Steinmeier lehnt Nachverhandlungen zum Brexit ab – FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gewarnt. Nach einem Treffen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová in Berlin sagte Steinmeier: „Wir waren uns einig in unserem Gespräch, dass jedenfalls ein ungeregelter Ausstieg Großbritanniens von großem Nachteil nicht nur für Großbritannien, sondern für uns in ganz Europa sein wird.“ Zudem machte der Bundespräsident deutlich, dass er nicht mit einer Neuverhandlung der Austrittsvereinbarung zwischen Großbritannien und der EU rechne. Diese hatte der britische Premierminister Boris Johnson gefordert, der am Mittwoch in Berlin zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wurde. Merkel kündigte vor ihrer Begegnung mit Johnson an, sie werde mit ihm „darüber reden, wie wir einen möglichst friktionsfreien Austritt Großbritanniens hinbekommen“.

Eckart Lohse
Markus Wehner

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Veränderungen an dem bisherigen Abkommen. Bei einem Auftritt in Berlin sagte Scholz am Mittwoch auf die Frage, ob er bereit sei, Johnson entgegenzukommen, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern: „In dieser Frage handelt die Europäische Union, und die handelt einig. Niemand sollte erwarten, dass an dem ausgehandelten Vertrag etwas verändert wird.“ Durch den Regierungswechsel in London habe sich daran nichts geändert. Er hoffe, dass es keinen „No-Deal-Brexit“ geben werde. Das zu bewirken, sei aber vor allem eine Aufgabe des britischen Parlaments.

Steinmeier sagte zu der vor allem von Johnson kritisierten Vorschlags eines sogenannten Backstops, der das Entstehen einer harten Grenze zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland verhindern soll, dass „alle Varianten, die jetzt noch vorgeschlagen werden können“, schon Gegenstand von Gesprächen gewesen seien. „Ich halte es deshalb für wenig wahrscheinlich, dass Verhandlungen darüber noch einmal in Gang kommen.“ Er verstehe, wenn es in Brüssel heiße, es gebe eigentlich keine Gestaltung der Backstop-Lösung, die in den Verhandlungen mit Großbritannien nicht erörtert worden sei. Ob die jetzige Situation zu einer „Verlängerung des Prozesses“ führen werde, könne er nicht sagen, äußerte der Bundespräsident. „Möglicherweise geht es eher um Schuldzuweisungen als um die Frage von wirklicher Veränderung der Datenleiste.“

Mehrere Wirtschaftsverbände übten scharfe Kritik an der Brexit-Strategie des britischen Regierungschefs. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte Johnsons Forderung nach einem Aufschnüren des Austrittsvertrags „unverantwortlich“. Das Abkommen sei für die deutsche Wirtschaft von „riesengroßer“ Bedeutung, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Am Donnerstag reist Johnson nach Paris, wo er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen wird. Am Wochenende nimmt der britische Premier am G-7-Gipfel im französischen Biarritz teil.

Go to Google news




Geef een reactie

Het e-mailadres wordt niet gepubliceerd. Vereiste velden zijn gemarkeerd met *