Brexit-News – Macron warnt Johnson: USA können EU nicht ersetzen – t-online.de

Frankreichs Präsident erwartet den britischen Premier in Paris zu einem Mittagessen. Gemütlich dürfte es für Johnson dabei nicht werden. Macron gilt im Poker um den EU-Austritt als Hardliner. Alle Informationen im Newsblog.

11.57 Uhr: Asselborn skeptisch über baldigen Durchbruch im Brexit-Streit

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich skeptisch gezeigt über Hoffnungen, der Streit zwischen London und Brüssel über den sogenannten Backstop könne innerhalb der kommenden Wochen gelöst werden. “Wunder sind nie auszuschließen, aber ich bin schon skeptisch, dass man da aus der Luft etwas rausgreift, wo wir dann eine Garantie haben, dass Irland keine harte Grenze hat und dass aber die EU eine Kontrolle hat, was in den Markt hineinkommt”, sagte Asselborn in einem SWR-Interview.

Sollte es, wie von Johnson angedroht, am 31. Oktober zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen, sieht Asselborn das “Band gerissen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien”. London werde aber auf die EU als Handelspartner nicht verzichten können. Wichtig sei derzeit, dass die EU weiter geschlossen und einig bleibe wie bisher. Für unabwendbar hält er den No Deal jedoch nicht.

8.58 Uhr: Niedersachsens Häfen sehen sich für harten Brexit gerüstet

Niedersachsens Häfen sehen sich für einen möglichen harten Brexit Ende Oktober gut gerüstet. “Das Personal vor Ort ist entsprechend geschult. Es wurden Pufferflächen geschaffen. Wenn es einen Rückstau von Waren geben sollte, hätten wir keine Probleme, dies abzufangen”, sagte der Geschäftsführer der Marketinggesellschaft “Seaports of Niedersachsen”, Timo Schön, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Langfristig sieht Schön durch den Austritt der Briten aus der EU auch Chancen für die niedersächsischen Häfen. Diese stünden als verlässliche Partner bereit, sollten Verkehrswege verlagert werden.

In Niedersachsen werden neun Häfen von der Universalhafengruppe betrieben: Brake, Cuxhaven, Emden, Leer, Nordenham, Oldenburg, Papenburg, Stade und Wilhelmshaven.

5.00 Uhr: Macron fordert Klartext von Johnson

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat unmittelbar vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Erläuterungen zu dessen Brexit-Plänen gefordert. Eine Neuverhandlung des EU-Austritts auf der Grundlage der britischen Vorschläge sei “keine Option”, sagte Macron laut Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend bei einem Presseempfang in Paris. Dies sei auch stets von dem EU-Chefverhandler Michel Barnier deutlich gemacht worden.

Macron sagte, für die Europäer sei es wichtig, den europäischen Binnenmarkt und die Stabilität Irlands zu bewahren. e warnte Johnson vor der Vorstellung, ein Handelsvertrag mit Amerika könne Großbritannien vor wirtschaftlichen Einbrüchen schützen: “Können die Kosten für einen harten Brexit von den USA ausgeglichen werden? Nein!”  Ein Mitarbeiter des französischen Präsidentenbüros hatte zuvor erklärt, Frankreich halte mittlerweile einen harten Brexit für wahrscheinlich.

Mittwoch 22. August, 21.00 Uhr: Merkel und Johnson gesprächsbereit – aber hart 

Im Ringen um einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU signalisieren die Regierungen in Berlin und London Gesprächsbereitschaft, zeigen sich aber in der Sache vorerst hart. Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson bei Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beharrten beide Seiten inhaltlich auf ihren Positionen zum Brexit. Merkel verbreitete aber die Hoffnung, dass innerhalb von 30 Tagen auch im zentralen Streitpunkt Irland eine Lösung gefunden werden könnte. Johnson stimmte dem zu. Lesen sie hier den ganzen Artikel.

13.44 Uhr: Steinmeier sieht kaum Chancen für Brexit-Neuverhandlungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht kaum Chancen für eine Nachverhandlung des Brexit-Abkommens und der dort verankerten Irland-Regelung. “Alle Varianten, die jetzt noch vorgeschlagen werden können, sind eigentlich schon Gegenstand von Gesprächen gewesen”, sagte er am Mittwoch unmittelbar vor dem Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin. “Ich halte es deshalb für wenig wahrscheinlich, dass Verhandlungen darüber noch einmal in Gang kommen.” Steinmeier stellte die Ernsthaftigkeit des Verhandlungswunsches von Johnson in Frage. “Möglicherweise geht es eher um Schuldzuweisungen als um die Frage von wirklicher Veränderung der Datenleiste.” Das lasse sich aber erst nach den Gesprächen genau beurteilen.
 

 
Steinmeier und die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova warnten nach einem Gespräch im Schloss Bellevue vor einem ungeregelten Brexit. Dieser würde Großbritannien besonders hart treffen, hätte aber negative ökonomische Folgen für ganz Europa. Caputova erinnerte daran, dass mehr als 100.000 Slowaken in Großbritannien leben. “Ich glaube, dass wir die Folgen eines ungeregelten Brexits immer noch unterschätzen”, sagte Steinmeier. Viele im Abkommen zwischen der EU und London geregelte Fragen würden dann wieder zu offenen Fragen. Caputova betonte das gemeinsame Interesse beider Staaten an einem starken Europa.

11.50 Uhr: Tusk reagiert kühl auf Johnsons Brexit-Brief

EU-Ratschef Donald Tusk hat kühl auf den neuen Vorstoß des britischen Premierministers Boris Johnson zur Änderung des Brexit-Abkommens reagiert. Die Backstop-Klausel für Irland, die Johnson streichen will, sei eine Versicherung, dass auf der irischen Insel keine harte Grenze entstehe, schrieb Tusk auf Twitter. “Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben.” Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Dienstag, 21. August 2019, 11.41 Uhr: “Unverantwortlich”: Deutsche Industrie kritisiert Johnsons Brexit-Kurs

Die deutsche Industrie hat den britischen Premierminister Boris Johnson kurz vor dessen Deutschland-Besuch wegen seines harten Brexit-Kurses scharf kritisiert. Die Forderung, das von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen nochmal aufzuschnüren, sei unverantwortlich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. “Die deutsche Industrie unterstützt die Bundesregierung und die Europäische Kommission dabei, zum ausgehandelten Vertrag zu stehen.” Brüssel und London müssten die Weichen richtig stellen, um den drohenden ungeordneten Brexit abzuwenden.

“Das Austrittsabkommen ist für die deutsche Wirtschaft von riesengroßer Bedeutung”, sagte Lang. Unternehmen vertrauten auf möglichst wenig Friktion im Außenhandel, stabile Verhältnisse an den Außengrenzen und Sicherheit in Arbeitnehmerfragen. Nur die EU-Kommission sei fähig, dauerhaft sicherzustellen, dass an der irischen Grenze Binnenmarktregeln eingehalten würden. “Das gelingt nur mit dem Backstop und liegt unmittelbar im Interesse der deutschen Wirtschaft”, sagte Lang mit Verweis auf die umstrittene Notfall-Lösung für die Regelung der Nordirland-Grenzfrage. Der BDI halte es für falsch, dass in dieser sensiblen Phase die bestehenden Sorgen in der Wirtschaft noch vergrößert werden. “Unseren Unternehmen bleibt jetzt nichts anderes übrig, als sich weiterhin auf einen harten Brexit am 31. Oktober einzustellen”, sagte Lang.

19.39 Uhr: Johnson findet europäische Partner “ein bisschen negativ”

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat sich enttäuscht über die Absage einer Neuverhandlung des Brexit-Vertrages durch die EU gezeigt. “Im Moment ist es absolut wahr, dass unsere Freunde und Partner ein bisschen negativ sind”, sagte der Regierungschef vor Journalisten zu der Weigerung von EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kanzlerin Angela Merkel und anderer EU-Staatschefs, den von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag wieder aufzuschnüren.

Aber man werde sicherlich zueinander finden, zeigte Johnson sich zuversichtlich. “Ich glaube, es gibt ein echtes Verständnis dafür, dass irgendetwas mit diesem Backstop gemacht werden muss.” Mit dem Backstop sollen die Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und Irland geregelt werden. Wie eine offene Grenze gewährleistet und gleichzeitig der Warenstrom kontrolliert werden soll, ist einer der zentralen Brexit-Streitpunkte. Johnson wird am Mittwoch zu Gesprächen mit Merkel in Berlin erwartet.

Brexit-Minister Steve Barclay kündigte derweil an, dass die Vertreter Großbritanniens bei der EU nur noch zu solchen Treffen gehen würden, “die wirklich wichtig sind”. Als scheidender Mitgliedsstaat mache es Sinn, den britischen EU-Beamten Luft zu verschaffen, damit sie sich auf die nationalen Interessen des Landes konzentrieren könnten.

16.30 Uhr: London zieht sich schon jetzt aus EU-Gremien zurück

Großbritannien will ab 1. September an den meisten EU-Sitzungen in Brüssel nicht mehr teilnehmen. Das Land werde die Europäische Union ohnehin zum 31. Oktober verlassen und wolle, wie von Premierminister Boris Johnson angekündigt, die Zeit seiner Mitarbeiter im nationalen Interesse sinnvoller einsetzen, teilte die britische Regierung mit.

Die EU-Sitzungen seien unglaublich arbeitsintensiv, erläuterte Brexit-Minister Stephen Barclay. “Ab jetzt werden wir nur noch zu Treffen gehen, die wirklich wichtig sind, was unsere Anwesenheit auf weniger als die Hälfte verringert und Hunderte Stunden einspart.” Das werde Ministern und Beamten mehr Zeit zur Vorbereitung des Brexits und zum Ergreifen der künftigen Chancen geben.

Offizielle Begründung ist, dass sich die EU-Gremien schon jetzt meist mit der Zeit nach dem Brexit-Termin befassen. Es sei aber nicht die Absicht, das Funktionieren der EU zu behindern, hieß es weiter.

Montag, 19. August 2019, 23.50 Uhr: Johnson schlägt Übergangslösung für irische Grenze vor

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Übergangslösung zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vorgeschlagen. Das Vereinigte Königreich und die EU hätten sich bereits auf die Möglichkeit alternativer Lösungen zum sogenannten Backstop verständigt, schreibt Johnson in einem am Montag von seinem Büro veröffentlichten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

17.54 Uhr: Bombenexplosion an zwischen Irland und Nordirland Grenze – Polizei spricht von Anschlag

In Nordirland ist am Montagmorgen nahe der Grenze zur Republik Irland auf einer Straße ein Sprengsatz explodiert. Vize-Polizeichef Stephen Martin zeigte sich vor Journalisten in Belfast überzeugt, dass es sich bei der Explosion um einen versuchten Anschlag auf nordirische Sicherheitskräfte handelte. Durch einen Hinweis vom Samstagabend sei versucht worden, Polizisten und Anti-Terror-Einheiten zum Ort der Explosion zu locken.

Martin hielt es für möglich, dass die Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) oder ihre Absplitterungen New IRA und Continuity IRA für den Anschlagsversuch verantwortlich sein können. Die IRA wäre nach seinen Worten “ein guter Ausgangspunkt für die Ermittlungen”.
 

Angesichts des für den 31. Oktober geplanten Brexit und der fehlenden Einigung zwischen der EU und Großbritannien auf eine künftige Grenzvereinbarung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland haben die politischen Spannungen in Nordirland zuletzt wieder zugenommen. Im April hatten IRA-Dissidenten bei einer Demonstration im nordirischen Derry eine 29-jährige Journalistin erschossen. Der irische Premierminister Leo Varadkar verurteilte den versuchten Anschlag vom Montag, der “verheerende Auswirkungen” hätte haben können.

17.01 Uhr: Brexit-Poker – Johnsons großer No-Deal-Bluff

Unermüdlich droht Boris Johnson der EU mit einem No-Deal-Brexit. Das ist in etwa so, als würde jemand damit drohen, sich selbst zu verletzen. Was steckt dahinter? Lesen Sie hier den ganzen Text.

16.47 Uhr: London will Personen-Freizügigkeit unmittelbar nach dem Brexit abschaffen

Die britische Regierung will im Falle eines Brexits ohne Abkommen am 31. Oktober die Freizügigkeit für Neuankömmlinge aus der EU unmittelbar beenden. Die Freizügigkeit werde “am 31. Oktober” enden, sagte eine Regierungssprecherin am Montag. Die Rechte von EU-Bürgern, die bereits in Großbritannien leben, seien davon jedoch nicht betroffen.

Die neue Regierung unter Premierminister Boris Johnson verfolgt damit einen restriktiveren Kurs als die vorherige Regierung unter seiner Parteikollegin Theresa May, die bei der Personen-Freizügigkeit eine Übergangsperiode vorgesehen hatte. “Wir werden zum Beispiel sofort sehr viel strengere Regeln zu Kriminalität einführen für Leute, die nach Großbritannien kommen”, sagte die Sprecherin. An den Details werde derzeit noch gearbeitet.

Außerdem erinnerte sie daran, dass Johnson für die Einführung eines Punkte-Systems nach australischem Muster sei, um die Einwanderungswilligen nach ihren Fähigkeiten zu sortieren. Darüber hinaus hatte Johnson Anfang August gesagt, er wolle für die “besten Köpfe” ein System zur beschleunigten Visa-Vergabe einführen.

Die Personen-Freizügigkeit zählt mit dem freien Verkehr von Kapital, Gütern und Dienstleistungen zu den zentralen Errungenschaften der europäischen Integration. Derzeit leben schätzungsweise 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Unter May wurde ihnen angeboten, einen Antrag auf einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu stellen. Davon machten inzwischen rund eine Million EU-Bürger Gebrauch.

9.13 Uhr: Johnson soll Parlament sofort aus der Sommerpause zurückrufen

Mehr als hundert Abgeordnete haben den britischen Premierminister Boris Johnson am Sonntag aufgefordert, das Parlament sofort für Beratungen über den Brexit aus der Sommerpause zurückzurufen. “Unser Land steht am Rand einer Wirtschaftskrise, da wir auf einen Brexit ohne Abkommen zurasen”, heißt es in einem Brief der Abgeordneten. “Wir stehen vor einem nationalen Notstand und das Parlament muss jetzt zurückgerufen werden.”

Das britische Parlament kommt eigentlich erst am 3. September aus der Sommerpause zurück. Danach wird es noch einmal eine Sitzungspause geben: In der Parlamentspause im September halten die britischen Parteien traditionell ihre Jahresparteitage ab. Die Abgeordneten fordern nun, das Parlament sofort wieder einzubestellen und bis zum Austrittsdatum am 31. Oktober keine Sitzungspause mehr einzulegen.

Sonntag, 18. August 2019, 8.20 Uhr: Bericht: Britische Regierung geht von katastrophalen Folgen eines No-Deal-Brexits aus

Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der Europäischen Union austreten, rechnet die britische Regierung einem Bericht zufolge mit einem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin. Die “Sunday Times” berief sich auf geleakte Regierungsdokumente. Darüber hinaus werde von einem mehrmonatigen Zusammenbruch in den Häfen, einer harten Grenze zu Irland und steigenden Sozialkosten ausgegangen.

Das Dossier, das sich mit den wahrscheinlichsten Auswirkungen eines No-Deal-Brexits beschäftige, wurde den Angaben zufolge vom Cabinet Office zusammengestellt. Das Büro soll den Premierminister und die Minister in ihrer Arbeit unterstützen. Johnson hat stets vehement bestritten, dass ein harter Brexit zu einer harten Grenze mit Irland führen würde. Eine harte Grenze könnte das Friedensabkommen dort drastisch gefährden.

Mittwoch, 7. August 2019, 11.15 Uhr: Britische Anti-Terrorbehörde – No-Deal-Brexit ist ein Sicherheitsrisiko

Ein ungeregelter Brexit gefährdet nach Einschätzung des Chefs der Anti-Terrorbehörde die Sicherheit in Großbritannien. Neil Basu sagte dem “Guardian”, das Land würde vom europäischen Informationssystem zu Schwerkriminellen abgeschnitten, ebenso von Passagierdaten und der Möglichkeit, europäische Haftbefehle zu nutzen. “Das würde unsere Sicherheit ein Stück weit gefährden.”

Als des britischen EU-Austritts noch einmal aufschnüren, was die Europäische Union ablehnt. Notfall will er Ende Oktober einen Brexit ohne Deal in Kauf nehmen.

3 Uhr: Konservative verlieren Nachwahl in Wales

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat einen Rückschlag erlitten: Seine konservativen Tories verloren eine Nachwahl zum Unterhaus in einem Wahlkreis in Wales. Der konservative Kandidat Chris Davies unterlag im Wahlkreis Brecon and Radnorshire der Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten, Jane Dodds, wie in der Nacht auf Freitag veröffentlichte Ergebnisse zeigen.

Donnerstag, 01. August, 11.50 Uhr: Bismarck-Bewunderer berät beim Brexit

Ein Bismarck-Bewunderer ist der neue Chefberater von Premierminister Boris Johnson: Dominic Cummings, Architekt der Brexit-Kampagne im Jahr 2016 und selbst in den Reihen der Konservativen umstrittener Politstratege, wurde noch vor Johnsons Amtsantritt in dessen Team berufen. Seit Jahren gehen die Meinungen über Cummings in der Londoner Politszene auseinander. Ex-Premierminister David Cameron bezeichnete ihn als “Karriere-Psychopathen”. Mit seiner beinharten Rhetorik machte sich der Absolvent der Elite-Universität Oxford viele Feinde.

Mit seiner Ernennung zu Johnsons Chefberater erhält Cummings nun Gelegenheit, seinen historischen Vorbildern zumindest ein Stück weit nachzueifern. Neben dem ersten deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck bewundert Cummings auch den Kampfpiloten und Militärstrategen John Boyd. Dessen Strategie: Verwirre den Gegner, indem du das Erwartete unterlässt.

10.24 Uhr: No-Deal-Brexit könnte zu vereinigtem Irland führen

Die kontroversen Pläne von Boris Johnson, einen Austritts-Deal ohne Backstop zu durchzusetzen, stoßen sowohl in Irland als auch in Nordirland auf Ablehnung. Auf einmal macht ein Wort immer wieder die Runde: Wiedervereinigung.

Schon vor einigen Tagen erklärte der irische Premierminister Leo Varadkar in der Zeitung “Irish Independent” im Zusammenhang mit dem derzeitigen Brexit-Chaos: “Leute, die man als moderate Nationalisten oder moderate Katholiken beschreiben könnte, die mit dem Status quo mehr oder weniger zufrieden waren, werden sich stärker einem vereinigten Irland zuwenden.” Aber auch “liberale Protestanten” in Nordirland stellten sich zunehmend die Frage, “wo sie sich mehr zu Hause fühlen”, fügte Varadkar hinzu. Dieses Zuhause sei entweder in einem “nationalistischen Großbritannien”, das über Themen wie die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiere, oder in einer “gemeinsamen europäischen Heimat” und als “Teil von Irland”, sagte der irische Regierungschef.
 

 
Auch nordirische Nationalisten brachten angesichts der festgefahrenen Brexit-Verhandlungen eine Wiedervereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland ins Spiel. Die Chefin der nordirischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald, erklärte, Johnson sei nicht ihr Premierminister. Nach dem Amtsantritt des “hurrapatriotischen und sturen” Johnson sei genau der Zeitpunkt gekommen, um über eine irische Wiedervereinigung zu diskutieren, sagte die Vorsitzende der größten nationalistischen Partei in Nordirland. “Der Weg zurück in die EU ist für den Norden ganz klar, die irische Wiedervereinigung ist der Weg zurück zur EU.”

Beim Brexit-Votum 2016 hatten sich 56 Prozent der Nordiren für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, während in Großbritannien insgesamt 52 Prozent für den Austritt aus der EU stimmten. 

Donnerstag, 01.08.2019, 6.09 Uhr: Briten verdoppeln Brexit-Budget

Die britische Regierung stellt weitere 2,1 Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) für die Vorbereitung auf den Brexit bereit. Finanzminister Sajid Javid erklärte am Mittwoch, 1,1 Milliarden Pfund würden sofort freigegeben, um wichtige Sektoren auf einen EU-Austritt am 31. Oktober vorzubereiten. Eine weitere Milliarde stünde für den Fall bereit, dass weitere Finanzmittel benötigt würden. Damit verdoppelt die Regierung das für dieses Jahr für die Brexit-Vorbereitungen vorgesehene Budget.

Mit den zusätzlichen Mitteln sollen laut dem Finanzministerium Vorbereitungen an der Grenze, die Unterstützung von Unternehmen und die Versorgung mit Medikamenten beschleunigt werden. Auch soll eine Informationskampagne gestartet werden. Javid erklärte, drei Monate vor dem Brexit müssten die Planungen intensiviert werden, um sicherzustellen, “dass wir bereit sind”.

16.02 Uhr: Johnson blitzt in Irland mit Forderung nach neuem Brexit-Deal ab

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson mit der Forderung nach einer Neuverhandlungen des Brexit-Vertrags mit der EU abblitzen lassen. Varadkar habe Johnson in einem Telefonat erklärt, die Europäische Union sei sich darin einig, dass das mit dessen Vorgängerin Theresa May verhandelte Austrittsabkommen nicht wieder aufgeschnürt werde, teilte die Regierung in Dublin mit.

Die umstrittene Sonderregelung für die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und der britischen Provinz Nordirland könne zwar später durch andere Vereinbarungen ersetzt werden. Zufriedenstellende Optionen lägen aber noch nicht vor. Varadkar lud Johnson nach Dublin ein, um weiter über den Brexit zu sprechen.

30.7.2019, 9.35 Uhr: Schottlands Regierungschefin nennt Johnsons Regierung gefährlich

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson vorgeworfen, insgeheim einen Brexit ohne Austrittsabkommen anzustreben. “Hinter allem Bluff und Getöse ist dies eine Regierung, die gefährlich ist”, sagte Sturgeon nach einem Treffen mit Johnson am Montag in Edinburgh. “Dies ist eine Regierung, die eine No-Deal-Strategie verfolgt, so sehr sie das auch bestreiten mag.”

Es sei nicht klar, wie er die EU zu Neuverhandlungen über den Brexit-Vertrag bewegen wolle. “Daraus schließe ich, egal was er öffentlich sagt, dass er in Wirklichkeit einen Brexit ohne Vertrag anstrebt”, sagte sie. Das sei die logische Konsequenz aus dem harten Kurs, den Johnson verfolge. “Ich denke, das ist extrem gefährlich für Schottland, ja für das ganze Vereinigte Königreich.”

Sie wies Johnson darauf hin, dass das schottische Parlament in den kommenden Monaten über ein weiteres Referendum zum Verlassen des Vereinigten Königreichs diskutieren werde. Angesichts des geplanten EU-Austritts Großbritanniens sei es “mehr als je zuvor wesentlich, dass wir in Schottland eine alternative Option haben”.

29.7.2019, 13.26 Uhr: Unternehmerverband warnt Mitglieder vor Notstand

Der britische Unternehmensverband ruft seine Mitgliedsunternehmen zu Vorbereitungen für den “Notstand” auf. Verbandspräsidentin Carolyn Fairbairn schrieb in der “Times” vom heutigen Montag, der harte Brexit ohne Abkommen mit der EU sei eine “ernste Möglichkeit”.

Es sei zwar nicht möglich, die Wirtschaft vor all dem Schaden zu schützen, den die “No-Deal”-Flut anrichten werde. Unternehmen könnten aber Sandsäcke aufschichten und sich “so gut wie möglich” schützen. Die in dem Verband für die Verhandlungen mit der EU zuständige Nicole Sykes schrieb auf Twitter, es gehe darum, die Schäden zu begrenzen: “Ihre Küche wird überflutet werden, aber vielleicht können wir das Schlafzimmer im ersten Stock retten.”

6.30 Uhr: Torys legen nach Johnson-Wahl in Umfrage zu

Die britischen Konservativen haben unter ihrem neuen Premierminister Boris Johnson in Umfragen dazugewonnen. Der Zeitung “Sunday Times” zufolge liegen die Torys nun laut einer YouGov-Erhebung bei 31 Prozent. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Umfrage und zehn Punkte vor der Labour-Partei. Der “Boris Bounce” dürfte Spekulationen über Neuwahlen befeuern. Allerdings zeigte eine zweite Erhebung des Meinungsforschungsinstituts ComRes für den “Sunday Express”, dass die Torys bei Neuwahlen Sitze verlieren würden. Die Konservativen sind bereits jetzt im Unterhaus auf die Unterstützung einer kleineren Partei angewiesen.

5 Uhr: Großbritannien bereitet Brexit ohne Abkommen vor

Die neue britische Regierung stellt sich auf einen EU-Austritt ohne Abkommen ein. Staatsminister Michael Gove, der als rechte Hand von Premierminister Boris Johnson über die No-Deal-Planungen wacht, sagte der “Sunday Times”, die Regierung gehe von der Annahme aus, dass Brüssel kein neues Abkommen aushandeln werde. “Die gesamte Maschinerie der Regierung werde auf Hochtouren arbeiten”, um sich auf einen No-Deal vorzubereiten. 
 

 
Finanzminister Sajid Javid sagte dem “Sunday Telegraph” laut PA, es würden erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um Großbritannien darauf vorzubereiten, die EU am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen zu verlassen. Mit dem zusätzlichen Geld solle eine der größten öffentlichen Kampagnen aller Zeiten finanziert werden, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Unternehmen für einen No Deal bereit seien. Er plane, 500 neue Grenzschutzoffiziere zu finanzieren. Darüber hinaus wolle er neue Infrastruktur rund um die Häfen des Landes prüfen, um die Verkehrsbelastung zu vermindern und zu sichern, dass der Warenverkehr fließen könne.

Samstag, 28.07.2019, 6 Uhr: Johnson schließt Neuwahlen aus

Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen vor dem angestrebten EU-Austritt seines Landes zurückgewiesen. Bei einem Besuch in Birmingham schloss er “völlig” aus, dass es auf seine Initiative hin vor dem Brexit Neuwahlen geben werde. “Die Briten haben 2015, 2016, 2017 gewählt”, sagte Johnson. “Sie wollen keine neue Wahlveranstaltung, sie wollen kein Referendum, sie wollen keine Parlamentswahlen.” Die Menschen forderten vielmehr, dass die Politik “ihren Auftrag” zu einem Brexit am 31. Oktober erfülle.

Beobachter hatten in den vergangenen Tagen spekuliert, der neue Regierungschef könnte Neuwahlen planen in der Hoffnung, die von seiner Vorgängerin Theresa May 2017 verlorene Mehrheit der konservativen Tories im Parlament zurückzugewinnen. Darüber hinaus hatte Oppositionsführer Jeremy Corbyn Johnson bereits kurz nach dessen Wahl zum Tory-Chef in der vergangenen Woche zu Neuwahlen aufgerufen.

3.30 Uhr: Trump stellt Johnson Handelsabkommen in Aussicht

US-Präsident Donald Trump hat dem neuen britischen Regierungschef Boris Johnson ein “sehr umfangreiches” Handelsabkommen in Aussicht gestellt. Der Handel zwischen beiden Ländern könnte deutlich ausgeweitet werden, sagte Trump am Freitag nach seinem ersten Telefonat mit dem neuen Premier. Die Gespräche über eine bilaterale Handelsvereinbarung für die Zeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens liefen bereits. 

Trump hatte den Briten schon in der Vergangenheit für die Zeit nach dem Brexit einen “phänomenalen” Handelsvertrag in Aussicht gestellt. Allerdings könnten sich solche Gespräche nach Einschätzung von Experten schwierig gestalten, weil Trump nicht dafür bekannt ist, Zugeständnisse zu machen. Seine Amtszeit steht unter dem Motto “America First”. Darüber hinaus ist das Aushandeln solcher Abkommen für gewöhnlich langwierig. 

Freitag, 26.07.2019, 16 Uhr: Johnsons Brexit-Strategie: drohen und erpressen

Der neue britische Premierminister droht, die Austrittszahlungen für den Brexit zu verweigern. Das kann schwerwiegende Folgen für Großbritanniens Glaubwürdigkeit haben. Lesen Sie den gesamten Text hier.

15.25 Uhr: Merkel lädt Johnson nach Berlin ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson zu einem baldigen Besuch nach Berlin eingeladen. Dies teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Johnson habe die Einladung angenommen.

Merkel telefonierte demnach am Freitag mit dem Premierminister und sprach mit ihm über die bilateralen Beziehungen sowie vor allem über den bevorstehenden Ausstieg Großbritanniens aus der EU.

Donnerstag, 25.07.2019, 17.06 Uhr: Juncker und Johnson telefonieren

Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Großbritanniens neuer Premier Boris Johnson wollen im Laufe des Nachmittags telefonieren. Nach Angaben der EU-Kommission soll das Gespräch gegen 17.45 Uhr stattfinden. Johnson hatte zuvor Nachverhandlungen über das Brexit-Abkommen gefordert, was vom Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, allerdings kategorisch abgelehnt wurde.

16.56 Uhr: Barnier nennt Johnsons Brexit-Forderungen “inakzeptabel”

Der Brexit-Chef-Unterhändler der EU, Michel Barnier, hat die Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson als inakzeptabel zurückgewiesen. Barnier reagierte damit in einer E-Mail an EU-Botschafter, welche die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, auf Johnsons Ruf nach Nachverhandlungen des Austrittsabkommens mit der EU. Johnson hatte zuvor bei seiner ersten Rede als Regierungschef vor dem Unterhaus in London seinerseits die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU als “inakzeptabel” verworfen.

14.20 Uhr: EU-Bürger sollen in Großbritannien bleiben dürfen

Boris Johnson hat den mehr als drei Millionen EU-Bürgern im Land ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit zugesagt. Damit wiederholte der neue Regierungschef am Donnerstag ein Versprechen, das er bereits vor der Amtsübernahme gegeben hatte. Er danke den 3,2 Millionen Staatsbürgern anderer EU-Länder, die in Großbritannien wohnten und arbeiteten, für ihren Beitrag zur britischen Gesellschaft und auch für ihre Geduld. Er könne den Betroffenen versichern, dass sie unter seiner Regierung absolute Gewissheit auf das Recht zum Bleiben hätten.

13.30 Uhr: Johnson will keinen britischen EU-Kommissar nominieren 

Die neue britische Regierung will nach den Worten von Premier Boris Johnson keinen EU-Kommissar nominieren. Viele britische Vertreter seien “in Brüssel und Luxemburg in einem Treffen nach dem anderen gefangen, während sie besser neue Freihandelsabkommen sichern könnten”, sagte Johnson.

13.15 Uhr: Brüssel lehnt Nachverhandlungen erneut ab

Boris Johnson fordert sie erneut im Unterhaus – aus Brüssel kommt die erwartbare Antwort: Mit seinen Forderungen nach einer Überarbeitung des Brexit-Abkommens stößt der neue britische Premierminister auf taube Ohren. Die Position der Europäischen Union bleibe unverändert, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Das mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei der “bestmögliche Deal”. Denkbar sei lediglich, die geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu ergänzen. “Das Austrittsabkommen werden wir nicht noch einmal aufmachen.”

13.12 Uhr: Johnson besteht auf Nachverhandlungen mit Brüssel

Boris Johnson hat erneut Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens mit der EU gefordert. Falls dies nicht geschehe, müsse Großbritannien am 31. Oktober ohne einen Deal die Europäische Union verlassen, sagte Johnson im Parlament. Er und alle Minister seien verpflichtet, den Austritt Ende Oktober umzusetzen – “unter allen Umständen”. Ansonsten komme es zu einem “katastrophalen Vertrauensverlust”.

Knackpunkt des Brexit-Abkommens ist der Backstop. Eine zeitliche Begrenzung des Mechanismus’ hält Johnson für unzureichend, wie er betonte. Kein Land könne einem Abkommen zustimmen, das die wirtschaftliche Unabhängigkeit und politische Selbstbestimmung unterbinde, sagte er. Der Backstop im Austrittsabkommen sei nicht akzeptabel.

Der Backstop ist die im Abkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Er sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten.

13.10 Uhr: Johnson prophezeit Großbritannien glorreiche Zukunft

Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat seinem Land eine glorreiche Zukunft prophezeit. Seine Aufgabe sei es, die Briten aus der Europäischen Union zu führen und das Vereinigte Königreich zum großartigsten Land der Erde zu machen, sagte Johnson im Unterhaus in London. Im Jahr 2050 könne Großbritannien die am meisten florierende Wirtschaft Europas und somit Zentrum eines neuen Netzwerks an Handelsabkommen sein.

13 Uhr: Johnson nennt Brexit-Abkommen inakzeptabel

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU als inakzeptabel verworfen. Die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes hätten nunmehr “die höchste Priorität”, sagte Johnson in seiner ersten Rede als Premierminister vor dem Unterhaus in London. 

12.20 Uhr: Schotten drohen Johnson mit Unabhängigkeitsreferendum

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon droht Boris Johnson, sie werde mit den Vorbereitungen für ein Unabhängigkeitsreferendum fortfahren. Der Grund: Seine Brexit-Pläne gefährdeten die schottische Wirtschaft, schrieb die Erste Ministerin in einem Brief an den Regierungschef in London. “Es ist jetzt – mehr denn je – zwingend notwendig, dass wir in Schottland eine Alternative haben.” Ihre Regierung werde weiter darauf hin arbeiten, dass die Bevölkerung die Wahl habe, dass Schottland ein unabhängiges Land werde.

Nach der Sommerpause werde das Parlament in Edinburgh den gesetzlichen Rahmen dafür erörtern. Beim Brexit-Referendum im Juni 2016 hatten die Schotten mehrheitlich für den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU gestimmt. 

11.28 Uhr: Johnson bekräftigt: Brexit bis 31. Oktober – oder früher

Boris Johnson hat sein Kabinett bei dessen erster Sitzung auf den Brexit spätestens am 31. Oktober eingeschworen. “Wir sind jetzt verpflichtet, wir alle, die Europäische Union am 31. Oktober oder tatsächlich früher zu verlassen – ohne Wenn und Aber”, sagte Johnson.

Am Mittag will er die Pläne seiner Regierung dem Parlament vorstellen und sieht sich dort denselben Problemen gegenüber wie seine Vorgängerin Theresa May. Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung seiner Konservativen Partei im Unterhaus angewiesen ist, erklärte, sie beharre auf einen Brexit mit einem Abkommen mit der EU. “Das ist unsere Priorität”, sagte der führende DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson dem Sender RTE Radio. “Wir wollen kein No-Deal-Szenario.” 

Donaldson sagte, auch wenn die DUP auf einen Vertrag poche, werde sie sich dennoch nicht den Bemühungen zahlreicher Abgeordneter anschließen, den Brexit zu verhindern. Der harte Brexit bleibe als Option “auf dem Tisch”, unterstrich er. “Wir wissen, dass das der stärkste Hebel ist, den die britische Regierung für Verhandlungen mit Brüssel hat.” 

10.47 Uhr: Neues britisches Kabinett tritt erstmals zusammen

Das neue britische Kabinett unter Premierminister Boris Johnson ist zu seiner ersten Sitzung in London zusammengekommen. Am späten Vormittag wird Johnson im Unterhaus seine erste Rede als Regierungschef halten. Der Brexit-Hardliner hatte am Mittwoch mehr als die Hälfte des Kabinetts neu besetzt. Der britische Nachrichtensender Sky News sprach von einem “Massaker”.

Johnson setzte auf allen wichtigen Schlüsselpositionen starke Befürworter des EU-Austritts und treue politische Weggefährten ein. Viele Minister und Staatssekretäre wurden von ihm fallen gelassen oder kamen ihrer Entlassung mit dem Rücktritt zuvor.

Johnson hatte bereits am Mittwoch kurz nach seiner Ernennung zum Premier betont, dass er nicht von seinen Plänen beim EU-Austritt ablässt: Er will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen – und würde notfalls auch einen Austritt ohne Abkommen in Kauf nehmen. Das würde aber zu Chaos in vielen Lebensbereichen führen und insbesondere die Wirtschaft schädigen.

Mittwoch, 21.50 Uhr: Das Postenkarussell dreht sich weiter

Auch diese drei Frauen und zwei Männer rücken neu ins Kabinett: Theresa Villiers als Umweltministerin, Nicky Morgan als Ministerin für Digitales, Kultur, Medien und Sport, Andrea Leadsom als Wirtschaftsministerin, sowie Robert Jenrick als Wohnungsbauminister und Gavin Williamson als Bildungsminister. Amber Rudd bleibt verantwortlich für Arbeit und Renten, Matt Hancock für Gesundheit und Soziales.

20.19 Uhr: Weitere Minister ernannt

Nach dem neuen Außenminister Dominic Raab hat der frisch ernannte Premier Boris Johnson weitere Personalien bekannt gegeben. Ex-Innenminister Sajid Javid wird Finanzminister, das Innenressort übernimmt Priti Patel. Der bisherige Entwicklungsminister, Michael Gove, übernimmt den Posten des Vize-Premiers. Elizabeth Truss ist zur neuen Handelsministerin, Ben Wallace zum neuen Verteidigungsminister ernannt worden. Steve Barclay bleibt Brexit-Minister.

20.05 Uhr: Ex-Brexit-Minister Raab wird neuer Außenminister

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat den früheren Brexit-Minister Dominic Raab zu seinem Außenminister ernannt. Raab soll die Nachfolge des kurz zuvor entlassenen Chefdiplomaten Jeremy Hunt übernehmen, wie die Regierung in London mitteilte. Raab war im November als Brexit-Minister zurückgetreten, weil er den Kurs der damaligen Premierministerin Theresa May in den Brexit-Verhandlungen mit der EU als zu nachgiebig empfand.

19.09 Uhr: Johnson kommt, Hunt geht

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat damit begonnen, sein Kabinett umzubauen. Nachdem bereits vier EU-freundliche Minister zurückgetreten waren, zog sich am Abend auch Außenminister Jeremy Hunt zurück. Das teilte Hunt im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Beim Kampf um den Vorsitz der Tories waren Johnson und Hunt Konkurrenten. In einer Stichwahl bestimmten die Mitglieder der Partei den Brexit-Hardliner Johnson mit überwältigender Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden. Seit Mittwoch ist er auch britischer Premierminister. 

17.46 Uhr: Merkel wünscht Johnson “glückliche Hand”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson eine “glückliche Hand” in seinem Amt gewünscht. “Tiefe Freundschaft und enge Partnerschaft prägen das Verhältnis unserer Länder”, schrieb Merkel am Mittwoch. “Uns verbinden persönliche Bande zwischen den Menschen, wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Unternehmen, unser gemeinsames Engagement für eine regelbasierte internationale Ordnung ebenso wie unser gemeinsames europäisches Erbe.”

“Für Ihr verantwortungsvolles Amt wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg zum Wohl Ihres Landes”, schrieb die Kanzlerin in dem an Alexander Boris de Pfeffel Johnson adressierten Schreiben. Sie fügte hinzu: “Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und die weitere Vertiefung unserer bilateralen Beziehungen.” 

17.17 Uhr: Johnson: Werden besseren Deal erlangen

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat nach seinem Amtsantritt sein Versprechen wiederholt, Großbritannien auch im Falle eines No Deals bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen. Die Briten wollten keinen Brexit ohne Abkommen, trotzdem werde er sein Land auch auf diese “entfernte Möglichkeit” vorbereiten, sagte Johnson in seiner ersten Rede als britischer Regierungschef vor seinem neuen Amtssitz in der Londoner Downing Street. Seine neue Regierung werde “einen neuen Deal, einen besseren Deal” erlangen.

An die EU gerichtet sagte er: “Ich bin überzeugt davon, dass wir einen Deal hinbekommen können.” Unmittelbar vor seiner Ansprache war Johnson von Königin Elisabeth II. zum Premierminister ernannt worden. Der 55-Jährige tritt damit die Nachfolge seiner Parteikollegin Theresa May an, die unmittelbar zuvor ihren Rücktritt bei der Queen eingereicht hatte.

16.42 Uhr: Boris Johnson zum neuen Premierminister ernannt

Boris Johnson bei Königin Elisabeth II.: Sie hat ihn offiziell zu Großbritanniens neuem Premierminister ernannt. (Quelle: AP/dpa/Victoria Jones/)Boris Johnson bei Königin Elisabeth II.: Sie hat ihn offiziell zu Großbritanniens neuem Premierminister ernannt. (Quelle: Victoria Jones//AP/dpa)

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson ist neuer Regierungschef Großbritanniens. Er wurde von Königin Elisabeth II. zum Premierminister ernannt. Der 55-Jährige folgt auf seine konservative Parteikollegin Theresa May, die damit gescheitert war, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament in London zu bringen. Johnson will in Neuverhandlungen mit der EU günstigere Bedingungen für Großbritannien erreichen oder sein Land zum 31. Oktober auch ohne Abkommen aus der EU führen. 

16.31 Uhr: Barnier fordert von Johnson Klarheit über seinen Brexit-Kurs

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat vom neuen britischen Premierminister Boris Johnson Klarheit über den Kurs beim EU-Austritt gefordert. “Wir freuen uns darauf zu hören, was der neue Premierminister Johnson will”, sagte Barnier der BBC. “Welche Entscheidungen trifft das Vereinigte Königreich?” Johnson verlangt Änderungen am mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag, was Brüssel aber ablehnt. Notfalls will Johnson zum 31. Oktober auch ohne Abkommen aus der EU austreten.

Barnier betonte, es sei “ein sehr wichtiger Moment für den Brexit”. Die EU werde sich nie für einen Austritt ohne Abkommen entscheiden, sagte er. “Aber wir sind darauf vorbereitet.” Er wolle versuchen, “in einem sehr konstruktiven Geist” mit der britischen Regierung zusammenzuarbeiten, “um eine Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern”.

Auf die Frage, was er von Johnson halte, sagte der Franzose, er habe ihn nur einmal bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in London 2012 getroffen. “Wir werden mit ihm arbeiten”, sagte Barnier. “Ich denke, er ist schlau.”

16.23 Uhr: Johnson bei der Queen eingetroffen

Großbritanniens designierter Premierminister Boris Johnson ist zu seiner Ernennung bei Königin Elizabeth II. eingetroffen. Auf dem Weg zum Buckingham-Palast wurde seinem Fahrzeug am Mittwoch kurzzeitig von einigen Klimademonstranten der Weg versperrt.

Die Queen wird den neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei im Anschluss zum neuen Regierungschef ernennen. Kurz zuvor hatte Johnsons Vorgängerin Theresa May ihren Rücktritt eingereicht.

Mit Spannung wird erwartet, wen der umstrittene Politiker nun zu sich ins Kabinett holt. Medienberichten zufolge dürfte die Ministerriege zu zwei Dritteln aus Brexit-Hardlinern bestehen. Mehrere EU-freundliche Minister traten am Mittwoch zurück.

16.08 Uhr: May ist nicht mehr Premierministerin

Theresa May ist von ihrem Amt als Premierministerin zurückgetreten. Königin Elisabeth II. nahm das Gesuch Mays im Buckingham-Palast in London entgegen. 

16.00 Uhr: May wünscht Johnson viel Glück

Theresa May hat Abschied von ihrem Amtssitz in der Londoner Downing Street genommen. Bei ihrer letzten Ansprache als amtierende Regierungschefin sagte sie, sie habe versucht, einen für das gesamte Vereinigte Königreich funktionierenden Brexit zu erreichen. Dies sei nun die drängendste Aufgabe, die vor ihrem Nachfolger Boris Johnson liege. Sie wünsche ihm und seiner künftigen Regierung für die kommenden Monate und Jahre viel Glück. Im Anschluss fuhr May zu Queen Elizabeth II., um im Buckingham-Palast ihren Rücktritt einzureichen. Anschließend wird Johnson zum neuen Regierungschef ernannt.

15.38 Uhr: Vier britische Minister treten zurück

Vier britische Minister sind am Mittwoch von ihren Posten zurückgetreten: Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart und Vize-Premierminister David Lidington. Die EU-freundlichen Tory-Politiker hatten diesen Schritt bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, falls Boris Johnson Premierminister werden sollte. Damit sind sie einem Rauswurf durch Johnson wohl zuvorgekommen. Er plant Medienberichten zufolge eine größere Umbildung des Kabinetts, dem viele Brexit-Hardliner angehören sollen.

14.14 Uhr: May legt Oppositionschef Corbyn Rücktritt nahe

Theresa May hat Labour-Chef Jeremy Corbyn den Rücktritt nahegelegt. Als Parteichefin, die akzeptiert habe, dass ihre Zeit zu Ende sei, könne sie Corbyn fragen, ob nicht auch seine Zeit dafür gekommen sei, sagte May bei ihrer letzten Fragestunde im britischen Unterhaus als Regierungschefin. Zudem kündigte sie an, ihren Verpflichtungen im Unterhaus künftig als Abgeordnete für den Wahlkreis Maidenhead nachzugehen. Ihr Nachfolger Boris Johnson erhalte ihre “volle Unterstützung”.

Oppositionschef Corbyn ist seit langem Mays Widersacher im Unterhaus gewesen. Er wünschte ihr eine “geringfügig entspanntere Zeit in den Hinterbänken” und forderte Johnson gleichzeitig auf, sofort Neuwahlen auszurufen. Während Johnson kein Mandat von der Bevölkerung für sein künftiges Amt erhalten habe, sollten die Briten über ihre Zukunft entscheiden dürfen.

Die Premierministerin war unter Applaus der Tories im Unterhaus begrüßt worden. Mehrere Abgeordnete dankten ihr für ihre Arbeit. Aus den Labour-Reihen wurde das als Heuchelei kritisiert. “Großartig, wie viele Tory-Abgeordnete ihr zujubeln, während sie ihr erst vor einigen Wochen in den Rücken gestochen haben”, schrieb der Labour-Abgeordnete Luke Pollard auf Twitter.

14.07 Uhr: EU-Parlament sieht Risiko für ungeordneten Brexit “stark erhöht”

Nach der Bestimmung von Boris Johnson zum neuen britischen Premierminister sieht das Europaparlament das Risiko für einen ungeordneten Brexit “stark erhöht”. Die Lenkungsgruppe des Parlaments zum britischen EU-Austritt warnte am Mittwoch, ein solches Szenario “wäre wirtschaftlich sehr schädlich” für beide Seiten und werde nicht durch “irgendeine Form von Absprachen oder Mini-Deals zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abgemildert”.

Die Brexit-Lenkungsgruppe bekräftigte die EU-Linie, dass der mit London ausgehandelte Austrittsvertrag “nicht wieder aufgemacht werden kann”. Das Parlament sei aber offen für Änderungen an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Dies gelte insbesondere, wenn dies dazu führe, dass die umstrittene Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland dann nicht in Kraft treten müsse.

13.33 Uhr: Johnson und Symonds: Erstes unverheiratetes Paar in Downing Street

Mit Boris Johnson und seiner Freundin Carrie Symonds könnte erstmals ein nicht verheiratetes Paar in die Londoner Downing Street 10 einziehen. Johnsons Partnerin wird wohl gemeinsam mit dem neuen britischen Premierminister die traditionsreichen Räumlichkeiten bewohnen, wie die Nachrichtenagentur PA aus dem Umfeld des künftigen Regierungschefs erfuhr. Dass ein Paar ohne Trauschein offiziell dort lebt, gab es noch nie im Vereinigten Königreich.

Der 55-jährige Johnson lebt seit seiner Trennung von seiner zweiten Ehefrau Marina Wheeler mit der 24 Jahre jüngeren PR-Expertin Symonds zusammen. Johnson hatte vergangenen Herbst bekanntgegeben, er und seine Frau ließen sich nach 25 Jahren scheiden. Mit Wheeler hat Johnson vier gemeinsame Kinder. Während seiner Ehe waren ihm mehrere Affären nachgesagt worden, unter anderem mit einer Journalistin.

Erst kürzlich war Johnson wegen eines Polizeieinsatzes vor seiner Wohnung in die Schlagzeilen geraten. Er soll sich lautstark mit Symonds gestritten haben. Nachbarn alarmierten die Polizei. Scotland Yard hatte den Einsatz bestätigt, jedoch keine Namen genannt. In Interviews wollte sich Johnson nicht dazu äußern.

13.16 Uhr: Umstrittener Brexit-Kampagnenmanager soll Johnsons Berater werden

Boris Johnson will einem Insider zufolge den umstrittenen Architekten der Brexit-Kampagne von 2016 als engen Berater an seine Seite holen. Aus Johnsons Umfeld verlautete, Dominic Cummings sei für diesen Posten gesetzt. Johnson und Cummings hatten bereits vor dem EU-Austrittsreferendum in der Kampagne für den Ausstieg an einem Strang gezogen.

Dabei warben sie um Stimmen für den Brexit mit dem Argument, Großbritannien überweise wöchentlich 350 Millionen Pfund an Brüssel – Geld, das nach dem Austritt dem nationalen Gesundheitswesen auf der Insel zugutekommen könne. Bei einer Parlamentsuntersuchung über mögliche Verdrehung von Fakten in der Austritts-Kampagne glänzte Cummings mit Abwesenheit – was ihm als Missachtung des Parlaments ausgelegt wurde.

Die Ernennung des auch wegen seiner oft scharfen Äußerungen bekannten 47-Jährigen könnte nach Ansicht von Insidern in Teilen von Johnsons konservativem Lager zu Unmut führen. 

11.43 Uhr: Formt Johnson eine Regierung aus Brexit-Hardlinern?

Das neue britische Kabinett unter Boris Johnson wird britischen Medien zufolge zu zwei Dritteln aus Brexit-Hardlinern bestehen. Nur ein Drittel der Politiker sei für den Verbleib des Landes in der EU, wie mehrere Medien berichteten. Sie zitierten eine nicht näher genannte Quelle aus dem Umfeld Johnsons. Zum “Kabinett des modernen Großbritanniens” werden demnach auch mehr Frauen und Politiker ethnischer Minderheiten zählen als bisher.

Nach einem Bericht der “Times” wird die frühere Entwicklungsministerin Priti Patel eine Schlüsselposition in der Regierung übernehmen: Sie soll Innenministerin werden. Patel war im November 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Sie ist eine große Brexit-Anhängerin. 

Patel ist eine glühende Verehrerin der “Eisernen Lady” Margaret Thatcher, die bis 1990 britische Premierministerin war. Sie wird dem rechten Flügel der Konservativen zugeordnet. Die 47-jährige Politikerin kommt aus einer Familie indischstämmiger Ugander, die in den 1960er Jahren nach Großbritannien einwanderten.

Es wird erwartet, dass Johnson die neuen Kabinettsmitglieder noch am Mittwoch verkünden wird.

10.19 Uhr: Der Zeitplan für die Machtübergabe in Großbritannien

Theresa May wird heute zu ihrem letzten Auftritt als Regierungschefin bei der Fragestunde im Parlament auftreten (13-13.30 Uhr). Anschließend wird sie eine Abschiedsrede vor dem Regierungssitz Downing Street halten (15-15.30 Uhr), bevor sie bei Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast ihren Rücktritt einreicht (15.30-16.00 Uhr). Kurz danach wird ihr Nachfolger von der Queen zum neuen Premierminister (circa 16.00 Uhr) ernannt und eine Rede vor dem Regierungssitz Downing Street halten (circa 17.00 Uhr).

7.57 Uhr: Europäische Wirtschaft warnt Johnson

Der europäische Wirtschaftsverband Business Europe hat den künftigen britischen Premierminister Boris Johnson vor den dramatischen Folgen eines ungeregelten Ausscheidens seines Landes aus der Europäischen Union gewarnt. Die Folge eines No-Deal-Brexits wären “massive Zölle von heute auf morgen”, sagte der Generaldirektor von Business Europe, Markus Beyrer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Auch wenn Boris Johnson jetzt das Gegenteil behauptet, in diesem Punkt irrt er: Doch, es wird Zölle geben.”

Beyrer sagte, ohne Vertrag werde das Vereinigte Königreich vom Status eines voll integrierten EU-Landes in den absoluten Nicht-Status stürzen. “Es gibt kaum ein Land auf der Welt, vielleicht von Nordkorea abgesehen, das einen noch schlechteren Stand an Vereinbarungen mit der EU hätte.” Business Europe gehören Wirtschaftsverbände aus den EU-Staaten und einigen benachbarten Ländern an, aus Deutschland sind der Industrieverband BDI und der Arbeitgeberverband BDA Mitglied.

“Verheerende Konsequenzen für die britische Wirtschaft” im Falle eines ungeordneten Brexits sieht auch der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister. Das könne Johnson nicht wollen. Eines müsse klar sein: “Das Austrittsabkommen ist der einzig denkbare Weg, ein geordnetes Verfahren für den britischen EU-Austritt hinzubekommen”, sagte der CDU-Politiker dem Sender n-tv.

Dienstag, 23. Juli, 20.32 Uhr: Trump: Johnson und Farage werden zusammen Großes leisten

Bahnt sich da Spektakuläres in London an oder ist es nur Wunschdenken von Donald Trump? Der US-Präsident hat in einer Rede in Washington über eine Zusammenarbeit des künftigen Premierministers Boris Johnson mit Brexit-Schreck Nigel Farage spekuliert. Trump sagte über Farage: “Ich bin mir sicher, er wird gut mit Boris zusammenarbeiten. Sie werden einige großartige Dinge tun.”
 

Johnson hatte eine Zusammenarbeit mit Farage zuletzt kategorisch ausgeschlossen. Farage hingegen bot Johnson nach dessen Wahl zum neuen Parteichef der Konservativen am Dienstag einen Pakt an. In einem Gastbeitrag für den “Daily Telegraph” riet Farage Johnson dazu, Neuwahlen anzustreben. Nur wenn die Torys und seine Brexit Party zusammenarbeiteten, könne die Pattsituation im Unterhaus durchbrochen werden. Johnson biete sich so die Chance, Labour an der Urne zu schlagen und als einer der größten politischen Führer in die britische Geschichte einzugehen, schrieb Farage.

18.24 Uhr: Ex-Oasis-Sänger Liam Gallagher lästert

Der britische Sänger und frühere Oasis-Frontmann Liam Gallagher (46) ist nicht allzu gut zu sprechen auf Boris Johnson. “Man kann sich nicht vorstellen, dass es noch schlimmer geht”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Über seine Erwartungen an Johnson in Sachen Politik sagte Gallagher (“Wonderwall”): “Wer weiß, er könnte die Wende bringen.” Bei solchen Dingen wisse man nie.

Mitte Juni hatte Gallagher sich selbst scherzhaft um den Posten ins Spiel gebracht. “Jetzt schicken Sie mir die Schlüssel zur (Downing Street) Nummer 10, ich werde mich um diesen Misthaufen kümmern”, schrieb er auf Twitter. Er endete mit den Worten “Why me? Why not.” (“Warum ich? Warum nicht.”), dem Titel seines zweiten Solo-Albums, das im September erscheinen soll.

17.51 Uhr: Ivanka Trump blamiert sich

Ivanka Trump wollte ihre Glückwünsche an Boris Johnson wohl allzu schnell loswerden – und hat sich vertippt: Bei Twitter gratulierte die Tochter von US-Präsident Donald Trump dem künftigen Premier von “United Kingston” – nicht “United Kingdom”, wie das Vereinigte Königreich im Englischen heißt. Der Fehler wurde schnell behoben – allerdings erst, nachdem tausende Internetnutzer ihn bereits entdeckt hatten.

17.36 Uhr: Kanzlerin Merkel gratuliert Boris Johnson

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Boris Johnson am Nachmittag ihre Glückwünsche übermittelt. “Ich gratuliere Boris Johnson und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Unsere Länder soll auch in Zukunft eine enge Freundschaft verbinden”, sagte die CDU-Politikerin nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

16.58 Uhr: Johnson-Wahl schickt Pfund auf Berg-und-Tal-Fahrt

Der Kurs des britischen Pfund ist am Tag der Wahl von Boris Johnson zum neuen Vorsitzenden der britischen Konservativen deutlich in Bewegung geraten. Vor der Ankündigung der Personalie fiel das Pfund zunächst deutlich, erholte sich nach der Bekanntgabe aber wieder. Zuletzt gab es die Gewinne jedoch wieder ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) legte den Referenzkurs für einen Euro am Nachmittag auf 0,89830 (Vortag: 0,89968) britische Pfund fest.

15.11 Uhr: Johnson noch unberechenbarer als Trump, sagt Lindner

Dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner schwant beim Gedanken an den künftigen britischen Premierminister Boris Johnson Böses. “Ich glaube, dass Herr Johnson im Vergleich zu Herrn Trump noch einmal unberechenbarer sein wird”, sagte Lindner in Berlin. “Man muss die Befürchtung haben, dass Herr Johnson selbst nicht weiß, was er mit seinen neu gewonnenen politischen Möglichkeiten anstellen will.” Die Europäer müssten sich “auf sehr unruhige Zeiten einstellen”, ergänzte Lindner.

14.30 Uhr: Trump gratuliert Johnson: ‘Er wird großartig sein!’

Nach der Wahl von Boris Johnson zum neuen Premierminister Großbritanniens hat US-Präsident Donald Trump dem Brexit-Hardliner gratuliert. “Glückwunsch an Boris Johnson, dass er neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs geworden ist”, schrieb Trump auf Twitter. “Er wird großartig sein!”, fügte er hinzu.

14.16 Uhr: Juncker gratuliert Johnson – Barnier bleibt hart

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem künftigen britischen Premierminister Boris Johnson Glückwünsche zu seinem Abstimmungserfolg ausrichten lassen. “Der Präsident will mit dem nächsten Premierminister so gut wie möglich zusammenarbeiten”, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier machte unterdessen erneut klar, dass die EU die von Johnson geforderte Neuverhandlung des Austrittsabkommens ablehnt. Er schrieb auf Twitter: “Wir freuen uns darauf, mit Boris Johnson nach seiner Amtsübernahme konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und um einen geregelten Brexit zu gewährleisten.” Möglich sind nach Barniers Worten lediglich Änderungen an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

13.49 Uhr: Corbyn über Johnson: Land steht nicht hinter ihm

Großbritanniens Oppositionschef Jeremy Corbyn fordert Neuwahlen. Johnson sei von weniger als 100.000 Parteimitgliedern der Konservativen unterstützt worden und habe nicht das Land hinter sich gebracht, schrieb der Labour-Politiker auf Twitter. Ein EU-Austritt ohne Abkommen, den Johnson nicht ausschließt, bringe Jobverluste und steigende Preise. “Die Bevölkerung unseres Landes sollte in einer Parlamentswahl entscheiden, wer Premierminister wird.”

13.11 Uhr: “Wir werden den Brexit schaffen”

Boris Johnson hat in seiner Antrittsansprache nach seiner Wahl zum Parteichef Optimismus verbreitet. Die Kampagne sei vorbei, die Arbeit beginne. “Wir werden den Brexit schaffen”, sagte Johnson.

13.05 Uhr: Boris Johnson wird neuer Premierminister

Es ist offiziell: Boris Johnson ist neuer Chef der konservativen Tory-Partei und wird neuer Premierminister. Lesen Sie die ganze Nachricht zur Abstimmung HIER.

12.23 Uhr: Erziehungsministerin Milton tritt zurück

Aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Boris Johnson hat die britische Erziehungsministerin Anne ihren Rücktritt bekannt gegeben. Sie sei dankbar für die Zeit im Kabinett, schrieb Milton auf Twitter. Ihre Bedenken gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen seien aber zu groß.

In Großbritannien wird mit Ministerrücktritten und Neubesetzungen etlicher Posten im Kabinett nach Bekanntgabe des Siegers gerechnet.

9.48 Uhr: Aussicht auf Johnson lässt Pfund auf Zweieinhalb-Jahres-Tief fallen

Die wachsende Furcht vor einem chaotischen Brexit setzt dem Pfund Sterling erneut zu. Die Währung verbilligte sich am Dienstag um 0,3 Prozent auf 1,2441 Dollar und steuerte auf ihr Zweieinhalb-Jahres-Tief aus der Vorwoche zu. Am Mittag soll verkündet werden, wer nach Theresa May Vorsitzender der regierenden Tories und damit Premierminister wird.

“Dass Boris Johnson das Rennen macht, gilt mittlerweile als ausgemacht”, sagte Portfolio-Manager Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners. Dem im Volksmund “BoJo” genannten ehemaligen Außenminister und Brexit-Hardliner stünden turbulente Tage bevor, warnte Commerzbank-Analystin Esther Reichelt. “Denn der Widerstand gegen ihn im Parlament – auch unter den Tory-Abgeordneten – ist immens.”

8.26 Uhr: Ex-Premier Blair rechnet mit zweitem Referendum

Trotz der erwarteten Kür von Boris Johnson zum neuen britischen Regierungschef hält Ex-Premierminister Tony Blair einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen für ausgeschlossen. “Ohne die Billigung entweder des Parlaments oder der Wähler wird Boris Johnson den ,No Deal’ nicht wagen”, sagte Blair verschiedenen europäischen Medien. Im Parlament sei eine Mehrheit dagegen.

Johnson könne entweder eine Neuwahl auslösen oder ein zweites Referendum ansetzen. “Ich glaube, dass Letzteres wahrscheinlicher ist”, sagte Blair.  Er wandte aber auch ein: “Wenn er ein zweites Referendum zuerst macht, dann ist das Thema Brexit vom Tisch.” Dann könne Johnson in eine Neuwahl gegen den Labour-Chef Jeremy Corbyn gehen, “die Corbyn zerstören wird und auch die Brexit Party von Nigel Farage”.

Montag, 22. Juli, 14.38 Uhr: Premier-Wechsel in London: Umfrage sieht Johnson weit vorn

Im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May nimmt Boris Johnson Kurs auf Downing Street. Nach einer jüngsten Umfrage unter Tory-Mitgliedern könnte der umstrittene Politiker mehr als 70 Prozent der Stimmen bekommen. Seinem Konkurrenten, Außenminister Jeremy Hunt, werden nur geringe Chancen eingeräumt.

Das Wahlergebnis wird am Dienstag in London bekannt gegeben, am Mittwoch wird Johnson bereits zum neuen Premierminister ernannt. Die etwa 160.000 Parteimitglieder konnten sich noch bis zum späten Nachmittag entscheiden, ob sie Johnson oder Hunt als neuen Chef und damit auch als Premierminister haben wollen.

12.13 Uhr: Bundesbank: Brexit drückt Exporte

Die deutsche Wirtschaft ist der Bundesbank zufolge im Frühjahr wohl geschrumpft. Laut ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht dürfte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) “leicht verringert” haben. Mit dem Bau habe wohl auch eine noch zu Jahresbeginn wichtige Stütze der Wirtschaft zuletzt geschwächelt. Die bislang vorliegenden Daten für das zweite Quartal zeigten zudem, dass die Industrie ihre Schwächephase noch nicht überwinden konnte.
 

Die ohnehin mauen Exporte litten laut Bundesbank zusätzlich unter dem Rückgang der Geschäfte mit Großbritannien. Hier sei es im Winter vor dem ursprünglich für Ende März angesetzten Brexit-Termin zu vorgezogenen Käufen gekommen, erläuterte die Bundesbank: “Auch ohne diese belastenden Sondereffekte blieb die konjunkturelle Grundtendenz schwach. Eine Erholung des Exportgeschäfts und der Industrie ist noch nicht zu erkennen.”

Montag, 22. Juli, 10.51 Uhr: Boris Johnson: Brexit-Problem leichter lösbar als Mondlandung

Der voraussichtlich neue britische Premierminister Boris Johnson hält einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens zum 31. Oktober mit “Willen und Tatkraft” für machbar. Wenn es vor 50 Jahren schon möglich gewesen sei, zum Mond und zurück zu fliegen, “dann können wir auch das Problem des reibungslosen Handels an der nordirischen Grenze lösen”, schrieb Johnson am Montag im “Telegraph”. Wie für den Flug zum Mond gebe es auch dafür technische Lösungen.

Johnson spielte damit auf den sogenannten Backstop an, den er strikt ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten.

11.28 Uhr: Weitere Rücktritte im Fall von Johnsons Wahlsieg erwartet

Nach der Ankündigung von Justizminister Gauke wird in London mit weiteren Rücktritten EU-freundlicher Minister gerechnet, falls Brexit-Hardliner Boris Johnson tatsächlich neuer Tory-Chef wird. Dazu könnten Wirtschaftsminister Greg Clark, Finanzminister Philip Hammond und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart gehören. Mit ihrem Schritt würden sie wohl alle einer Entlassung durch Johnson zuvorkommen.

Hammond kann sich sogar vorstellen, den neuen Premier aus der eigenen Partei zu stürzen, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens zu verhindern. Er könnte eine Führungsfigur der proeuropäischen Rebellen in der Tory-Fraktion werden. “Ich werde von der Hinterbank aus alles tun, um sicherzustellen, dass das Parlament einen ungeordneten Brexit blockiert”, hatte er kürzlich der “Süddeutschen Zeitung” gesagt.

Sonntag, 21. Juli, 6.13 Uhr: Aus Protest gegen Johnson – Justizminister kündigt Rücktritt an

Der britische Justizminister David Gauke hat seinen Rücktritt angekündigt für den Fall, dass der frühere Außenminister Boris Johnson das Amt des Premierministers übernimmt. Sollte Johnson wie erwartet das parteiinterne Duell gegen den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt um die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Theresa May gewinnen, werde er sein Amt niederlegen, sagte Gauke der “Sunday Times”. Den von Johnson in Erwägung gezogene harte Brexit würde aus seiner Sicht eine “Demütigung” für sein Land bedeuten.

Der Brexit-Hardliner Johnson ist nach eigenem Bekunden bereit, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag aus der EU zu führen. Er gilt als Favorit in der Urabstimmung unter den Mitgliedern der britischen Konservativen, deren Ergebnis am Dienstag erwartet wird. Der Sieger der Wahl wird dann automatisch auch neuer britischer Regierungschef.

16.53 Uhr: Tory-Politiker Clarke hält harten Brexit für zunehmend wahrscheinlich

Der Alterspräsident des britischen Unterhauses, Kenneth Clarke, hat vor einem vertragslosen harten Brexit gewarnt. “Es wird zunehmend wahrscheinlich, dass Großbritannien tatsächlich am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlässt”, sagte der Tory-Politiker laut Vorabmeldung dem “Tagesspiegel am Sonntag”.

Clarke verwies dabei auf Ankündigungen von Ex-Außenminister Boris Johnson während des parteiinternen Wahlkampfs bei den Konservativen. Viele von Johnsons Äußerungen seien “derart unbesonnen, dass die Gefahr besteht, dass er sich in der No-Deal-Falle wiederfindet”.

Samstag, 20. Juli, 19.54 Uhr: Anti-Brexit-Demo in London: Riesen-Puppe verspottet Johnson

Mit einer riesigen Boris-Johnson-Puppe am Himmel haben Demonstranten in London gegen den voraussichtlich neuen britischen Premierminister protestiert. Unter dem Motto “Nein zu Boris, Ja zu Europa” zogen sie am Samstag durch die Innenstadt.

Der Protestzug wurde von “March for Change” organisiert, einem Zusammenschluss EU-freundlicher Gruppen. Die Puppe “sieht vielleicht ein bisschen nach unbeschwertem Spaß aus, aber sie hat eine ernsthafte Botschaft”, sagte Tom Brufatto, einer der Organisatoren.

Die aufblasbare Boris-Puppe namens “Baby Blimp” erinnert an “Baby Trump”, eine riesige Figur am Himmel, die den US-Präsidenten während seines Besuchs in London im vergangenen Monat verspottete. In Großbritannien wird mit dem Wort “Blimp” sowohl ein Luftschiff als auch ein selbstgefälliger Erzkonservativer bezeichnet.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen – “komme, was wolle”. Er droht Brüssel auch mit einem ungeordneten Austritt. Das hätte jedoch große negative Folgen für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche.

Nach mehrfacher Verschiebung soll Großbritannien die EU nun am 31. Oktober verlassen. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist nicht vor 2022 geplant.

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