parlamentarier der Großen Koalition zugestimmt, dass das Verkehrsministerium diesen Betrag an eine Betreibergesellschaft für die Maut zahlen darf, wenn entsprechende Verträge im Jahr 2018 geschlossen werden. Noch im Oktober 2018 lag allerdings das Angebot der letztlich erfolgreichen Betreiberfirma bei 3,065 Milliarden Euro für die Maut-Erhebung. Das bestätigte das Verkehrsministerium dem FDP-Politiker Luksic auf Anfrage. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.

Für dieses Angebot hätte das im Haushalt vorgesehene Geld nicht gereicht. Im Dezember 2018 gab es dann ein zweites Angebot in Höhe von 1,975 Milliarden. Wie die deutlich reduzierte Summe erreicht wurde, dazu machte das Ministerium trotz der expliziten Frage Luksics keine Angaben. Auf eine entsprechende Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios antwortete das Ministerium am Nachmittag.

Variable Vergütungen und Toll Collect

In Verhandlungen über das finale Angebot sei der Inhalt verschiedener Anforderungen klargestellt worden und daneben Anpassungen verhandelt worden – etwa zu dem Zahlstellennetz, das der Betreiber errichten sollte. “Im Hinblick auf eine Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund konnte es dem Bieter außerdem ermöglicht werden, das vorhandene Zahlstellennetz der Toll Collect GmbH (…) mit zu nutzen.” Desweiteren seien u.a. Preisindizes aktualisiert und variable Vergütungsbestandteile teilweise neu strukturiert und erweitert worden, “um die Wirtschaftlichkeit des Angebotes zu erhöhen.

“Dünnes Eis”

All dies war wohl weder den damit befassten Abgeordneten bekannt, noch anderen Bewerberfirmen, die sich vorher aus der Ausschreibung zurückgezogen hatten, bekannt. Luksic sieht dadurch das Parlament getäuscht, der Verkehrsminister habe sich zudem “vergaberechtlich auf ganz dünnes Eis begeben”.

Der Verwaltungsrechtswissenschaftler Henning Tappe von der Universität Trier bestätigt, dass eine Änderung der Vorgaben, die ein Bieter erfüllen muss, gegen Vergaberecht verstoßen kann: “Die Leistungsbeschreibung muss eindeutig und erschöpfend sein. Daraus folgt, dass der Auftraggeber seine Leistungsbeschreibung grundsätzlich nicht mehr ändern kann.” Tappe zufolge könnten bei einem Verstoß gegen Vergaberecht unterlegene Bieter Schadensersatz verlangen.

Das Bundesverkehrsministerium betonte in seiner Antwort dagegen, ein zweites Vergabeverfahren sei nicht notwendig gewesen, da der ausgeschriebene Auftrag nicht grundsätzlich verändert wurde. Auch eine erneute Information der Abgeordneten sei vor der Erteilung des Zuschlags nicht nötig gewesen.

Schadensersatzforderungen weiter unklar

Unterdessen haben der Ticketkonzern Eventim sowie die österreichische Firma Kapsch, die in einem Joint Venture die Mauterhebung durchführen wollten, ihren Aktionären mitgeteilt, dass die Höhe der Entschädigungsforderungen bislang noch nicht endgültig berechnet werden kann. Frühestens im Oktober sei mit Zahlen zu rechnen.

“Zurzeit laufen die Verträge noch, und eine komplette Forderungsaufstellung wird erst nach Vertragsende und Bewertung aller Ansprüche möglich sein”, schrieb Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg in einem Brief an die Anteilseigner. Formell läuft der Vertrag noch bis zum 30. September.

Go to Google news




Geef een reactie

Het e-mailadres wordt niet gepubliceerd. Vereiste velden zijn gemarkeerd met *