Regierungskrise: Italiens Präsident gibt Parteien bis Dienstag Zeit für Verhandlungen – ZEIT ONLINE

Italiens Präsident Sergio
Mattarella will den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Suche
nach einer Regierungsmehrheit einräumen. Er werde am Dienstag
neue Gespräche mit den Parteien führen, kündigte das
Staatsoberhaupt an.

Die Parteien haben damit die Möglichkeit, sich auf eine neue Regierungsmehrheit zu einigen. Gelingt ihnen das nicht, wird Mattarella vorgezogene Neuwahlen in die Wege leiten. Das Staatsoberhaupt sagte, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden.

Der Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Dienstag das Aus der Koalition aus rechtspopulistischer Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nach monatelangen Streitereien besiegelt. Anschließend sondierte Staatspräsident Mattarella mit Vertretern der Parlamentsparteien, ob eine neue Regierungsmehrheit gebildet werden kann oder ob Neuwahlen notwendig sind.

Innenminister Matteo Salvini hatte die Regierungskoalition seiner rechtspopulistischen Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung für arbeitsunfähig erklärt und wollte mit einem Misstrauensvotum gegen Conte vorgezogenen Parlamentswahlen erzwingen.

Aus Mattarellas Erklärung ging hervor, dass die Parteien zu Verhandlungen bereits sind, um eine neue Regierung zu finden. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben bereits signalisiert, dass sie zu einer Koalition mit der Fünf-Sterne-Partei bereit wären. Der Chef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti will ein solches Bündnis jedoch “nicht um jeden Preis”, wie er nach einem Treffen mit Mattarella sagte. Seine Partei fordert unter anderem eine radikale Kehrtwende in der Einwanderungspolitik und mehr Investitionen im Land.

Di Maio will Koalition mit “solider Mehrheit”

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio schlug am Donnnerstag vor, eine Koalitionsregierung mit “solider Mehrheit” auszuhandeln. “In den vergangenen Stunden haben wir alle notwendigen Gespräche gestartet, um im Dienste der Bürger eine solide Mehrheit zu finden”, sagte Di Maio, ohne jedoch mitzuteilen, mit welcher Partei er sich ein Zusammengehen vorstellen kann. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten kämen zusammen nur auf eine knappe Mehrheit im Parlament.

Der bisherige Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega bot nach seinem Gespräch mit Staatspräsident Mattarella an, die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung fortzuführen – obwohl er es war, der das Bündnis aufgelöst hatte. Er forderte aber auch vorgezogene Wahlen. “Die Souveränität liegt beim Volk”, sagte er.

Bei vorgezogenen Neuwahlen würde Umfragen zufolge Salvinis Lega stärkste Kraft. Sie könnte demnach mit der neofaschistischen Fratelli d’Italia und der rechtsgerichteten Partei Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi eine Regierung bilden.

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