EU-Staaten drohen: Mercosur-Blockade für den Regenwald? – tagesschau.de

Die Feuer im Amazonas sorgen vor dem G7-Gipfel für mächtig Konfliktstoff. Brasiliens Staatschef Bolsonaro soll mehr für den Schutz des Regenwaldes unternehmen, fordern Politiker. Ihr Druckmittel: das Mercosur-Abkommen.

Mehrere europäische Staaten wollen über wirtschaftspolitische Maßnahmen den Druck auf Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro erhöhen. Das beste Instrument der EU, Einfluss auf die brasilianische Regierung auszuüben, sei das kürzlich ausgehandelte Mercosur-Freihandelsabkommen, sagte die Sprecherin der EU-Kommission Mina Andreeva. Dieses verpflichte die Vertragspartner, darunter Brasilien, auf Einhaltung von Umweltstandards und des Pariser Klimaabkommens von 2015. Das Ende Juni vereinbarte Mercosur-Abkommen ist allerdings noch längst nicht von den EU-Staaten ratifiziert.

Bolsonaro wird mitverantwortlich dafür gemacht, dass seit Monaten Feuer und Brandrodungen in Brasilien zunehmen. Die Regenwaldbrände sollen auch Thema beim G7-Treffen am Wochenende in Biarritz werden.

Kritik aus Deutschland

Auch in Deutschland wird die Kritik immer lauter: Brasilien habe Hilfe für den Erhalt des Regenwalds verdient, aber die Hilfe dürfe “nicht mit einer nationalen Politik der verstärkten Rodung konterkariert werden”, teilte Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit. “Wir sind hilfsbereit, aber nicht naiv.” Brasilien müsse eine eigene Haltung jetzt klären. “Und für mich ist klar: Ein Mercosur-Handelsabkommen ohne Schutzgarantien für den Regenwald ist nicht verantwortbar”, sagte Schulze.

Die Grünen in Deutschland fordern einen Stopp des Freihandelsabkommens. “Die deutsche Bundesregierung und Europa müssen den Druck auf Brasiliens rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro deutlich erhöhen”, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Die Linkspartei verlangt ebenso den Stopp des Abkommens.

FDP will Abkommen nicht kippen

Die FDP warnt hingegen vor einer Überreaktion der EU. Europa und seine Partner müssten zwar mit Nachdruck darauf dringen, dass Bolsonaro schnellstmöglich Maßnahmen unternimmt, um die Brände zu löschen, sagte der FDP-Vizefraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff. “Dennoch dürfen die Waldbrände nicht dazu führen, das lange verhandelte Abkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf Kosten aller anderen Länder der Region zu kippen.”


Flammen schlagen auf im Regenwald rund um den Amazonas in Brasilien. | Bildquelle: REUTERS

Vorwurf Frankreichs

Frankreich hatte zuvor bereits angekündigt, dass es sich dem Freihandelsabkommen widersetzen will. Präsident Emmanuel Macron warf Bolsonaro vor, ihn beim Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) in Osaka im Hinblick auf Zusagen zum Umweltschutz angeschwindelt zu haben.

Drohungen aus Irland

Irland drohte ebenfalls mit einer Blockade. Ministerpräsident Leo Varadkar sei sehr besorgt über das rekordträchtige Ausmaß der Regenwald-Zerstörung, berichtete der “Irish Independent”. “Irland wird keinesfalls für das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stimmen, falls Brasilien seinen Umweltschutzverpflichtungen nicht nachkommt”, wird Varadkar zitiert.

Einfuhrverbot für Rindfleisch?

Finnland brachte ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU ins Gespräch. “Finanzminister Mika Lintila verurteilt die Zerstörung des Regenwaldes am Amazonas und schlägt vor, dass die EU und Finnland dringend die Möglichkeit eines Verbots brasilianischer Rindfleisch-Importe prüfen sollten”, erklärte das finnische Finanzministerium.

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